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Abschiebungen

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„Brutalitätsfaktor der sächsischen Polizei- und Ausländerbehörden hat massiv zugenommen“: Mehr Abschiebungen und unsichere Herkunftsländer

Nachdem die Zahl der Abschiebungen pandemiebedingt 2020 deutlich gesunken war, von 1.100 in 2019 auf 472, zog die Zahl im vergangenen Jahr wieder an. Bis Ende Dezember 2021 wurden insgesamt 605 Personen aus Sachsen abgeschoben. Geplant waren fast doppelt so viele – jedoch konnten einige betreffende Personen nicht angetroffen werden oder eine Rückführung wurde aus […]

Interview mit Petra Čagalj Sejdi: „Es ist am Ende weniger dabei herausgekommen, als wir eigentlich wollten“

In den vergangenen Monaten gab es in der sächsischen Koalition immer wieder Streit um das Thema Abschiebungen. Anlass waren Einzelfälle, die in der Öffentlichkeit für viel Aufmerksamkeit sorgten, und der im Koalitionsvertrag verankerte Leitfaden, der lange auf sich warten ließ. Im Interview äußert sich die grüne Landtagsabgeordnete Petra Čagalj Sejdi zu Stärken und Schwächen des […]

Frank Richter. Foto: Michael Freitag

Abschiebung von Frau Eskerbieva und ihren drei Kindern aussetzen

Zur selben Zeit, in der ungezählte Ehrenamtliche die aus der Ukraine geflüchtete Familien, meist Mütter mit ihren Kindern, mit Empathie und Solidarität in ihren Wohnungen aufnehmen, bereitet das Ausländeramt Kamenz die Abschiebung einer Mutter mit ihren drei Kindern – darunter ein Neugeborenes – nach Russland vor. Mit Unverständnis hat Frank Richter, Mitglied des Sächsischen Landtags, […]

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas, SPD-Innenpolitiker: „Abschiebungen auf das notwendige Maß reduzieren. Kinder besser schützen.“

„Die Koalitionspartner haben sich nach einem intensiven Beratungsverfahren am späten Mittwochabend endlich auf einen Rückführungsleitfaden verständigt. Eine kurze Sondersitzung des Koalitionsausschusses hat diesen guten Kompromiss am Donnerstag bestätigt. Es hat gedauert, aber es hat sich gelohnt. Mit dem Leitfaden werden Abschiebungen auf das notwendige Maß reduziert. Es wird deutlich humaner zugehen, als wir das in Sachsen bisher leider immer wieder erleben mussten“, erklärt SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas.

Donnerstag, der 10. Februar 2022: 40.000 Impfdosen landen im Müll, Leitfaden für sächsische Abschiebepraxis erschienen und Richteranklage gegen ehemaligen AfD-Abgeordneten Maier angestrebt

Laut Deutschem Roten Kreuz landeten im Januar 40.000 Impfdosen in Sachsen im Müll. Michael Kretschmer und Petra Köpping werben deshalb in einem Schreiben für die Auffrischungsimpfung. Derweil haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, SPD und Grüne auf einen Leitfaden zur sächsischen Abschiebepraxis geeinigt. Außerdem: Die Bündnisgrünen haben nun einen Staatsrechtler mit einem Rechtsgutachten zu einer möglichen Richteranklage gegen Jens Maier beauftragt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Kabinett. Foto: Nikolai Schmidt

Mittwoch, der 9. Februar 2022: Buchmesse abgesagt und Negativpreis für Krisenkommunikation der sächsischen Regierung

Während die Berichte und Gerüchte um die Absage der Buchmesse sich heute in Leipzig bewahrheiteten, durchsuchten Polizeikräfte im Rahmen einer Razzia mehr als ein Dutzend Wohnungen in Chemnitz, im Landkreis Mittelsachsen und im Erzgebirgskreis. Sie beschlagnahmten dabei zahlreiche mutmaßlich gefälschte Pandemie-Dokumente wie Impfausweise und Genesenen-Nachweise. Außerdem verleiht die sächsische Landespressekonferenz ihren Negativpreis „Tonstörung“ diesmal an die sächsische Regierung. Und das Grünen-Abgeordnetenbüro in Torgau wurde erneut Ziel eines Angriffs. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 9. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.

Richtig stolz ist Sachsens Innenminister auf seine Sammelabschiebungen per Flugzeug. Foto: Ralf Julke

Sammelcharter bringt abgelehnte Asylbewerber zurück nach Tunesien

Mit einer heute vom Flughafen Leipzig-Halle gestarteten Sammelrückführung wurden 13 abgelehnte Asylbewerber aus dem Freistaat Sachsen nach Tunesien zurückgeführt. Die Ausreisepflichtigen waren sämtlich volljährig und zuvor in den Landkreisen Leipzig, Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, der Landeshauptstadt Dresden sowie in Justizvollzugsanstalten und Abschiebungshafteinrichtungen untergebracht.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter. Foto: LZ

Chemnitzer Ausländerbehörde schickt Familie in die Illegalität

Die von Abschiebung nach Vietnam bedrohte und zwischenzeitlich untergetauchte Familie P. hat sich wenige Tage vor Weihnachten aus eigenem Antrieb bei der Kriminalpolizei gemeldet. Im Anschluss daran ist sie am 16. Dezember 2021 bei der Chemnitzer Ausländerbehörde vorstellig geworden.

Stadträtin Juliane Nagel (Linke, MdL). Foto: LZ

Nach Abschiebetragödie kurz vor Weihnachten – Abschiebemoratorium jetzt

Am Abend des 20. Dezember 2021 wurden aus Sachsen erneut Menschen aus ihren Unterkünften zu Abschiebungen abgeholt. Der Sammelflieger startete am 21. Dezember vom Berliner Flughafen mit Ziel Moskau. Darunter sollten auch 16 Personen aus Sachsen sein, betroffen war auch eine Familie aus Königsstein in der Sächsischen Schweiz.

Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken: Juliane Nagel. Foto: Lucas Böhme

Juliane Nagel (Linke): Sachsen kann sich keine weiteren Abschiebe-Skandale leisten

Es ist eine bewusst restriktive Rechtsauffassung, die das Staatsministerium des Inneren in Sachen Bleiberecht vertritt. Dieses Fazit lässt sich aus der Sachverständigen-Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen!“ (Drucksache 7/ 7155) ziehen, die heute im Innenausschuss des Sächsischen Landtags stattfand.

Abschiebungen

Abschiebung eines 7-Jährigen nach der Schule aus Delitzsch

Am 30. November bestätigt sich die brutale Abschiebepraxis in Sachsen: Ahmad T. ist 7 Jahre alt und wird nach dem Unterricht von der Bundespolizei zur Abschiebung überführt – unter den Augen der Mitschüler/-innen und des Lehrpersonals. Seine Mutter floh aus Tschetschenien vor der Gewalt ihres Ehemanns und suchte hierzulande nach Sicherheit. Beide wurden gemeinsam mit der Großmutter der Familie heute abgeschoben.

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