Die Welt wird unsicherer. Bürgerkriege, Kriege und Klimawandel zerstören die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Das hat nicht einfach aufgehört, nachdem Deutschland nach dem Jahr 2015, als besonders viele Flüchtlinge in die Bundesrepublik kamen, so tat, als könnte man einfach Grenzen schließen und so tun, als ginge einen das weltweite Flüchtlingsdrama nichts an. Doch seit […]
Wenn Umfragen in Deutschland etwas belegen, dann die Tatsache, wie sehr die Deutschen von den Medien, die sie nutzen, verdummt werden. Und wie erfolgreich populistische Medien aller Art dabei sind, den Deutschen ein völlig falsches Bild von ihrem eigenen Land zu vermitteln. Und von den Menschen, die auf der Flucht nach Deutschland kommen. Heute ist […]
Bei so einem Titel in der Anfrage wird man stutzig, denn das ist doch eigentlich eher der Klamaukstil der AfD: „Transparenz statt Lügen – Informationen zur geplanten Unterkunft von Geflüchteten in der Martinshöhe“. Und so ganz falsch liegt man damit ja nicht, denn in dem Stil hat die Leipziger AfD auch wieder rund um die […]
„Gleiche Rechte, egal welcher Pass“ war das Motto einer Kundgebung am Dienstag für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Zwei Tage später, am Donnerstag, wurde das AsylbLG 30 Jahre alt. Für viele kein Grund zum Feiern. Denn das Gesetz wurde schon vom Bundesverfassungsgericht verurteilt und Teile als verfassungswidrig erklärt. Trotzdem wird politisch weiter daran festgehalten, die […]
Wenn Städte wie Leipzig 2023 in die roten Zahlen rutschen, dann hat das auch mit der mehr als knauserigen Kommunalfinanzierung in Sachsen zu tun. Etwas, was gerade jetzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zum Problem wird, denn einen Großteil dieser Unterbringung müssen die Kommunen aus eigener Tasche bezahlen. Das wird nicht nur in Leipzig zum […]
Die Migrations- und Asylpolitik des Bundes ist Thema eines Gipfeltreffens mit den Ländern, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Mittwoch in Berlin geladen hat. Im Vorfeld scheinen die Fronten festgefahren, wie auf die steigende Zahl an Einreisen und Asylanträgen zu reagieren ist. Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte zuletzt vom Bund Maßnahmen […]
Seit einiger Zeit mehren sich die Forderungen von Bundesländern und Kommunen, sie bei der Unterbringung von Geflüchteten finanziell deutlich stärker zu unterstützen. Die Rufe richteten sich zumeist an den Bund. Doch am 6. April erteilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Forderungen eine Absage. Die Bundesländer wären finanziell besser aufgestellt als der Bund. Was zum Teil […]
Nach einer Verfolgungsjagd bei Görlitz hat die Polizei 29 Geflüchtete in einem Transporter entdeckt. Derweil erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen „Letzte Generation“-Aktivisten. Außerdem: Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und nach einer gescheiterten Tarifrunde drohen nun erneute Bahnstreiks. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 26. April […]
Wenn ein Land wie die Ukraine überfallen wird von einem scheinbar übermächtigen Nachbarn, zeigt sich, ob auch in einem Land wie Deutschland die Solidarität tatsächlich so groß ist, wie man sie in Friedenszeiten kennt. Oder ob schon die ersten Schwierigkeiten die Hilfsbereitschaft dahinschwinden lassen. Am 24. Februar, dem Jahrestag des Ukraine-Krieges, veröffentlichte das DeZIM aktuelle […]
Am Montagabend, 20. Februar 2022, demonstrierten circa 400 Menschen in Eilenburg gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerber/-innen. Teilnehmer der Demonstration verhielten sich dabei verbal und körperlich aggressiv gegenüber dem Gegenprotest mit rund 80 Teilnehmenden. Auch Journalist/-innen wurden Ziel von Anfeindungen und Angriffen und es kam zu Diskussionen mit der Polizei. Zu der Demonstration unter dem […]
Um Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine weiterhin helfen zu können und ihr Ankommen in Leipzig zu organisieren, hat die Stadtspitze jetzt 2,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. 2022 hatte der Rat bereits insgesamt 51 Millionen Euro außerplanmäßig zur Verfügung gestellt, um etwa die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Schutzsuchender zu organisieren. Die 2,5 Millionen Euro sind […]
Bundesweit und konkret auch in Leipzig steht für Freitag ein Warnstreik an, der deutliche Auswirkungen haben könnte – unter anderem für LVB-Fahrgäste und Eltern. Nun zeichnen sich erste Details ab. Im Dresdner Heidebogen hat die Polizei mit der Räumung des von Aktivisten besetzten Waldgebiets begonnen. Und: Halle/Saale hat den Zuschlag für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit […]
Exemplarisch kann man dieser Tage zugucken, wie rechtsradikale Gruppierungen wie die Freien Sachsen in trauter Gemeinsamkeit mit der hiesigen AfD einmal wieder die nötig gewordenen, neuen Flüchtlingsunterbringungen für ihre Stimmungsmache instrumentalisieren. Auch Leipzig muss zwei neue Flüchtlingsunterkünfte einrichten, in Stötteritz und Lindenthal. Doch warum es dazu eine Dringliche Anfrage brauchte, konnte AfD-Stadtrat Christian Kriegel am […]
Die Kommunen in Sachsen geraten immer mehr unter Druck, weil nach wie vor sehr viele geflüchtete Menschen im Freistaat ankommen und entsprechend untergebracht werden müssen. Während am Dienstagabend in Böhlen südlich von Leipzig die als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ Stimmung gegen eine geplante Asylunterkunft machten, stieß zeitgleich auch eine Sitzung des Stadtbezirksbeirates in Leipzig-Stötteritz auf […]
Seit Gründung im Jahr 1991 setzt sich der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. (SFR) für die Interessen und Rechte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen ein. Es sind demnach vor allem inländische und regionale Themen, für die sich die Mitglieder und Mitarbeiter/-innen des SFR einsetzen. Zu nennen ist beispielsweise die Skandalisierung von Abschiebungen unserer Nachbar/-innen, die Problematisierung der […]
Im ostsächsischen Bautzen haben Unbekannte am frühen Freitagmorgen einen Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft „Spreehotel“ verübt. Personen kamen nicht zu Schaden, meldet das Landeskriminalamt (LKA), das die Ermittlungen übernommen hat. Noch vor wenigen Tagen hatte die AfD vor dem „Spreehotel“ gegen die geplante Unterbringung von Geflüchteten demonstriert. Keine Personen zu Schaden gekommen Gegen 5:14 Uhr […]
Seit dem Morgen führte die Staatsanwaltschaft in Leipzig und weiteren Städten großangelegte Durchsuchungen von Arztpraxen, Kliniken, Wohnungen und Geschäftsräumen durch – es geht unter anderem um den Verdacht von falschen Abrechnungen und Körperverletzung. Beim „Flüchtlingsgipfel“ in Berlin sagte Bundesinnenministerin Faeser den Ländern weitere Hilfen bei der Unterbringung Geflüchteter zu. Und: Die Ukraine meldete auch heute […]
In der Leipziger Südvorstadt führte ein Abschiebeversuch durch die Polizei seit dem Mittag spontan zu heftigem Gegenprotest. Der Deutsche Städtetag befürchtet in der kommenden Wintersaison einen Engpass bei der Unterbringung Geflohener und fordert vom Bund einen „Flüchtlingsgipfel.“ Und: Rund ein Jahr nach der kaltblütigen Erschießung eines jungen Tankstellen-Kassierers wegen eines Streits um die Maske wurde […]
Die Pläne der sächsischen Regierung, den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seine Familie nach 35 Jahren abzuschieben, sorgten in dieser Woche für einiges Aufsehen. Sie bestätigten die ziemlich vorgestrige Haltung der sächsischen Staatsregierung bei Bleiberecht. Und natürlich die Kritik, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erst am 19. August am aktuellen Innenminister der […]
Es liest sich so einfach: „Moussa Mbarek wurde 1985 in Libyen geboren. Er gehört zum Volk der Tuareg in der zentralen Sahara. 2015 flüchtete er mit einem Boot nach Europa und gelangte nach Deutschland. Er lebt und arbeitet in Dresden.“ Doch seine Lebensgeschichte ist die Geschichte eines Menschen, den Staaten, Beamte und Richter zum Staatenlosen […]
Der Leipziger Klett Kinderbuch Verlag macht sonst immer nur mit Kinderbüchern von sich Reden. Aber besondere Bücher erfordern besondere Aktionen. Und im Frühjahr hat der Verlag so ein besonderes Buch herausgebracht: Alea Horsts Buch „Manchmal male ich ein Haus für uns“ mit Fotos und Geschichten aus dem Flüchtlingslager Kara Tepe. Kinderträume als universelles Gut Natürlich […]
So viele Demonstrationen an einem Wochenende gab es schon lange nicht mehr: Klimakrise, Wohnen, Ukrainekrieg, Feminismus und Kapitalismus gehören zu den Themen. Vor allem eine anarchistische Demo am Sonntagabend könnte Konfliktpotential bieten. Außerdem: Der Wohnraum für privat untergebrachte Geflüchtete aus der Ukraine wird offenbar knapp und etwa 2.500 Beschäftigte in Gesundheitsbereichen in Leipzig sind ungeimpft. […]
Als am 9. März das Ankommenszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine seinen Betrieb aufnahm, zeichnete sich schnell ab, dass dieses nicht ausreichen wird. Bereits am ersten Tag bildeten sich vor dem Neuen Rathaus lange Schlangen. Knapp eine Woche später hatte die Verwaltung bereits eine Alternative mit deutlich mehr Kapazitäten gefunden: die Turnhalle der Gerda-Taro-Schule. Dort […]
Europa und die Welt schauen auf die Lage in der Ukraine. Heute fanden zum vierten Mal Gespräche zwischen Vertreter/-innen Russlands und der Ukraine statt. Außerdem: Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, der nach seiner Tätigkeit im Bundestag wieder als Richter in Sachsen arbeiten wollte, muss sich einem Disziplinarverfahren stellen. Und auf dem Leipziger Wilhelm-Leuschner-Platz tut sich […]
Weil täglich hunderte Menschen aus der Ukraine in Sachsen ankommen, sind die Erstaufnahmeeinrichtungen mittlerweile überfüllt. Nun entstehen Notunterkünfte, darunter welche wie die Grube-Halle in Leipzig, die bereits 2015 genutzt wurde. Außerdem: Die Leipziger Kultur plant Unterstützung für Geflüchtete und die Corona-Zahlen steigen weiter, was unter anderem bei den LVB zu neuen Einschränkungen führt. Die LZ […]
Das Sächsische Landeskabinett hat sich am Dienstag, dem 1. März, mit dem Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen auf Sachsen beschäftigt. Ministerpräsident Kretschmer sieht eine „Herkulesaufgabe“ und rechnet mit tausenden Flüchtenden, die bald im Freistaat ankommen werden. Sachsen möchte deshalb seine Kapazitäten ausbauen. Zudem sind finanzielle und logistische Hilfen geplant. Energieminister Günther sieht die […]
Wie geht es weiter mit der Pandemie? In Sachsen explodieren die Infektionszahlen in einem Ausmaß, dass selbst die Ausrufung des Katastrophenfalls nun nicht mehr ausgeschlossen scheint. In dieser Krisensituation wurde heute deutschlandweit an mehreren Unikliniken, so auch in Leipzig, die Arbeit niedergelegt, um für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Unterdessen wird politisch weiter um eine Lösung des Grenzkonflikts zwischen Polen und Belarus gerungen – nach wie vor sitzen tausende geflüchtete Menschen auf belarussischer Seite fest und hoffen auf Einlass in die EU. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 16. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Hunderte Kräfte der Bundespolizei waren am Mittwoch an einer Razzia mit Fokus auf Leipzig beteiligt: In rund 40 Fällen besteht der Verdacht auf Ausweisfälschung. Der Hauptbeschuldigte, wohnhaft in Leipzig-Grünau, soll Geflüchtete dazu aufgefordert haben, ihre Aufenthaltstitel und Ausweise als verloren gegangen zu melden, um mit den neu ausgestellten Dokumenten Personen nach Deutschland zu schleusen. Der mutmaßliche Schleuser wurde festgenommen.
Deutschland und Sachsen befinden sich mitten in der vierten Welle der COVID-19-Pandemie und die Aussichten für die kommenden Wochen sowie die anstehende Adventszeit sehen alles andere als rosig aus: Eine rasche Entspannung wird eher nicht erwartet, auch wenn die Impfungen wieder an Fahrt aufnehmen und die Inzidenz in Sachsen leicht gesunken ist. Ungewiss ist auch, wie es für tausende Flüchtlinge und Migranten weitergeht, die an der belarussisch-polnischen Grenze festsitzen. Außerdem war heute ein aus mehreren Gründen historischer Tag der deutschen Geschichte. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 9. November 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die EU-Kommission hat den Impfstoff des US-amerikanischen Herstellers Moderna zugelassen. Damit können ab sofort zwei Vakzine zur Eindämmung der Corona-Pandemie verwendet werden, das Tempo der Impfungen wird demnach steigen. In Sachsen wurden bisher allerdings weit weniger Menschen geimpft als möglich gewesen wäre, doch ab Montag starten die Impfzentren. Außerdem: Ein gescheiterter Trump-Soli-Marsch und ein merkwürdiger Farbanschlag auf die Lukaskirche in Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 6. Januar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Ob in einem scheinbar guten oder schlechten Willen das Schreiben entstand, müssen wohl die anonymen Verfasser/-innen erklären. Werden sie aber nicht, tendieren darf man wohl zu einem guten Willen. Doch am Sonntag, 15. November 2020, klebte an vielen Haustüren Leipzigs ein angeblicher Brief von Oberbürgermeister Burkhard Jung, in welchem er zum Melden von leerstehenden Häusern und Wohnungen aufrufen würde. Grund seien 13.000 Flüchtlinge, welche so gerettet und nach Möglichkeit in Leipzig beherbergt werden sollten.
In Leipzig haben am heutigen Mittwochabend tausende Menschen friedlich demonstriert. Trauriger Anlass für die Veranstaltung war der Ausbruch mehrerer Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Unter dem Motto „Wir haben Platz – Für die sofortige Aufnahme der Geflüchteten aus Moria und allen Lagern“ zeigten die Teilnehmer/-innen ihre Wut und Bestürzung über die Geschehnisse. Der Aufzug startete am Willy-Brandt-Platz, zog über den Leuschner-Platz zur Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz. Laut Veranstaltern waren geschätzt 4.000 Menschen vor Ort. In ganz Deutschland fanden an diesem Abend Demonstrationen statt.
In Deutschland wird gerade ganz genau beobachtet, wie sich der Nachbar verhält. Galt die Aufmerksamkeit früher dem neuen Auto oder der schicken Frisur, ruhen die Blicke nun auf großen Gruppen und anderen „verdächtigen“ Aktivitäten. Die Polizei hatte 58 Einsätze innerhalb von 24 Stunden – nicht immer lagen tatsächlich Verstöße gegen die Allgemeinverfügung vor. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 27. März 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Freiwillig macht sich kaum einer auf den Weg, auch nicht über die gefährliche Route übers Mittelmeer. Die Menschen, die aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern flüchten, haben oft Schlimmstes erlebt, erleben auch auf ihrer Flucht oft Situationen voller Gewalt, Not und Gefahr. Wenn sie dann in Ländern wie Deutschland ankommen, sind sie zwar erst einmal in Sicherheit. Doch sie bringen von ihrer Flucht oft schwere psychische Belastungen mit. Das Ausmaß zeigt jetzt eine Leipziger Studie.
Asylbewerber in sächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sind ähnlichen Zwängen ausgesetzt wie Jugendliche auf Klassenfahrt: Alkoholverbot und Zimmerkontrollen gehören laut Hausordnung zu den Einschränkungen, die sie dulden müssen. Grund ist die Auffassung des Innenministeriums, dass es sich bei den Unterkünften nicht um Wohnungen handelt. Der „Initiativkreis: Menschen.Würdig.“ hat deshalb einen Offenen Brief an den Ausländerbeauftragten verfasst.
Asylbewerber müssen in Sachsen künftig bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben – so möchte es zumindest die Koalition aus CDU und SPD. In den Massenunterkünften wohnen mehrere hundert Menschen. Am Dienstag, den 11. Dezember, soll der Landtag über die Gesetzesänderung abstimmen. Der Sächsische Flüchtlingsrat äußert Kritik an diesem Vorhaben und den jetzt schon existierenden Zuständen in den Unterkünften.
VideoEin klassisches Interview mit Robert Habeck war nicht angedacht und nicht gewollt. Mit dem neuen Vorsitzenden der Grünen sollte man einfach ein offenes Gespräch führen, Gedanken austauschen, mancher Frage etwas länger nachgehen, als ein Ja oder Nein gestattet. Weil er es genau so anbietet und einfordert auf seiner Sommertour „Des Glückes Unterpfand“. Es soll inhaltlich tiefergehen, als hastig aktuellpolitische Themen abzuhandeln. Der Lübecker Schriftsteller hat es eher mit den Grundfragen unserer Zeit. Und der Suche nach praktikablen Lösungen.
Die Teilnehmerzahlen von Köln und Berlin liegen für den Leipziger „Christopher Street Day“ mit je über 30.000 und rund 80.000 Teilnehmenden an den Paraden sicher noch in weiter Zahlenferne. Doch in diesem Jahr meldeten alle Städte neue Rekorde – so auch am 21. Juli in Leipzig. Laut der Forschungsgruppe „Durchgezählt“ beteiligten sich etwa 3.500 bis 4.500 Menschen an der heutigen Demonstration zum CSD in der Messestadt. Wenn man zudem in der Geschichte der bunten Umzüge kramt, stößt man darauf, dass im kommenden Jahr ein Jubiläum ansteht. Denn 1969 wehrten sich erstmals Menschen in New York beim „Stonewall“-Aufstand gegen Polizeigewalt und Diskriminierung.
Eine nur wenige Tage zuvor angekündigte Kundgebung zur Seenotrettung im Mittelmeer hat am Samstagabend vor der Universitätsbibliothek in Leipzig viel Zuspruch gefunden: Mehr als 500 Menschen protestierten dagegen, dass private Hilfe im Mittelmeer derzeit nicht mehr möglich ist. Bundesweit gingen mehrere tausend Personen auf die Straße. In Leipzig soll es in einigen Wochen eine große Demonstration durch die Innenstadt geben.
Etwa 150 junge Menschen haben am Freitag unter dem Motto „Bildung statt Abschiebung“ in Leipzig demonstriert. Sie forderten Reformen im Bildungswesen, bessere Bedingungen für Geflüchtete und ein Ende aller Abschiebungen. Vor allem Schüler hatten sich an der Versammlung beteiligt. Denn "Abschiebung" ist mittlerweile das zentrale Wort in der deutschen Migrations- und Asylpolitik geworden, spätestens seit der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Jahr „Akzeptanz für eine Abschiebekultur“ gefordert hatte. Geflüchteten in Deutschland ein sicheres und angenehmes Leben zu bereiten – davon hingegen war zuletzt eher wenig zu hören.
Rechtswidrig im Internet veröffentlichte Leistungsbescheide sind keine Seltenheit. Häufig wollen Nutzer sozialer Medien damit gegen Geflüchtete hetzen, weil diese angeblich zu viel Geld vom Staat erhalten. Seit einigen Wochen sorgt der Fall einer zehnköpfigen Familie im Landkreis Leipzig für Aufsehen. Die vollständigen Namen der Familienmitglieder waren im Internet veröffentlicht worden. Eine Leipziger Anwaltskanzlei will nun gegen die rechte Hetze vorgehen.
Der Sächsische Flüchtlingsrat hat zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Jahresmagazin veröffentlicht, in dem verschiedene Autoren auf zahlreiche Entwicklungen im Bereich Asyl und Migration zurückblicken. Das Magazin behandelt sowohl europäische Angelegenheiten wie den Deal mit der Türkei und die Aufnahmelager in Griechenland als auch die Situation in Sachsen: zum Beispiel bei Wohnungsmarkt, Selbstorganisation und Rassismus.
Die sächsische Kleinstadt Wurzen ist ein Schwerpunkt rassistischer Gewalt gegen Geflüchtete – obwohl viele Einwohner das leugnen. Nachdem sich im Juni bereits ein Mob geformt hatte, der von der Polizei noch gestoppt werden konnte, wurde nun eine Wohnung mit Pflastersteinen beworfen. Eine Person soll dabei verletzt worden sein.
Eigentlich ist es ein unaushaltbares Buch, das Andrej E. Skubic da 2015 in Ljubljana veröffentlicht hat, mitten in dem, was in Europas Medien als „Flüchtlingskrise“ inszeniert wurde. Sein Heimatland Slowenien war bis dahin Teil der sogenannten Balkanroute, war aber auch eins der ersten Länder, die einen Grenzzaun errichteten. Mitten in dem Moment, in dem echte humanitäre Hilfe gefragt war, gingen in Europa die Schotten hoch. Und das Mittelmeer wurde zur Todesfalle.
Am kommenden Samstag findet das Ostsicht Festival im Stadtteilpark Rabet statt. Der Bildungsverein Parcours, der das Festival veranstaltet, hat das Datum eine Woche vor der Bundestagswahl gezielt gewählt: Er will junge und unentschlossene Erstwähler ansprechen und sie zum kritischen Nachdenken nicht nur über diese Wahl bewegen. Alexander Böhm hat für die L-IZ mit Max vom Organisationskreis gesprochen; wo man gern die zukünftigen Wähler sehen würde, über das Wahlkampfthema innere Sicherheit und über das Festival selbst.
Menschen zu Wort kommen lassen, die von Abschiebung bedroht sind – das war das Anliegen des Leipziger Asyl-Rechtshilfefonds Peperoncini. Am Samstagnachmittag sprachen deshalb mehrere Geflüchtete auf dem Augustusplatz über ihre persönliche Situation und allgemeine Missstände. Dabei wurde deutlich, dass sowohl die Fluchtgründe als auch die in Deutschland bestehenden Probleme vielfältig sind.
Nach dem tödlichen Anschlag nahe der deutschen Botschaft in Afghanistan haben sich die Ereignisse in den vergangenen Tagen überschlagen. In Nürnberg sorgte am Mittwoch ein Polizeieinsatz zur Abschiebung eines Berufsschülers für Empörung. Am Donnerstagabend gingen dann unter anderem in Leipzig mehrere hundert Menschen auf die Straße. Die Bundesregierung hat mittlerweile reagiert und Abschiebungen nach Afghanistan teilweise ausgesetzt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 43Das Schicksal des 18-jährigen Luan Zejneli, der womöglich in den Kosovo zurückkehren muss, sorgte vor drei Monaten bundesweit für Schlagzeilen. Zahlreiche Mitschüler hatten sich mit einer Petition für ein Bleiberecht in Deutschland ausgesprochen. Andere jedoch kritisierten dieses Engagement. Am kommenden Freitag, den 19. Mai, wird sich die sächsische Härtefallkommission mit Luans Fall befassen. Benjamin Heinsohn, ein Mitschüler und zugleich Ersteller der Petition, hat der Redaktion im Vorfeld einige Fragen beantwortet.
Mehrere sächsische Flüchtlingsorganisationen, darunter der Sächsische Flüchtlingsrat, werfen den Ausländerbehörden des Freistaates rechtswidriges Verhalten vor. Anstelle von Duldungen würden vielen abgelehnten Asylbewerbern lediglich sogenannte Grenzübertrittsbescheinigungen ausgestellt werden. Dies sei jedoch rechtswidrig und behindere die Integration. Auch der 18-jährige Luan Zejneli hatte zunächst eine solche Bescheinigung erhalten. Am kommenden Freitag, 19. Mai, wird sich die sächsische Härtefallkommission mit ihm befassen.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat ja kürzlich erst wieder vorgemacht, wie man Probleme erst schafft und dann die betroffenen Menschen – in diesem Fall Flüchtlinge – kriminalisiert. Er hat einfach wieder eine Extra-Ausländer-Kriminalstatistik vorgelegt. Der Mann macht Stimmung. Und er weiß ganz genau, dass sein Kollege Finanzminister eine fette Aktie an den Problemen hat. Der sitzt nämlich auf dem Geld.
Das Land Brandenburg möchte geduldete Asylsuchende, die Opfer rassistischer Gewalt wurden, nicht mehr abschieben. Berlin denkt ebenfalls über einen derartigen Erlass nach. Nun fordert die Linksfraktion im sächsischen Landtag, dies auch hierzulande umzusetzen. Das Innenministerium reagiert jedoch ablehnend.
Was noch 2015 fast Routine war, sorgte am 26. Oktober für lange Nachfragen im Leipziger Stadtrat und Zwist. Im vergangenen Jahr hatten die Räte neben vielen anderen Projekten auch 4,2 Millionen Euro bewilligt, damit eine Asyl-Unterkunft für 306 Personen in Systembauweise auf dem Barnet-Licht-Platz (Prager Straße) errichtet werden kann. Nun wollte die Stadtverwaltung einen Nachschlag für die Baumaßnahme in Höhe von nochmals 1,428 Millionen Euro haben. Von Thomas Fabian über Dorothee Dubrau bis hin zu OB Burkhard Jung nahm die Verwaltungsspitze Stellung zu den Fragen der Stadträte. Auch zu den aktuellen Planungen bei Geflüchteten in Leipzig.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 36Die Geschichte selbst ist eigentlich schnell erzählt, doch die Gründe liegen tiefer. Am 7. Oktober 2016 veröffentlichte das „Conne Island“ ein Statement im Netz, dessen Folgen gerade in der ausländerfeindlichen Ecke das „Plenum“ sicher ahnte und welches seither für Gesprächsstoff in der alternativen Szene sorgt. Man hatte als kommunal gefördertes Soziokulturzentrum seit 2015 viele Anstrengungen unternommen, um eine rasche Integration und offene Aufnahme von Flüchtlingen zu gewährleisten. Skateboard- und Fahrradselbsthilfeworkshops, Deutschkurse und mehrsprachige Aushänge zu den Clubregeln sollten das Willkommen erleichtern.
Fast neun Monate sind herum – und es sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Leipzig gekommen als im letzten Jahr. Die EU hat sich eingemauert, freut sich über einen verkniffenen Deal mit der Türkei, wieder ertrinken hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer. Und das „Wir schaffen das“ bleibt in bürokratischen Mühlen stecken. Per 20. September hat das Leipziger Sozialamt die neuesten Zahlen vorgelegt.
Wenn die Landespolitik kneift, landen Aufgaben zwangsläufig bei den Kommunen. Beispiel dafür ist auch wieder die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete. Die Karte würde die Behandlung für beide Seiten erleichtern und entbürokratisieren. Aber 2015 weigerte sich die sächsische Staatsregierung, sich mit dem Thema zu beschäftigen. In Leipzig aber beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, eine Lösung zu suchen.
Bereits im April wollte die Stadt über eine geplante Asylunterkunft in Meusdorf informieren. Damals musste die Veranstaltung wegen Überfüllung abgebrochen werden. Nun trafen Verwaltung und Bürger doch noch aufeinander. Nimmt man den Abend im „Pavillon der Hoffnung“ als Maßstab, drohen den Geflüchteten problematische Verhältnisse.
Der Stadtrat hat beschlossen, ein stärkeres Augenmerk auf den Schutz bestimmter Gruppen von Geflüchteten zu richten – darunter queere Menschen und Christen. Aus der Stadtspitze kam Widerspruch: Das ist doch schon längst Praxis.
Etwa 150 Personen, darunter viele geflüchtete Frauen, zogen am Donnerstagnachmittag von den beiden Unterkünften beim Alten Messegelände zum Wilhelm-Leuschner-Platz. Sie forderten ein Ende der Unterbringung in großen Lagern sowie bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und erhoben dabei schwere Vorwürfe gegen die Securitymitarbeiter.
Jüngst wurde Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) mit einem ganzen Berg von Fragen konfrontiert. Sowohl Juliane Nagel aus der Landtagsfraktion der Linken als auch Petra Zais von den Grünen wollten wissen, was denn nun eigentlich drin ist in dem angekündigten 34-Millionen-Euro-Paket, auch „Sieben-Punkte-Plan“ genannt, weil sieben Einzelmaßnahmen drin stecken. Jetzt haben sie Auskunft bekommen.
Drei Podiumsdiskussionen, 33 Workshops und 800 Teilnehmer – so lautet die Bilanz der Initiative „Welcome 2 Stay“, die am Wochenende in Leipzig zu einem Kongress zusammenkam. Den Abschluss bildete eine dreistündige Versammlung am Sonntagvormittag. Hier zogen die Teilnehmer ein Fazit und diskutierten darüber, wie es weitergehen soll. Eine Entscheidung ist bereits gefallen: Das nächste Treffen soll im September in Berlin stattfinden.
Nachdem der „Welcome 2 Stay“-Kongress am Freitagabend mit einer Podiumsdiskussion eröffnet wurde, standen am Samstag weitere Panels und zahlreiche Workshops auf dem Programm. Am Abend begann im „Pavillon der Hoffnung“ bereits das große Aufräumen. Sonntagvormittag folgt die dreistündige Abschlussversammlung.
Mit einer knapp zweistündigen Diskussion über die sogenannte Willkommenskultur in Deutschland ist am Freitagabend der Kongress „Welcome 2 Stay“ eröffnet worden. Die Initiatoren wollen an diesem Wochenende Willkommensbewegungen aus ganz Deutschland zusammenbringen, europäische Entwicklungen, Integrations-Lösungen und die Gleichheit der Menschen diskutieren. Schwerpunkt des mit zahlreichen Panels und Workshops gespickten Programms ist der Samstag.
Eine „Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus“ wollen sie sein: jene Initiativen und Einzelpersonen, die sich am Wochenende im Rahmen des „Welcome 2 Stay“-Kongresses in Leipzig treffen. Die Themen Flucht und Asyl sowie die Frage, wie dem Rechtsruck in der Gesellschaft beizukommen ist, stehen dabei im Mittelpunkt der zahlreichen Diskussionen und Workshops.
Die letzte Premiere der Spielzeit im Theater der Jungen Welt Leipzig am 9. Juni um 19:30 Uhr ist ebenso internationales wie hochaktuelles Sommertheater. In „Brennpunkt: X“ nähert sich Regisseur Jörg Wesemüller der aktuellen Flüchtlingssituation an. Zehn Geflüchtete aus Syrien, Marokko, dem Libanon, dem Irak, Tunesien und Pakistan und fünf Schauspieler des Theaters der Jungen Welt zeigen kraftvoll und energetisch den deutschen und europäischen Umgang mit Geflüchteten in all seinen Licht- und Schattenseiten – in Arabisch, Deutsch, Urdu, Englisch, Französisch und Kurdisch.
Wenn es um Abschiebungen geht, kennt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) keine Gnade. So wie zuletzt am 20. April, als er mit der Inbrunst eines Toraufsehers schmetterte: „Unser Ziel ist es, geltendes Asylrecht konsequent anzuwenden. Dazu gehört es auch, Menschen ohne Bleiberecht zwangsweise in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Wir werden die Abschiebezahlen weiter steigern.“
„Miteinander durch Musik“ – unter diesem Motto setzt die Leipziger Musikszene am 19. Mai 2016 ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit sowie für Offenheit und ein friedliches Miteinander.
Gegen Legida und Rassismus gerichtete Spruchbänder haben es bei RB Leipzig nicht leicht. In der Vergangenheit untersagte der Verein seinen Anhängern mehrmals, entsprechende Botschaften ins Stadion zu tragen. Beim kommenden Heimspiel am Sonntag, 8. Mai, möchte sich nun eine Fangruppe mittels Banner mit „Bon Courage“ solidarisieren. Das neue Büro des im Leipziger Umland aktiven Vereins wurde unter der Woche zum Ziel eines Pflastersteinangriffs. Doch RB Leipzig greift erneut zum Verbot – die Aufmerksamkeit soll einzig dem noch möglichen Aufstieg und dem entscheidenden Spiel gelten.
Liest eigentlich irgendein Stadtrat die 34 Seiten, mit denen das Jobcenter Leipziger aller halben Jahre die Zielvereinbarung mit der Stadt abrechnet und erklärt, warum es bei einigen Punkten klemmt? Denn einige Ziele werden Jahr für Jahr nicht erreicht. Was seine Gründe hat. Das Zauberwort heißt „Integration“. Aber da hängt es und klappert es.
Etwa 400 Menschen, darunter zahlreiche Geflüchtete, demonstrierten am Samstagnachmittag in Leipzig gegen die deutsche und europäische Asylpolitik. Die Themen Abschiebung und Grenzen standen dabei im Mittelpunkt. Während des zweieinhalbstündigen Aufzugs vom Augustusplatz zur Stadtbibliothek sprachen sowohl geflüchtete Menschen als auch Vertreter von asylpolitisch engagierten Gruppen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 30Wer kurz vor Ostern in den Supermärkten in Leipzig unterwegs war, musste das Gefühl bekommen, die Geschäfte würden nach den Feiertagen nie wieder öffnen: Vollgepackte Einkaufswagen wohin man sah, oben drauf thronten ganze Rudel von Osterhasen der bekannten Süßwarenhersteller. Es scheint uns gut zu gehen, richtig gut. Uns allen? Was machen eigentlich diejenigen unter uns, denen beim Blick ins Portemonnaie schon lange nicht mehr zum Lachen zu Mute ist? Was haben Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, für Möglichkeiten, zu einer vernünftigen, ausgewogenen Ernährung zu gelangen oder in manchen Fällen überhaupt erstmal ihre Nahrungsmittel-Grundversorgung einigermaßen zu sichern?
Wie viele Flüchtlinge sind eigentlich 2015 tatsächlich nach Sachsen gekommen? Von 50.000 war die Rede, von 69.000. Aber irgendwie erwies sich ja die ganze Registrierung als ziemlich schwierig. Und während manche Politiker sich gar nicht wieder einholen konnten mit immer neuen Millionenzahlen, tauchte erst durch diverse Nachfragen die Tatsache auf, dass wohl eher zu viel gezählt wurden. Auch in Sachsen.
Wenn Sozialbürgermeister Thomas Fabian und Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst zur Infoveranstaltung über die Unterbringung von Geflüchteten laden, kann es schon mal hoch hergehen. In der Vergangenheit ließen Bürger ihren rassistischen Ansichten teils freien Lauf. Bei der Diskussion zum Bauvorhaben auf dem Barnet-Licht-Platz in Reudnitz-Thonberg ging es gemäßigter zu. Sorgen bereitete vor allem die Parkplatzsituation.
Für den Moment sind die Türen wieder verschlossen. Gut 48 Stunden nach Beginn der Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle in der Platostraße haben die „Social Center“-Aktivisten das Gebäude am Montagnachmittag friedlich wieder verlassen. In einem Gespräch mit Oberbürgermeister Burkhard Jung verständigte man sich auf eine grundsätzliche Zusammenarbeit bei der Standortsuche. Jung schloss die Immobilie in der Platostraße dafür aus – die Aktivisten wollen jedoch weiter daran festhalten.
Am zweiten Tag der geduldeten Besetzung eines Gebäudes in der Platostraße veranstalteten die „Social Center“-Aktivisten zwei Workshops, luden Geflüchtete zum gemeinsamen Essen ein und setzten die Aufräumarbeiten fort. SPD und Grüne kritisierten das Geschehen mit deutlichen Worten. Am Montag sollen die Besetzer das Gebäude gemäß Vereinbarung verlassen. Zudem steht ein Gespräch mit Oberbürgermeister Burkhard Jung auf dem Programm.
Als rund 60 Aktivisten kurz vor Weihnachten für 24 Stunden einige Räume der Universität Leipzig besetzten, war dies noch als Warnung zu verstehen: Wir meinen es ernst mit unserem Anliegen. Nun wagen mehr als 100 Personen einen zweiten Anlauf, um ein sogenanntes Social Center für Geflüchtete und andere marginalisierte Gruppen zu errichten. Seit 14:15 Uhr besetzen sie die ehemalige Führerscheinstelle in der Platostraße.
Zu Recht nahmen Linke und Grüne an, dass es in der am Freitag, 26. Februar, anberaumten Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtags um ganz andere Themen gehen würde als um das, was am Montag in der Sondersitzung des Landtags angesprochen werden muss. Denn Clausnitz und Bautzen sind nur zwei Einzelfälle aus einem großen und augenscheinlich systematischen Staatsversagen.
Manchmal geht es einfach darum, die Geschichten so zu erzählen, wie sie passieren. Ohne Skandal. Ohne Zeigefinger. Aus der Perspektive von Rahaf und ihrem Bruder Hassan, zwei Kindern aus Homs. Einer Stadt, die einmal geschätzte 800.000 Einwohner hatte, in Ostsyrien liegt und 2011 Hochburg des Protestes gegen den Diktator Baschar al-Assad war. Erst schickte er Panzer, später ging er mit Flak und Bomben gegen die Stadt vor.
Das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig präsentiert noch bis zum 20. März ein Fotoprojekt zum Thema „Flucht, Asyl, Protest? Wir müssen reden!“. Der Eintritt ist frei. Mehr oder weniger bekannte Leipziger äußern sich darin zu der Frage „Schaffen wir das mit den Flüchtlingen?“. Einer der Befragten ist von zweifelhafter Prominenz: Es ist Legida-Gründer Silvio Rösler.
Angesichts der jüngsten, niederschmetternden Ereignisse in Sachsen fragen wir uns immer ratloser, wohin das alles noch führen soll: Wie in einer rhetorischen Endlos-Schleifen-Schockstarre reagieren die Politiker, faseln ihr übliches Zeug, was von „zu verurteilen“ und von „Verbrechern“. Geschenkt. Andere lesen aus Protest keine Zeitung mehr, wieder andere gehen stoisch weiter zu Gegendemos als Anti-Pegidisten.
Keine guten Zeiten für Flüchtlinge in Sachsen, allen voran in Ostsachsen, nun auch in Mittelsachsen, meist weitab der großen Städte. Ein Satz, der manchen auch noch freuen dürfte. Seit der letzten Nacht taucht ein neuer Name einer Gemeinde auf, welche nach Heidenau, Freital und weiteren Orten Sachsens traurige Berühmtheit erlangen dürfte. Clausnitz im Osterzgebirge hat längst seinen eigenen Hashtag auf Twitter, nachdem am Abend des 18. Februar dort mittels eines Pkw erst ein Bus mit Flüchtlingen gestoppt und anschließend eineinhalb Stunden umlagert und blockiert wurde. Erneut zeigte sich auch die anwesende Polizei überfordert.
Für grenzenlose Solidarität – Evakuierung der Lager jetzt! #LeaveNoOneBehind
Aufruf zur Aktion Solidarität mit den Geflüchteten in Griechenland!
Humanität und Rechtsstaatlichkeit wahren – gerade in diesen Zeiten
Einigung zur Aufnahme von Geflüchteten – Bündnisgrüne: Sachsen hat Herz, Platz und Möglichkeiten
Auch SPD und Grüne für Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland – jetzt handeln!
Martin Dulig wirbt für Aufnahme von mindestens 150 Flüchtlingskindern in Sachsen
Wöller: »EU-Grenzen schützen und Menschen in Not helfen – eine europäische Aufgabe!«
Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!
Fast 800 Personen nach Beratung im Asylverfahren im vergangenen Jahr freiwillig ausgereist
Das Sterben im Mittelmeer hält an – So auch der Protest aller empörten Leipziger!
Der Fachdienst für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) zieht um
AfD-Anhänger: Kritik an Flüchtlingszuwanderung und der Demokratie sind wichtigste Wahlmotive
Attac unterstützt „Aktion Seebrücke – Schafft sichere Häfen“
Wohnungsbörse auf dem Brückenfest sucht Wohnungsangebote für Geflüchtete
Women Are Here! – Geflüchtete Frauen und Unterstützerinnen in Leipzig organisieren Aktionstour
Mehr Geld für Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Freistaat
Offener Brief des Refugee Law Clinic Leipzig e.V. an die Ausländerbehörde Leipzig
Schaper/Nagel (Linke): Approbation ausländischer Mediziner erleichtern
In der Reihe „Eine neue Heimat“: „Sowas gibt es bei uns nicht“
GRASSI talks NOW!: „Flüchtlinge in Sachsen. Fakten, Lebenswege, Kontroversen“
Linke fordern vorübergehendes Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt
Nagel/Schultze (Linke): Junge Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen
Weltbank und GIZ mit internationaler Expertendelegation zu Gast in Leipzig
Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig auf dem Weg
2. Penckstraßenfest am 15. Juli: Gemeinsam das Stadtgeschehen gestalten
Thomas Feist (CDU): Wirtschaft ist wichtigster Partner bei Integration
Daniela Kolbe (SPD): Großer Fortschritt für gelingende Integration
Grimma und Böhlen: Sporthallen der Beruflichen Schulzentren für Vereine wieder frei
Schließung der Messehalle 17 als Asylunterkunft – das Zeltlager am Deutschen Platz muss folgen
Info-Abend am 10. Mai: Gastfamilien für junge Flüchtlinge gesucht
Sachsen schließt drei Standorte zur Erstaufnahme von Flüchtlingen
Linke begrüßt Programm der Staatsregierung für Arbeitsmarktmentoren für Geflüchtete
Dritte Veranstaltung: Flucht und Migration – politische Konflikte als Fluchtursache
Ringvorlesung und Kolloquium: Räume der Migration. Das östliche Europa im Vergleich
Aufarbeitung der fremdenfeindlichen Angriffe und des Polizeieinsatzes in Clausnitz
Junge Migranten berichten in Bildern und Worten von ihrem Ankommen in einer neuen Stadt
Sonderprogramm Förderung des Ehrenamts im Bereich Flüchtlingshilfe
DRK Wasserwacht Sachsen unterstützt humanitären Rettungseinsatz in Griechenland
Juliane Nagel (Linke): Rolle rückwärts bei Integration junger Geflüchteter
Grüne unterstützen Besetzung der Platostraße nicht – das ist der falsche Weg!
AsJ Sachsen fordert Suspendierung des Chemnitzer Polizeipräsidenten
Am 1. Februar: Informationsforum zum Thema “Asylsuchende und Flüchtlinge in Markranstädt”
Kulturelle Bildung im ganztägigen Schulalltag im Kontext von Migration
Infoveranstaltung zu geplanten Unterkünften für Flüchtlinge in Holzhausen
Flüchtlinge in akuter Gefahr: Rechte Gewalt dramatisch gestiegen
Traditionelles Weihnachtskonzert der Diakonie bringt 2.700 Euro für Flüchtlinge in Leipzig ein
Wissenschaftsministerin Stange begrüßt erleichterten Hochschulzugang für Flüchtlinge
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Hausehaltes.
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