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Flüchtlinge

Mittwoch, der 6. Januar 2021: Zweiter Corona-Impfstoff zugelassen + Video

Die EU-Kommission hat den Impfstoff des US-amerikanischen Herstellers Moderna zugelassen. Damit können ab sofort zwei Vakzine zur Eindämmung der Corona-Pandemie verwendet werden, das Tempo der Impfungen wird demnach steigen. In Sachsen wurden bisher allerdings weit weniger Menschen geimpft als möglich gewesen wäre, doch ab Montag starten die Impfzentren. Außerdem: Ein gescheiterter Trump-Soli-Marsch und ein merkwürdiger Farbanschlag auf die Lukaskirche in Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 6. Januar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Fakeschreiben im Namen der Stadt: Haben Sie Wohnungsleerstand für Asylsuchende?

Ob in einem scheinbar guten oder schlechten Willen das Schreiben entstand, müssen wohl die anonymen Verfasser/-innen erklären. Werden sie aber nicht, tendieren darf man wohl zu einem guten Willen. Doch am Sonntag, 15. November 2020, klebte an vielen Haustüren Leipzigs ein angeblicher Brief von Oberbürgermeister Burkhard Jung, in welchem er zum Melden von leerstehenden Häusern und Wohnungen aufrufen würde. Grund seien 13.000 Flüchtlinge, welche so gerettet und nach Möglichkeit in Leipzig beherbergt werden sollten.

„Wir haben Platz“: Tausende demonstrieren friedlich in Leipzig nach Brand im Moria-Camp + Video

In Leipzig haben am heutigen Mittwochabend tausende Menschen friedlich demonstriert. Trauriger Anlass für die Veranstaltung war der Ausbruch mehrerer Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Unter dem Motto „Wir haben Platz – Für die sofortige Aufnahme der Geflüchteten aus Moria und allen Lagern“ zeigten die Teilnehmer/-innen ihre Wut und Bestürzung über die Geschehnisse. Der Aufzug startete am Willy-Brandt-Platz, zog über den Leuschner-Platz zur Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz. Laut Veranstaltern waren geschätzt 4.000 Menschen vor Ort. In ganz Deutschland fanden an diesem Abend Demonstrationen statt.

Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt! #LeaveNoOneBehind

Als Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung fordern wir einen solidarischen Neustart der europäischen Asyl- und Migrationspolitik und schließen uns dem von der Seebrücke ausgerufenen Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager am 5. April an. Unter dem Hashtag #LeaveNoOneBehind wollen auch wir an vielen Orten und Plätzen Spuren hinterlassen und damit zeigen: "Hier ist Platz!"

Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten

Die nachstehenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, zu denen auch die Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag gehört, geben die folgende Erklärung ab: „Bereits seit Oktober letzten Jahres machen Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsorganisationen und auch wir als Linke Druck in Deutschland, vor allem Kinder und Jugendliche aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen.“

Aufruf zur Aktion Solidarität mit den Geflüchteten in Griechenland!

Wir rufen alle Menschen in Leipzig auf, sich am kommenden Sonntag, den 29.März an einer gemeinsamen Solidaritätsaktion zu beteiligen. Die Situation der Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist mehr als dramatisch. Dies geht leider in der aktuellen Berichterstattung und Diskussion unter, obwohl gerade im Zuge der Pandemie, diese unserer besonderen Aufmerksamkeit bedarf.

Humanität und Rechtsstaatlichkeit wahren – gerade in diesen Zeiten

Vor ein paar Wochen gab der Bundesinnenminister der Forderung vieler Kommunen und Länder nach und erklärte die Bereitschaft, unbegleitete und gefährdete Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Einen Haken hatte und hat die Sache aber, er besteht auf einer gesamteuropäischen Lösung. Das ist zynisch.

Freitag, der 27. März 2020: Polizei wegen angeblicher Corona-Verstöße im Dauereinsatz und Wochenendvorbereitungen

In Deutschland wird gerade ganz genau beobachtet, wie sich der Nachbar verhält. Galt die Aufmerksamkeit früher dem neuen Auto oder der schicken Frisur, ruhen die Blicke nun auf großen Gruppen und anderen „verdächtigen“ Aktivitäten. Die Polizei hatte 58 Einsätze innerhalb von 24 Stunden – nicht immer lagen tatsächlich Verstöße gegen die Allgemeinverfügung vor. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 27. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Statement der Sächsischen Integrationsministerin, Petra Köpping, zur Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen

Zur Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen erklärt die Sächsische Integrationsministerin, Petra Köpping: »Dass wir Kindern helfen müssen, die ohne Familie auf der Flucht sind und unter unzumutbaren Umständen kampieren, war und ist für mich eine Herzensangelegenheit. Europa, Deutschland, aber auch Sachsen ist bereit, diese Verantwortung wahrzunehmen.«

Einigung zur Aufnahme von Geflüchteten – Bündnisgrüne: Sachsen hat Herz, Platz und Möglichkeiten

Zur heutigen Einigung zur Aufnahme von minderjährigen, unbegleiteten Geflüchteten aus Griechenland erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Wir begrüßen die Einigung, 400 geflüchtete Kinder in Deutschland aufzunehmen. Es ist aber aus unserer Sicht nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Freistaat wird seinen Teil zu dieser Einigung beitragen, denn Sachsen hat Herz, Platz und Möglichkeiten.“

Auch SPD und Grüne für Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland – jetzt handeln!

Gestern hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass sich die Bundesrepublik an einer europaweiten „humanitären Lösung“ beteiligen und etwa 1.000 bis 1.500 Kinder von den griechischen Inseln aufnehmen würde – sofern diese „entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind“.

Martin Dulig wirbt für Aufnahme von mindestens 150 Flüchtlingskindern in Sachsen

Zur Debatte um die Hilfe für unbegleitete Kinder und minderjährige Jugendliche sagt Martin Dulig, Sachsen SPD-Vorsitzender und Ostbeauftragter der SPD: „Wir dürfen unsere Augen nicht länger verschließen vor dem Leid, dem Elend und den menschlichen Tragödien, die sich direkt vor unseren Augen auf den griechischen Inseln abspielen.“

Menschlichkeit zeigen: Leipzig soll minderjährige Geflüchtete aus Krisenregion in Griechenland aufnehmen!

Tausende Menschen harren derzeit an der türkisch-griechischen Grenze aus. Viele von ihnen mussten aus Kriegsgebieten in Syrien fliehen und hoffen, in Europa Schutz für sich und ihre Familien zu finden. Seit die Türkei ihre Grenzen vor wenigen Tagen geöffnet und damit den EU-Türkei-Deal von 2016 gebrochen hat, spitzt sich die Lage auf der griechischen Insel Lesbos zu. Dort werden Menschen mit Gewalt und Einsatz von Tränengas zurückgedrängt.

Wöller: »EU-Grenzen schützen und Menschen in Not helfen – eine europäische Aufgabe!«

Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass die EU und der Bund Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenzen unterstützt und die europäischen sowie deutschen Grenzen nicht für die Flüchtlinge aus der Türkei geöffnet werden sollen.

SPD Leipzig setzt das Bundesinnenministerium unter Druck: Nicht nur auf dem Papier ein “sicherer Hafen”!

An der türkisch-griechischen Grenze überschlagen sich die Ereignisse. Es entsteht eine humanitäre Notsituation. In Leipzig haben am Montag spontan 1.000 Menschen unter dem Motto “Um Europa keine Mauer” demonstriert. Die SPD Leipzig fordert in ihrem, am selbigen Abend beschlossenen Papier, das Bundesinnenministerium zum sofortigen Handeln auf.

Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!

Infolge der Schlacht in der syrischen Provinz Idlib, bei der mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden, versucht der türkische Präsident Erdoğan die EU unter Druck zu setzen, indem er Geflüchteten den Weg nach Griechenland geöffnet hat. Er unterläuft damit den EU-Türkei-Deal von 2016, nach dem die Türkei sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingsabwehr und -rücknahme kassiert und etwa Visaerleichterungen in Aussicht gestellt bekommt.

Leipziger Studie: Die Hälfte aller Geflüchteten ist psychisch belastet

Freiwillig macht sich kaum einer auf den Weg, auch nicht über die gefährliche Route übers Mittelmeer. Die Menschen, die aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern flüchten, haben oft Schlimmstes erlebt, erleben auch auf ihrer Flucht oft Situationen voller Gewalt, Not und Gefahr. Wenn sie dann in Ländern wie Deutschland ankommen, sind sie zwar erst einmal in Sicherheit. Doch sie bringen von ihrer Flucht oft schwere psychische Belastungen mit. Das Ausmaß zeigt jetzt eine Leipziger Studie.

Alkoholverbot und Zimmerkontrollen: Kritik an Hausordnung in sächsischen Asylunterkünften

Asylbewerber in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind ähnlichen Zwängen ausgesetzt wie Jugendliche auf Klassenfahrt: Alkoholverbot und Zimmerkontrollen gehören laut Hausordnung zu den Einschränkungen, die sie dulden müssen. Grund ist die Auffassung des Innenministeriums, dass es sich bei den Unterkünften nicht um Wohnungen handelt. Der „Initiativkreis: Menschen.Würdig.“ hat deshalb einen Offenen Brief an den Ausländerbeauftragten verfasst.

Fast 800 Personen nach Beratung im Asylverfahren im vergangenen Jahr freiwillig ausgereist

Im Jahr 2018 verließen 769 Personen den Freistaat Sachsen freiwillig, nachdem sie an einer freiwilligen Rückkehrberatung in ihrer Gemeinschaftsunterkunft teilgenommen hatten. Diese Beratungen werden größtenteils durch freie Träger durchgeführt, die von den jeweiligen Landkreisen und Kommunen damit beauftragt wurden.

„Rückkehr zur Lagerpolitik abgeschlossen“: Sächsischer Flüchtlingsrat kritisiert geplante Gesetzesänderung

Asylbewerber müssen in Sachsen künftig bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben – so möchte es zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkünften wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember, soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat äußert Kritik an diesem Vorhaben und den jetzt schon existierenden Zuständen in den Unterkünften.

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