13.9 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Thema

Abschiebungen

Juliane Nagel (Linke): Weil amtsärztliches Personal fehlt, schaffen Abschiebungen Fakten

Am 14. April 2021 erfolgte eine Sammelabschiebung nach Georgien. Nach jetzigem Stand sind zwei Familien aus dem Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge unter den Abgeschobenen. Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt: „Der Fall einer der beiden Familien zeigt einmal mehr, was hier schiefläuft.“

Bundesweiter Protest gegen Abschiebung nach Afghanistan

Die Bundesregierung hat für den 07. April 2021 eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Die Abschiebung soll über Berlin-Schönefeld stattfinden. Es wird die vierte Sammelabschiebung in diesem Jahr und die 38. Sammelabschiebung seit der Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan im Jahr 2016 sein. Organisiert wird die Sammelabschiebung diesmal durch das Land Brandenburg [1].

Juliane Nagel: Wöller hat im Fall Jahangir eine Farce vorgeführt

Der Landtag debattiert heute auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Faisal Jahangir aus Meißen ist kein Einzelfall: Humanes Bleiberecht statt Nerven-Poker – Abschiebemoratorium jetzt!“ Dazu erklärt Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin: „Das Schicksal von Faisal Jahangir bewegt viele Menschen, sogar den CDU-Chef von Radebeul.“

Juliane Nagel: Faisal Jahangir ist kein Einzelfall

Laut Pressemitteilung wurde der Antrag auf eine erneute Behandlung des Härtefallantrages von Faisal Jahangir aus Meißen abgelehnt. Der Fall des abschiebebedrohten Mannes hatte in den letzten Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Herr Jahangir war am Dienstag aus der Abschiebehaft entlassen worden, zwei weitere Geflüchtete aus Pakistan wurden hingegen am Mittwoch im Rahmen einer Sammelabschiebung ab Flughafen Leipzig-Halle abgeschoben.

Frank Richter (MdL): Innenminister muss nach humanitärer Lösung suchen

Frank Richter, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Mitteilung der Härtefallkommission zum Fall Faisal Jahangir: „Mit Bedauern habe ich die Erklärung des Sächsischen Ausländerbeauftragten zur Kenntnis genommen, dass die Härtefallkommission entgegen meinem bisheriger Kenntnisstand keine Möglichkeit sieht, sich erneut mit der Frage der Ausreisepflicht von Herrn Faisal Jahangir zu befassen.“

Abschiebungen – Bündnisgrüne: Trennungen von Familien und Abholungen zur Nachtzeit darf es nicht geben

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages befasst sich heute mit dem Thema Abschiebungen und berät unter anderem über die Umsetzung einer humanen Abschiebepraxis in Sachsen. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Für uns Bündnisgrüne steht außer Frage, dass Familientrennungen und Abholungen zur Nachtzeit bei Abschiebungen nicht tragbar sind.“

Mittwoch, der 3. März 2021: Ringen um Lockerungen, AfD bundesweiter Verdachtsfall und Demo gegen Abschiebungen in Leipzig

Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsident/-innen können sich bei ihrer heutigen Konferenz nicht auf Inzidenzwerte einigen, der Verfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als Verdachtsfall ein und die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol werden vorerst bis 17. März verlängert. Außerdem fand heute in Leipzig eine Kundgebung anlässlich einer erneuten Sammelabschiebung nach Tunesien vom Flughafen Leipzig/Halle statt. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 3. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Fall Adelina Ajeti: Petitionsausschuss appelliert an die menschliche Verantwortung auch in Leipzigs Amtsstuben

Das kann man jetzt durchaus als Mahnung an einige Verantwortliche in Leipziger Amtsstuben lesen, was der Petitionsausschuss als Kompromissformel zu einer Petition gefunden hat, in der die Stadt aufgefordert wird, sich um die Wiedereinreise der im November abgeschobenen Hebamme Adelina Ajeti zu bemühen.

Montag, der 8. Februar 2021: Leipzig im Schnee hält Protestler nicht von Mahnwache gegen Abschiebung ab

Das eisige Schneetreiben hielt am heutigen Montag die Stadt in Atem. Wer konnte, sattelte endgültig auf Homeoffice um und wer schon unterwegs war, musste mitunter umkehren, als Busse und Straßenbahnen den Betrieb einstellten. Das hielt rund 20 Teilnehmer/-innen einer Demo auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz nicht davon ab, gegen eine geplante Abschiebung zu protestieren. Außerdem: Mit einer Petition fordern Schüler/-innen der Karl-Heine-Berufsschule das Durchschnittsabitur für Sachsens Abschlussklassen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 8. Februar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Ausbildungsduldung – Bündnisgrüne: Bleibeperspektive für Geflüchtete deutlich verbessern

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages wird sich demnächst mit dem Thema Ausbildungsduldung beschäftigen. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Für uns Bündnisgrüne ist es ein zentrales Anliegen, die Bleibeperspektive für Geflüchtete, die hier in Sachsen eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen haben, deutlich zu verbessern.“

Ausschreitungen bei Abschiebung in der Hildegardstraße: Angeklagter pocht auf Unschuld

Anderthalb Jahre nach den gewaltsamen Protesten bei der Abschiebung eines jungen Syrers in der Leipziger Hildegardstraße muss sich seit Donnerstag ein 27-Jähriger vor dem Landgericht verantworten. In erster Instanz hatte ihn das Amtsgericht letztes Jahr teilweise freigesprochen, die Staatsanwaltschaft ging jedoch in Berufung.

Juliane Nagel (Linke): Trotz Winter und Corona-Pandemie – Kenia-Koalition lässt rigoros abschieben

Entgegen der Versprechungen im sächsischen Koalitionsvertrag „Abschiebungen durch Behörden des Freistaates Sachsen für die Betroffenen so human wie möglich und unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls zu gestalten“ hat das sächsische Innenministerium seine Abschiebepraxis weiter verschärft. Dies zeigen verschiedene Beispiele der letzten Monate.

Abschiebungen nach Afghanistan – Bündnisgrüne: Afghanistan ist kein sicheres Land!

Diesen Mittwoch soll in Sachsen vom Flughafen Leipzig/Halle eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Hierzu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Abschiebungen nach Afghanistan halte ich unter den aktuellen Umständen für nicht vertretbar. Die Situation in Afghanistan ist weiter kritisch.“

Juliane Nagel: Am Dienstag drohende Sammelabschiebung nach Afghanistan stoppen!

Während in Sachsen tiefgreifende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergriffen werden, werden weiter Menschen in Länder abgeschoben, die Corona-Risiko-Gebiete sind – wie zuletzt nach Georgien und in den Kosovo. Nun droht am Dienstag, dem 16. Dezember, ab dem Flughafen Leipzig-Halle eine Sammelabschiebung nach Afghanistan. Es wäre die erste Abschiebung in das von Corona und Gewalt geschüttelte Land seit März.

Innenministerkonferenz – Bündnisgrüne: Abschiebestopp nach Syrien muss verlängert werden

In den kommenden Tagen tritt die Innenministerkonferenz zu ihrer 213. Sitzung zusammen, unter anderem soll bei dem Treffen über eine Verlängerung des aktuell geltenden Abschiebestopps nach Syrien entschieden werden. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Für uns Bündnisgrüne steht außer Frage, dass der Abschiebestopp verlängert werden muss.“

Hebamme Adelina zurückholen – Schluss mit der Abschiebung bestens integrierter und berufstätiger Menschen

Erst kürzlich stand die Polizei um 3 Uhr morgens vor der Tür einer Jugendhilfeeinrichtung, um eine 15-jährige abzuholen. Nun wurde am Buß- und Bettag eine Hebamme aus Leipzig mit ihrem Mann in den Kosovo abgeschoben. Die junge Frau lebte laut Angaben der Unterstützer/-innen bereits seit sechs Jahren hier, hatte eine Sprach- und Berufsqualifikation absolviert und arbeitete in ihrem Job als Hebamme.

Sachsen muss Abschiebungen aussetzen, solange die Pandemie läuft und bis Koalitionsversprechen eingelöst sind

Am 10. November wurden trotz der grassierenden Pandemie wieder Menschen abgeschoben. Das Zielland Georgien ist massiv vom Corona-Virus betroffen, das Auswärtige Amt rät aufgrund hoher Infektionszahlen offiziell von nicht notwendigen Reisen ab. In einem anderen Fall versuchte die Polizei, aus einer Jugendhilfeeinrichtung heraus eine 15-Jährige abzuschieben. Die Linksfraktion fordert nun ein Abschiebemoratorium (Drucksache 7/4473) für die Dauer der Pandemie und bis die Prämissen des Koalitionsvertrages endlich umgesetzt sind.

Donnerstag, der 22. Oktober 2020: Neue Corona-Schutzverordnung regelt den Ernstfall in Sachsen

Schon jetzt gibt es Maßnahmen, die Landkreise und kreisfreie Städte in Sachsen treffen, wenn sie zum „Risikogebiet“ werden oder sich auf dem Weg dahin befinden. Die neue Corona-Schutzverordnung, die ab Samstag gelten soll, hat diese Regeln aufgenommen und erweitert. Außerdem: In Leipzig trifft sich der Krisenstab wieder regelmäßig; bald soll es eine Allgemeinverfügung geben. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 22. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Abschiebungen aus Sachsen verstoßen gegen Koalitionsvertrag

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 83, seit 25. September im HandelSeit Anfang des Jahres hat das sächsische Innenministerium (SMI) bei mehreren Abschiebungen aus Sachsen gegen Abmachungen im Koalitionsvertrag verstoßen. Laut Sächsischem Flüchtlingsrat (SFR) wurden mehrfach Familien getrennt, Personen direkt von ihrem Arbeitsplatz abgeholt und Menschen mit Behinderung abgeschoben. Außerdem sei bei einer versuchten Abschiebung eines Minderjährigen das Kindeswohl missachtet worden, so der SFR.

Mittwoch, der 8. Juli 2020: Abschiebungen, Regenbogenfahnen, Sexarbeit und Corona

Für alle Leser/-innenWährend der Stadtrat heute zur ersten von insgesamt drei Sitzungen innerhalb einer Woche zusammenkam, war die Nachrichtenlage außerhalb der Kongresshalle eher überschaubar. In der Zusammenfassung beschäftigen wir uns daher heute mit Ausblicken: auf ein Jahr Abschiebung in der Eisenbahnstraße, auf den diesjährigen Christopher-Street-Day und auf Warnungen vor Corona-Dynamiken. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 8. Juli 2020, in Leipzig wichtig war.

Aktuell auf LZ

- Advertisement -