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Juliane Nagel: Faisal Jahangir ist kein Einzelfall

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    Laut Pressemitteilung wurde der Antrag auf eine erneute Behandlung des Härtefallantrages von Faisal Jahangir aus Meißen abgelehnt. Der Fall des abschiebebedrohten Mannes hatte in den letzten Tagen für großes Aufsehen gesorgt. Herr Jahangir war am Dienstag aus der Abschiebehaft entlassen worden, zwei weitere Geflüchtete aus Pakistan wurden hingegen am Mittwoch im Rahmen einer Sammelabschiebung ab Flughafen Leipzig-Halle abgeschoben.

    Dazu erklärt Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Der Fall von Faisal Jahangir ist kein Einzelfall. Ehe- und Familientrennungen sowie die Abschiebung erwerbstätiger Geflüchteter gehören in Sachsen leider zur Tagesordnung. 2019 wurden 14 Familien getrennt, zwölf im Jahr 2018, acht im Jahr 2017 und 20 Trennungen waren es 2016. Nicht eingerechnet sind die Trennungen von Eheleuten – zwischen 2016 und 2019 geschah dies mindestens 16 Mal in Sachsen.

    Innenminister Wöller missachtet mit dieser harten Abschiebepraxis die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. In den letzten Monaten wurde als trauriger Höhepunkt der inhumanen Abschiebepolitik zweimal versucht, eine Jugendliche aus einer Jugendhilfeeinrichtung durch die Polizei abzuholen um sie abzuschieben. Damit muss endlich Schluss sein! Wir fordern ein Abschiebemoratorium solang die Corona-Pandemie grassiert, mindestens aber bis die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umgesetzt sind!

    Das vermeintliche Engagement Wöllers für Faisal Jahangir muss inzwischen als reine Farce bezeichnet werden. Anstatt seine Möglichkeiten als Innenminister zu nutzen und in Form eines Abschiebestopps bzw. der Gewährung eines humanitären Aufenthalts tätig zu werden, hat er die Härtefallkommission vorgeschickt, die er selbst mehrfach durch die Ablehnung von Härtefallersuchen in den vergangenen beiden Jahren brüskiert hat.

    Auch Geert Mackenroth, Vorsitzender der Kommission und Sächsischer Ausländerbeauftragter, trug seinen Teil zum Schauspiel bei. Mit seiner Stimme in der Härtefallkommission wäre die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass der Fall Faisal Jahangir zur Beratung zugelassen geworden wäre. Eine einfache Mehrheit von fünf der neun Mitglieder hätte gereicht, damit der Fall trotz konkret bevorstehenden Rückführungstermins angenommen und einer inhaltlichen Prüfung unterzogen worden wäre.

    Es ist Zeit für eine asylpolitische Trendwende in Sachsen! Grüne und SPD sollten ihren großen Koalitionspartner CDU in Person von Innenminister Wöller endlich stoppen! Wir werden die unmenschliche sächsische Asylpolitik am Donnerstag zum Thema der aktuellen Debatte im Landtag machen.“

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