Deutschland und Sachsen befinden sich mitten in der vierten Welle der COVID-19-Pandemie und die Aussichten für die kommenden Wochen sowie die anstehende Adventszeit sehen alles andere als rosig aus: Eine rasche Entspannung wird eher nicht erwartet, auch wenn die Impfungen wieder an Fahrt aufnehmen und die Inzidenz in Sachsen leicht gesunken ist. Ungewiss ist auch, wie es für tausende Flüchtlinge und Migranten weitergeht, die an der belarussisch-polnischen Grenze festsitzen. Außerdem war heute ein aus mehreren Gründen historischer Tag der deutschen Geschichte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 9. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Sachsen: Spitzenreiter bei der Inzidenz

Alles wie gehabt? Das könnte man zumindest meinen, nachdem die vierte Welle der seit mehr als anderthalb Jahren wütenden COVID-19-Pandemie nun über Deutschland hereinbricht. Hoffnungen vom letzten Jahr, die Bundesrepublik könnte sich im Herbst 2021 aus dem Gröbsten herauskämpfen, haben sich trotz Impfkampagne leider nicht bewahrheitet.

Sachsen bleibt in ganz Deutschland auch das Bundesland mit der höchsten Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner. Aktuell liegt der Gesamtwert im Freistaat bei rund 484 (gestern: 491), den traurigen Rekord als Spitzenreiter bei den Landkreisen hält der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (864). Die Stadt Leipzig verzeichnet mit einer Inzidenz von rund 250 noch den „besten“ Platz.

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Spitzenreiter beim Spitzenreiter, wenn es um die Coronazahlen geht. Screen Googlemaps
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Spitzenreiter beim Spitzenreiter, wenn es um die Coronazahlen geht. Screen Googlemaps

Was sagt eigentlich die nächste Regierung?

Weiterhin werden in Sachsen derzeit 1.061 Menschen auf Normalstationen und 268 auf Intensivstationen wegen einer COVID-19-Infektion behandelt. Es gilt daher die sogenannte Vorwarnstufe bei der Auslastung der Kliniken, zudem ist seit 8. November die sogenannte 2G-Regelung in Kraft: Kneipen- und Restaurantbesuche, die Teilnahme an kulturellen und öffentlichen Veranstaltungen ist nur noch mit Nachweis einer vollständigen Impfung oder Genesung möglich, ein Test nützt dann also nichts mehr.

Über den Nutzen dieser Vorschrift gehen die Meinungen durchaus auseinander.

Kritiker sprechen von einer „Impfpflicht durch die Hintertür.“ Offenbar lässt sich aber bereits jetzt ein erster Effekt erkennen: Die Nachfrage nach einer Immunisierung gegen das Virus nimmt wieder zu. Doch ob das die drohende Überlastung der Intensivstationen aufhalten wird? Angespannt ist die Situation schon jetzt, Operationen werden verschoben, um Personal freizusetzen.

Bayerns Regierungschef Markus Söder (54, CSU) plant bereits die Wiedereröffnung von Impfzentren und will neue Bund-Länder-Gespräche.

Übrigens: Auch die Ampel-Koalition, das wahrscheinlich nächste Regierungsbündnis in Berlin, hat sich bereits zur Corona-Lage geäußert. So sollen laut Tagesschau.de wieder kostenlose Corona-Schnelltests angeboten werden, 3G am Arbeitsplatz gelten und finanzielle Hilfen für Kliniken geleistet werden.

Doch die Pläne schmecken vielen ganz und gar nicht.

Angespannte Situation an der Grenze: EU will neue Sanktionen gegen Belarus beraten

Selbiges dürfte auch für das mutmaßliche Kalkül des belarussischen Langzeit-Machthabers Alexander Lukaschenko (67) gelten, die Europäische Union durch einen gelenkten Zustrom an Geflüchteten und Migranten entlang seiner Außengrenze unter Druck zu setzen. Aktuell sitzen geschätzt 3.000-4.000 Menschen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet fest, viele von ihnen aus Krisenregionen vor allem im Nahen Osten.

Die vergangene Nacht verbrachten sie in einem notdürftig aufgeschlagenen Zeltlager. Interessant an der Entwicklung ist gleichzeitig die sich zunehmend verschärfende Abschottung der EU und das inhumane Handeln der Mitgliedsstaaten. Was letztlich Lukaschenko in dem Gedanken bestärken könnte, so der EU schaden zu können – während diese am hausgemachten Problem der mangelnden Integrationskraft bei Zuwanderern laboriert.

Von polnischer Seite werden sie durch eine Grenzbefestigung und Sicherheitskräfte bisher daran gehindert, in das osteuropäische Land einzureisen. Zuvor hatten sie sich am gestrigen Montag in großer Zahl aufgemacht und zum Teil gewaltsam versucht, den Grenzzaun zu überwinden. Vielen gilt Deutschland als eigentliches Ziel, Polen nur als Durchgangsstation.

Polen hatte wegen des Andrangs einen seiner Grenzübergänge abgeriegelt. Schon seit Monaten häuft sich die Zahl illegaler Grenzübertritte von Belarus aus in die EU, auch über Staaten wie Litauen und Lettland.

Auf die wohl gefälschte Präsidentschaftswahl in Belarus hatte die EU mit Sanktionen gegen den seit 1994 herrschenden Machthaber Lukaschenko reagiert – der wiederum antwortet offenbar mit einer gezielten Anlockung einwanderungswilliger Menschen aus Krisenregionen in Nahost und Afrika.

Diese werden dann, so der Vorwurf, gezielt nach Westeuropa geschleust. Lukaschenko hatte bereits im Mai verkündet, Migranten und Flüchtlinge auf dem Weg nach Westen nicht mehr aufhalten zu wollen.

Die EU wirft dem Regime in Minsk offen einen „hybriden Angriff“ vor, was in diesem Fall bedeutet, Menschen als Figuren für ein zynisches Spiel auszunutzen. Derzeit wird nun über eine Verschärfung von Sanktionen gegen Lukaschenko beraten. Der 67-jährige Dauerpräsident kündigte bereits an, er wolle sich nicht in die Knie zwingen lassen – und versicherte sich des Rückhalts bei Wladimir Putin, seinem mächtigen Protektor.

Das letztlich beidseitig zynische Tauziehen auf dem Rücken der Flüchtlinge geht also ohne echte Lösung in die nächste Runde.

Der 9. November: Ambivalenz eines bedeutsamen Datums

Mitten in der sich verschärfenden Coronakrise durchlebte das Land auch einen für seine spezielle Geschichte bedeutsamen Tag. Der 9. November steht gleichermaßen für Freude und Hoffnung wie für unfassbares Leid. Kriegen Sie, liebe Leserinnen und Leser, alle Ereignisse zusammen?

Am 9. November 1848 endete das Leben des liberalen Kämpfers Robert Blum in der Nähe von Wien durch eine Kugel. Zuvor war er wegen seiner Teilnahme an der 1848er Revolution zum Tode verurteilt worden.

Am 9. November 1918 wurde durch den SPD-Vorsitzenden Philipp Scheidemann in Berlin nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg und der Abdankung Kaiser Wilhelms II. eine Republik ausgerufen, die als Weimarer Republik in die Historie eingehen wird. Vorstellungen einer sozialistischen Republik, wie sie Karl Liebknecht proklamierte, traten nicht ein.

Am 9. November 1923 profiliert sich ein bis dahin noch weitgehend unbekannter Mann aus Österreich durch einen rechtsradikalen Putschversuch gegen die junge Republik in München. Der 34-Jährige heißt Adolf Hitler und versucht, gemeinsam mit General Erich Ludendorff und weiteren Gesinnungsgenossen, die Macht mit Gewalt an sich zu ziehen.

Die Polizei stoppt den Aufstand, Hitler wird zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt, aus der er aber vorzeitig freikommt. 1933 wird er Reichskanzler, die Demokratie wandelt sich zu einer menschenverachtenden Diktatur.

Vom 9. auf den 10. November 1938 kommt es zu einem traurigen Höhepunkt der Verfolgung von Jüdinnen und Juden in Deutschland, als unter den Nationalsozialisten tausende jüdische Läden angezündet, zerstört und geplündert werden, auch Synagogen stehen in Flammen.

Die Feuerwehr greift nicht ein, sondern beschränkt sich darauf, ein Ausweiten der Flammen zu verhindern. Bis zu 100 Juden kommen bei der „Reichspogromnacht“ um, tausende werden auch die Tage darauf in Konzentrationslager verschleppt. Bis Kriegsende ermorden die Nationalsozialisten rund sechs Millionen von ihnen.

Ein verhaspelter Satz des SED-Funktionärs Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz löst am 9. November 1989 einen Ansturm tausender Menschen auf die Grenzübergangsstellen Ost-Berlins aus: „Nach meiner Kenntnis ist das sofort, unverzüglich …“, hatte Schabowski, Mitglied des DDR-Politbüros, unsicher auf die Frage eines Reporters gestammelt, ab wann die neue Reiseregelung für DDR-Bürger in Kraft trete. Eigentlich hätte es erst am Folgetag sein sollen.

Doch nun gibt es kein Halten mehr. Die Mauer, das Symbol der Trennung zweier Weltsysteme und zweier deutscher Staaten, ist in der Nacht nach über 28 Jahren faktisch Geschichte – und der Zerfall des moralisch bankrotten SED-Regimes beschleunigt sich umso mehr.

Recherche-Tool, Energiepreise, eine Straße im Westen

Worüber die LZ heute berichtet hat: Passend zum 9. November – siehe Abschnitt oben – hat das Stadtgeschichtliche Museum ein Recherche-Tool zu Leipziger Opfern in der NS-Zeit veröffentlicht. In Sachsen schwelt der Ärger, weil der Bau von Windkraftanlagen zum Teil gezielt verhindert wird.

Außerdem geht es um die Grünsatzung zum Schutz von Flora und Fauna in der Stadt, den Umbau einer wichtigen Straße im Leipziger Westen, saftige Preiserhöhungen der Leipziger Stadtwerke ab 2022 und eine Tischkalender-Empfehlung für das nächste Jahr.

Anzeige nach Attacke auf MDR-Team, Prozess gegen Lina E. et al., leise Hoffnung in Sachen Klimaschutz

Was heute sonst noch wichtig war: Nach dem Angriff auf ein Kamerateam des MDR in Zwickau bei einem nicht erlaubten „Spaziergang“ gegen die staatlichen Pandemie-Maßnahmen wurde Strafanzeige gestellt. Zu der Veranstaltung hatten unter anderem die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ aufgerufen.

Gibt es beim Thema Klimaschutz auch mal positive Neuigkeiten, die Hoffnung spenden? Zumindest geht manches voran – auch wenn es für das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, noch längst nicht reicht.

Was morgen wichtig wird: In Dresden geht der seit September laufende Prozess gegen die mutmaßliche Straftäterin Lina E. und drei Mitangeklagte vor dem Oberlandesgericht weiter. Das Quartett soll brutale Überfälle auf Rechtsextremisten durchgeführt bzw. geplant haben. Die Studentin Lina E. muss zumindest in einem Punkt keine neue Anklage fürchten.

Die EU will das Sanktionsregime gegen den belarussischen Diktator Lukaschenko im Streit um Flüchtlinge und Migranten (siehe Abschnitt oben) ausweiten.

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