Artikel zum Schlagwort Abschiebungen

Juliane Nagel (Linke): Schluss damit!

Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen

Foto: DiG/trialon

Der sächsische Flüchtlingsrat weist auf einen aktuellen Abschiebungsfall hin, der in Dresden eine Solidaritätskundgebung provoziert hat. Es geht um Familie H., die von der Ausländerbehörde getrennt wurde. Der Vater wird den Angaben zufolge heute mit seinen Söhnen über Düsseldorf nach Armenien abgeschoben. Die psychisch erkrankte Mutter, die seit der Abholung von Vater und Söhnen am gestrigen Abend stationär behandelt werde, bleibe mit ihrer zehnjährigen Tochter zurück. Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch sei sie suizidgefährdet; Anfang August habe sie versucht, sich das Leben zu nehmen. Wenige Wochen später sei der Vater ihres Ehemanns einem Herzinfarkt erlegen. Weiterlesen

Grüne kritisieren Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern aus Dresden

Foto: Juliane Mostertz

Am gestrigen Abend wurde im Dresdner Hechtviertel die Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern (10, 8 und 6 Jahre) eingeleitet. „Abschiebungen auf pure Verwaltungsvollstreckung zu reduzieren, wie es derzeit die Dresdner Ausländerbehörde im Auftrag des Innenministers Markus Ulbig (CDU) macht, empfinde ich als zutiefst inhuman“, kritisiert Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Hinter den Abschiebungen stehen Menschen mit ganz persönlichen Schicksalen und Lebensumständen, die berücksichtigt werden müssen.“ Weiterlesen

Ulbig: „Geltendes Asylrecht effektiver durchsetzen“

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft

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Das sächsische Kabinett hat heute in Dresden den Entwurf für ein neues Vollzugsgesetz für die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams und einer Abschiebungshaft beschlossen. Damit ist der Entwurf zur Anhörung freigegeben. Das neue Gesetz regelt Einzelheiten der Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in einer zentralen Gewahrsams- beziehungsweise Hafteinrichtung bis zu ihrer Rückführung in ihr Heimatland. Die Regelung löst das bisher geltende „Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz“ ab. Weiterlesen

Zu lange Dienstwege führen zu Fehlhandlungen, schrecken Arbeitgeber ab und verhindern Integration

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Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich zum aktuellen Fall der ungerechtfertigten Abschiebung eines geduldeten Leipziger Migranten nach Indien: „Der aktuelle Vorfall zeigt wieder einmal, dass die Kommunikation zwischen der Leipziger Ausländerbehörde und der Zentralen Ausländerbehörde Chemnitz in mancher Hinsicht mehr als schlecht verläuft. In der Regel hätte der Betroffene durch eine sogenannte Ausbildungsduldung geschützt sein müssen. Diese wird in Leipzig erteilt. Die Information darüber hätte auf schnellstem Weg nach Chemnitz gelangen müssen, von wo aus über die Durchführung von Abschiebungen entschieden wird. Dem jedoch scheint nicht so gewesen zu sein.“ Weiterlesen

Ulbig: „Abschiebungen notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“

Sachsen schiebt erneut straffällige Tunesier ab

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Sachsen hat heute mit einem eigenen Sammelcharter insgesamt 25 Tunesier in ihr Heimatland ausgeflogen. An der Rückführung beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg mit fünf Personen, Nordrhein-Westfalen mit vier Personen, Hamburg mit zwei Personen sowie Hessen und Berlin mit je einer Person. Von den 12 aus Sachsen stammenden Ausreisepflichtigen saßen elf in Haft. Weiterlesen

Caritas: Sachsen darf keine Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben

Die Caritas im Bistum Dresden-Meißen ruft die Landesregierung dazu auf, auch in Sachsen vorerst keine weiteren Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Die Menschen seien in höchster Gefahr, denn die Sicherheitslage im Land habe sich weiter verschlechtert, betonte Caritasdirektor Matthias Mitzscherlich am Freitag in Dresden. „Die Sicherheit der Rückkehrer ist nicht gewährleistet. Dies bestätigen uns auch Helfer von Caritas international“, so Mitzscherlich. Weiterlesen

Abschiebung schwuler Männer in den Irak

Wir, das Queer Refugees Network Leipzig, unterstützen lesbisch, schwule, trans* und inter* (LSBTI*) Geflüchtete, unter anderem aus dem Irak. Die Situation im Irak für homosexuelle Menschen muss als extrem gefährlich bezeichnet werden. Trotz dieser Tatsache und z. T. schwerster Verfolgung sollen vier schwule Iraker aufgrund negativer Asylbescheide bzw. Dublin Bescheide abgeschoben werden. Weiterlesen

Morgen Protestaktion am Flughafen Leipzig-Halle

Juliane Nagel (Linke): Abschiebeflug nach Afghanistan nur aufgeschoben

Foto: DiG/trialon

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass für den morgigen 28. Juni 2017 erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant war – diesmal vom Flughafen Leipzig-Halle. Nachdem die letzte reguläre Sammelabschiebung Ende Mai ausgesetzt worden war, hatten Bundesregierung und Bundesländer vereinbart, nur noch straffällige Geflüchtete, sogenannte „Gefährder“ und solche, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, abzuschieben. Weiterlesen

Aktionsnetzwerk „Protest LEJ“ ruft zum Protest am 28. Juni auf

Logistische oder taktische Gründe? Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht abgesagt, sondern auf unbekannten Zeitpunkt verschoben

Medienberichten zufolge wird die geplante Sammelabschiebung nach Kabul vom Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) nicht am Mittwoch, dem 28.06.2017, stattfinden. Als Grund dafür wird angegeben, die deutsche Botschaft vor Ort sei nach dem Anschlag vom 31.05.2017 noch nicht wieder arbeitsfähig. „Dass die Abschiebung nicht wegen der Situation in Afghanistan abgesagt wurde, sondern aus logistischen Gründen verschoben worden sei, zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um die Gefahren geht, denen Menschen ausgesetzt sind, wenn sie dorthin zurückkehren“, so Aram Khan, Pressesprecherin des kürzlich gegründeten Aktionsnetzwerks gegen Abschiebungen in Leipzig „Protest LEJ“. Weiterlesen

Ulbig: „Klares Signal an Ausreisepflichtige und Straftäter“

Sachsen schiebt straffällige Tunesier ab

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Sachsen hat heute mit einem eigenen Sammelcharter insgesamt 19 Tunesier in ihr Heimatland ausgeflogen. An der Abschiebung beteiligten sich auch die Länder Bayern mit vier sowie Nordrhein-Westfalen und Thüringen mit jeweils einer Person. Von den 13 aus Sachsen stammenden Ausreisepflichtigen saßen neun in Haft. Innenminister Markus Ulbig betonte: „Die Abschiebung ist ein klares Signal an Ausreisepflichtige und potenzielle Straftäter. Wer kein Bleiberecht hat oder sich nicht an unsere Gesetze hält, muss das Land verlassen.“ Weiterlesen

Ulbig: „Zielstrebiges Vorgehen zur Sicherheit des Landes“

Sachsen schiebt islamistischen Gefährder ab

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Sachsen hat am Freitagabend, 2. Juni 2017, einen islamistischen Gefährder via Frankfurt am Main nach Marokko ausgeflogen. Der 24-Jährige saß seit dem 21. April 2017 in Abschiebungshaft. Zuvor hatte Innenminister Markus Ulbig gegen ihn eine Abschiebungsanordnung nach § 58a Aufenthaltsgesetz erlassen. Das Amtsgericht Leipzig ordnete daraufhin die Abschiebungshaft an. Weiterlesen

Ulbig: „Wir setzen geltendes Asylrecht um“

Sachsen schiebt erneut Nordafrikaner ab

Foto: SMI

Sachsen hat heute mit einem eigenen Charter insgesamt 21 Tunesier in ihr Heimatland ausgeflogen. An der Sammelabschiebung beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg mit sieben, Nordrhein-Westfalen mit vier, Niedersachsen mit einer und Bayern mit zwei Personen. Von den sieben ausreisepflichtigen Tunesiern aus Sachsen saßen fünf bereits in Haft. Weiterlesen

Juliane Nagel (Linke): Nur eines ist „sicher“ – dass nach Afghanistan nicht abgeschoben werden kann

Foto: DiG/trialon

Zum heute im Sächsischen Landtag beratenen Antrag der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten“ (Parlaments-Drucksache 6/8768) sagt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Auf der Website des Auswärtigen Amtes ist – mit Stand 15.03.2017 – unter der Überschrift „Reisewarnung“ zu lesen: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“ Weiterlesen

Max-Klinger-Gymnasium

Luan soll bleiben: Schüler kämpfen gegen drohende Abschiebung

Foto: René Loch

Für alle LeserEin 18-jähriger Schüler des Max-Klinger-Gymnasiums in Grünau soll innerhalb der nächsten sieben Tage in den Kosovo zurückkehren. Anderenfalls drohen ihm Festnahme und Abschiebung. Seine Lehrer und Mitschüler kämpfen für seinen Verbleib in Deutschland. Eine Online-Petition hat bereits mehr als 3.000 Unterstützer. Weiterlesen

Ein Innenminister mit Abschieberitis

Sachsen tut alles, um Flüchtlinge aus Afghanistan schnellstmöglich wieder loszuwerden

Foto: Ralf Julke

Die Sorge ist verständlich, die die Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, umtrieb, als sie die sächsische Staatsregierung nach den Abschiebungen nach Afghanistan fragte. Denn viel zu offenkundig versuchen deutsche Innenminister, ausgerechnet das Bürgerkriegsland zum sicheren Herkunftsstaat zu erklären. Abgeschoben wird trotzdem. Da kennt auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig nichts. Weiterlesen

Warum näher damit beschäftigen?

Auf Familien wird in der sächsischen Abschiebepraxis keine besondere Rücksicht genommen

Foto: Ralf Julke

Schon seit 2014 stand Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) für seine Härte im Umgang mit Asylsuchenden in der Kritik. Damals sorgte eine nächtliche Abschiebung einer jungen Frau aus Leipzig für Schlagzeilen, die gerade volljährig geworden war und bei Nacht und Nebel von Polizisten aus ihrer Familie gerissen und abgeschoben wurde. Geändert hat sich an Ulbigs Praxis bis heute nichts. Im Gegenteil. Weiterlesen

Ulbig begrüßt Ergebnisse gemeinsamer Gespräche mit Bundesinnenminister und tunesischem Amtskollegen in Berlin

Abkommen soll Rückführung der illegal in Deutschland lebenden tunesischen Staatsangehörigen beschleunigen

Im Ergebnis eines Treffens von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, dem Innenminister der Tunesischen Republik Hédi Majdoub und Sachsens Innenminister Markus Ulbig, haben Deutschland und Tunesien heute in Berlin ein Abkommen über eine engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich abgeschlossen. Schwerpunkte der Kooperation zwischen den beiden Ländern sind die gemeinsame Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus sowie Möglichkeiten bei der Verhinderung der illegalen Migration. Weiterlesen

Ulbig: „Planungen jetzt in die Tat umsetzen“

Sachsens Ausreisegewahrsam wird in Dresden gebaut

Der Ausreisegewahrsam zur Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber wird in Dresden an der Hamburger Straße entstehen. Das vorgesehene Objekt dient als Übergangslösung bis zur Fertigstellung einer Abschiebungshaftanstalt (mit Ausreisegewahrsam). Vorgesehen sind derzeit 30 Plätze. Ein Zeitpunkt für die Inbetriebnahme steht noch nicht fest. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ist gegenwärtig dabei, die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam zu schaffen. In dem Gebäudekomplex an der Hamburger Straße befindet sich bereits seit Herbst 2015 eine Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen. Weiterlesen

Asylpolitik in Sachsen

Zahl der Asylsuchenden in Sachsen ging seit Januar deutlich zurück, dafür wurden die Abschiebungen verdoppelt

Grafik: Landesdirektion Sachsen

Die Zahlen sprechen für sich: 9.001 Asylbewerber hat Sachsen bis zum 30. Juli aufgenommen. Das waren schon sichtlich weniger als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr, als bis zu diesem Zeitpunkt schon 10.498 Asylbewerber gezählt wurden. Die großen Zahlen entstanden ja auch in Sachsen erst im zweiten Halbjahr. Am Jahresende waren dann 69.900 Asylbewerber gezählt worden. Weiterlesen