Fünf Jahre später: „Rassismus tötet“ stellt Connewitz-Prozesse gegen Neonazis nach

Unter dem Motto „Nazihools – die längste letzte Reihe der Welt“ fand heute eine Kundgebung des Bündnisses „Rassismus tötet“ statt. In der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz, dort wo vor fünf Jahren ungefähr 250 Neonazis den Stadtteil verwüsteten, begann die Veranstaltung gegen 14 Uhr mit zwei Redebeiträgen der Veranstalter/-innen. Sie erläutern, was am 11. Januar 2016 passierte.

Gegen 19 Uhr zogen damals mehrere Hundert Vermummte durch Connewitz, verwüsteten Geschäfte, zerschlugen Fensterscheiben, beschädigten Autos. Ein Schaden von knapp 113.000 Euro. Mit Eisenstangen und Stöcken verletzten sie außerdem eine Person, konnten aber von der Polizei fast ausnahmslos festgenommen werden. Die folgenden Ermittlungen ergaben, dass die Verdächtigen aus der rechtsextremen Szene stammten, teilweise minderjährig waren.

Kritik an den Prozessen

Seit über zwei Jahren laufen die Prozesse, die jedoch stark in der Kritik stehen. Zum einen geht das Verfahren sehr schleppend voran – 68 der 204 Angeklagten warten noch auf ihren Prozess. Zum anderen wurden die Hintergrundermittlungen zu einer überregionalen Struktur, die wahrscheinlich hinter dem Angriff steckt, schnell als beendet erklärt.

Auch die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (DIE LINKE), die vor Ort war, kritisiert das Vorgehen: „Die Justiz scheint wenig Interesse daran zu haben, das Kartell des Schweigens zu durchbrechen. Es bleibt die Forderung, dass bei den ausstehenden Verhandlungen gegen die Akteure aus einem rechten Netzwerk von Freefight, Fussballfan-Milieu und Neonazis genauer hingeschaut und nachgefragt wird, um die Drahtzieher des Angriffes doch noch zur Rechenschaft ziehen zu können.“

Der Kritikpunkt, der die heutige Veranstaltung prägte, war jedoch die Tatsache, dass die Angreifer/-innen mit zu milden Strafen davonkamen.

Nachgestellter Gerichtsprozess im Herderpark

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„Rassismus tötet“ beschreibt die Nachstellung der Prozesse als „absurdes Theater, ein Drama über ‚sächsische Demokratie‘, über Verharmlosung und Ignoranz, zum Lachen und Weinen, zum Verzweifeln – und zum Nachdenken über sich selbst“.

Dieser Beschreibung machen die Darsteller/-innen alle Ehre. Für die 21 nachgestellten Verfahren wurde ein Gerichtssaal im Freien gebaut. Teils satirisch, aber inhaltlich korrekt wurden die Prozesse auf die Bühne gebracht. Kurz nach 15 Uhr war der letzte Akt beendet und die Zuschauer/-innen konnten ihr Resümee selbst ziehen: ungefähr die Hälfte der dargestellten Angreifer/-innen wurden mit sehr milden Strafen belegt.

Eine der Veranstalter/-innen schloss die Kundgebung mit einem kurzen Redebeitrag, in der sie klarstellt, dass die Justiz kein Interesse am Aufdecken rechter Gewalttaten hat und meist die linke Szene in den Fokus stellt: „Wir von „Rassismus tötet“ werden solange hier stehen und nicht aufhören, bis sich ein Gerechtigkeitssinn gebildet hat.“ Dabei erwähnt sie auch die Verharmlosung des rechten Einflusses auf die Querdenker-Bewegungen.

Die Versammlung verlief ohne Zwischenfälle, alle Teilnehmer/-innen hielten sich an Abstände und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die angekündigte und erlaubte Personenanzahl von 200 wuchs später auf ungefähr 250 an.

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