Am Samstag, 24. Oktober, protestierten
unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Abschiebewahn“ bundesweit
Initiativen an den Flughäfen Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Köln,
Leipzig und München. Parallel dazu fanden in weiteren Städten –
darunter Bielefeld und Hannover – Demonstrationen statt. Insgesamt
waren mehrere Tausend Personen an den Protesten beteiligt. Die
Proteste richteten sich gegen Abschiebungen, den Ausbau […]
Am 24. Juli bekam Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt (CSU) eine öffentliche Klatsche vom
Bundesverfassungsgericht. „Das Bundesverfassungsgericht hat die
pauschale Abkehr des Bundesinnenministeriums vom Aufnahmeprogramm
für afghanische Geflüchtete für willkürlich erklärt. Der Widerruf
zugesagter Visa müsse im Einzelfall geprüft werden“, teilte das
Gericht mit. Nicht nur die „Zeit“ berichtete darüber. Aber die
Willkür endet ja nicht bei […]
In Leipzig endet heute der Weihnachtsmarkt
in der City: Die Stadt hat trotz wirtschaftlich schwieriger Lage
eine recht positive Bilanz gezogen. Unbekannte Täter stahlen einen
metallenen Handlauf am Holocaust-Mahnmal im Zentrum-West. Und:
Erstmals seit 2011 schob Deutschland einen Mensch nach Syrien ab.
Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 23. Dezember 2025, in
Leipzig, […]
Vom Flughafen Leipzig/Halle ist das erste
Mal seit einem Jahr ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet.
Währenddessen traf sich Innenminister Alexander Dobrindt mit seinen
europäischen Amtskolleg*innen auf der Zugspitze. Die LZ fasst
zusammen, was am Freitag, dem 18. Juli 2025, in Leipzig, Sachsen
und darüber hinaus wichtig war. Umstrittener Abschiebeflug nach
Afghanistan Vom Flughafen Leipzig/Halle ist […]
Es klingt wie eine gute Nachricht, dass die
zehn kolumbianischen Pflegekräfte im niedersächsischen „Haus
Wilstedt“ nun doch voraussichtlich in Deutschland bleiben dürfen.
Ist es wirklich gut? Viele von Ihnen erinnern sich wahrscheinlich:
Im November ging eine Meldung durch die Medien, dass zehn
kolumbianische Asylbewerber, die als Pflegehelfer in einem
niedersächsischen Heim für Demenzerkrankte arbeiten, abgeschoben
[…]
Die Landesdirektion Sachsen meldete am 17.
Juli, als ginge es um Produktionsziffern und Planerfüllung und
nicht im Menschenschicksale: 487 Personen aus Sachsen wurden aus
Sachsen abgeschoben, das heißt: außer Landes geschafft. „Im
Vergleichszeitraum 2023 konnten 435 Rückführungen durchgeführt
werden.“ Doch die sächsische Abschiebepraxis ist ganz und gar nicht
das Vorbild, das Innenminister Armin Schuster immer […]
Seit Feitag, dem 12. Juli, bewegte das
Schicksal von Robert Azirović viele Sachsen. Seit 30 Jahren lebt er
in Sachsen, war niemals in Serbien. Hat hier eine Ausbildung
gemacht, aber keine Arbeitsgenehmigung bekommen. Und nun zeigte die
Ausländerbehörde in Chemnitz, wie eine gnadenlose Abschiebepraxis
funktioniert: Er wurde verhaftet und in die Abschiebehaftanstalt in
Dresden gebraucht, […]
Zwei Wochen nach erfolgter Abschiebung
einer Familie aus Sachsen muss diese nun wegen gravierender
Behördenfehler zurückgeholt werden. Mehrere rechtsextreme
Gruppierungen haben, offenbar unter Verbotsdruck, ihre
Selbstauflösung verkündet. Und: In Berlin hat der erste vom
Bundestag beschlossene Bürgerrat seine Arbeit aufgenommen. Die LZ
fasst zusammen, was am Freitag, dem 29. September 2023, in Leipzig,
Sachsen und […]
Gestern hat die Polizei nach wenigen Tagen
eine Hausbesetzung nahe der Eisenbahnstraße beendet. Die Leipziger
Jusos solidarisieren sich mit den Aktivist*innen und fordern im
Prinzip weitere Besetzungen. Außerdem: Sachsen schiebt ein
schwerkrankes Mädchen ab und in Leipzig protestieren unter anderem
Mitarbeiter*innen der Stadtwerke für höhere Löhne. Die LZ fasst
zusammen, was am Dienstag, dem 26. […]
Zum 1. Januar 2023 trat das
Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht langjährig
Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. Laut dem Innenministerium
haben in Sachsen etwa 5.000 bis 7.000 Menschen Anspruch auf eine
Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. In diesem Zeitraum
können sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine
dauerhafte Bleibeberechtigung erfüllen. Das ist zwar immer noch
verdruckste Verwaltungsbürokratie, […]
Das Betreten eines Zimmers in einer
Erstaufnahmeeinrichtung durch die Polizei zählt nicht als
Hausdurchsuchung. Deshalb braucht es keinen gerichtlichen Beschluss
dafür. So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute.
Geklagt hatte unter anderem Alassa Mfouapon . Bei einer Groß-Razzia
am 20. Juni 2018 drangen mehrere Polizeibeamte mit Hunden nachts in
sein Zimmer ein, um ihn abzuschieben. Dabei […]
In Sachsen passt vieles nicht zusammen. Da
jammern dieselben Politiker darüber, dass Sachsen zunehmend die
Fachkräfte ausgehen, die gleichzeitig über die Bundesregierung
schimpfen, sie würde Menschen nicht konsequent genug abschieben.
Immer wieder werden in Sachsen Menschen mitten aus der Arbeit
gerissen und zum Flugzeug verfrachtet, die längst integriert sind.
Sachsens aktueller Innenminister gibt sich dabei […]
Die für den 25. Februar geplante
Großdemonstration in Berlin sorgt weiterhin für Diskussionen. Ein
Erstunterzeichner hat seine Unterschrift wegen mangelnder
Abgrenzung nach rechts zurückgezogen. In Leipzig soll es ab Montag
eine „Gedenkwoche“ geben. Außerdem: Die Stadt Chemnitz hat
mitgeteilt, dass die Familie Pham/Nguyen vorerst bleiben darf. Die
LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 17. […]
Vor dem Blauen Salon demonstrierten heute
150 Personen gegen einen Auftritt von Luke Mockridge, dem seit
einigen Jahren sexualisierte Gewalt vorgeworfen wird. Derweil wurde
das Verfahren gegen einen Polizisten im Fahrradgate-Fall
eingestellt und 37 Personen wurden vom Flughafen Leipzig/Halle
abgeschoben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 8. Februar
2023, in Leipzig, Sachsen und […]
Das Uniklinikum appelliert angesichts
überdurchschnittlich hoher Einlieferungszahlen an die
Öffentlichkeit, nur im Notfall die Notaufnahme aufzusuchen.
Außerdem bekommt Sachsen ein neues Krankenhausgesetz und die
Ukrainische Gemeinde hat sich bei OBM Jung für die Ukraine-Hilfe
der Stadt bedankt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem
15. Dezember 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig
[…]
Nach einem dramatischen Abschiebungsversuch
und zahlreichen Demonstrationen beschäftigt sich nun die
Härtefallkommission mit dem Fall Mohammad K. Außerdem debattiert
Leipzig über Bezahlschranken bei Bombenfunden und eine Schule in
Stötteritz schließt wegen defekter Heizung. Die LZ fasst zusammen,
was am Mittwoch, dem 21. September 2022, in Leipzig, Sachsen und
darüber hinaus passiert ist. Härtefallkommission beauftragt:
Abschiebung […]
Verstehen kann bis auf ausgemachte
Ausländerhasser keiner mehr wirklich, was da rings um Mohammad K.s
Abschiebung geschieht. Statt die Deportation im Sinne des neuen
„Chancen-Aufenthaltes“ abzubrechen und ihn aus der
Universitätsklinik nach Hause zu entlassen, wurde K. am heutigen
19. September von Einsatzbeamten in Zivil in die Dresdner
Abschiebehaft verbracht. Längst solidarisieren sich neben täglichen
[…]
In Leipzig hat sich ein breites Bündnis
gegründet, das in den kommenden Monaten gegen Gasumlage und andere
soziale Härten mobil machen möchte. Darin vertreten sind unter
anderem Gewerkschaften, Klimainitiativen, Parteien und linke
Gruppen. Außerdem: In Leipzig wurde gegen Missstände in der
Psychotherapie demonstriert, die Grünen haben ihren Vorstand neu
gewählt und eine Nazipartei ist ihren […]
Es ist weiterhin unklar, ob und wie es mit
Mohammad K. in Deutschland weitergeht. Aktuell befindet er sich
immer noch im Leipziger Uniklinikum. Vor Ort demonstrierten heute
etwa 100 Personen. Außerdem: Aus Sachsen kommt der nächste Hilferuf
bezüglich der Energiekrise und Gesundheitsministerin Köpping
rechnet nicht mit einer durch Corona bedingten Absage von
Weihnachtsmärkten. Die LZ […]
Das milde Urteil im Fretterode-Prozess
gegen zwei militante Neonazis sorgte heute für Unverständnis.
Außerdem kritisiert der Sächsische Flüchtlingsrat die Umstände der
nach wie vor drohenden Abschiebung Mohammad K.s und das LKA
ermittelt nach Sachbeschädigung am Haus des Jugendrechts. Die LZ
fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 15. September 2022, in
Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]
In Leipzig sorgte heute eine Razzia,
vorrangig bei BSG-Fans, für Aufregung – die Durchsuchungen stehen
in Zusammenhang mit dem Derby am 7. Mai. Außerdem haben zahlreiche
Menschen vor der Ausländerbehörde gegen die Abschiebung von
Mohammad K. demonstriert und die sächsischen Kliniken brauchen
dringend finanzielle Hilfe. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch,
dem 14. September […]
Nachdem es in der gestrigen Nacht noch
einmal hektischer geworden war, ist der 14. September für Mohammad
K., seine Angehörigen und Unterstützer zwar dynamisch, aber weniger
stressig angelaufen. Vorerst wird Mohammad K. im Leipziger
Uniklinikum verbleiben, von einer Operation ist die Rede. Aus einer
Verbringung nach Dresden wurde also heute vorerst ebenso wenig, wie
eine […]
Wenn staatliche Behörden abschieben wollen,
rast die Uhr. Als Dhruv Patel nach Indien verbracht wurde, waren es
24 Stunden von der Abholung in seiner Lehrstätte „Autohaus Sax“ bis
zur Ankunft in Neu Dehli. Als ein 23-jähriger Kurde in der
Helbigstraße aus seiner Familie geholt und nach Spanien
„rückgeführt“ wurde, war es ebenfalls nur ein Tag, […]
In der Leipziger Südvorstadt führte ein
Abschiebeversuch durch die Polizei seit dem Mittag spontan zu
heftigem Gegenprotest. Der Deutsche Städtetag befürchtet in der
kommenden Wintersaison einen Engpass bei der Unterbringung
Geflohener und fordert vom Bund einen „Flüchtlingsgipfel.“ Und:
Rund ein Jahr nach der kaltblütigen Erschießung eines jungen
Tankstellen-Kassierers wegen eines Streits um die Maske wurde
[…]
Es sollte eine Abschiebung werden, doch der
„Einsatzgrund ändert sich manchmal“, wie Polizeisprecher Chris
Graupner gegenüber LZ betont. Seit dem Eintreffen der Polizeikräfte
droht der betroffene Mann aus dem Fenster zu springen. Seither
entwickelt sich rings um die Alfred-Kästner-Straße 44 zur Stunde
die Situation dynamisch. Was beim Eintreffen der LZ-Reporterin
sofort stutzig machte, war die […]
Eine Petition des Sächsischen
Flüchtlingsrats hat die nötige Unterschriftenzahl erreicht, um dem
Petitionsausschuss des Landtags übergeben werden zu können.
Außerdem zeigten zum heutigen ukrainischen Nationalfeiertag rund
1.000 Menschen ihre Solidarität mit der Ukraine in Leipzig und die
Stadt will mit einer Online-Karte mehr Transparenz bei
Baumfällungen schaffen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem
[…]
Die Pläne der sächsischen Regierung, den
ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter Pham Phi Son und seine Familie nach
35 Jahren abzuschieben, sorgten in dieser Woche für einiges
Aufsehen. Sie bestätigten die ziemlich vorgestrige Haltung der
sächsischen Staatsregierung bei Bleiberecht. Und natürlich die
Kritik, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, erst
am 19. August am aktuellen Innenminister der […]
Mehr als 500 Beamt/-innen durchsuchten
heute Wohnungen und Geschäftsräume der Thüringer Neonazi-Szene.
Außerdem wurde im Prozess um den Tod eines 16 Jahre alten Mädchens
ein Urteil gefällt und bereits gestern wurden 24 Asylbewerber nach
Tunesien abgeschoben. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem
16. Juni 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus passiert ist.
[…]
Nachdem die Zahl der Abschiebungen
pandemiebedingt 2020 deutlich gesunken war, von 1.100 in 2019 auf
472, zog die Zahl im vergangenen Jahr wieder an. Bis Ende Dezember
2021 wurden insgesamt 605 Personen aus Sachsen abgeschoben. Geplant
waren fast doppelt so viele – jedoch konnten einige betreffende
Personen nicht angetroffen werden oder eine Rückführung wurde aus
[…]
In den vergangenen Monaten gab es in der
sächsischen Koalition immer wieder Streit um das Thema
Abschiebungen. Anlass waren Einzelfälle, die in der Öffentlichkeit
für viel Aufmerksamkeit sorgten, und der im Koalitionsvertrag
verankerte Leitfaden, der lange auf sich warten ließ. Im Interview
äußert sich die grüne Landtagsabgeordnete Petra Čagalj Sejdi zu
Stärken und Schwächen des […]
Laut Deutschem Roten Kreuz landeten im
Januar 40.000 Impfdosen in Sachsen im Müll. Michael Kretschmer und
Petra Köpping werben deshalb in einem Schreiben für die
Auffrischungsimpfung. Derweil haben sich die Koalitionsspitzen von
CDU, SPD und Grüne auf einen Leitfaden zur sächsischen
Abschiebepraxis geeinigt. Außerdem: Die Bündnisgrünen haben nun
einen Staatsrechtler mit einem Rechtsgutachten zu einer möglichen
Richteranklage gegen Jens Maier beauftragt. Die LZ fasst zusammen,
was am Donnerstag, dem 10. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und
darüber hinaus passiert ist.
Während die Berichte und Gerüchte um die
Absage der Buchmesse sich heute in Leipzig bewahrheiteten,
durchsuchten Polizeikräfte im Rahmen einer Razzia mehr als ein
Dutzend Wohnungen in Chemnitz, im Landkreis Mittelsachsen und im
Erzgebirgskreis. Sie beschlagnahmten dabei zahlreiche mutmaßlich
gefälschte Pandemie-Dokumente wie Impfausweise und
Genesenen-Nachweise. Außerdem verleiht die sächsische
Landespressekonferenz ihren Negativpreis „Tonstörung“ diesmal an
die sächsische Regierung. Und das Grünen-Abgeordnetenbüro in Torgau
wurde erneut Ziel eines Angriffs. Die LZ fasst zusammen, was am
Mittwoch, dem 9. Februar 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber
hinaus passiert ist.
Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Süd
kritisiert die polizeilichen Maßnahmen rund um das Connewitzer
Kreuz in der Silvesternacht. Außerdem wurden heute 17 Menschen vom
Flughafen Leipzig-Halle nach Tunesien abgeschoben und die
DDR-Fußballlegende Hans-Jürgen „Dixie“ Dörner ist im Alter von 70
Jahren verstorben. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 19.
Januar 2022 in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Erneut sorgt eine Abschiebung aus Sachsen
für hitzige Diskussionen. Wie der sächsische Flüchtlingsrat am
Dienstag, dem 30. November, mitteilte, hat die Polizei am selben
Tag einen 7-jährigen Jungen von seiner Grundschule in Delitzsch
abgeholt. Gemeinsam mit seiner Mutter und Großmutter wurde er
anschließend an den Grenzübergang zu Polen gebracht und in das Land
abgeschoben. Linke, Grüne und SPD kritisieren den Vorgang.
In Leipzig gibt es immer wieder Protest
gegen Abschiebungen. Mal findet er dort statt, wo die betroffenen
Personen abgeholt werden – so wie am 9. Juli 2019 an der
Hildegardstraße/Eisenbahnstraße –, mal ist er als Demonstration in
der Innenstadt oder im Bereich des Flughafens organisiert.
Letzteres war ebenfalls im Juli 2019 der Fall. Die Polizei führte
damals Identitätsfeststellungen bei den Demonstrierenden durch. Nun
hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Diese Maßnahme war
rechtswidrig.
Kurt Biedenkopf ist im Alter von 91 Jahren
gestorben. Parteien und Amtsträger würdigten Sachsens ersten
Ministerpräsidenten fast einhellig – nur aus der sächsischen
Linksfraktion gab es Misstöne. Außerdem: Der Mauerbau jährt sich
heute zum 60. Mal, die Abschiebung einer Familie nach Georgien war
rechtswidrig und das Innenministerium gibt fehlerhafte Infos der
Polizei nach der Flughafen-Blockade zu. Die LZ fasst zusammen, was
am Freitag, dem 13. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber
hinaus wichtig war.
Heute wurde bekannt, dass die
radikalislamistischen Taliban in Afghanistan bereits die neunte
Stadt innerhalb weniger Tage erobert haben. Als Reaktion auf die
Situation in Afghanistan hat das Bundesinnenministerium heute nach
wochenlanger Kritik vermeldet, Abschiebungen dorthin vorerst
auszusetzen. Außerdem hat das Oberlandesgericht Dresden die
Gerichtstermine für den Fall Lina E. bekannt gegeben. Und am
Leipziger Hauptbahnhof zeigten sich die Auswirkungen des
GDL-Streiks: Whiteboards statt Digitalanzeige, wartende Reisende
und Kamerateams. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 11.
August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig
war.
Am Montag, 9. August, wird wieder
protestiert, wieder gegen eine geplante Abschiebung nach
Afghanistan, in ein Land, in dem der Terror gerade wieder im
Vormarsch ist, in das man in vernünftigen Zeiten keinen Menschen
abschieben würde. Und trotzdem verkündet auch Sachsens
Innenminister Roland Wöller (CDU) regelmäßig stolz, dass er wieder
Menschen in das terrorgeplagte Land abgeschoben hat. Und irgendwie
geht der Terror ja weiter, weil ihn jemand finanziert.
Der Oberbürgermeister spricht von
Terrorismus: Unbekannte haben die Hochwasserschutzanlage in Grimma
am Wochenende schwer beschädigt. Aktuell kann ein Fluttor nicht
mehr geschlossen werden – angesichts der unbeständigen Wetterlage
des Sommers 2021 womöglich fatal. Aufgrund steigender
COVID-19-Fallzahlen in Deutschland wird heftig über Privilegien für
komplett Geimpfte diskutiert – und auch die sächsische
Abschiebepolitik steht mal wieder im kritischen Fokus. Die LZ fasst
zusammen, was am Montag, dem 26. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und
darüber hinaus wichtig war.
Rein wettertechnisch ist dieser Sommer 2021
eines bislang nicht – langweilig. Nach einigen Tagen der Hitze
regnet es in Teilen Mitteldeutschlands nun ergiebig und ein Ende
scheint nicht in Sicht. Das nährt Befürchtungen, dass es zu einer
seltenen Wetterlage kommt, die auch das Hochwasser-Risiko ansteigen
lässt. Die Praxis von Abschiebungen in Sachsen ist Gegenstand
anhaltender Kritik und die Suche nach einer Leiche am Cospudener
See blieb zum wiederholten Mal ergebnislos. Die LZ fasst zusammen,
was am Freitag, den 9. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber
hinaus wichtig war.
Marco Böhme, Sächsischer
Landtagsabgeordneter von Die Linke, hat Anzeige gegen die Polizei
erstattet. Anlass sind mehrere Auseinandersetzungen mit
Einsatzkräften während der Gegenproteste gegen die Montags-Demos
der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“. Auch Böhmes „Landtags-Kollegin“
Juliane Nagel kritisiert die Polizei, nachdem sie Antworten auf
eine kleine Anfrage erhalten hat. Außerdem: Die Polizei geht
Hinweisen nach einer Leiche im Cospudener See nach. Die Suche
gestaltet sich allerdings als schwierig. Die LZ fasst zusammen, was
am Montag, dem 5. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus
wichtig war.
Heute Mittag wurden zwei Familien nach
Georgien abgeschoben, obwohl die Härtefallkommission die
Abschiebungen noch prüfen wollte. Ministerpräsident Michael
Kretschmer (CDU) wirft derweil der SPD vor, die AfD stärker gemacht
zu haben. Außerdem: Das Sozialministerium kündigt an, dass der
digitale Impfpass ab kommender Woche auch in Sachsen eingeführt
wird. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. Juni 2021,
in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Die CDU hat die heiß erwartete Landtagswahl
in Sachsen-Anhalt klar gewonnen und kann sich aus SPD, Grünen und
FDP die Koalitionspartner aussuchen. Außerdem: In Leipzig haben
Aktivist/-innen gegen Abschiebungen und für die Aufnahme von
Geflüchteten demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am
Wochenende, 5./6. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus
wichtig war.
Abschiebungen wirken in Pandemie-Zeiten
besonders merkwürdig. Während die Bundesregierung einerseits dazu
aufruft, Mobilität einzuschränken und möglichst zu Hause zu
bleiben, setzt sie andererseits Dutzende Menschen in ein Flugzeug,
um diese zwangsweise nach Afghanistan zu bringen – weit weg von
ihrem neuen Zuhause in Deutschland. Weil es bald wieder so weit
sein soll, versammelten sich am Dienstagabend, den 6. April, rund
75 Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Kundgebung. Die
Gruppe „Protest LEJ“ hatte dazu aufgerufen.
Der Fall Faisal Jahangir hat eine aktuelle
Debatte im Sächsischen Landtag zum Aufschub von Abschiebungen
entfacht. Die Linksfraktion spricht sich klar für ein Moratorium
aus. Der Leipziger Stadtrat setzte indes seine Märzsitzung fort und
Angela Merkel gab eine Regierungserklärung ab, bevor der EU-Gipfel
startet. Außerdem: Die wöchentliche Mahnwache des NABU am
Wilhelm-Leuschner-Platz fand erneut statt. Die LZ fasst zusammen,
was am Donnerstag, dem 25. März 2021, in Leipzig, Sachsen und
darüber hinaus wichtig war.
Gleich zwei schwere Themen hatte die
heutige Kabinettspressekonferenz zu bieten. Zum einen den gestern
eingeleiteten Stopp der Coronaschutzimpfungen mit AstraZeneca und
den in den Augen vieler Betrachter reichlich falschgelaufenen
Polizeieinsatz am 13. März 2021 in Dresden. Parallel ging es dabei
auch immer wieder darum, wann Sachsen die 100er Inzidenz wirklich
zum Anlass nimmt, Schulen im Freistaat zu schließen. Am Ende gab es
dann noch eine frohe Botschaft: Faisal Jahangir wurde heute aus der
Abschiebehaft entlassen.
Als vor einem Jahr das Coronavirus nach
Deutschland kam, hatte das auch Auswirkungen auf die Abschiebungen
in andere Länder. Weil der Flugverkehr weltweit fast vollkommen
eingestellt wurde, gab es unter anderem in Sachsen de facto einen
Abschiebestopp. In diesem Jahr ist das anders, Abschiebungen finden
wieder und zahlreich statt. Ein Fall sorgt in Sachsen derzeit
besonders für Aufregung: der eines von religiöser Verfolgung
bedrohten Pakistaners, der seit mehr als einem Jahrzehnt in
Deutschland lebt. Nun protestieren sogar Grüne und SPD gegen die
geplante Abschiebung.
Bundeskanzlerin Merkel und die
Ministerpräsident/-innen können sich bei ihrer heutigen Konferenz
nicht auf Inzidenzwerte einigen, der Verfassungsschutz stuft die
AfD bundesweit als Verdachtsfall ein und die Grenzkontrollen zu
Tschechien und Tirol werden vorerst bis 17. März verlängert.
Außerdem fand heute in Leipzig eine Kundgebung anlässlich einer
erneuten Sammelabschiebung nach Tunesien vom Flughafen
Leipzig/Halle statt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3.
März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Das kann man jetzt durchaus als Mahnung an
einige Verantwortliche in Leipziger Amtsstuben lesen, was der
Petitionsausschuss als Kompromissformel zu einer Petition gefunden
hat, in der die Stadt aufgefordert wird, sich um die Wiedereinreise
der im November abgeschobenen Hebamme Adelina Ajeti zu bemühen.
Das eisige Schneetreiben hielt am heutigen
Montag die Stadt in Atem. Wer konnte, sattelte endgültig auf
Homeoffice um und wer schon unterwegs war, musste mitunter
umkehren, als Busse und Straßenbahnen den Betrieb einstellten. Das
hielt rund 20 Teilnehmer/-innen einer Demo auf dem Kleinen
Willy-Brandt-Platz nicht davon ab, gegen eine geplante Abschiebung
zu protestieren. Außerdem: Mit einer Petition fordern
Schüler/-innen der Karl-Heine-Berufsschule das Durchschnittsabitur
für Sachsens Abschlussklassen. Die LZ fasst zusammen, was am
Montag, dem 8. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig
war.
Hat sich ein junger, alleinerziehender
Vater an den Krawallen während einer Abschiebung auf der
Hildegardstraße im Juli 2019 beteiligt? Das Amtsgericht war davon
nicht restlos überzeugt und sprach den Angeklagten weitgehend frei.
Weil die Staatsanwaltschaft in Berufung ging, muss sich der
27-Jährige nun vor dem Landgericht verantworten. Dort erhitzte am
zweiten Verhandlungstag der Zeugenauftritt eines Polizisten die
Gemüter.
Anderthalb Jahre nach den gewaltsamen
Protesten bei der Abschiebung eines jungen Syrers in der Leipziger
Hildegardstraße muss sich seit Donnerstag ein 27-Jähriger vor dem
Landgericht verantworten. In erster Instanz hatte ihn das
Amtsgericht letztes Jahr teilweise freigesprochen, die
Staatsanwaltschaft ging jedoch in Berufung.
Schon jetzt gibt es Maßnahmen, die
Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen treffen, wenn sie zum
„Risikogebiet“ werden oder sich auf dem Weg dahin befinden. Die
neue Corona-Schutzverordnung, die ab Samstag gelten soll, hat diese
Regeln aufgenommen und erweitert. Außerdem: In Leipzig trifft sich
der Krisenstab wieder regelmäßig; bald soll es eine
Allgemeinverfügung geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am
Donnerstag, den 22. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig
war.
LEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelSeit
Anfang des Jahres hat das sächsische Innenministerium (SMI) bei
mehreren Abschiebungen aus Sachsen gegen Abmachungen im
Koalitionsvertrag verstoßen. Laut Sächsischem Flüchtlingsrat (SFR)
wurden mehrfach Familien getrennt, Personen direkt von ihrem
Arbeitsplatz abgeholt und Menschen mit Behinderung abgeschoben.
Außerdem sei bei einer versuchten Abschiebung eines Minderjährigen
das Kindeswohl missachtet worden, so der SFR.
Für alle
Leser/-innenWährend der Stadtrat heute zur ersten von
insgesamt drei Sitzungen innerhalb einer Woche zusammenkam, war die
Nachrichtenlage außerhalb der Kongresshalle eher überschaubar. In
der Zusammenfassung beschäftigen wir uns daher heute mit
Ausblicken: auf ein Jahr Abschiebung in der Eisenbahnstraße, auf
den diesjährigen Christopher-Street-Day und auf Warnungen vor
Corona-Dynamiken. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 8.
Juli 2020, in Leipzig wichtig war.
Die Grünen-Stadträtin Petra Čagalj Sejdi
rückt in den sächsischen Landtag nach. In der dortigen Fraktion
sind die Leipziger/-innen nun noch stärker vertreten: mit vier von
elf Abgeordneten. Eine stärkere Präsenz – allerdings in Leipzig –
plant auch Amazon. Der Versandhändler möchte am Flughafen eine
20.000 Quadratmeter große Frachthalle bauen. Die L-IZ fasst
zusammen, was am Mittwoch, den 12. Februar 2020, in Leipzig und
Sachsen wichtig war.
Streit innerhalb der Verwaltung,
ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere
Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste
Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der
Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert.
Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei
die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am
Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig
war.
Die nächste Sammelabschiebung nach
Afghanistan steht offenbar kurz bevor: Laut dem stets gut
informierten bayerischen Flüchtlingsrat soll am Dienstag, den 14.
Januar, wieder ein Flugzeug von Deutschland aus starten – womöglich
erneut aus Leipzig. Gegen die bevorstehende Abschiebung haben am
Abend zuvor etwa 75 Personen demonstriert. Sie kündigten zudem ein
„Winterfest“ für die Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung in
Dölzig an.
Wenn die sächsische Polizei in der Nacht
ausrückt, um Menschen aus ihren Wohnungen zu holen, die über die
Landesgrenzen abgeschoben werden sollen, hat das meistens ein
Vorspiel – auch in der Leipziger Ausländerbehörde, die mit einigen
Fällen für Aufsehen sorgte, in denen der Abschiebebeschluss
schlicht nicht nachvollziehbar war. Die Fälle zerreißen immer
wieder Familien und muten wie Willkür an. So geht das nicht weiter,
findet jetzt auch der Leipziger Migrantenbeirat.
Nachdem im vergangenen Juli eine
Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag,
den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die
Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der
erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete
jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar
Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam.
Nicht nur Luan Zejneli, sondern auch der
Rest seiner in Leipzig verbliebenen Familie darf in Deutschland
bleiben. Die sächsische Härtefallkommission, ein Gerichtsurteil und
die erfolgreiche Suche nach Ausbildungsplätzen haben das in den
vergangenen zweieinhalb Jahren ermöglicht. Der Sächsische
Flüchtlingsrat zieht ein entsprechend freudiges Fazit – mit einer
Einschränkung: Ein Familienmitglied hatte Deutschland im
vergangenen Jahr mehr oder weniger freiwillig verlassen.
Es war angekündigt und am Montag, 29. Juli
2019 kam es zum Treffen zwischen Vertretern von „Leipzig nimmt
Platz“ (LnP) und dem am 1. Februar 2019 neu angetretenen Leipziger
Polizeipräsidenten. Zwar hat sich Torsten Schultze noch nicht zum
Treffen geäußert (mittlerweile ja, d. Red.), doch die am 9. Juli
2019 in der Hildegardstraße abgegebene Visitenkarte war deutlich.
Im Rahmen einer Abschiebung war es im Leipziger Osten zu
friedlichen Protesten gekommen, welche in der Nacht 1 Uhr
eskalierten. Wer dabei über die Strenge schlug, war auch Thema am
Montag im Polizeirevier an der Dimitroffstraße.
Afghanistan ist nicht sicher. Dennoch
schiebt Deutschland immer wieder Menschen in dieses Land ab. Allein
vom Leipziger Flughafen aus wurden im vergangenen Jahr mehr als 50
Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein weiterer Abschiebeflug
soll offenbar noch am heutigen Dienstagabend, den 19. März,
starten. Weil sich unter den Betroffenen auch ein Suizidgefährdeter
befinden soll, kam es in Nürnberg zu einem SEK-Einsatz und einer
Demonstration.
Nachdem vor etwas mehr als einem Monat
Schüler und Studenten in Leipzig auf die Straße gegangen waren, um
für Bildung und gegen Abschiebungen zu demonstrierten, folgte nun
eine Versammlung geflüchteter Frauen. Dieser schlossen sich etwa
100 Personen an, also circa 50 weniger als bei der Bildungsdemo.
Neben Abschiebungen thematisierten die Reden auch Rassismus und
Sexismus.
Da hatte man kurzzeitig geglaubt, mit
Michael Kretschmer im Amt würde die sächsische CDU wieder auf einen
liberalen Kurs einschwenken und ihre Anbiederei an das Geschrei der
Rechtsradikalen im Land beenden. Aber augenscheinlich will der
Groschen nicht fallen. Jetzt will die Staatsregierung auch bei den
von Horst Seehofer ausgedachten „Anker-Zentren“ ganz früh mit dabei
sein. So wird Menschenverachtung zu Politik.
Im vergangenen Jahr sorgte der Fall des
damals 18-jährigen Schülers Luan bundesweit für Aufsehen. Sein
Asylantrag war abgelehnt worden; er sollte deshalb das Land
verlassen. Mitschüler starteten daraufhin eine Online-Petition für
seinen Verbleib und hatten damit Erfolg: Luan durfte bleiben. Nun
enden bald die Duldungen für seine Eltern. Um diesen ebenfalls
einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, hat der Sächsische
Flüchtlingsrat erneut einen Antrag in der Härtefallkommission
eingereicht.
Für
FreikäuferEs sind nicht nur die Rechten und ganz Rechten,
die mit Worten zündeln in Deutschland. Es sind auch honorige
Kommentatoren großer konservativer Zeitungen. Und es sind immer
wieder Innenminister aus CSU und CDU. So wie Markus Ulbig,
sächsischer Innenminister, der vor Beginn der
Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig davon
schwadronierte, dass es bei Abschiebungen ja irgendwie um
„Gefährder und Personen“ gehen würde, „die schwere Straftaten
begangen haben“. Das ist: Fakenews.
Als am Nachmittag des 20. Oktober das
Protest-Camp auf dem Augustusplatz startet, haben wir die
Gelegenheit mit Betroffenen vor Ort zu sprechen. Zu einem Gespräch
über das deutsche Asylsystem, Abschiebungen und den Folgen für
Menschen, welche ständig mit dem Damoklesschwert Ausweisung leben,
war der gebürtige Afghane Alireza Alizadeh von der Initiative
„Zendegi“ bereit. Zudem steht eine Demonstration am 24. Oktober um
8 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof und anschließend am Flughafen
an.
Am 24. Oktober soll der Flieger nach Kabul
in Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle starten. Afghanistan,
Kabul, Ghor, deutsche Botschaft? Da war doch was? Es ist die
Debatte, ob es sich bei Afghanistan überhaupt um ein Land handelt,
in welches man so mir nichts, dir nichts Menschen abschieben kann,
die in Deutschland leben. Neben der Frage der oft willkürlichen
Abschieberei generell stellt sich nun seit Samstag bis zum Dienstag
die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ gegen
den Flug in ein Land, welches just in dieser Woche die wohl
blutigste Anschlagsserie der letzten Jahre erlebte.
Während allein in dieser Woche bei
Anschlägen in Afghanistan mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen
sind, plant die Bundesregierung offenbar den nächsten
Abschiebeflug. Dieser soll wohl am kommenden Dienstag vom Flughafen
Leipzig-Halle starten. Die Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ ruft
nun ab Samstag, 21. Oktober 14 Uhr, zu einem mehrtägigen
Protestcamp auf dem Augustusplatz auf.
LEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 47 Als Michael Franz am
Dienstagvormittag, 5. September, aus seinem Büro in den einsehbaren
Bereich vor der Werkstatt des Autohauses „Auto Saxe“ schaut, sieht
er für seinen Geschmack etwas viel Blau. Zwei Polizisten bewegen
sich mit raschem Schritt die Einfahrt herauf, „mit Pistolen am
Gürtel“, für Franz, Prokurist des 93 Mitarbeiter starken
Unternehmens in Leipzig Rückmarsdorf ein durchaus ungewöhnlicher
Anblick. Rasch ist er bei den Beamten, ebenso schnell wird klar:
sie sind wegen seinem Lehrling hier. Er bringt sie zu ihm, gerade
wird in der Werkstatt geschraubt, der junge Mann steht an der
Hebebühne, Kunden und weitere Kollegen sind im Raum.
Allmählich ist offenbar ein Art Sonderrecht
entstanden, wenn es um die Arbeit der Ausländerbehörde Leipzig
geht. Wie sonst ist es wohl zu erklären, dass trotz anders
lautender Gesetzgebung über den Verbleib von Flüchtlingen im Falle
einer Ausbildung oder Arbeitsaufnahme am Dienstag, dem 5. September
2017, zwei Polizeibeamte das Autohaus Saxe betraten, um einen
Lehrling des Unternehmens zur Abschiebung abzuholen. Ein weiterer
Fall in Sachsen, deren Hintergründe mehr als fraglich sind, ein
ganzes Unternehmen mit 93 Mitarbeitern perplex zurücklässt und ohne
rechtsstaatliche Wege wie zum Beispiel eine ordentliche
Gerichtsverhandlung auskommt.
Menschen zu Wort kommen lassen, die von
Abschiebung bedroht sind – das war das Anliegen des Leipziger
Asyl-Rechtshilfefonds Peperoncini. Am Samstagnachmittag sprachen
deshalb mehrere Geflüchtete auf dem Augustusplatz über ihre
persönliche Situation und allgemeine Missstände. Dabei wurde
deutlich, dass sowohl die Fluchtgründe als auch die in Deutschland
bestehenden Probleme vielfältig sind.
Eigentlich gilt das Kosovo als „sicherer
Herkunftsstaat“. Wer dennoch von dort nach Deutschland kommt, um
Asyl zu beantragen, muss mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einer
Ablehnung und – schlimmstenfalls – einer Abschiebung rechnen. Genau
das konnten einige engagierte Jugendliche im Fall des 18-jährigen
Luan Zejneli jedoch verhindern. War er im Februar noch zur Ausreise
aufgefordert worden, hat nun das sächsische Innenministerium
bestätigt: Luan darf bleiben – zumindest für einige Jahre.
LEIPZIGER
ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 44Wer dieser Tage im
politischen Tagwerk deutscher Innenminister nach den drei
geläufigsten Begriffen sucht, wird schnell fündig. Sie lauten unter
dem trügerischen Absolutbegriff „Sicherheit“ zusammengefasst
„Überwachung, Terrorabwehr, Abschiebung“. Praktisch nach jedem
neuen Anschlag, den bislang ausschließlich bereits seit Jahren in
Europa lebende Menschen begehen, bellt der Dreiklang durch die
hohen Regierungshallen und in die eilig gereichten Mikrophone und
Kameras der hastig umherrennenden Leitsender der Republik. Der
Versuch, staatliche Stärke und beruhigende Überlegenheit
auszustrahlen, ist nahezu allgegenwärtig, Härte ist gefragt in
diesen Tagen. Freiheit weniger. Immer öfter taucht auch der
sogenannte „Gefährder“ auf.
Seit das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig die Abschiebung sogenannter Gefährder grundsätzlich erlaubt
hat, machen die Innenminister zunehmend Gebrauch von dieser
Möglichkeit. Erst am Samstag vermeldete Sachsen die Rückführung
eine Marokkaners, der im April wegen eines angeblich geplanten
Anschlags auf die russische Botschaft festgenommen worden war.
Bewiesen wurde dieser Verdacht nie. Das ist nur eines der Probleme
bei der Abschiebung von Gefährdern.
Nach dem tödlichen Anschlag nahe der
deutschen Botschaft in Afghanistan haben sich die Ereignisse in den
vergangenen Tagen überschlagen. In Nürnberg sorgte am Mittwoch ein
Polizeieinsatz zur Abschiebung eines Berufsschülers für Empörung.
Am Donnerstagabend gingen dann unter anderem in Leipzig mehrere
hundert Menschen auf die Straße. Die Bundesregierung hat
mittlerweile reagiert und Abschiebungen nach Afghanistan teilweise
ausgesetzt.
Ein 18-jähriger Schüler des
Max-Klinger-Gymnasiums in Grünau soll innerhalb der nächsten sieben
Tage in den Kosovo zurückkehren. Anderenfalls drohen ihm Festnahme
und Abschiebung. Seine Lehrer und Mitschüler kämpfen für seinen
Verbleib in Deutschland. Eine Online-Petition hat bereits mehr als
3.000 Unterstützer.
Die Sorge ist verständlich, die die
Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, umtrieb, als sie die
sächsische Staatsregierung nach den Abschiebungen nach Afghanistan
fragte. Denn viel zu offenkundig versuchen deutsche Innenminister,
ausgerechnet das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat zu
erklären. Abgeschoben wird trotzdem. Da kennt auch Sachsens
Innenminister Markus Ulbig nichts.
Schon seit 2014 stand Sachsens
Innenminister Markus Ulbig (CDU) für seine Härte im Umgang mit
Asylsuchenden in der Kritik. Damals sorgte eine nächtliche
Abschiebung einer jungen Frau aus Leipzig für Schlagzeilen, die
gerade volljährig geworden war und bei Nacht und Nebel von
Polizisten aus ihrer Familie gerissen und abgeschoben wurde.
Geändert hat sich an Ulbigs Praxis bis heute nichts. Im
Gegenteil.
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird
gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk
und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch
Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag
beschlossenen Haushaltes.
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