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Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Leipzig/Halle

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    Heute haben sich ca. 150 Menschen aus Leipzig und Halle am Flughafen versammelt, um unter dem Motto „Abschiebungen stoppen! Jetzt!“ eine kritische Flughafenbegehung zu veranstalten. Gegen 15 Uhr versammelten sich an den Bahnhöfen Halle sowie Leipzig Menschen zu zwei Auftaktkundgebungen. Dabei wurde vor allem auf die Praxis des „Racial Profiling“ an Bahnhöfen hingewiesen. Einer Methode der Polizei, Menschen für gezielte Personenkontrollen anhand ihrer Hautfarbe, ihres Aussehens und anderer äußerlicher Merkmale auszuwählen.

    Diese rechtswidrige Methode führt nicht nur zu zahlreichen Kontrollen von Personen, die nur aufgrund rassifizierter Merkmale ausgewählt wurden. Zusätzlich dazu verstärkt dieses Vorgehen auch rassistische Klischees und formt das Bild vom „fremden Flüchtling“. Anschließend an die beiden Auftaktkundgebungen gab es eine gemeinsame Anreise zum Flughafen. Am Flughafen wurde nun die in den letzten Wochen und Monaten bundesweit steigende Zahl von Abschiebungen thematisiert. In der Region Mitteldeutschland, ist der Flughafen Halle/Leipzig eines der zentralen Drehkreuze für Abschiebungen. Vor allem die Bundesländer Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt führen hierüber ihre Abschiebungen durch. Aber auch Sammelabschiebungen aus dem gesamten Bundesgebiet laufen immer wieder über den Flughafen.

    Insgesamt nimmt die Zahl der Abschiebungen seit der erneuten Erweiterung sogenannter „sicherer Herkunftsländer“ wieder verstärkt zu. Neben den Ländern des Balkans, die bisher das Hauptziel von Abschiebungen waren, sind jetzt auch die Länder des Maghreb verstärkt Ziel dieser geworden. Das Ziel der „kritischen Flughafenbegehung“ war es eine verstärkte Öffentlichkeit für das Thema Abschiebungen zu schaffen, und Präsenz am Flughafen zu zeigen: „Wir wollen deutlich machen, dass wir diese Zustände nicht hinnehmen wollen, und es nicht tolerieren, dass Menschen von den Behörden aus unserer Mitte gerissen werden und in die absolute Ungewissheit und oft genug Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit geschickt werden. Zusätzlich dazu wollen wir aufzeigen, dass die erzwungenen Abschiebungen bei vielen Betroffenen auch langfristige Schäden hinterlassen. Viele der Menschen, die unter Abschiebungen zu leiden haben, haben bereits während ihrer vorherigen Fluchtbiographie Traumata erlitten. Statt hier am Zielort ihrer Flucht Sicherheit und Zukunftsperspektiven zu finden, erleiden sie oft neue Traumata während ihrer Abschiebungen.“

    Doch der zivile und demokratische Protest gegen diese menschenverachtende Praxis ist offensichtlich nicht erwünscht, und wird auch nur unter strengen Auflagen toleriert. So war während der gesamten Demonstration am Flughafen sowohl die Landes- als auch die Bundespolizei mit einem massiven Aufgebot vor Ort. Bereits im Vorfeld, war während einem

    Kooperationsgespräch mit der zuständigen Ordnungsbehörde mehrfach auf die Sensibilität und das Gefahrenpotential an einem solchen Ort wie dem Flughafen hingewiesen worden. Dem friedlichen Protest wurde damit indirekt ein Gewalt- und Gefahrenpotential unterstellt. Auch wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der reguläre Flugbetrieb nicht eingeschränkt werden dürfte. Tatsächlich wird der Flughafen aber hauptsächlich für nicht zivile Luftfahrt genutzt. Neben Abschiebungen sind dies vor allem der Truppen- und Materialumschlag von Bundeswehr- und US-Armee. Daher ziehen wir das Fazit, dass der Flughafen Halle/Leipzig vor allem ein Ort sein soll, an dem Abschiebungen außerhalb des Blicks der Öffentlichkeit durchgeführt werden können. Der Flughafen wird dadurch zu einem Ort an dem Protest dagegen kaum noch möglich ist. Auch diesen Ausschluss einer kritischen Öffentlichkeit wollen wir nicht hinnehmen! Wir werden es uns nicht nehmen lassen, wiederzukommen und den Flughafen und seinen Betrieb keinen Frieden finden zu lassen, solange er weiterhin ein Ort bleibt wo die menschenverachtender Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und Länder ausgeführt wird.

    Das aktuelle System der Grenzen, der Einreisekontrollen, der Aufenthaltsregelungen und der Abschiebungen muss ein Ende finden! Das Recht auf Asyl, auf Schutz vor Verfolgung und einem Leben in Perspektivlosigkeit muss endlich universal anerkannt werden.

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