Artikel zum Schlagwort Abschiebungen

Bundestags-Gutachten widerlegt Position von Minister Wöller

Nagel: Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete!

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Ein von der Linken im Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt der Auffassung von Gerichten, NGO und der Linken recht: Die in Artikel 13 des Grundgesetzes verbriefte Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch für Geflüchtete. Für das Eindringen in die Wohnbereiche zum Zwecke der Abschiebung sei demnach ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss nötig. Weiterlesen

Einig, dass man sich nicht ganz so einig ist

Nach dem Polizeieinsatz am 9. Juli in der Hildegard: Leipzig nimmt Platz bei Polizeipräsident Torsten Schultze

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Für alle LeserEs war angekündigt und am Montag, 29. Juli 2019 kam es zum Treffen zwischen Vertretern von „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) und dem am 1. Februar 2019 neu angetretenen Leipziger Polizeipräsidenten. Zwar hat sich Torsten Schultze noch nicht zum Treffen geäußert (mittlerweile ja, d. Red.), doch die am 9. Juli 2019 in der Hildegardstraße abgegebene Visitenkarte war deutlich. Im Rahmen einer Abschiebung war es im Leipziger Osten zu friedlichen Protesten gekommen, welche in der Nacht 1 Uhr eskalierten. Wer dabei über die Strenge schlug, war auch Thema am Montag im Polizeirevier an der Dimitroffstraße. Weiterlesen

Innenministerkonferenz – Grüne: Innenminister Wöller ignoriert Situation in Krisenländern

Foto: Juliane Mostertz

Zu den Äußerungen von Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU) während der heute gestarteten Innenministerkonferenz in Kiel erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Forderung des sächsischen Innenministers, keinen Automatismus bei einem Abschiebestopp nach Syrien einzuführen, ist unmenschlich und ein Einfallstor für die fortschreitende Ausweitung von Abschiebungen auf andere Gruppen. Die Lage in Syrien ist unverändert schlecht. Wir brauchen ein eindeutiges Signal gegen Abschiebungen nach Syrien." Weiterlesen

Flucht und Asyl

Offenbar wieder Abschiebungen von Leipzig nach Afghanistan – Protest gegen Polizeieinsatz in Nürnberg

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAfghanistan ist nicht sicher. Dennoch schiebt Deutschland immer wieder Menschen in dieses Land ab. Allein vom Leipziger Flughafen aus wurden im vergangenen Jahr mehr als 50 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein weiterer Abschiebeflug soll offenbar noch am heutigen Dienstagabend, den 19. März, starten. Weil sich unter den Betroffenen auch ein Suizidgefährdeter befinden soll, kam es in Nürnberg zu einem SEK-Einsatz und einer Demonstration. Weiterlesen

Demonstration

Geflüchtete Frauen und Unterstützer protestieren gegen Abschiebungen

Foto: René Loch

Für alle LeserNachdem vor etwas mehr als einem Monat Schüler und Studenten in Leipzig auf die Straße gegangen waren, um für Bildung und gegen Abschiebungen zu demonstrierten, folgte nun eine Versammlung geflüchteter Frauen. Dieser schlossen sich etwa 100 Personen an, also circa 50 weniger als bei der Bildungsdemo. Neben Abschiebungen thematisierten die Reden auch Rassismus und Sexismus. Weiterlesen

Nachdenken über ... Menschen

Das alte verächtliche Denken der Kolonialherren steckt noch immer in den Köpfen unserer Politiker

Foto:
Aktionsnetzwerk "Protest LEJ"

Für alle LeserDa hatte man kurzzeitig geglaubt, mit Michael Kretschmer im Amt würde die sächsische CDU wieder auf einen liberalen Kurs einschwenken und ihre Anbiederei an das Geschrei der Rechtsradikalen im Land beenden. Aber augenscheinlich will der Groschen nicht fallen. Jetzt will die Staatsregierung auch bei den von Horst Seehofer ausgedachten „Anker-Zentren“ ganz früh mit dabei sein. So wird Menschenverachtung zu Politik. Weiterlesen

Integrationsministerin Petra Köpping: „Humanitär bedeutsame Entscheidung nicht überstürzen“

Diskussion um Aufhebung des Abschiebeverbots nach Syrien

Foto: Kerstin Pötzsch

Aufgrund der Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge in Syrien und der damit verbundenen freiwilligen Rückkehr geflüchteter Menschen in das Krisenland, diskutieren Politikerinnen und Politiker in Deutschland derzeit darüber, ob die Aufhebung des Abschiebeverbotes angezeigt ist. Sachsen und Bayern planen, eine Neubewertung der syrischen Sicherheitslage zu beantragen und den Abschiebestopp nicht über den 30. Juni 2018 hinaus zu verlängern. Weiterlesen

Falsches Argument zur Innenministerkonferenz

Gefährder und Straftäter spielen bei Abschiebungen aus Sachsen praktisch keine Rolle

Foto: SMI

Für FreikäuferEs sind nicht nur die Rechten und ganz Rechten, die mit Worten zündeln in Deutschland. Es sind auch honorige Kommentatoren großer konservativer Zeitungen. Und es sind immer wieder Innenminister aus CSU und CDU. So wie Markus Ulbig, sächsischer Innenminister, der vor Beginn der Innenministerkonferenz am 7. und 8. Dezember in Leipzig davon schwadronierte, dass es bei Abschiebungen ja irgendwie um „Gefährder und Personen“ gehen würde, „die schwere Straftaten begangen haben“. Das ist: Fakenews. Weiterlesen

Ulbig: „Rückführung krimineller Asylbewerber hat hohe Priorität“

Straffällige Tunesier aus Sachsen abgeschoben

Foto: SMI

Sachsen hat heute vom Flughafen Leipzig/Halle mit einem Sammelcharter 20 ausreisepflichtige und straffällige tunesische Staatsbürger in ihr Heimatland ausgeflogen. Insgesamt 15 Tunesier kamen aus dem Freistaat, darunter zwölf Straftäter, die direkt aus der Haft abgeschoben wurden. Außerdem beteiligten sich an der heutigen Rückführung die Länder Baden-Württemberg mit drei sowie Nordrhein-Westfalen und Hamburg mit jeweils einer Person. Weiterlesen

Mit Alireza Alizadeh von der Initiative „Zendegi“

Interview zu Abschiebungen nach Afghanistan: „Leben wie in einem Gefängnis“

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAls am Nachmittag des 20. Oktober das Protest-Camp auf dem Augustusplatz startet, haben wir die Gelegenheit mit Betroffenen vor Ort zu sprechen. Zu einem Gespräch über das deutsche Asylsystem, Abschiebungen und den Folgen für Menschen, welche ständig mit dem Damoklesschwert Ausweisung leben, war der gebürtige Afghane Alireza Alizadeh von der Initiative „Zendegi“ bereit. Zudem steht eine Demonstration am 24. Oktober um 8 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof und anschließend am Flughafen an. Weiterlesen

Sammelabschiebung am 24. Oktober vom Flughafen Leipzig/Halle

Von Leipzig nach Kabul? Das Protestcamp hat begonnen

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 24. Oktober soll der Flieger nach Kabul in Afghanistan vom Flughafen Leipzig/Halle starten. Afghanistan, Kabul, Ghor, deutsche Botschaft? Da war doch was? Es ist die Debatte, ob es sich bei Afghanistan überhaupt um ein Land handelt, in welches man so mir nichts, dir nichts Menschen abschieben kann, die in Deutschland leben. Neben der Frage der oft willkürlichen Abschieberei generell stellt sich nun seit Samstag bis zum Dienstag die afghanisch-deutsche Anti-Abschiebungskampagne „Zendegi“ gegen den Flug in ein Land, welches just in dieser Woche die wohl blutigste Anschlagsserie der letzten Jahre erlebte. Weiterlesen

Juliane Nagel (Linke): Schluss damit!

Mutter suizidgefährdet, Großvater verstorben – Familie heute dennoch per Abschiebung zerrissen

Foto: DiG/trialon

Der sächsische Flüchtlingsrat weist auf einen aktuellen Abschiebungsfall hin, der in Dresden eine Solidaritätskundgebung provoziert hat. Es geht um Familie H., die von der Ausländerbehörde getrennt wurde. Der Vater wird den Angaben zufolge heute mit seinen Söhnen über Düsseldorf nach Armenien abgeschoben. Die psychisch erkrankte Mutter, die seit der Abholung von Vater und Söhnen am gestrigen Abend stationär behandelt werde, bleibe mit ihrer zehnjährigen Tochter zurück. Nach einem gescheiterten Abschiebeversuch sei sie suizidgefährdet; Anfang August habe sie versucht, sich das Leben zu nehmen. Wenige Wochen später sei der Vater ihres Ehemanns einem Herzinfarkt erlegen. Weiterlesen

Grüne kritisieren Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern aus Dresden

Foto: Juliane Mostertz

Am gestrigen Abend wurde im Dresdner Hechtviertel die Abschiebung einzelner Familienmitglieder einer armenischen Familie mit drei in Deutschland geborenen Kindern (10, 8 und 6 Jahre) eingeleitet. „Abschiebungen auf pure Verwaltungsvollstreckung zu reduzieren, wie es derzeit die Dresdner Ausländerbehörde im Auftrag des Innenministers Markus Ulbig (CDU) macht, empfinde ich als zutiefst inhuman“, kritisiert Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag. „Hinter den Abschiebungen stehen Menschen mit ganz persönlichen Schicksalen und Lebensumständen, die berücksichtigt werden müssen.“ Weiterlesen

Ulbig: „Geltendes Asylrecht effektiver durchsetzen“

Kabinett beschließt Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft

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Das sächsische Kabinett hat heute in Dresden den Entwurf für ein neues Vollzugsgesetz für die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams und einer Abschiebungshaft beschlossen. Damit ist der Entwurf zur Anhörung freigegeben. Das neue Gesetz regelt Einzelheiten der Unterbringung von abgelehnten Asylbewerbern in einer zentralen Gewahrsams- beziehungsweise Hafteinrichtung bis zu ihrer Rückführung in ihr Heimatland. Die Regelung löst das bisher geltende „Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz“ ab. Weiterlesen

Zu lange Dienstwege führen zu Fehlhandlungen, schrecken Arbeitgeber ab und verhindern Integration

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Petra Cagalj Sejdi, Stadträtin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußert sich zum aktuellen Fall der ungerechtfertigten Abschiebung eines geduldeten Leipziger Migranten nach Indien: „Der aktuelle Vorfall zeigt wieder einmal, dass die Kommunikation zwischen der Leipziger Ausländerbehörde und der Zentralen Ausländerbehörde Chemnitz in mancher Hinsicht mehr als schlecht verläuft. In der Regel hätte der Betroffene durch eine sogenannte Ausbildungsduldung geschützt sein müssen. Diese wird in Leipzig erteilt. Die Information darüber hätte auf schnellstem Weg nach Chemnitz gelangen müssen, von wo aus über die Durchführung von Abschiebungen entschieden wird. Dem jedoch scheint nicht so gewesen zu sein.“ Weiterlesen

Ulbig: „Abschiebungen notwendig, um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten“

Sachsen schiebt erneut straffällige Tunesier ab

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Sachsen hat heute mit einem eigenen Sammelcharter insgesamt 25 Tunesier in ihr Heimatland ausgeflogen. An der Rückführung beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg mit fünf Personen, Nordrhein-Westfalen mit vier Personen, Hamburg mit zwei Personen sowie Hessen und Berlin mit je einer Person. Von den 12 aus Sachsen stammenden Ausreisepflichtigen saßen elf in Haft. Weiterlesen

Caritas: Sachsen darf keine Flüchtlinge nach Afghanistan abschieben

Die Caritas im Bistum Dresden-Meißen ruft die Landesregierung dazu auf, auch in Sachsen vorerst keine weiteren Flüchtlinge nach Afghanistan abzuschieben. Die Menschen seien in höchster Gefahr, denn die Sicherheitslage im Land habe sich weiter verschlechtert, betonte Caritasdirektor Matthias Mitzscherlich am Freitag in Dresden. „Die Sicherheit der Rückkehrer ist nicht gewährleistet. Dies bestätigen uns auch Helfer von Caritas international“, so Mitzscherlich. Weiterlesen

Abschiebung schwuler Männer in den Irak

Wir, das Queer Refugees Network Leipzig, unterstützen lesbisch, schwule, trans* und inter* (LSBTI*) Geflüchtete, unter anderem aus dem Irak. Die Situation im Irak für homosexuelle Menschen muss als extrem gefährlich bezeichnet werden. Trotz dieser Tatsache und z. T. schwerster Verfolgung sollen vier schwule Iraker aufgrund negativer Asylbescheide bzw. Dublin Bescheide abgeschoben werden. Weiterlesen