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Wöller: »EU-Grenzen schützen und Menschen in Not helfen – eine europäische Aufgabe!«

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    Sachsens Innenminister Prof. Roland Wöller begrüßt die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass die EU und der Bund Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenzen unterstützt und die europäischen sowie deutschen Grenzen nicht für die Flüchtlinge aus der Türkei geöffnet werden sollen.

    »Die Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze ist humanitär untragbar. Deshalb muss sofort vor Ort gehandelt werden«, betonte Wöller. »Eine unkontrollierte Grenzöffnung wäre allerdings fatal und wir hätten aus 2015 nicht gelernt. Deshalb sind folgende Sofort-Maßnahmen notwendig:

    1. Der Pakt der EU mit der Türkei muss wiederbelebt und stabilisiert werden. Die finanzielle Hilfe durch die EU muss schnell und wirksam kommen, da die Türkei die Hauptlast der Fluchtbewegung aus Syrien stemmt.

    2. Die griechische Regierung kommt Ihrer Verpflichtung nach, die EU-Außengrenze wirksam zu schützen. Dafür sind wir nicht nur dankbar, sondern müssen dies nach Kräften unterstützen. Die EU muss rasch die Grenzschutzagentur Frontex verstärken. 2019 waren insgesamt 13 sächsische Polizisten in Bulgarien, Griechenland, Italien und Spanien im Frontex-Einsatz. Der Freistaat wird sein Engagement für derartige Unterstützungseinsätze kurzfristig verstärken.

    3. Flüchtlingskontingente nach Deutschland sind in diesem Zusammenhang nicht zielführend. Das ist das falsche Signal an Schlepper und Menschenhändler und würde den Sog der Wanderung noch verstärken. Wir müssen aber insbesondere den erkrankten und unbegleiteten Kindern vor Ort helfen und brauchen dafür eine Lösung auf europäischer Ebene«, so Innenminister Wöller abschließend.

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    3 KOMMENTARE

    1. Weit zynischer finde ich, dass der „Deal“ mit der Türkei praktisch „gekündigt“ wurde, indem man nach den Zahlungen der vergangenen Jahre nun einfach keine Anschlussvereinbarung geschlossen hat.

      Quasi unterlassene Hilfeleistung Europas. Mal wieder.

    2. Entschuldigung – aber so eine furchtbar lächerliche Plappermeldung der CDU!

      Wie es dort ist, wissen wir bereits seit Tagen!

      Offensichtlich gab es 2015 ein sehr großes Problem (?) und die CDU hat daraus gelernt?

      Der „Pakt“ wird von Herrn Erdogan mit Füßen getreten und mittels Erpressung versucht zu erweitern, auf Kosten von zur Grenze gekarrten Flüchtlingen.
      Ja, die arme Türkei und Ja, du dumme EU inkl. seiner Schergen, die sich auf dieses Arrangement mit dem Despoten eingelassen haben und sich nun darauf ausruhen. Schon längst hätte man mehr tun müssen.
      Dieser „Pakt“ war nur ein schnelles und teures Provisorium – aber warum sollte es beim Handwerk anders als in der Politik sein…

      Punkt 2 ist schon in aller Munde, bläst die CDU hier in ein altes Rohr, um Bewunderung für die Idee zu erhaschen?

      Punkt 3: Genau! Lasst uns erst einmal einige Monate auf europäischer Ebene beraten und prüfen. Der schwarze Peter wird weiter gegeben.
      Zeit dafür gab es bis vor kurzem genug…

    3. Wie wärs zuerst mit Menschen schützen statt Grenzen? Würde einer angeblich christlichen Partei besser zu Gesicht stehen. Scheinheiliger Verein.

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