Abschiebepraxis

Es nimmt immer obskurere Züge an, wie Sachsen die deutsche Abschiebepraxis nutzt, um auch Menschen, die längst integriert sind, in das Bürgerkriegsland Afghanistan abzuschieben. Am 11. März 2020 wurde wieder nach Afghanistan abgeschoben. Es war der 33. bundesweit organisierte Flug in das von Krieg und Terror geschüttelte Land, seitdem im Dezember 2016 der Abschiebestopp beendet worden war.

Es ist schon erstaunlich, dass Grüne und SPD in Sachsen tatsächlich mit der CDU koalieren. Denn bei einigen Themen sind die Sichtweisen geradezu gegensätzlich. Und manchmal eigentlich auch nicht aushaltbar. So ein Thema ist die Abschiebepolitik, die seit einigen Jahren immer wieder zu dramatischen Szenen führt, weil Menschen bei Nacht und Nebel aus den Wohnungen geholt werden, nur weil deutsche Innenminister stur ihre Exempel statuieren wollen. Wofür auch Äußerungen von Innenminister Roland Wöller (CDU) stehen.

Eigentlich gibt es Dinge, die man mit einem gesunden Menschenverstand einfach nicht tut. Und dazu gehört auch, dass man Menschen nicht in Kriegs- und Bürgerkriegsländer zurückschickt. Aber Sachsens Staatsregierung versucht ja nun seit drei Jahren, den besonders emotionslosen Abschieber zu machen und hat auch wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben.

Sachsen hat heute erneut ausreisepflichtige Tunesier in ihre Heimat abgeschoben. Das Flugzeug mit 25 abgelehnten Asylbewerbern an Bord startete am frühen Nachmittag vom Flughafen Halle/Leipzig aus nach Enfidha. Vierzehn Personen kamen aus Sachsen, elf weitere aus anderen Bundesländern. Die meisten unter ihnen verbüßten eine Haftstrafe und wurden direkt aus den Justizvollzugsanstalten zum Flughafen gebracht.

Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/11943) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Dabei übten fast durchgehend alle Sachverständigen Kritik an der beabsichtigten Ausgestaltung des Gesetzes. Der Abschiebeknast soll laut Innenministerium noch in diesem Jahr in Dresden errichtet werden. Kostenpunkt: 9,7 Millionen Euro. Das Gesetz unterläuft die notwendige Trennung von Strafvollzug und Abschiebehaft und verwirklicht seinen Anspruch, dass die Lebensverhältnisse im Vollzug soweit wie möglich dem Leben in Freiheit anzugleichen ist, eben nicht.“

Der umstrittene Abschiebeversuch, über den die „Sächsische Zeitung“ am 02.03. berichtete, hat ein parlamentarisches Nachspiel: Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, hat dazu jetzt eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/12651) eingereicht und erklärt dazu: „Am vergangenen Mittwoch versuchte die Polizei, den Mann tunesischer Staatsbürgerschaft in der Gemeinschaftsunterkunft in Schmiedeberg abzuholen.“

Anlässlich der Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), einen Gesetzentwurf zum Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft zeitnah in den Landtag einbringen zu wollen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Haft macht krank! Das gilt für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam gleichermaßen. Der heute von Wöller angekündigte Gesetzentwurf zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams lässt nichts Gutes erwarten. Jedenfalls wurde der Referentenentwurf vom Deutschen Anwaltverein wegen verfassungswidriger Grundrechtseingriffe und für die Rechtsanwender unklarer Regelungen heftig kritisiert.“

Ein Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung, der den Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft im Freistaat dauerhaft regeln soll, wird nun in den Landtag eingebracht. Zuvor erfolgte die Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Insbesondere Anregungen des Sächsischen Ausländer- und des Datenschutzbeauftragten sowie der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche wurden in den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf aufgenommen. Sie betrafen beispielsweise die Beachtung des Kindeswohls Minderjähriger, den Verzicht auf Aufzeichnung der Videoüberwachung im besonders gesicherten Unterbringungsraum, die angemessene Unterbringung und die Zulassung von freien Seelsorgehelfern.

Wir, das Queer Refugees Network Leipzig des RosaLinde Leipzig e.V., unterstützen lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* (LSBTI*) Geflüchtete. Vor wenigen Tagen erhielt eine im Projekt angebundene Regenbogenfamilie aus Tunesien einen Ablehnungsbescheid des BAMF. Die Familie floh aus Tunesien, nachdem bekannt wurde, dass der Vater bisexuell ist. Seine Familie verfolgte ihn und drohte ihm mit dem Tod. Die Familie der Mutter versuchte, sie zur Scheidung zu zwingen, sperrte sie ein, misshandelte sie und drohte, ihr die Kinder wegzunehmen.

Die sächsische CDU ist ein etwas angestaubter Mittelklassewagen, der am Straßenrand steht und die ganze Zeit rechts blinkt, während im Fonds die etwas angejahrten Kinder regelrecht in Panik verfallen sind. So wie Markus Ulbig, der in Sachsen eigentlich die Sicherheitspolitik verantwortet, aber zu einer panischen Maßnahme nach der anderen greift, um „Härte“ zu demonstrieren. Jetzt will er syrische Flüchtlinge abschieben in ihr kriegszerstörtes Heimatland.

Am Mittwoch demonstrierten etwa 150 Menschen gegen die schlussendlich vollzogene Abschiebung nach Afghanistan. Laut Internationaler Organisation für Migration befanden sich 14 Menschen an Bord. Bis zum Abend protestierten etwa 100 Menschen gegen eine mörderische Abschiebung.

In der vergangenen Nacht wurde aus Dresden eine Familie abgeschoben. Eine Frau mit acht Kindern wurde von PolizeibeamtInnen für die Abschiebung in den Kosovo abgeholt. Wie der Sächsische Flüchtlingsrat und die Diakonie in einer Pressemitteilung nun öffentlich gemacht haben, agierte das Innenministerium hier entgegen der Rechtsauffassung von Mitgliedern der Härtefallkommission und gegen den Petitionsausschuss des Landestags.

Der sächsische Flüchtlingsrat weist auf einen aktuellen Abschiebungsfall hin, der in Dresden eine Solidaritätskundgebung provoziert hat. Es geht um Familie H., die von der Ausländerbehörde getrennt wurde. Der Vater wird den Angaben zufolge heute mit seinen Söhnen über Düsseldorf nach Armenien abgeschoben. Die psychisch erkrankte Mutter, die seit der Abholung von Vater und Söhnen am gestrigen Abend stationär behandelt werde, bleibe mit ihrer zehnjährigen Tochter zurück. Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch sei sie suizidgefährdet; Anfang August habe sie versucht, sich das Leben zu nehmen. Wenige Wochen später sei der Vater ihres Ehemanns einem Herzinfarkt erlegen.

Am gestrigen Abend wurde im Dresdner Hechtviertel die Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern (10, 8 und 6 Jahre) eingeleitet. „Abschiebungen auf pure Verwaltungsvollstreckung zu reduzieren, wie es derzeit die Dresdner Ausländerbehörde im Auftrag des Innenministers Markus Ulbig (CDU) macht, empfinde ich als zutiefst inhuman“, kritisiert Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Hinter den Abschiebungen stehen Menschen mit ganz persönlichen Schicksalen und Lebensumständen, die berücksichtigt werden müssen.“

Zur Entscheidung der Bundesregierung, weiterhin bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Zwei Tage, nachdem der IS und Taliban im Norden Afghanistans fast 60 Menschen getötet haben – der Großteil davon Zivilist*innen – verkündet die Bundesregierung, dass sie keinen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen will. Es werden zum Beispiel selbst Menschen, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, nach Afghanistan abgeschoben. Aber haben diese Menschen weniger Recht aufs Überleben als andere? Und wenn einer Person Straftaten vorgeworfen werden, muss das im Rechtsstaat die Justiz klären – das kann sie aber nur, wenn die Person anwesend ist.“

Der Mittwoch, 28. Juni, war für den Flughafen Leipzig/Halle mal wieder ein Ereignis. Nicht weil man mal wieder eine völlig sinnfreie Party feierte, sondern weil über 100 junge Leute unterschiedlicher Herkunft kreativ gegen die sächsische Abschiebepraxis am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) demonstrierten. Denn auch ins Bürgerkriegsland Afghanistan möchte Sachsens Regierung unbedingt abschieben. Es ist nur aufgeschoben.

Für den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen.

Zu den Äußerungen von Schüler- und Junger Union zum Protest gegen die drohende Abschiebung des 18-jährigen Luan erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Es ist erschütternd, wie sich der CDU-Nachwuchs ins Zeug legt, um über die Zukunft eines 18-jährigen Mitschülers zu richten. Dabei gehen ihnen nicht nur jeglicher Funke Humanität, sondern auch der Blick für rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Erlangung von Bleiberecht abhanden.“

Manchmal verblüfft es mich noch. Obwohl es mich nicht mehr verblüffen sollte nach all den eiskalten Gnadenlosigkeiten der Herren de Maizière und Ulbig und wie die Brüder alle heißen, die in unserem Land ein Klima verbreiten, das mit „verkniffen“ noch sehr harmlos umschrieben ist. Was mich aber verblüfft, ist, dass selbst der Nachwuchs der Union schon so gnadenlos ist wie der Herr Bundesabschiebemeister.

Die „Luan soll bleiben!“-Online-Petition spaltet Leipziger Schule und sorgt für Aufsehen in den sozialen Netzwerken. Christoph Leonhardt, Vorsitzender der Schüler Union Leipzig: „Es ist mir unbegreiflich, warum diese Petition solche Wellen schlägt. Bei aller Sympathie für den Einzelfall ist doch klar: Der Asyl-Antrag wurde rechtstaatlich geprüft und abgelehnt. Luans Eltern halten sich illegal in Deutschland auf.“