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Thema

Abschiebungen

Juliane Nagel (Linke): Endlich Abschiebestopp nach Afghanistan

Deutschland schiebt zunächst keine Menschen mehr nach Afghanistan ab. Die Linksfraktion reicht heute einen Landtags-Antrag ein. Darin fordert sie die Staatsregierung zu weitergehenden Schritten auf, um das Leben der in Sachsen lebenden afghanischen Staatsangehörigen dauerhaft zu schützen.

Mittwoch, der 11. August 2021: Tag 1 des GDL-Streiks, Lina E.-Gerichtstermine bekannt gegeben und Afghanistan-Abschiebungen gestoppt

Heute wurde bekannt, dass die radikalislamistischen Taliban in Afghanistan bereits die neunte Stadt innerhalb weniger Tage erobert haben. Als Reaktion auf die Situation in Afghanistan hat das Bundesinnenministerium heute nach wochenlanger Kritik vermeldet, Abschiebungen dorthin vorerst auszusetzen. Außerdem hat das Oberlandesgericht Dresden die Gerichtstermine für den Fall Lina E. bekannt gegeben. Und am Leipziger Hauptbahnhof zeigten sich die Auswirkungen des GDL-Streiks: Whiteboards statt Digitalanzeige, wartende Reisende und Kamerateams. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 11. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Abschiebungen in das terrorverheerte Afghanistan: Am 9. August wird auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz protestiert

Am Montag, 9. August, wird wieder protestiert, wieder gegen eine geplante Abschiebung nach Afghanistan, in ein Land, in dem der Terror gerade wieder im Vormarsch ist, in das man in vernünftigen Zeiten keinen Menschen abschieben würde. Und trotzdem verkündet auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) regelmäßig stolz, dass er wieder Menschen in das terrorgeplagte Land abgeschoben hat. Und irgendwie geht der Terror ja weiter, weil ihn jemand finanziert.

Montag, der 26. Juli 2021: Hochwasserschutzanlage in Grimma massiv beschädigt, Debatten um Impfprivilegien und sächsische Abschiebepraxis

Der Oberbürgermeister spricht von Terrorismus: Unbekannte haben die Hochwasserschutzanlage in Grimma am Wochenende schwer beschädigt. Aktuell kann ein Fluttor nicht mehr geschlossen werden – angesichts der unbeständigen Wetterlage des Sommers 2021 womöglich fatal. Aufgrund steigender COVID-19-Fallzahlen in Deutschland wird heftig über Privilegien für komplett Geimpfte diskutiert – und auch die sächsische Abschiebepolitik steht mal wieder im kritischen Fokus. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 26. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Juliane Nagel (Linke): Landesdirektion riskiert Tuberkulose-Ausbruch in Georgien

Bei den Abschiebungen nach Georgien am 10. Juni 2021 wurden nicht nur acht Familien abgeschoben, es traf auch 17 alleinstehende Menschen. Einer davon war ein Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße in Leipzig. Bereits am Tag der Abschiebung wurde bekannt, dass er als Tuberkulose-Verdachtsfall eingestuft war.

Freitag, der 9. Juli 2021: Dauerregen und Hochwasser-Angst, sächsische Abschiebepraxis am Pranger, Leichensuche am Cospudener See erneut abgebrochen

Rein wettertechnisch ist dieser Sommer 2021 eines bislang nicht – langweilig. Nach einigen Tagen der Hitze regnet es in Teilen Mitteldeutschlands nun ergiebig und ein Ende scheint nicht in Sicht. Das nährt Befürchtungen, dass es zu einer seltenen Wetterlage kommt, die auch das Hochwasser-Risiko ansteigen lässt. Die Praxis von Abschiebungen in Sachsen ist Gegenstand anhaltender Kritik und die Suche nach einer Leiche am Cospudener See blieb zum wiederholten Mal ergebnislos. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, den 9. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Abschiebungen nach Georgien

In den vergangenen Wochen wurden erneut zwei Familien aus Pirna und Meißen nach Georgien abgeschoben. Kassem Taher Saleh, grüner Direktkandidat für den Wahlkreis 159 in Dresden - Süd erklärt dazu: „Innerhalb der letzten Wochen sind erneut zwei Familien aus Pirna und Meißen nach Georgien abgeschoben worden. Die Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen und jetzt werden sie mitten in der Nacht aus ihrem Zuhause gerissen. Sowas ist unmenschlich und verletzt das Kindeswohl massiv.“

Montag, der 5. Juli 2021: Leichenfund im Cospudener See und Anzeige gegen die Polizei + Video

Marco Böhme, Sächsischer Landtagsabgeordneter von Die Linke, hat Anzeige gegen die Polizei erstattet. Anlass sind mehrere Auseinandersetzungen mit Einsatzkräften während der Gegenproteste gegen die Montags-Demos der „Bürgerbewegung Leipzig 2021“. Auch Böhmes „Landtags-Kollegin“ Juliane Nagel kritisiert die Polizei, nachdem sie Antworten auf eine kleine Anfrage erhalten hat. Außerdem: Die Polizei geht Hinweisen nach einer Leiche im Cospudener See nach. Die Suche gestaltet sich allerdings als schwierig. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 5. Juli 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Juliane Nagel (Linke) : Abschiebungen aus Sachsen brechen alle Dämme – Innenminister terrorisiert Familien

26. Mai, 10. Juni, 1. Juli - das ist der grausame Takt der jüngsten Abschiebungen nach Georgien, die Sachsen in wenigen Wochen zu verantworten hat. Kinder, die in Deutschland geboren wurden und mitten in der Nacht gewaltsam aus dem Schlaf gerissen wurden, finden sich plötzlich in einem fremden Land wieder.

SPD verlangt klares Umsteuern bei Abschiebepraxis in Sachsen

Sachsens SPD hat auf ihrem Landesparteitag in Leipzig am Samstag ein klares Umsteuern bei Abschiebungen im Freistaat verlangt. Die derzeitige Praxis der Behörden stehe im eklatanten Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, Grünen und SPD. 

Solidarisch gegen Abschiebungen: Kundgebung am 9. Juli und Fest der Solidarität am 10. Juli

Im Jahr 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland verschärft. Seitdem haben nur wenige Menschen die Chance auf ein Bleiberecht und werden systematisch abgeschoben- mit einem Höchststand von 25.375 Personen im Jahr 2016 (bpb). Zehntausende Menschen starben in den letzten Jahren auf der Flucht nach Europa.

Neuerliche Abschiebung: Diese Abschiebepraxis ist ein Skandal und unseres Landes unwürdig

„Ich bin erschüttert über die Praxis der sächsischen Behörden. Zum wiederholten Mal wird bekannt, dass eine hier gut integrierte Familie aus dem Schlaf gerissen und in überfallartiger Weise aufgegriffen und abgeschoben wird. Die Polizei nimmt die Traumatisierung kleiner Kinder offenbar hemmungslos in Kauf.“

Albrecht Pallas (SPD): Integration braucht langen Atem – Abschiebepraxis in Sachsen endlich ändern

Albrecht Pallas, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Samstag zum Weltflüchtlingstag (20. Juni): „Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, brauchen ein breites Unterstützungsnetz. Es soll ihnen das Ankommen in unserer Gesellschaft erleichtern und helfen, sich zurechtzufinden.“

Juliane Nagel (Linke) nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen

In der letzten Woche fanden mindestens zwei Sammelabschiebungen aus Sachsen statt. Sie betrafen einerseits die neunköpfige Familie I. aus Pirna, anderseits einen Mann, der trotz eines gesundheitsbedingten Verlege- und Abschiebestopps aus der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben wurde. Auf dem Leipziger Flughafen hatten sich bereits während einer umstrittenen Abschiebung nach Afghanistan dramatische Szenen abgespielt.

Abschiebungen nach Afghanistan und Georgien: Inhumane Praktiken müssen endlich aufhören

Zu den in dieser Woche erfolgten Abschiebungen nach Afghanistan und nach Georgien erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die jüngsten Beispiele zeigen leider wieder deutlich, dass die sächsische Abschiebepraxis nach wie vor nicht an humanen Maßstäben ausgerichtet ist.“

Abschiebung nach Georgien gestartet, obwohl die Härtefallkommission noch beraten wollte

Die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, erklärt zur heutigen Abschiebung nach Georgien: „Abschiebungen nach Georgien stechen immer wieder durch die besondere Brutalität hervor, mit der Ausländerbehörden und Polizei vorgehen. So war es auch heute bei einer neuerlichen Sammelabschiebung ab dem Flughafen Leipzig/Halle.“

Abschiebung nach Afghanistan am 8. Juni 2021 ab Flughafen Leipzig-Halle stoppen

Am morgigen 8. Juni 2021 soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Erneut soll die bundesweit organisierte Deportation in das unsicherste Land der Welt ab dem Flughafen Leipzig-Halle stattfinden. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 sind aus Deutschland 1035 Menschen betroffen gewesen, 57 davon aus Sachsen.

Das Wochenende, 5./6. Juni 2021: CDU gewinnt in Sachsen-Anhalt und Anti-Abschiebe-Protest in Leipzig

Die CDU hat die heiß erwartete Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar gewonnen und kann sich aus SPD, Grünen und FDP die Koalitionspartner aussuchen. Außerdem: In Leipzig haben Aktivist/-innen gegen Abschiebungen und für die Aufnahme von Geflüchteten demonstriert. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 5./6. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Abschiebung nach Afghanistan am 8. Juni von Halle-Leipzig – Protest am 5. Juni angekündigt

Am 05.06.21 ruft die Leipziger Gruppe Protest LEJ als Teil eines bundesweiten Bündnisses zu Protesten gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf. Ein bundesweites Bündnis organisiert dabei deutschlandweit Proteste unter anderem vor dem Hintergrund der ab 16.06. geplanten 214. Sitzung der Innenministerkonferenz.

Juliane Nagel: Den Fall Faisal Jahangir zum Anlass für eine Bleiberechtsbewegung nehmen

Bei einer Pressekonferenz des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Richter wurde heute erneut der Fall Faisal Jahangir diskutiert. Jahangir sollte im März 2021 nach Pakistan abgeschoben werden und wurde in der Dresdner Abschiebehaft inhaftiert. Nach massivem politischen Druck wurde seine Entlassung angeordnet.

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