Gleich zwei Parteimitglieder der Linken gaben heute ihre Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt: Sören Pellmann und Martin Schirdewan werden neben der derzeitigen Vorsitzenden Janine Wissler am Parteitag im Juni zur Wahl antreten. Außerdem: In Dresden steht seit heute ein Geschäftsmann aus Markkleeberg vor Gericht, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Und: Die sächsische Landesregierung zieht Halbzeitbilanz. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 24. Mai 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Pellmann und Schirdewan kandidieren für Parteivorsitz von Die Linke

Gänzlich aus dem Blauen heraus kommt diese Meldung nicht: Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann gab heute seine Kandidatur für den Vorsitz seiner Partei, der Linken, bekannt. Nachdem die ehemalige Co-Vorsitzende Susanne Henning-Wellsow Mitte April überraschend ihren Rücktritt verkündete, führt Janine Wissler die Partei allein. Sie kam bereits vor zwei Tagen aus der Deckung und verkündete ihren Wunsch, erneut für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

„Es ist weiterhin unsere mittelfristige Aufgabe, die Partei wieder in eine stabile bundesweite Akzeptanzgröße zurückzuführen, sie in allen Landtagen zu halten, in denen wir derzeit vertreten sind und den Einzug in die Landtage zu schaffen, in denen wir aktuell nicht vertreten sind. Das wird uns auch wieder gelingen“, zeigt sich der 45-Jährige kämpferisch.

„Ein Weiteres sollten wir nicht vergessen: Linke Parteien haben schon schwerere Zeiten durchgemacht als die heutigen und sie haben überlebt. Trotz Gegenwind werden wir nicht aufgeben. Es braucht eine starke Linke in diesem Land.“

Schon seit einigen Wochen wurde darüber gemunkelt, dass Pellmann zur Wahl der/des Vorsitzenden antreten wolle. Auch die umstrittene Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sprach sich für die Kandidatur des Leipzigers aus, was (recht vorhersehbar) für Kontroversen zu der „Personalakte“ innerhalb der Partei führte.

Pellmann war allerdings nicht der einzige, der heute Nägel mit Köpfen machte. Auch der Europapolitiker Martin Schirdewan gab am Vormittag seine Bestrebungen nach dem Parteivorsitz bekannt. Gemeinsamen mit Wissler wolle er eine Doppelspitze bilden. Eine Entscheidung wird auf dem Parteitag der Linken in Erfurt Ende Juni fallen.

Markkleeberger Geschäftsmann wegen illegaler Rüstungsexporte nach Russland vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Dresden muss sich seit heute ein 57-jähriger Mann aus Markkleeberg verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Rüstungsgüter für russische Chemie- und Atomwaffenprogramme illegal ausgeliefert zu haben. Er soll dabei mit einem von einem russischen Geheimdienst betriebenen Tarnfirmennetz zusammengearbeitet und gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben.

Im Zeitraum von 2017 bis 2020 habe der 57-Jährige militärisch nutzbare Werkzeugmaschinen und Elektronikausrüstung in China gekauft und ohne Genehmigung an russische Tarnunternehmen geliefert. Die Maschinen seien laut Anklage für russische Spezialunternehmen bestimmt gewesen, die an Programmen für atomare, chemische und biologische Waffen (ABC-Waffen) oder an der dazugehörigen Raketentechnologie arbeiten.

Im Mai 2021 hatten Einsatzkräfte des Zollkriminalamts den Mann festgenommen. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft.

Halbzeit in Sachsen!

Seit zweieinhalb Jahren regiert die Kenia-Koalition über die Geschicke des Freistaats Sachsen. Fast genauso lange stellte die Corona-Pandemie nahezu alle bisher bekannten Abläufe auf den Kopf. In einer Pressekonferenz am heutigen Mittag zogen die Regierungsvertreter/-innen Bilanz. Diese fiel (überraschend) positiv aus.

Man habe „als Koalition in schwierigen und herausfordernden Zeiten gemeinsam sehr viel erreicht für Sachsen“, ließ Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verlauten. „Wir haben wichtige Entscheidungen getroffen, um den Freistaat weiter voranzubringen. So haben wir viel getan für einen starken ländlichen Raum, für den Breitbandausbau, die innere Sicherheit und für Investitionen in Bildung und Forschung als entscheidende Grundlage von wirtschaftlicher Dynamik, Beschäftigung und Wohlstand.“

Sein Stellvertreter und Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther (Bündnis90/ Die Grünen), erklärte, man habe in den letzten zweieinhalb Jahren „entscheidende Weichen für den Umwelt- und Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren Energien gestellt.“ Der Minister hatte Anfang Mai ebenfalls darauf verwiesen, dass sich der Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren spürbar beschleunigen müsse.

Martin Dulig (SPD), Sachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, zeigte sich ebenfalls optimistisch über die vorangegangene Entwicklung: „Wir haben in herausfordernden Zeiten das Land gut regiert. Wir haben viele Vorhaben wie das Bildungsticket oder das Zentrum für Gute Arbeit und Fachkräftesicherung auf den Weg gebracht, die kleinen und mittleren Unternehmen in der Pandemie unterstützt und dafür gesorgt, dass sich neue gründen können.“

Nicht alle sind positiv gestimmt …

Zur Wahrheit gehören aber auch die Punkte, für die die Landesregierung (oder Teile von ihr) in den letzten zwei Jahren in die Kritik geraten waren. Immer wieder wurde dem Ministerpräsidenten die lasche Art des Umgangs mit Corona-Protest-Teilnehmer/-innen vorgeworfen. Auch die sich anhäufenden Skandale in der Sächsischen Polizei unter dem inzwischen ehemaligen Innenminister Roland Wöller (CDU) sorgten immer wieder für Aufsehen und schließlich Forderungen nach seinem Rücktritt.

Die Linksfraktion im Landtag zeigte sich ebenfalls nicht überzeugt von der bisherigen Arbeit der Kenia-Koalition. Der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt bezeichnete die schwarz-rot-grüne Landesregierung als „Koalition der enttäuschten Erwartungen“.

Nato bekräftigt: Keine Beteiligung am Krieg in der Ukraine

Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Weltwirtschaftsforum in Davos betonte, werde sich das Militärbündnis nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen. Weitere Unterstützung des Landes sei vonseiten der Nato aber sicher.

Mit den bisherigen Maßnahmen habe man auf Abschreckung gesetzt. „Wir wollen einen Konflikt verhindern und den Frieden festigen“, so Stoltenberg. Gleichzeitig sei es wichtig, Russland keinen Raum für Fehleinschätzungen einzuräumen. Das Bündnis werde jeden Zentimeter seines Gebiets verteidigen, erklärte der Generalsekretär. „Sie sollen nicht einmal daran denken, die baltischen Staaten anzugreifen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte, ebenfalls in Davos, umfassende Investitionen zur Unterstützung der Ukraine an. Neben den Sanktionen gegen Russland und der Militärhilfe für das Land habe die EU eine weitere Finanzhilfe von mehr als zehn Milliarden Euro vorgeschlagen. Es sei das größte Hilfspaket, das jemals einem Drittland angeboten worden sei, so von der Leyen.

Stadtrat, problematische Preissteigerungen und rotes Licht für Straßenumbenennungen

Worüber die LZ heute berichtet hat: Weiter ging es auf der LZ heute mit den Themen und Debatten aus der vergangenen Sitzung des Leipziger Stadtrates. Unter anderem wurde über die Abschaffung und Wiederanschaffung von Grünen Pfeilen diskutiert, andererseits beschäftigte den Rat die Zusammenarbeit mit dem russischen Generalkonsulat. Ebenfalls ein Thema im Stadtrat: Die Folgen der Energiepreissteigerungen und mögliche Maßnahmen dagegen. 

Abseits vom Stadtrat beschäftigte sich unsere Redaktion mit der Konjunkturumfrage der Leipziger Industrie- und Handelskammer. Auch die IHK wies auf die Problematik der steigenden Energie- und Rohstoffpreise hin. 

Was heute außerdem wichtig war: Am 27. Mai wurde die Sächsische Verfassung erlassen. Die Landesregierung machte im Zuge dessen schon heute auf die Evaluierung und Fortschreibung des Aktionsplans der Sächsischen Staatsregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam. Noch bis Ende Mai können hierzu unter www.buergerbeteiligung.sachsen.de Vorschläge eingebracht werden, was künftig verbessert werden kann und soll.

Außerdem hat die Sächsische Staatsregierung heute die Corona-Schutzverordnung verlängert. Bis zum 18. Juni setzen sich die jetzt noch geltenden Basisschutzmaßnahmen fort. Eine Lockerung gibt es: Im Öffentlichen Personennahverkehr muss ab dem 28. Mai lediglich noch ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz, aber nicht mehr zwangsläufig eine FFP2-Maske getragen werden. Die komplette Verordnung ist hier zu finden.

Vom Land zurück in die Kommune: In den letzten Jahren wurden in Leipzig immer wieder Debatten geführt über die Umbenennung verschiedener Straßen, wie beispielsweise der Arndtstraße in der Südvorstadt oder der Ernst-Pinkert-Straße beim Zoo. Die Namen bzw. deren Namensgeber werden aus heutiger Sicht kritisch betrachtet. Dennoch sprach sich eine wissenschaftliche Beratungskommission dagegen aus, die Straßenzüge umzubenennen. 2021 hatte der Stadtrat die Kommission mit der Prüfung beauftragt.

Die LZ berichtete außerdem bereits gestern über einen Vorfall, der sich am Wochenende in einer Tanzbar am Leipziger Markt ereignete, bei dem Mann (32) mutmaßlich von dortigen Security-Mitarbeitern erheblich verletzt worden war. Der 32-jährige Berliner erstattete nun Anzeige gegen die drei Sicherheitskräfte, die nicht bei der Tanzbar selbst, sondern bei einer externen Firma angestellt seien.