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Nachdenken über … König Kurt

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    Die Nachrufe sind alle veröffentlicht. Fast alle rühmten sie den „Glücksgriff“ (Christian Hartmann, CDU), den „charismatischsten, erfolgreichsten und beliebtesten Politiker nach der Wiedervereinigung in Sachsen“ (Burkhard Jung, SPD) oder den „großen Menschen und bedeutenden Politiker“ (Martin Dulig, SPD). Nur die Grünen hielten sich sichtlich zurück, während die Linksfraktion durchaus auch Kritisches in ihren Nachruf auf Kurt Biedenkopf schrieb.

    „Politisch wie persönlich verband uns wenig mit dem ersten sächsischen Nachwende-Regierungschef – aber auch wir erkennen an, dass er als konservativer Intellektueller den Freistaat Sachsen nach 1990 wie wohl kein anderer Mensch geprägt hat. Der politische Neustart Sachsens war zugleich seine Chance auf einen persönlichen Neustart, die er engagiert ergriff. Unser Umgang war gemessen an unseren Differenzen fair, doch nie bösartig. Ein Urteil über die Bilanz von ‚König Kurt‘ obliegt jeder und jedem selbst“, formulierte es der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt.„Kurt Biedenkopf wusste, was er wollte und was er tat. Wir wollten und wollen oft anderes für Sachsen – zum Beispiel kein Land der Leuchttürme, sondern ein ganzes Land als Leuchtturm etwa für gerechte Löhne. Wir wollen ein gesundes ostdeutsches Selbstbewusstsein, solange es angesichts bleibender Ungerechtigkeiten und der Verletzungen der Nachwendejahre vonnöten ist, und keinen Nährboden für sächsischen Chauvinismus. Wir wollen nicht zuletzt eine politische Kultur, in der nicht eine starke Staatsführung als erstrebenswert gilt, sondern eine starke pluralistische Zivilgesellschaft einschließlich jener Menschen, die sich links verorten. Das ist nicht nur deshalb notwendig, weil Sachsen heute ein Sehnsuchtsort der extremen Rechten ist.“

    Womit das wohl auch der einzige Nachruf einer politischen Partei aus Sachsen war, der das Wirken von Kurt Biedenkopf auch aus der unverstellten politischen Perspektive benannte. Das unabhängige und quellenbasierte Geschichtsbuch zum Wirken von Kurt Biedenkopf als Ministerpräsident in Sachsen (1990 bis 2002) ist sowieso noch nicht geschrieben. Bislang gibt es sowieso nur eine belastbare Analyse seiner Regierungszeit, und die erschien 2002 in der Edition Ost.

    Das System Biedenkopf

    Michael Bartsch bezeichnet die Regierungszeit von Biedenkopf darin als „zehn verlorene Jahre“ und Kurt Biedenkopf selbst als einen „Archetyp“, den Typus eines konservativen westdeutschen Politikers, der die Spiele der Macht aus dem Effeff gelernt hat und dem die Krone in Sachsen regelrecht in den Schoß fiel. Auch, weil sich die Sachsen nichts sehnlicher wünschten, als eiligst das westdeutsche System zu übernehmen und dabei einen Mann zum Ministerpräsidenten machten, von dem sie sich erwarten, dass er das für sie erledigen würde.

    Und Kurt Biedenkopf übernahm die Rolle nur zu gern, machtbewusst, wie er war. Und er widerlegte sich im Amt selbst, wie Michael Bartsch schrieb: „Es klingt wie eine Ironie der jüngsten deutschen Geschichte, dass mit den Jahren in Sachsen ausgerechnet ein Mann zur Symbolfigur von Restauration und Autokratie wurde, der die lähmenden Wirkungen solcher Tendenzen schon einmal klar erkannt und benannt hatte.“

    Nur hatte Biedenkopf damit einst den NRW-„Landesvater“ Johannes Rau (SPD) kritisiert: „Der ‚Vater Staat‘ ist ein Relikt aus der Feudalzeit. Der Feudalherr war das Oberhaupt der Feudalgesellschaft; er war der ‚Landesvater‘. Die Mitglieder der Gesellschaft waren seine ‚Landeskinder‘. Wir sollten den Begriff ‚Vater Staat‘ aufgeben. Den irdischen Staat als Vater zu bezeichnen ist Sprachbarbarei.“

    Und dann zitiert Bartsch noch aus Biedenkopfs Tagebuch-Notizen vom 6. Februar 1990 (die Wahl zum Sächsischen Landtag war erst am 14. Oktober 1990): „Man kann überzeugend begründen, dass es den Reformern in der DDR an Erfahrung fehlt und dass das Geld nur zu geben bereit sein wird, wer auch die Musik bestimmt. Aber von der Selbstbestimmung, die wir den Menschen in der DDR zugesagt haben, ist kaum etwas übrig geblieben.“

    Da lagen auch noch die ersten freien Volkskammerwahlen und die Verhandlungen zum Einigungsvertrag in der Zukunft.

    Aber Biedenkopf kannte seine Partei, kannte Kohl und die Art, wie der im Westen Politik machte. Und er kritisierte den damaligen ostdeutschen Kult um Helmut Kohl deutlich. Einen Kult, den er dann aber als gewählter Ministerpräsident in Sachsen väterlichst genoss. Und damit alle negativen Begleiterscheinungen, die er vorher mit der Distanz des Außenseiters klug kritisiert hatte.

    Der Aristokrat Biedenkopf

    Selbst seine Tagebücher, um die es ja dann 2015 einen kräftigen Skandal gab, erzählen natürlich auch von der Wandlung. Sie werden mit Übernahme des Amtes geradezu nichtssagend, banal und unkritisch. Unverkäuflich sowieso. Denn das, was seine Leser/-innen gern gewusst hätten, verkniff sich der zum „König Kurt“ Mutierte wohlweislich. Denn das hätte seinerseits eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Politik in Sachsen bedeutet.

    „Der Aristokrat Biedenkopf hat um das Erbe des vormundschaftlichen Staates, um die Bequemlichkeit der Bürger im Allgemeinen und die ostdeutsche Untertanenmentalität im Besonderen gewusst“, schreibt Bartsch. Und zitiert dann gleich den Biedenkopf von 1974: „Der Souverän in der Demokratie ist das Volk. Es ist mitunter bemerkenswert langmütig. Es begehrt nicht auf, wenn ihm jahrelang die Perspektiven seiner politischen Zukunft vorenthalten werden. Es scheint zufrieden zu sein, wenn seine Repräsentanten eklatante Misserfolge vermeiden.“

    Oh ja, Sachsen hat 1990 einen sehr klugen Ministerpräsidenten bekommen. Der freilich fortan alle angelernten Mittel nutzte, seine Machtbasis innerhalb der sächsischen CSU zu sichern und alle möglichen Konkurrenten um den Platz an der Spitze auszuschalten. Mit dem Ergebnis, dass Sachsen niemals starke Minister/-innen bekam, die ihr Amt hätten eigensinnig und selbstbewusst gestalten können, stets nur brave Diener der Staatskanzlei, ohne eine größere Idee als die berühmte „Schwarze Null“, die sie dann auch noch zum Verfassungsgrundsatz machten.

    Wenn Finanzminister die Macht übernehmen

    Deswegen sah dann auch der Putsch gegen Biedenkopf 2002 so ziellos aus und mündete in die Fortsetzung der alten Nicht-Politik in eine neue Nicht-Politik, in der sich dann Nachfolger Georg Milbradt vergeblich als Meister der Wirtschaft exponierte, stattdessen die Sächsische Landesbank im Geldrausch scheitern ließ.

    Ein „eklatanter Misserfolg“, der ihn bekanntlich das Amt kostete, so wie seinen Nachfolger die vergeigte Politik gegen den Rechtsextremismus, mit dem Sachsen bis heute ein Problem hat, das sich eben leider mit der von Biedenkopf angesprochenen Untertanenmentalität und seiner gewollten Heimattümelei verbindet. Das gehört alles zusammen – die Verharmlosung der Rechtsradikalen im Land und die Unlust, die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Staatsaufgabe zu machen.

    Und als besonderen Leckerbissen zitiert Bartsch in seinem Buch auch noch Kurt Biedenkopfs eigene Aussagen aus dem Jahr 1998 in der LVZ, mit denen er seinen ewigen Widerpart Helmut Kohl kritisierte, der unbedingt noch einmal Bundeskanzler werden wollte: „Die Amtsinhaber können die eigenen Fehler erfahrungsgemäß nur schwer abstellen, denn sie haben Angst, ihr Gesicht oder das Vertrauen ihrer Anhänger zu verlieren.“

    Wie sehr das auch auf ihn selbst zutraf, sollte er vier Jahre später erfahren. Womit Biedenkopf eigentlich exemplarisch vorlebte, dass ein kluger Mann wie er eigentlich wusste, wie seine Art Politik funktionierte, aber selbst nicht in der Lage war, aus der Rolle herauszukommen.

    Und zur Tragik dieser Denkweise gehört bis heute die unter Biedenkopf angelegte „schwäbische“ Sparpolitik, die schon im Jahr 2000 mit einer Diskussion über rigide Haushaltskürzungen begann und seither nicht endete, denn die Köpfe an der Spitze wurden zwar ausgetauscht – aber schon unter Biedenkopfs Finanzminister Georg Milbradt hatte sich das Finanzministerium zur eigentlichen Machtbasis der CDU in der Regierung entwickelt. Und das ist es geblieben, auch dann, wenn die Ministerpräsidenten strauchelten und stürzten.

    Und anders als noch Bartsch hoffte, sahen sich die Sachsen nach dem Sturz Biedenkopfs nicht animiert, die CDU mal auf die Oppositionsbank zu schicken. „Das System Biedenkopf“ blieb also, mit einigen Notreparaturen, erhalten bis heute. Weder Biedenkopf hatte eine Vision für Sachsen über das tägliche Verwalten und die mit Geld gepamperten „Leuchttürme“ hinaus, noch einer seiner Nachfolger, die alle in „Leuchttürmen“ dachten und denken.

    Was freilich problematisch wird, wenn der „König“ fehlt, dessen rührende Anwesenheit zumindest den Untertanen noch allemal suggeriert, dass die Dinge zum Besten stehen und alles gut wird. Irgendwann bestimmt.

    Michael Bartsch Das System Biedenkopf, Edition Ost, 2002.

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