Neonazis

Die ersten beiden Auftakt-Prozesstage vor dem Dresdner Staatsschutzsenat sind vorüber, ein weiterer Doppeltermin steht ab heute, Montag, den 13. September 2021 unmittelbar bevor. Wer vorab noch gedacht hatte, dass das Verfahren rings um die Angeklagten Lina E., Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. angesichts der unzähligen Verhandlungstage bis Frühjahr 2022 gemächlich beginnen würde, sah sich bereits am 8. und 9. September 2021 eines Besseren belehrt. Der ruhigste Moment war letztlich die einstündige Klageverlesung, danach ging es um fehlende Unterlagen, durchgestochene Informationen, rechte Nebenkläger und die Frage, ob es überhaupt jemals eine „Gruppe E.“ und somit einen Anlass für ein „129er Verfahren“ gab.

Anfang der Woche waren in mehreren Städten Wahlkampfplakate der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ aufgetaucht, auf denen in großer Schrift „Hängt die Grünen“ gefordert wird. Während etwa die Polizei in München solche Plakate schnell entfernte, wollte die Staatsanwaltschaft Zwickau keine strafrechtliche Relevanz erkennen. Diese Einschätzung sorgte parteiübergreifend für Empörung. Die Stadt Zwickau verfügte unterdessen am Mittwoch, dem 8. September, dass die Plakate abgehängt werden müssen.

In Dresden ist am Mittwoch, dem 8. September, der Strafprozess gegen die Leipzigerin Lina E. und drei weitere Angeklagte gestartet. Den Angeklagten werden unter anderem Körperverletzungen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Konkret geht es um Angriffe auf Personen aus der Neonazi-Szene. Bereits nach wenigen Minuten wurde die Hauptverhandlung wegen mehrerer Anträge seitens der Verteidigung unterbrochen.

Wegen andauernder Bedrohungen durch anwesende Rechtsradikale wurde am Sonntag der CSD in Taucha abgebrochen. Die Kleinstadt nahe Leipzig hat seit Jahren ein wachsendes Problem mit Neonazis. Außerdem: Youtuber Rezo setzt die „Zerstörung der CDU“ fort und afghanischen Ortskräften soll der Verbleib in ihrem Land mit einer Prämie versüßt werden. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 21./22. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Leipzig könnte am Mittwoch erneut unter der Inzidenzmarke von 100 bleiben. Das würde baldige Lockerungen in der Stadt bedeuten. Ab Freitag soll zudem definitiv die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit wegfallen. Außerdem: Die Stadt möchte 2025 mit dem Bau einer Bibliothek auf dem Otto-Runki-Platz beginnen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 11. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Erzgebirge zählt mit einer 7-Tage-Inzidenz über 250 derzeit zu den Corona-Hotspots in Deutschland. Dementsprechend sind die Einschränkungen härter als in anderen Teilen des Freistaates, wo die Inzidenz teilweise schon unter 100 gefallen ist. In mehreren Städten im Erzgebirge kommt es immer wieder zu Demonstrationen gegen diese Einschränkungen. Weil diese Demos meistens verboten sind, entstehen Konflikte mit der Polizei – welche zunehmend eskalieren.

Mehr als 1.000 Personen haben sich am Samstag an verschiedenen Demonstrationen in Leipzig beteiligt – nicht jedoch an solchen von Rechtsradikalen, da diese allesamt unter anderem wegen den Corona-Schutzmaßnahmen und des zu erwartenden Verhaltens der Demoteilnehmer verboten wurden. Einen Naziaufmarsch gab es stattdessen in Chemnitz. Außerdem: Ein falscher Arzt hat in Leipzig mindestens 50 Personen „behandelt“. Auch der Verdacht der gefährlichen Körperverletzung steht im Raum. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 1./2. Mai 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

In Leipzig sind am Samstag, dem 1. Mai, zahlreiche Demonstrationen im Bereich des Stadtzentrums geplant. Während die Kundgebungen von linker Seite wie vorgesehen stattfinden dürfen, wurden drei rechte Versammlungen verboten. Das sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte in der Nacht das Verbot für die Kundgebung der Neonazipartei „Der 3. Weg“. Dennoch ist damit zu rechnen, dass sich Neonazis und Corona-Verharmloser/-innen spontan in Leipzig versammeln. Die LZ informiert im Liveticker über die aktuellen Entwicklungen.

Die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe diskutiert am Donnerstag, den 29. April 2021, ab 18:30 Uhr gemeinsam mit dem Buchautor Robert Claus und SPD-Stadtrat Christopher Zenker zum Thema „Neonazis im Kampfsport“. Die Veranstaltung findet online via Zoom statt.

Entwickelt sich der Stadtteil Stötteritz zu einem „Viertel für Nazis“? Etwa 400 Menschen haben sich am Samstag, dem 24. April, auf dem Weißeplatz versammelt, weil sie genau das befürchten. In den vergangenen Monaten sei es immer wieder zu „Gewalt und Raumnahme durch zugezogene und alteingesessene Neonazi“ gekommen, hieß es in einem Aufruf. Mit der Kundgebung wollten die Organisator/-innen unter anderem die Einwohner/-innen des Stadtteils auf das Problem aufmerksam machen.

Die selbsternannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ wächst. Etwa 125 Personen versammelten sich am Montagabend, dem 19. April, auf dem Richard-Wagner-Platz, um die Corona-Pandemie anzuzweifeln und zahlreiche Maßnahmen als übertrieben zu kritisieren. Nur wenige Meter entfernt standen rund 200 Antifaschist/-innen und protestierten gegen diese Kundgebung. In der Vorwoche waren es noch circa 75 beziehungsweise 100 Teilnehmer/-innen.

Sachsens Wirtschaftsministerium hat ein Konzept präsentiert, dass Öffnungen von Geschäften und Kultureinrichtungen zum Ziel hat. Wer die Einrichtungen betreten möchte, muss geimpft sein oder einen negativen Schnelltest vorweisen. Außerdem: Die Polizei hat in Ostdeutschland eine Großrazzia gegen Neonazis durchgeführt. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 26. Februar 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Im Netz geht seit Sonntag ein Video viral. Es zeigt, wie zwei behelmte Polizisten einen Mann gegen die Wand eines Wohnblocks stoßen und anschließend auf dem Boden fixieren. Der Stoß war so heftig, dass einzelne Fassadenteile zu Boden fallen. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.

Unter dem Motto „Nazihools – die längste letzte Reihe der Welt“ fand heute eine Kundgebung des Bündnisses „Rassismus tötet“ statt. In der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz, dort wo vor fünf Jahren ungefähr 250 Neonazis den Stadtteil verwüsteten, begann die Veranstaltung gegen 14 Uhr mit zwei Redebeiträgen der Veranstalter/-innen. Sie erläutern, was am 11. Januar 2016 passierte.

Unbekannte haben in der Nacht auf Montag, den 11. Januar, eine rechte Szenekneipe in Eisenach angegriffen. Dabei wurde ein Fenster beschädigt. Es ist genau jene Kneipe, die bereits im Oktober 2019 angegriffen wurde – laut Bundesanwaltschaft von einer Gruppe aus Leipzig, zu der die im November 2020 festgenommene Lina E. gehören soll. In Leipzig flogen unterdessen Brandsätze auf eine Wohnungstür – laut Polizei aber wohl ohne politisches Motiv.

Am 11. Januar 2021 jährt sich der Angriff von über 200 Neonazis in Leipzig Connewitz zum fünften Mal. Laut bislang nicht bestätigten Angaben der Staatsanwaltschaft sind derzeit erst 70 Prozent der 217 Tatverdächtigen rechtskräftig verurteilt. Im September 2020 waren es laut Angaben des Justizministeriums noch 52 Prozent. Die Gerichtsverhandlungen brachten bislang keinerlei Erkenntnisse über die Organisationsstruktur des massiven Angriffs auf den linksalternativ geprägten Stadtteil zutage, sondern werden mit fragwürdigen Deals verkürzt.

KommentarDass die vorletzte Silvesternacht in Connewitz tagelang die Medienberichte dominierte, lag nicht nur an einem – zumindest laut Staatsanwaltschaft – versuchten Mord, sondern auch daran, dass Connewitz immer für Schlagzeilen sorgt – selbst wenn nichts passiert. So wie dieses Silvester. Mehr Aufmerksamkeit hätten stattdessen die Angriffe auf Polizisten in Bautzen verdient; also in einer Stadt, die als Hochburg von Neonazis und „Querdenkern“ gilt.

Die Polizei hat bei einer Razzia gegen rechtsradikale Versandhändler mehrere tausend teils verbotene Schriften beschlagnahmt. Unterdessen bereitet sich Leipzig auf mögliche Aktivitäten von Pandemie-Leugner/-innen am Samstag vor. Außerdem: In Sachsen sind in den vergangenen Wochen deutlich mehr Menschen gestorben als in den Vergleichsmonaten der Vorjahre. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 18. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Fast alles konzentriert sich auf die „Querdenken“-Großdemonstration, die mit mutmaßlich 20.000 Teilnehmer/-innen am Samstag auf dem Augustusplatz stattfinden soll. Doch bereits ab Freitagabend sind zahlreiche weitere Kundgebungen angekündigt. Unter anderem der wegen Volksverhetzung verurteilte Aktivist Michael Stürzenberger möchte nach Leipzig kommen. Antifaschist/-innen aus dem bürgerlichen und autonomen Spektrum wollen sämtliche Veranstaltungen verhindern.

Schon die „Querdenken“-Großdemonstrationen in Berlin zogen zahlreiche Personen aus Neonazigruppen und anderen rechtsradikalen Organisationen an. In Leipzig droht am 7. November ein ähnliches Szenario: Unter anderem die NPD und Medienmacher wie Jürgen Elsässer rufen zur Teilnahme auf. Im Internet kursieren anonyme Morddrohungen. Beobachter/-innen der Szene befürchten eine gewalttätige Eskalation.