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Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf stirbt mit 91 Jahren

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    Kurt Biedenkopf ist tot. Der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident Sachsens verstarb nach Mitteilung der Sächsischen Staatskanzlei am Donnerstagabend in Dresden. Er wurde 91 Jahre alt.

    Kurt Hans Biedenkopf, geboren am 28. Januar 1930 in Ludwigshafen, wurde vor allem als erster Ministerpräsident des Freistaats Sachsen nach der Deutschen Wiedervereinigung bekannt, er führte dieses Amt von Herbst 1990 bis Frühjahr 2002. Von 1991 bis 1995 war er auch CDU-Landesvorsitzender.

    Bei der ersten Landtagswahl in Sachsen nach der Einheit erzielte die CDU am 14. Oktober 1990 ein Rekord-Ergebnis von 53,8 % – und eröffnete dem als innerparteilichem Querkopf bekannten Mann, der nach seiner Karriere in Nordrhein-Westfalen schon auf dem politischen Abstellgleis schien, unverhofft eine Zukunft im Osten. Das geschah gegen den Widerstand von Bundeskanzler Helmut Kohl, der nie einen Hehl daraus machte, mit dem ehemaligen Generalsekretär seiner Partei und einstigem Vertrauten, mit dem er sich dann überwarf, nichts anfangen zu können.

    Biedenkopfs fast zwölfjährige Regierungszeit in Sachsen mit zweimaliger Wiederwahl 1994 und 1999 war geprägt von den Verwerfungen nach 1989/90. Trotz wirtschaftlicher Erfolge, wie etwa größeren Konzernansiedlungen in Leipzig, Dresden oder Zwickau, und seines Einsatzes für die Wissenschaft blieb Biedenkopf wegen seines autokratischen Regierungsstils gleichzeitig umstritten.

    Verharmlosungs-Vorwürfe an Biedenkopf

    Zudem wurde ihm immer wieder eine Verharmlosung rechtsextremistischer Gefahren und die Hofierung rechter Kräfte in den eigenen Reihen vorgeworfen. So hatte sein Innenminister Rudolf Krause nach einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Sommer 1991 die Untätigkeit der Polizei verteidigt und die Medien als Problem benannt, die das Geschehen hochspielen würden. Der Landesvater widersprach dem nicht.

    Vielmehr schien Biedenkopf diese Haltung zu teilen, wenn er rassistische Gewalt wie 1991 in Hoyerswerda zwar nicht rechtfertigte, sie in seiner Erklärung aber doch als bedauerlicher Auswuchs der schwierigen Transformationszeit erschien. Damals hatten Neonazis in Hoyerswerda Jagd auf frühere DDR-Vertragsarbeiter gemacht, die aus Vietnam oder Mosambik stammten.

    Machtkampf und Rabatt-Affäre

    Am Ende musste „König Kurt“, wie er ironisch genannt wurde, nach einem internen Machtkampf im April 2002 seinem Finanzminister Georg Milbradt Platz für die Nachfolge machen. Unrühmliche Affären wie der Spezialrabatt bei IKEA für Biedenkopf und seine Gattin Ingrid hatten das Ende seiner Zeit an der Spitze wohl noch beschleunigt.

    Später publizierte Biedenkopf eigene Schriften, war wieder als Anwalt tätig und blieb für die Presse ein gefragter Ansprechpartner, wenn es etwa um die AfD und die Pegida-Bewegung ging. Von seiner Haltung, die Medien bauschten das Problem Rechtsextremismus auf, wollte er auch dann nie abrücken. Im Aufstieg der AfD und der Neuen Rechten sah er eine Belebung des politischen Diskurses. Vor den letzten Landtagswahlen in Sachsen vor zwei Jahren grenzte er sich jedoch deutlich von der AfD ab und warnte offen davor, ihr die Stimme zu geben.

    Erst im April 2021 hatte Biedenkopf die Ehrendoktorwürde der Universität Leipzig erhalten. „Ein großartiger Mensch ist von uns gegangen“, twitterte Sachens heutiger Ministerpräsident Michael Kretschmer (46) am Freitag.

    Auch diejenigen, mit denen er am wenigsten gemein hatte, äußerten sich zu Biedenkopfs Tod: „Politisch wie persönlich verband uns wenig mit dem ersten sächsischen Nachwende-Regierungschef – aber auch wir erkennen an, dass er als konservativer Intellektueller den Freistaat Sachsen nach 1990 wie wohl kein anderer Mensch geprägt hat“, so Rico Gebhardt (58), Fraktionsvorsitzender der Linken im Sächsischen Landtag.

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