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OLG Dresden

Dienstag, der 9. November 2021: Corona-Welle Nummer vier rollt über Sachsen, geschichtsträchtiger Tag für Deutschland und angespannte Situation an belarussisch-polnischer Grenze

Deutschland und Sachsen befinden sich mitten in der vierten Welle der COVID-19-Pandemie und die Aussichten für die kommenden Wochen sowie die anstehende Adventszeit sehen alles andere als rosig aus: Eine rasche Entspannung wird eher nicht erwartet, auch wenn die Impfungen wieder an Fahrt aufnehmen und die Inzidenz in Sachsen leicht gesunken ist. Ungewiss ist auch, wie es für tausende Flüchtlinge und Migranten weitergeht, die an der belarussisch-polnischen Grenze festsitzen. Außerdem war heute ein aus mehreren Gründen historischer Tag der deutschen Geschichte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 9. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Kampferprobt, gläubig, Columbo-Fan: Hans Schlüter-Staats verhandelt als Vorsitzender Richter über Lina E.

Als Vorsitzender eines Staatsschutzsenats trägt er schon ein „Staats“ im Nachnamen – ein skurriler Zufall. Doch wer ist der Mann in der Richterrobe eigentlich, der schon so spektakuläre Verfahren führte wie gegen den IS-Mörder von Dresden oder Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Freital? Und sich bereits öffentlich als Columbo-Fan und gläubiger Mensch zu erkennen gab? Versuch einer porträthaften Skizze.

An der Scheibe: Der Tanz um den Paragrafen 129

Lina E.s Mutter steht meist vor und nach jeder Prozesspause ganz nah an der Scheibe, die den Gerichtssaal und den Zuschauerraum trennt, winkt und lächelt. Tapfer, für ihre Tochter, die ein ums andere Mal hinaus- und wieder hereingeführt wird; bei jeder Unterbrechung, die Richter Hans Schlüter-Staats anordnet, jeden Morgen und jeden Abend zum letzten Mal, wenn der Prozesstag vorbei ist.

Der Neonazi gegenüber: Wer sind die vier Nebenkläger im Prozess um Lina E.?

Vier Männer treten im Prozess gegen Lina E. als Nebenkläger auf. Ihnen wird eine enge Verstrickung ins rechtsextreme Milieu attestiert - und auch ihre Anwälte gelten als szenenah. Wer sind diese Menschen? Der Versuch einer Einordnung.

Vorwurf der Rechtsbeugung: Oberlandesgericht lässt Anklage gegen Leipziger Oberstaatsanwältin zu

Oberstaatsanwältin Elke M. muss sich demnächst vor dem Landgericht verantworten. Das Oberlandesgericht Dresden teilte am Dienstag mit, die Anklage gegen die frühere Drogen-Ermittlerin unverändert zugelassen zu haben. Im Falle einer Verurteilung droht der Juristin der Jobverlust.

Oberlandesgericht: Pegida darf Seenotretter als „Schlepper“ bezeichnen

Rechtsextremisten dürfen die Seenotrettungsorganisation „Mission Lifeline“ als „Schlepper“ bezeichnen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden am Freitag entschieden. Entsprechende Äußerungen waren von Dresdner Mitgliedern der Identitären Bewegung verbreitet und auf der Facebook-Seite von „Pegida“ geteilt worden.

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