Artikel zum Schlagwort Abschiebepraxis

Juliane Nagel (Linke): Schluss damit!

Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen

Foto: DiG/trialon

Der sächsische Flüchtlingsrat weist auf einen aktuellen Abschiebungsfall hin, der in Dresden eine Solidaritätskundgebung provoziert hat. Es geht um Familie H., die von der Ausländerbehörde getrennt wurde. Der Vater wird den Angaben zufolge heute mit seinen Söhnen über Düsseldorf nach Armenien abgeschoben. Die psychisch erkrankte Mutter, die seit der Abholung von Vater und Söhnen am gestrigen Abend stationär behandelt werde, bleibe mit ihrer zehnjährigen Tochter zurück. Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch sei sie suizidgefährdet; Anfang August habe sie versucht, sich das Leben zu nehmen. Wenige Wochen später sei der Vater ihres Ehemanns einem Herzinfarkt erlegen. Weiterlesen

Grüne kritisieren Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern aus Dresden

Foto: Juliane Mostertz

Am gestrigen Abend wurde im Dresdner Hechtviertel die Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern (10, 8 und 6 Jahre) eingeleitet. „Abschiebungen auf pure Verwaltungsvollstreckung zu reduzieren, wie es derzeit die Dresdner Ausländerbehörde im Auftrag des Innenministers Markus Ulbig (CDU) macht, empfinde ich als zutiefst inhuman“, kritisiert Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Hinter den Abschiebungen stehen Menschen mit ganz persönlichen Schicksalen und Lebensumständen, die berücksichtigt werden müssen.“ Weiterlesen

Juliane Nagel (Linke) zur Afghanistan-Entscheidung der Bundesregierung: „Das bedeutet keinen konsequenten Abschiebestopp!“

Foto: DiG/trialon

Zur Entscheidung der Bundesregierung, weiterhin bestimmte Personengruppen nach Afghanistan abzuschieben, erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Zwei Tage, nachdem der IS und Taliban im Norden Afghanistans fast 60 Menschen getötet haben – der Großteil davon Zivilist*innen – verkündet die Bundesregierung, dass sie keinen konsequenten Abschiebestopp nach Afghanistan erlassen will. Es werden zum Beispiel selbst Menschen, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, nach Afghanistan abgeschoben. Aber haben diese Menschen weniger Recht aufs Überleben als andere? Und wenn einer Person Straftaten vorgeworfen werden, muss das im Rechtsstaat die Justiz klären Weiterlesen

Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ)

Wer Menschen nach Afghanistan abschiebt, nimmt wissentlich ihren Tod in Kauf

Foto:
Aktionsnetzwerk „Protest LEJ“

Der Mittwoch, 28. Juni, war für den Flughafen Leipzig/Halle mal wieder ein Ereignis. Nicht weil man mal wieder eine völlig sinnfreie Party feierte, sondern weil über 100 junge Leute unterschiedlicher Herkunft kreativ gegen die sächsische Abschiebepraxis am Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) demonstrierten. Denn auch ins Bürgerkriegsland Afghanistan möchte Sachsens Regierung unbedingt abschieben. Es ist nur aufgeschoben. Weiterlesen

Petition und drohende Abschiebung

Luan und seine Familie: Duldung für einen Monat, weiteres Verfahren offen

Foto: René Loch

Für alle LeserFür den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen. Weiterlesen

Zum Streit um Petition „Luan soll bleiben“

Juliane Nagel wirft CDU-Jugend mangelndes Verständnis von Humanität vor

Foto: Alexander Böhm

Zu den Äußerungen von Schüler- und Junger Union zum Protest gegen die drohende Abschiebung des 18-jährigen Luan erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Es ist erschütternd, wie sich der CDU-Nachwuchs ins Zeug legt, um über die Zukunft eines 18-jährigen Mitschülers zu richten. Dabei gehen ihnen nicht nur jeglicher Funke Humanität, sondern auch der Blick für rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Erlangung von Bleiberecht abhanden.“ Weiterlesen

Nachdenken über ... Ja-aber-Sager

Leo Leu stößt verblüfft auf zwei herzlose Leipziger Nachwuchs-Politiker

Foto: L-IZ

Für alle LeserManchmal verblüfft es mich noch. Obwohl es mich nicht mehr verblüffen sollte nach all den eiskalten Gnadenlosigkeiten der Herren de Maizière und Ulbig und wie die Brüder alle heißen, die in unserem Land ein Klima verbreiten, das mit „verkniffen“ noch sehr harmlos umschrieben ist. Was mich aber verblüfft, ist, dass selbst der Nachwuchs der Union schon so gnadenlos ist wie der Herr Bundesabschiebemeister. Weiterlesen

Schüler Union Leipzig und Eric Buchmann (CDU) zur Petition „Luan soll bleiben!“

Die „Luan soll bleiben!“-Online-Petition spaltet Leipziger Schule und sorgt für Aufsehen in den sozialen Netzwerken. Christoph Leonhardt, Vorsitzender der Schüler Union Leipzig: „Es ist mir unbegreiflich, warum diese Petition solche Wellen schlägt. Bei aller Sympathie für den Einzelfall ist doch klar: Der Asyl-Antrag wurde rechtstaatlich geprüft und abgelehnt. Luans Eltern halten sich illegal in Deutschland auf.“ Weiterlesen

Max-Klinger-Gymnasium

Luan soll bleiben: Schüler kämpfen gegen drohende Abschiebung

Foto: René Loch

Für alle LeserEin 18-jähriger Schüler des Max-Klinger-Gymnasiums in Grünau soll innerhalb der nächsten sieben Tage in den Kosovo zurückkehren. Anderenfalls drohen ihm Festnahme und Abschiebung. Seine Lehrer und Mitschüler kämpfen für seinen Verbleib in Deutschland. Eine Online-Petition hat bereits mehr als 3.000 Unterstützer. Weiterlesen

Afghanistan ist kein sicheres Land

Linke-Abgeordnete fordert auch in Sachsen einen Abschiebestopp nach Afghanistan

Foto: Ralf Julke

Am heutigen Samstag, 11. Februar, ist bundesweiter Aktionstag Abschiebestopp nach Afghanistan. Erst am 9. Februar hatten sich Bund und Länder auf neue, schärfere Abschieberegeln geeinigt. Hinter der Verschärfung steckt – wie so oft – Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Und er ist es auch, der die Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan forcieren will. Da spielt nicht nur Bodo Ramelow in Thüringen nicht mit. Weiterlesen

Antje Feiks (Linke) zu Mackenroth: „Die Kirche im Dorf lassen“

Foto: DiG/trialon

Am Tag vor Heiligabend entschied die sächsische Härtefallkommission, die Abschiebung der aus Tunesien stammende Meißner Familie Queslati mit ihren drei Kindern in ihre Heimat nicht auszusetzen. Dies kommentierte die linksjugend Dresden unter der Überschrift „Merry fuck you, Herr Mackenroth“ am 24. Dezember auf ihrer Facebookseite. Aufgrund der Wortwahl stellte der sächsische Ausländerbeauftragte und Vorsitzende der Härtefallkommission, Geert Mackenroth, Anzeige gegen die linksjugend mit der Begründung, er müsse sich nicht dafür beleidigen lassen, seine Arbeit zu machen. Weiterlesen

Grüne: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

Foto: Landesverband Bündnis 90 / Die Grünen

Der Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen lehnt mit einem einstimmig gefassten Beschluss die Abschiebungen nach Afghanistan ab und fordert die sächsische Staatsregierung dazu auf, sich nicht daran zu beteiligen. Aufgrund der dortigen menschenrechtlichen Situation sind diese Abschiebungen nicht zu verantworten. Deutliche Kritik wurde auch an der CDU-geführten Staatsregierung geübt, die in der Frage von Abschiebungen weiter nach rechts schwenkt. Weiterlesen

Juliane Nagel zu Tillichs Forderung nach Abschiebung Minderjähriger: Sachsens CDU-Ministerpräsident heizt Rassismus an

Foto: DiG/trialon

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte am 5.12.2016 als Reaktion auf den gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg die Möglichkeit, auch strafmündige jugendliche Geflüchtete abschieben zu können. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Damit fordert Tillich das, was bisher gesetzlich weitestgehend ein Tabu ist: Die Abschiebung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen im Falle „schwerer Vergehen“. Weiterlesen

Forderung nach Winterabschiebestopp

Juliane Nagel (Linke): Kritik an heutiger Abschiebung – Kindern die Zukunft geraubt

Foto: DiG/trialon

Heute geht erneut ein Sammel-Abschiebe-Flug in den Kosovo. Vom Flughafen Leipzig werden Geflüchtete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Pristina ausgeflogen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen wurden Dutzende Geflüchtete in Reisebussen in den Flughafen-Sicherheitsbereich verbracht. Vor dem „Abschiebe“-Terminal fand eine Protestaktion statt. Weiterlesen

Verantwortung für Flüchtlinge e.V.: „Wir fordern den sofortigen Abschiebestopp!“

Jedes Jahr werden zahlreiche Roma aus Deutschland in die Staaten des Westbalkans abgeschoben, darunter zahlreiche Familien mit Kindern. Dort wartet auf diese Menschen häufig Obdachlosigkeit, Diskriminierung auf allen Ebenen und ein kaum vorstellbares Massenelend. Die meisten leben durchschnittlich mit 0,60 Euro pro Tag. Es gibt keinerlei Krankenversicherung und die Lebenshaltungskosten sind mit denen in Deutschland vergleichbar. Weiterlesen

Zais: Statt auf absurde Gesetze sollten Ausländerbehörden und Gerichte auf mildere Mittel zur Sicherung der Abschiebung zurückgreifen können

Anhörung zum Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz: Gesetzentwurf ist nicht mit geltendem Recht vereinbar

Foto: Juliane Mostertz

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz“ (Drs 6/6352) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Staatsregierung darf dieses Gesetzesvorhaben nicht weiter verfolgen. Der Gesetzentwurf verstößt gegen Europarecht und ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Darin werden zudem Regelungen getroffen, die zu absurden Ergebnissen führen.“ Weiterlesen

Ausreisgewahrsam in Sachsen? − Grüne: In Sachsen sind längst nicht alle Mittel zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr ausgeschöpft

Zu den Absichten der Staatsregierung, mit dem Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz den Ausreisgewahrsam in Sachsen einzuführen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich lehne die Einführung des Ausreisegewahrsams in Sachsen aus zweierlei Gründen ab. Erstens entspricht die bundesrechtliche Grundlage des Paragrafen 62 b Aufenthaltsgesetz nicht den europarechtlichen Vorgaben. Zweitens halten wir diese freiheitsentziehende Maßnahme zur Durchsetzung von Abschiebungen für nicht erforderlich.“ Weiterlesen

Ulbig: „Kurzfristiges und effektives Mittel, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen“

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Sächsischen Ausreisegewahrsam

Die Sächsische Staatsregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf des Gesetzes zum Vollzug des Ausreisegewahrsams im Freistaat beschlossen. Mit der Neuregelung soll eine landesgesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die vor einem Jahr vom Bundesgesetzgeber eingeführte Vorschrift zum Ausreisegewahrsam (§ 62b) in das Aufenthaltsgesetz in die Praxis umzusetzen. Weiterlesen