Artikel zum Schlagwort Abschiebepraxis

Abschiebungen nach Afghanistan

Juliane Nagel kritisiert die rücksichtslose Abschiebepraxis der sächsischen Regierung ins Kriegsland Afghanistan

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Für alle LeserEigentlich gibt es Dinge, die man mit einem gesunden Menschenverstand einfach nicht tut. Und dazu gehört auch, dass man Menschen nicht in Kriegs- und Bürgerkriegsländer zurückschickt. Aber Sachsens Staatsregierung versucht ja nun seit drei Jahren, den besonders emotionslosen Abschieber zu machen und hat auch wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Weiterlesen

Wöller: „Geltendes Recht durchsetzen“

Erneut 25 Tunesier aus Sachsen abgeschoben

Foto: Pawel Sosnowski

Sachsen hat heute erneut ausreisepflichtige Tunesier in ihre Heimat abgeschoben. Das Flugzeug mit 25 abgelehnten Asylbewerbern an Bord startete am frühen Nachmittag vom Flughafen Halle/Leipzig aus nach Enfidha. Vierzehn Personen kamen aus Sachsen, elf weitere aus anderen Bundesländern. Die meisten unter ihnen verbüßten eine Haftstrafe und wurden direkt aus den Justizvollzugsanstalten zum Flughafen gebracht. Weiterlesen

Nicht straffällige Menschen nicht einsperren!

Sachverständige mit massiver Kritik an Abschiebehaft-Gesetzentwurf

Foto: DiG/trialon

Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/11943) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Dabei übten fast durchgehend alle Sachverständigen Kritik an der beabsichtigten Ausgestaltung des Gesetzes. Der Abschiebeknast soll laut Innenministerium noch in diesem Jahr in Dresden errichtet werden. Kostenpunkt: 9,7 Millionen Euro. Das Gesetz unterläuft die notwendige Trennung von Strafvollzug und Abschiebehaft und verwirklicht seinen Anspruch, dass die Lebensverhältnisse im Vollzug soweit wie möglich dem Leben in Freiheit anzugleichen ist, eben nicht.“ Weiterlesen

Linke fordert Konsequenzen

Juliane Nagel: Abschiebeversuch im Osterzgebirge verstieß gegen Schutz von Ehe und Familie

Foto: DiG/trialon

Der umstrittene Abschiebeversuch, über den die „Sächsische Zeitung“ am 02.03. berichtete, hat ein parlamentarisches Nachspiel: Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, hat dazu jetzt eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/12651) eingereicht und erklärt dazu: „Am vergangenen Mittwoch versuchte die Polizei, den Mann tunesischer Staatsbürgerschaft in der Gemeinschaftsunterkunft in Schmiedeberg abzuholen.“ Weiterlesen

Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsams − Grüne: Bereits die Wahl des Ortes für den Ausreisegewahrsam verstößt gegen Bundesrecht

Foto: Juliane Mostertz

Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), einen Gesetzentwurf zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft zeitnah in den Landtag einbringen zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Haft macht krank! Das gilt für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam gleichermaßen. Der heute von Wöller angekündigte Gesetzentwurf zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams lässt nichts Gutes erwarten. Jedenfalls wurde der Referentenentwurf vom Deutschen Anwaltverein wegen verfassungswidriger Grundrechtseingriffe und für die Rechtsanwender unklarer Regelungen heftig kritisiert.“ Weiterlesen

Wöller: „Der Rechtsstaat muss durchgreifen, wenn der Ausreisepflicht nicht nachgekommen wird“

Staatsregierung bringt Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in den Landtag ein

Foto: Pawel Sosnowski

Ein Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung, der den Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft im Freistaat dauerhaft regeln soll, wird nun in den Landtag eingebracht. Zuvor erfolgte die Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Insbesondere Anregungen des Sächsischen Ausländer- und des Datenschutzbeauftragten sowie der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche wurden in den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf aufgenommen. Sie betrafen beispielsweise die Beachtung des Kindeswohls Minderjähriger, den Verzicht auf Aufzeichnung der Videoüberwachung im besonders gesicherten Unterbringungsraum, die angemessene Unterbringung und die Zulassung von freien Seelsorgehelfern. Weiterlesen

Drohende Abschiebung für tunesische Regenbogenfamilie

Wir, das Queer Refugees Network Leipzig des RosaLinde Leipzig e.V., unterstützen lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* (LSBTI*) Geflüchtete. Vor wenigen Tagen erhielt eine im Projekt angebundene Regenbogenfamilie aus Tunesien einen Ablehnungsbescheid des BAMF. Die Familie floh aus Tunesien, nachdem bekannt wurde, dass der Vater bisexuell ist. Seine Familie verfolgte ihn und drohte ihm mit dem Tod. Die Familie der Mutter versuchte, sie zur Scheidung zu zwingen, sperrte sie ein, misshandelte sie und drohte, ihr die Kinder wegzunehmen.Weiterlesen

Panikmodus bei Unions-Innenministern

Ulbigs Abschiebe-Wünsche nach Syrien stoßen jetzt schon auf deutlichen Protest

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Für alle LeserDie sächsische CDU ist ein etwas angestaubter Mittelklassewagen, der am Straßenrand steht und die ganze Zeit rechts blinkt, während im Fonds die etwas angejahrten Kinder regelrecht in Panik verfallen sind. So wie Markus Ulbig, der in Sachsen eigentlich die Sicherheitspolitik verantwortet, aber zu einer panischen Maßnahme nach der anderen greift, um „Härte“ zu demonstrieren. Jetzt will er syrische Flüchtlinge abschieben in ihr kriegszerstörtes Heimatland. Weiterlesen

Kritik an erneuter fragwürdiger Abschiebung

Juliane Nagel (Linke): Innenministerium brüskiert Härtefallkommission und Parlament

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In der vergangenen Nacht wurde aus Dresden eine Familie abgeschoben. Eine Frau mit acht Kindern wurde von PolizeibeamtInnen für die Abschiebung in den Kosovo abgeholt. Wie der Sächsische Flüchtlingsrat und die Diakonie in einer Pressemitteilung nun öffentlich gemacht haben, agierte das Innenministerium hier entgegen der Rechtsauffassung von Mitgliedern der Härtefallkommission und gegen den Petitionsausschuss des Landestags. Weiterlesen

Juliane Nagel (Linke): Schluss damit!

Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen

Foto: DiG/trialon

Der sächsische Flüchtlingsrat weist auf einen aktuellen Abschiebungsfall hin, der in Dresden eine Solidaritätskundgebung provoziert hat. Es geht um Familie H., die von der Ausländerbehörde getrennt wurde. Der Vater wird den Angaben zufolge heute mit seinen Söhnen über Düsseldorf nach Armenien abgeschoben. Die psychisch erkrankte Mutter, die seit der Abholung von Vater und Söhnen am gestrigen Abend stationär behandelt werde, bleibe mit ihrer zehnjährigen Tochter zurück. Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch sei sie suizidgefährdet; Anfang August habe sie versucht, sich das Leben zu nehmen. Wenige Wochen später sei der Vater ihres Ehemanns einem Herzinfarkt erlegen. Weiterlesen

Grüne kritisieren Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern aus Dresden

Foto: Juliane Mostertz

Am gestrigen Abend wurde im Dresdner Hechtviertel die Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern (10, 8 und 6 Jahre) eingeleitet. „Abschiebungen auf pure Verwaltungsvollstreckung zu reduzieren, wie es derzeit die Dresdner Ausländerbehörde im Auftrag des Innenministers Markus Ulbig (CDU) macht, empfinde ich als zutiefst inhuman“, kritisiert Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Hinter den Abschiebungen stehen Menschen mit ganz persönlichen Schicksalen und Lebensumständen, die berücksichtigt werden müssen.“ Weiterlesen

Juliane Nagel (Linke) zur Afghanistan-Entscheidung der Bundesregierung: „Das bedeutet keinen konsequenten Abschiebestopp!“

Foto: DiG/trialon

Zur Entscheidung der Bundesregierung, weiterhin bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Zwei Tage, nachdem der IS und Taliban im Norden Afghanistans fast 60 Menschen getötet haben – der Großteil davon Zivilist*innen – verkündet die Bundesregierung, dass sie keinen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen will. Es werden zum Beispiel selbst Menschen, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, nach Afghanistan abgeschoben. Aber haben diese Menschen weniger Recht aufs Überleben als andere? Und wenn einer Person Straftaten vorgeworfen werden, muss das im Rechtsstaat die Justiz klären Weiterlesen

Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ)

Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, nimmt wissentlich ihren Tod in Kauf

Foto:
Aktionsnetzwerk „Protest LEJ“

Der Mittwoch, 28. Juni, war für den Flughafen Leipzig/Halle mal wieder ein Ereignis. Nicht weil man mal wieder eine völlig sinnfreie Party feierte, sondern weil über 100 junge Leute unterschiedlicher Herkunft kreativ gegen die sächsische Abschiebepraxis am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) demonstrierten. Denn auch ins Bürgerkriegsland Afghanistan möchte Sachsens Regierung unbedingt abschieben. Es ist nur aufgeschoben. Weiterlesen

Petition und drohende Abschiebung

Luan und seine Familie: Duldung für einen Monat, weiteres Verfahren offen

Foto: René Loch

Für alle LeserFür den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen. Weiterlesen

Zum Streit um Petition „Luan soll bleiben“

Juliane Nagel wirft CDU-Jugend mangelndes Verständnis von Humanität vor

Foto: Alexander Böhm

Zu den Äußerungen von Schüler- und Junger Union zum Protest gegen die drohende Abschiebung des 18-jährigen Luan erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Es ist erschütternd, wie sich der CDU-Nachwuchs ins Zeug legt, um über die Zukunft eines 18-jährigen Mitschülers zu richten. Dabei gehen ihnen nicht nur jeglicher Funke Humanität, sondern auch der Blick für rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Erlangung von Bleiberecht abhanden.“ Weiterlesen

Nachdenken über ... Ja-aber-Sager

Leo Leu stößt verblüfft auf zwei herzlose Leipziger Nachwuchs-Politiker

Foto: L-IZ

Für alle LeserManchmal verblüfft es mich noch. Obwohl es mich nicht mehr verblüffen sollte nach all den eiskalten Gnadenlosigkeiten der Herren de Maizière und Ulbig und wie die Brüder alle heißen, die in unserem Land ein Klima verbreiten, das mit „verkniffen“ noch sehr harmlos umschrieben ist. Was mich aber verblüfft, ist, dass selbst der Nachwuchs der Union schon so gnadenlos ist wie der Herr Bundesabschiebemeister. Weiterlesen

Schüler Union Leipzig und Eric Buchmann (CDU) zur Petition „Luan soll bleiben!“

Die „Luan soll bleiben!“-Online-Petition spaltet Leipziger Schule und sorgt für Aufsehen in den sozialen Netzwerken. Christoph Leonhardt, Vorsitzender der Schüler Union Leipzig: „Es ist mir unbegreiflich, warum diese Petition solche Wellen schlägt. Bei aller Sympathie für den Einzelfall ist doch klar: Der Asyl-Antrag wurde rechtstaatlich geprüft und abgelehnt. Luans Eltern halten sich illegal in Deutschland auf.“ Weiterlesen

Max-Klinger-Gymnasium

Luan soll bleiben: Schüler kämpfen gegen drohende Abschiebung

Foto: René Loch

Für alle LeserEin 18-jähriger Schüler des Max-Klinger-Gymnasiums in Grünau soll innerhalb der nächsten sieben Tage in den Kosovo zurückkehren. Anderenfalls drohen ihm Festnahme und Abschiebung. Seine Lehrer und Mitschüler kämpfen für seinen Verbleib in Deutschland. Eine Online-Petition hat bereits mehr als 3.000 Unterstützer. Weiterlesen

Afghanistan ist kein sicheres Land

Linke-Abgeordnete fordert auch in Sachsen einen Abschiebestopp nach Afghanistan

Foto: Ralf Julke

Am heutigen Samstag, 11. Februar, ist bundesweiter Aktionstag Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst am 9. Februar hatten sich Bund und Länder auf neue, schärfere Abschieberegeln geeinigt. Hinter der Verschärfung steckt – wie so oft – Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und er ist es auch, der die Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan forcieren will. Da spielt nicht nur Bodo Ramelow in Thüringen nicht mit. Weiterlesen