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Freitag, der 13. August 2021: Biedenkopf tot, 60 Jahre Mauerbau und rechtswidrige Abschiebung

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    Kurt Biedenkopf ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Parteien und Amtsträger würdigten Sachsens ersten Ministerpräsidenten fast einhellig – nur aus der sächsischen Linksfraktion gab es Misstöne. Außerdem: Der Mauerbau jährt sich heute zum 60. Mal, die Abschiebung einer Familie nach Georgien war rechtswidrig und das Innenministerium gibt fehlerhafte Infos der Polizei nach der Flughafen-Blockade zu. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 13. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Normalerweise ist es in der Sommerzeit sehr überschaubar, was Parteien, Fraktionen und Behörden an Presseinformationen versenden. Doch heute war es mal anders. Ein Thema bewegte alle und das war der Tod des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf im Alter von 91 Jahren. Unabhängig von persönlichen Wertungen ist unumstritten, dass er als erster Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung eine herausragende Rolle in Sachsen spielte.

    Wie kein anderer

    Laut dem heutigen Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) prägte Biedenkopf die sächsische Politik „wie kein anderer“. Rößler sagte weiter: „Er gab den Menschen nach 1990 Orientierung, stärkte die sächsische Identität und ermutigte zu einem neuen Selbstbewusstsein.“

    Dinge, die Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im sächsischen Landtag, kritisch sieht. Er spricht heute von einem „Nährboden für sächsischen Chauvinismus“ und einer politischen Kultur, die nicht auf eine starke Zivilgesellschaft, sondern eine autoritäre Staatsführung ausgerichtet gewesen sei. Immerhin in einem Punkt stimmte Gebhardt Rößler zu: Biedenkopf habe Sachsen wie kein anderer geprägt.Abgesehen von der Linksfraktion äußerte man aber heute nur lobende Worte: erwartungsgemäß angefangen bei der CDU, über Grüne und SPD bis hin zu Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Ein großer Sachse ist von uns gegangen“, ließ der heutige Ministerpräsident Michael Kretschmer mitteilen.

    Ein erstaunlicher Zufall

    Dass die Trauer über Biedenkopfs Tod am Donnerstag ausgerechnet auf den heutigen 13. August fällt, ist ein bemerkenswerter Zufall. Denn heute jährt sich auch der Mauerbau zum 60. Mal. Bei einer Gedenkveranstaltung in Berlin erinnerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an dieses Ereignis. Vor dem Rathaus in Leipzig gab es – nach einem Erlass der Bundesregierung – eine Trauerbeflaggung.

    Einen Tag der Freude erlebte heute hingegen eine Familie, die vor zwei Monaten nach Georgien abgeschoben worden war. Dass diese Abschiebung rechtswidrig war, urteilte heute das sächsische Oberverwaltungsgericht. Und es ordnete an: Sachsen muss die Familie wieder einreisen lassen. Das Gericht begründete die Entscheidung vor allem damit, dass zwei Jugendliche gut integriert seien und Recht auf eine Duldung hätten – und so dann auch die Geschwister und die Eltern.

    Auch in einem anderen Fall gab es heute ein kleines Erfolgserlebnis für den Aktivismus. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Linke) gab das sächsische Innenministerium zu, dass die Polizei nach einer Flughafen-Blockade Anfang Juli „unzutreffend“ informiert habe. Bezüglich Berichten über anschließende Übergriffe seitens der Polizei gebe es derzeit eine „sorgfältige Prüfung“.

    Polizei, Zwenkau und Wahlkampf

    Worüber die LZ heute berichtet hat: noch etwas ausführlicher über den Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, über fast 50 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei und über die Zukunft des Baugebietes Harthweide in Zwenkau. Außerdem ist heute der zweite Teil unseres Interviews mit Bundestagskandidatin Marie Müser (Grüne) erschienen.

    Was heute außerdem wichtig war: Der MDR hat zusammengefasst, was von den neuen Corona-Schutzverordnungen in den ostdeutschen Bundesländern zu erwarten ist, und die LVZ hat einen Blick auf die Wahlkampffinanzierung der Parteien in Leipzig geworfen. Daraus geht unter anderem hervor, dass die AfD bei den Plakaten mit 15.000 Stück deutlich am größten plant. Allerdings dürften viele davon kaum die Zeit bis zur Bundestagswahl überstehen.

    Was am Wochenende passieren wird: Die verschwörungsideologische „Bewegung Leipzig“ möchte auf dem Augustusplatz mal wieder über das Coronavirus aufklären – diesmal mit Unterstützung von Ärzten, darunter beispielsweise Carola Javid-Kistel, die im Verdacht steht, falsche Atteste ausgestellt zu haben. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft ab 14:30 Uhr zum Protest auf dem Augustusplatz auf.

    Ebenfalls am Samstag folgt eine Mischung aus Demo und Open-Air-Festival im Clara-Zetkin-Park. Was davon übrig bleibt, bleibt jedoch abzuwarten. Mehrere geplante Acts wurden wegen rechtsradikaler Verbindungen wieder ausgeladen.

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