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Prozess

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Dienstag, der 24. Mai 2022: Pellmann kandidiert für Linke-Vorsitz, Kenia-Koalition zieht Bilanz, Markkleeberger wegen Rüstungsexporten vor Gericht

Gleich zwei Parteimitglieder der Linken gaben heute ihre Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt: Sören Pellmann und Martin Schirdewan werden neben der derzeitigen Vorsitzenden Janine Wissler am Parteitag im Juni zur Wahl antreten. Außerdem: In Dresden steht seit heute ein Geschäftsmann aus Markkleeberg vor Gericht, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Und: Die sächsische Landesregierung […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Ralf Julke

Prozess und Kundgebung gegen das Verbot von kurdischen Verlagshäusern in Deutschland

Am 26. Januar wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage des Mezopotamien Verlags und des Musikvertriebs MIR Multimedia gegen ihr Verbot verhandelt. Das Bundesinnenministerium hatte mit der Verfügung vom 1. Februar 2019 die auf die Verlegung und den Vertrieb von kurdischer Literatur und kurdischer Musik spezialisierten Unternehmen als angebliche Teilorganisationen der PKK verboten.

Fünf Jahre später: „Rassismus tötet“ stellt Connewitz-Prozesse gegen Neonazis nach

Unter dem Motto „Nazihools – die längste letzte Reihe der Welt“ fand heute eine Kundgebung des Bündnisses „Rassismus tötet“ statt. In der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz, dort wo vor fünf Jahren ungefähr 250 Neonazis den Stadtteil verwüsteten, begann die Veranstaltung gegen 14 Uhr mit zwei Redebeiträgen der Veranstalter/-innen. Sie erläutern, was am 11. Januar 2016 passierte.

Gegen Abschiebungen in der Hildegardstraße. Foto: L-IZ.de

Prozessbeginn des “Hildegardstraßen-Prozess” in 2. Instanz

Am Donnerstag, den 14.01.21 findet der erste Verhandlungstag im „Hildegardstraßen-Prozess“ in der zweiten Instanz am Landgericht Leipzig statt. Im Leipziger Osten haben sich am 9. Juli 2019 bis zu 500 Menschen spontan zusammen getan, um die Abschiebung eines Nachbarn zu verhindern. Die Polizei setzte die Abschiebung mit Gewalt durch und nahm mehrere Personen in Gewahrsam.

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