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OLG Dresden

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Massiver Protest gegen die geplante Kronzeugen-Aussage am Donnerstag vor dem Gebäude der Außenstelle des OLG in Dresden, wo der Lina-Prozess stattfindet. Foto: LZ

Donnerstag, der 28. Juli 2022: Kronzeuge gegen Lina E. beginnt Aussage vor Gericht, Kampf gegen Waldbrände fortgesetzt und optimistischer Selenskyj am ukrainischen „Tag der Staatlichkeit“

Unter nochmals verschärften Sicherheitsmaßnahmen setzte das Oberlandesgericht Dresden heute den Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte fort – und erstmals trat jener Kronzeuge der Anklage auf, der die Verdächtigen schwer belasten könnte. Die LZ war vor Ort. Währenddessen kämpft die Feuerwehr weiter mit aller Kraft gegen zwei Waldbrände in Brandenburg und Sachsen. Und: Zum […]

Dienstag, der 24. Mai 2022: Pellmann kandidiert für Linke-Vorsitz, Kenia-Koalition zieht Bilanz, Markkleeberger wegen Rüstungsexporten vor Gericht

Gleich zwei Parteimitglieder der Linken gaben heute ihre Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt: Sören Pellmann und Martin Schirdewan werden neben der derzeitigen Vorsitzenden Janine Wissler am Parteitag im Juni zur Wahl antreten. Außerdem: In Dresden steht seit heute ein Geschäftsmann aus Markkleeberg vor Gericht, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Und: Die sächsische Landesregierung […]

Lina E. und ihre Anwälte Erkan Zünbül und Ulrich von Klinggräff. Foto: Peter Schulze

Prozess gegen Lina E. et al. in Dresden: Was weiß der Neonazi-Kumpel aus Eisenach?

Mit einer ausführlichen Zeugenvernehmung setzte das Oberlandesgericht Dresden in der vergangenen Woche den Prozess gegen die Studentin Lina E. aus Leipzig und drei Mitangeklagte fort, denen die Begehung und Planung brutaler Überfälle auf rechts bis rechtsextrem eingestellte Personen zur Last liegt. Diesmal ging es um zwei Vorfälle aus 2019 im thüringischen Eisenach. Der eigentlich erwartete Zeuge Leon R. ließ sich entschuldigen – doch sein Kumpel hatte Einiges zu erzählen.

Druckaufbau gegenüber freiwilligen Impfunwilligen trifft auch testwillige Geimpfte: "Tests nur 15 Euro" auf dem Wilhelm Leuschner Platz. Foto: LZ

Dienstag, der 9. November 2021: Corona-Welle Nummer vier rollt über Sachsen, geschichtsträchtiger Tag für Deutschland und angespannte Situation an belarussisch-polnischer Grenze

Deutschland und Sachsen befinden sich mitten in der vierten Welle der COVID-19-Pandemie und die Aussichten für die kommenden Wochen sowie die anstehende Adventszeit sehen alles andere als rosig aus: Eine rasche Entspannung wird eher nicht erwartet, auch wenn die Impfungen wieder an Fahrt aufnehmen und die Inzidenz in Sachsen leicht gesunken ist. Ungewiss ist auch, wie es für tausende Flüchtlinge und Migranten weitergeht, die an der belarussisch-polnischen Grenze festsitzen. Außerdem war heute ein aus mehreren Gründen historischer Tag der deutschen Geschichte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 9. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen die "Gruppe Freital", nun gegen Lina E.: Hans Schlüter-Staats. Foto: Peter Schulze

Kampferprobt, gläubig, Columbo-Fan: Hans Schlüter-Staats verhandelt als Vorsitzender Richter über Lina E.

Als Vorsitzender eines Staatsschutzsenats trägt er schon ein „Staats“ im Nachnamen – ein skurriler Zufall. Doch wer ist der Mann in der Richterrobe eigentlich, der schon so spektakuläre Verfahren führte wie gegen den IS-Mörder von Dresden oder Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital? Und sich bereits öffentlich als Columbo-Fan und gläubiger Mensch zu erkennen gab? Versuch einer porträthaften Skizze.

An der Scheibe: Der Tanz um den Paragrafen 129

Lina E.s Mutter steht meist vor und nach jeder Prozesspause ganz nah an der Scheibe, die den Gerichtssaal und den Zuschauerraum trennt, winkt und lächelt. Tapfer, für ihre Tochter, die ein ums andere Mal hinaus- und wieder hereingeführt wird; bei jeder Unterbrechung, die Richter Hans Schlüter-Staats anordnet, jeden Morgen und jeden Abend zum letzten Mal, wenn der Prozesstag vorbei ist.

PEGIDA zusammen mit LEGIDA im Juli 2015 in Leipzig. Foto: Alexander Böhm

Oberlandesgericht: Pegida darf Seenotretter als „Schlepper“ bezeichnen

Rechtsextremisten dürfen die Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ als „Schlepper“ bezeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden am Freitag entschieden. Entsprechende Äußerungen waren von Dresdner Mitgliedern der Identitären Bewegung verbreitet und auf der Facebook-Seite von „Pegida“ geteilt worden.

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