Das alte verächtliche Denken der Kolonialherren steckt noch immer in den Köpfen unserer Politiker

Für alle LeserDa hatte man kurzzeitig geglaubt, mit Michael Kretschmer im Amt würde die sächsische CDU wieder auf einen liberalen Kurs einschwenken und ihre Anbiederei an das Geschrei der Rechtsradikalen im Land beenden. Aber augenscheinlich will der Groschen nicht fallen. Jetzt will die Staatsregierung auch bei den von Horst Seehofer ausgedachten „Anker-Zentren“ ganz früh mit dabei sein. So wird Menschenverachtung zu Politik.

Denn das ist fast verloren gegangen, seit das Geschrei 2015 anhob und die CSU und die sächsische CDU eifrig mit einstimmten in die Mystifizierung  der ankommenden Flüchtlinge. Da hatte sich Deutschland zur wirklich ersten großen humanitären Aktion seit Jahrzehnten entschlossen – und sofort hob ein allgemeines Verdammen der Menschen an, die da nach tausenden Kilometern Flucht endlich in Sachsen so etwas wie Frieden und Ruhe finden wollten.

Menschen. Einfache Menschen wie unsereins – Mütter, Väter, Kinder, gut Ausgebildete, nicht so gut Ausgebildete, viele hoffend, dass der elende Bürgerkrieg in ihrer Heimat bald beendet sein würde – viele mittlerweile enttäuscht und frustriert.

Auch weil der Rechtsschwenk der Unions-Parteien die menschenverachtenden Töne der Rechtsradikalen immer weiter verstärkt. Statt sich in aller Ruhe und Konzentration auf die Integration dieser Menschen zu konzentrieren, lassen auch führende Unionspolitiker wie Alexander Dobrindt keinen Tag vergehen, an dem sie nicht die Ressentiments gegen die Zuflucht suchenden Menschen schüren.

Am Sonntag, 6. Mai, übernahm die „Frankfurter Rundschau“ eine Meldung der „Bild am Sonntag“, in der Dobrindt mit den Worten zitiert wird: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“

Dass Deutschland überhaupt versucht, fast die Hälfte aller Asylsuchenden schnellstmöglich wieder loszuwerden – in zum Teil martialischen Aktionen wie in Ellwangen – ist schon längst das Ergebnis eines Denkens, das mit der Wirklichkeit in der Welt nichts mehr zu tun hat. Das hat mit den Dublin-Regeln zu tun und dem selbsttrügerischen Glauben, man könnte die Welt in sichere und unsichere Länder teilen und die Asylaufnahme regelrecht wegdelegieren an die Außenländer in der EU. Die waren ja, wie man weiß, schon seit 2011 völlig damit überfordert.

Die Menschen aus aller Welt kamen trotzdem

Aber eben nicht regulär mit den Flugzeugen, in denen die gut gefütterten deutschen Touristen sitzen, sondern in gefährlichen Booten übers Mittelmeer. Warum sie kommen, das interessiert Leute wie Dobrindt nicht die Bohne.

Und augenscheinlich Sachsens Hardliner genauso wenig. Sie fragen nicht mal. Sie wollen mit dem ganzen Thema nichts zu tun haben – und bestärken damit natürlich die Stimmung im Land. Warum sollen sich dann die Bürger damit „abplagen“, wenn schon die verantwortlichen Minister so tun, als seien sie heillos überfordert?

Sind sie auch. Aber das liegt nicht an den Dingen, für die sie Lösungen finden sollen, sondern an ihnen selbst. Die Personaldecke für die ministeriellen Spitzenämter in Sachsen ist beängstigend dünn.

Nun berichtete die „Sächsische Zeitung“, dass der Freistaat Sachsen bald ein sogenanntes Anker-Zentrum für Geflüchtete errichten will. Dieses Projekt der Bundesregierungs-Koalition sieht vor, dass Geflüchtete bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens in dieser Einrichtung bleiben müssen, von wo sie dann entweder in Kommunen verteilt oder abgeschoben werden. Sachsen will sich laut Aussagen von Innenminister Roland Wöller (CDU) bereits an der Pilotphase beteiligen.

Das klingt wie ein nettes technisches Projekt: „Pilotphase“

Aber es kommt einem doch erstaunlich vertraut vor, diese technisch kühle Sprache für die deutsche Art, Menschen – der besseren Kontrolle wegen – in Großunterkünften zu konzentrieren.

Ich benutze das Wort „konzentrieren“ ganz bewusst. Denn genau so ein bürokratisches Denken über genehme und ungenehme Menschen steckt hinter Seehofers Denken, überall in den Bundesländern Abschiebelager, also Anker-Zentren zu schaffen.

Es ist im Grunde das alte Kolonialdenken, das Menschen aus anderen, gar noch ärmeren Ländern, per se für gefährlich, kriminell und ungehorsam erklärt. Deswegen gibt es kein realistisches Einwanderungsmodell für die EU. Das alte Kolonialdenken hat sich überall durchgesetzt – immer mit der faden Konnotation, Menschen mit dem richtigen, dem deutschen Pass, seien etwas Besseres.

„Der Name dieser Zentren (‚Ankunfts-, Entscheidungs-, und Rückführungszentrum‘) ist irreführend und verharmlosend“, sagt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion in Sachsen. „Es geht um nichts anderes als überdimensionierte Lager, in denen Menschen auf unbestimmte Zeit abgeschnitten von der Außenwelt interniert und grundlegender Rechte beraubt werden. Laut Plan der Bundesregierung sollen die Zentren von der Bundespolizei bewacht werden, was bereits jetzt zu massiven Protesten der Gewerkschaft der Polizei führte. Laut GdP sei eine ‚generelle und individuell sachgrundlose Internierung zum Zwecke der Durchführung‘ des Asylverfahrens auch rechtlich zweifelhaft.“

Es wäre nur eine weitere Zuspitzung der menschenverachtenden Handlungsweise der sächsischen Regierung.

„Auch in Sachsen werden bereits jetzt Menschen aus den sogenannten ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ aus den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht mehr in die Kommunen verteilt. Dies führt unter anderem dazu, dass Kindern monatelang der Zugang zu Bildung verwehrt wird“, stellt Nagel nach einer Landtagsanfrage zum Thema fest.

„Mit dem nun beabsichtigten Pilotprojekt in Sachsen sollen zukünftig alle Geflüchteten über Monate in große Unterkünfte gepfercht werden, wo es an Privatsphäre mangelt, wo ihnen im Wesentlichen nur Sachmittel zustehen, wo der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung erschwert ist und wo es keinerlei Kontakt mit der Bevölkerung gibt. Die Anker-Zentren stehen symbolisch und praktisch für eine Politik der Desintegration und Isolation von Schutzsuchenden. Wir fordern den Sächsischen Innenminister auf, den Plan, sich hier bereits an einer Pilotphase zu beteiligen, sofort ad acta zu legen.“

Oder ganz kurz: Sie werden nicht wie gleichwertige Menschen behandelt. Den Satz steigere ich jetzt nicht. Das kann jeder für sich tun. Aber so fängt das an, dieses langsame Abdriften in eine vorherrschende gesellschaftliche Denkweise, in der es als normal betrachtet wird, dass es bessere und schlechtere Menschen gibt. Und dass Menschen aus den falschen Ländern es erdulden müssen, dass sie wie Aussätzige behandelt werden.

„Mit Anker-Zentren werden Orte geschaffen, in denen Verwahrlosung, Diskriminierung und Konflikte vorprogrammiert sind. Das widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern vor allem grundlegenden Menschenrechten!“, sagt Juliane Nagel.

Aber es erzählt auch von der Verachtung, mit der wir – als glücklich in Mitteleuropa Geborene – auf die Menschen aus dem Rest der Welt herabschauen. Was wir uns eigentlich schon lange nicht mehr leisten können. Denn die Globalisierung wird alles verändern. Die aufstrebenden Regionen sind heute nicht mehr die USA und Europa, wo immer mehr Politiker glauben, sie könnten sich mit Abschottung und neuen Nationalismen die alte Führungsposition als Gewinner- und Kolonialmacht für Ewigkeiten sichern.

Das wird nicht mehr lange so sein

Europa profitiert in Wirklichkeit nur (noch), weil es intensive Handelsbeziehungen zu den aktuell aufstrebenden Regionen unterhält. Die Waren nimmt man gern, aber die Menschen will man nicht haben. Stattdessen sendet man fatale Nachrichten in die Welt, suggeriert der Welt, dass die Handelsgewinne zwar gern einkassiert, die Menschen aber, die um Zuflucht nachsuchen, wie lästige Bettler behandelt werden.

Es geht nicht einmal darum, dass wir diese Menschen nicht „brauchen“. (Wir denken ja bei Menschen gern über ihren „Nutzwert“ nach, ihre Rolle als „Humankapital“). Es geht um Achtung und Würde und einen fairen Umgang miteinander. Auch dann, wenn ein Mensch aus dem Togo nach Deutschland kommt. In diesem Fall sogar aus Italien, denn der in Ellwangen so aufwendig Verhaftete soll nach Italien abgeschoben werden, wo er zum ersten Mal registriert wurde. Was schon ein nur von Bürokraten zu ersinnender bürokratischer Unfug ist.

Mehr als dass der in Abschiebehaft Sitzende 23 Jahre alt ist, erfahren wir übrigens nicht. Damit, dass jemand in all diese faden Kategorien von Asylsuchender bis Abschiebekandidat rutscht, hört er einfach auf, ein Mensch mit einer Biografie zu sein. Er wird Teil einer anonymen Gruppe. Und damit Teil unseres Gruppendenkens: Wir und „die da“.

Und nur noch so als Anhängsel: von 1884 bis 1916 war das heutige Togo deutsche Kolonie. Und die deutschen Gouverneure und Kommissare haben sich dort nicht wirklich als humane „Herren“ bewährt.

Aber augenscheinlich ist es so, dass gerade unsere konservativen Hardliner noch nicht einmal angefangen haben, ihr Denken über die Welt zu ändern. Sie glauben tatsächlich, dass man Menschen, die man nicht mag, in Lagern und Zentren einsperren müsse. Mit allen negativen Folgen bis hin zu Streifen der Bundespolizei.

Die ganze Serie „Nachdenken über …“

AsylKolonialismusAbschiebungenNachdenken über ...
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Kino der Jugend: IG Fortuna will sich bewerben und lädt engagierte Leipziger/-innen ein mitzumachen
Das ehemalige Kino der Jugend. Foto: IG Fortuna, Matthias Mehlert

Foto: IG Fortuna, Matthias Mehlert

Für alle LeserBei der IG Fortuna/Kino der Jugend, der Bürgerinitiative, die seit langem für den Erhalt des ehemaligen „Kino der Jugend“ kämpft, löste die Nachricht über den Start der Konzeptvergabe des Gebäudes in der Eisenbahnstraße 162 am vergangenen Wochenende nur verhaltenen Jubel aus. Dabei gäbe es jede Menge Gründe, die Sektkorken ordentlich knallen zu lassen.
Zurück ins Kino! Cineplex Leipzig mit Wiedereröffnung am 16. Juli 2020
Quelle: Cineplex Leipzig

Quelle: Cineplex Leipzig

Nach dem wochenlangen Lockdown und der Rücknahme der geplanten Wiedereröffnung am 2. Juli öffnet das Cineplex Leipzig nun definitiv am 16. Juli wieder seine Türen für alle Leipziger Kinofans. Auch wenn sich die Situation mit und um Corona leider nicht so schnell ändern wird, möchte das Multiplex im Leipziger Westen seinem Familienpublikum ein verlässlicher Partner sein und pünktlich zu den Sommerferien an den Start gehen.
SPD Kreisverband: Bis Herbst braucht Leipzig mehr Popup-Bikelanes und ein Stück Radweg in Connewitz muss abgepollert werden
Gedrängel vor der Post auf der Richard-Lehmann-Straße.

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDas Thema Radfahren in Leipzig ist mittlerweile auch ein Anliegen der SPD geworden. Am Wochenende starten die Genoss/-innen sogar zu einer Rad-Sternfahrt im Leipziger Südraum und wollen dabei einige Hauptrouten austesten. Und an der Postfiliale in der Richard-Lehmann-Straße fordern sie Poller, damit der Radweg dort nicht immer von „Schnellparkern“ zugeparkt wird.
Ministerantwort lässt daran zweifeln, dass der Polizeieinsatz am Connewitzer Kreuz wirklich einmal unabhängig aufgearbeitet wird
Silvester am Connewitzer Kreuz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDarauf, dass es in der Silvesternacht in Connewitz wieder richtig knallt, warteten in diesem Jahr nicht nur die üblichen Medien, die daraus Randale-Artikel schmieden. Irgendwie passte dann das medial geschürte Gezeter mit seinen Mutmaßungen und Überspitzungen auch wieder in den Leipziger OBM-Wahlkampf, in dem das Thema Sicherheit bis dahin kaum eine Rolle spielte. Auf einmal schien es den Wahlkampf zu dominieren. Aber was ist in der Silvesternacht am Kreuz tatsächlich geschehen?
Bis Dezember soll die Sächsische Regierung ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorlegen
Hohe Gewaltbereitschaft ist ein Grundmerkmal des Rechtsextremismus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie lange schwelt das schon? Seit Chemnitz 2018? Bautzen 2015? Dem Abtauchen des „NSU“ 1998? Hoyerswerda 1991? Sachsen war 30 Jahre lang wirklich kein Vorzeigeland, was den Umgang mit Rechtsradikalen betrifft. Fast ungestört konnten sie sich in vielen sächsischen Regionen etablieren, Verfassungsschutz und Polizei schauten meistens lieber weg. Das soll sich endlich ändern. Die Sächsische Staatsregierung soll bis Ende 2020 ein umfassendes Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus erarbeiten.
Was gutes Leben ist: Warum die Verwandlung der Welt mit Dankbarkeit, Gelassenheit und dem Gefühl für das richtige Maß beginnt
Anselm Grün: Was gutes Leben ist. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEr ist wohl der bekannteste Mönch und spirituelle Ratgeber derzeit in Deutschland: der Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach Anselm Grün. Und er war auch der Mann, der vielen Redaktionen als erstes einfiel, als sie ab März jemanden suchten, der erklären kann, wie man mit erzwungener Einsamkeit im Corona-Shutdown zurechtkommen kann. Mönche müssen so etwas doch wissen.
Freitag, der 10. Juli 2020: Die Kurve bleibt flach
Auch in Leipzig ist die Kurve flach, aber nicht ganz so flach wie im Rest Sachsens. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenDas Ende der Woche bietet einen guten Anlass, auf die Entwicklung der Corona-Zahlen in Sachsen zurückzublicken. Die schlechte Nachricht: Die meisten Neuinfektionen gibt es in Leipzig. Die gute Nachricht: Es sind nur neun innerhalb einer Woche. Die Stadt äußert sich derweil zum Projekt Eutritzscher Freiladebahnhof, das laut „Bild“ mittlerweile „auf der Kippe“ steht. Die L-IZ fasst zusammen, was am Freitag, den 10. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Die „Völkerschauen“ und Ernst Pinkert im Zoo Leipzig – wann und wo erfolgt die Aufarbeitung?
Straßenschild Ernst-Pinkert-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie AG Leipzig Postkolonial begrüßt die aktuelle öffentliche Auseinandersetzung über Leipzigs koloniales Erbe, einschließlich der Debatten über den Leipziger Zoo, seinen Gründer Ernst Pinkert und die von ihm veranstalteten „Völkerschauen“. Wir sehen dies als Auftakt für eine überfällige Aufarbeitung der Kolonialzeit und ihrer Spuren in der Gegenwart in der städtischen Erinnerungspolitik. Diese ist heute angesichts aktueller Ereignisse, dem weltweit offenkundigen Rassismus sowie dem Widerstand dagegen, dringlicher denn je.
Mit genehmigtem Hygienekonzept noch 70 Veranstaltungen bis Jahresende 2020
Das Leipziger Messegelände. Foto: Leipziger Messe

Foto: Leipziger Messe

Für alle LeserDie Leipziger Buchmesse war eine der ersten Veranstaltungen, die wegen der Corona-Pandemie im März abgesagt werden mussten. Das Virus erschwert ausgerechnet große Veranstaltungen, das, womit die Leipziger Messe ihre Geschäfte macht. Und dabei war ihr Veranstaltungskonzept in den letzten Jahren aufgegangen. Auch 2019 konnte der Umsatz gesteigert werden.
Tempo 30 im kompletten Südteil und Querungsverbot für Kraftfahrzeuge an der Richard-Lehmann-Straße
Tempo 30 am Wiedebachplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich wäre das Thema längst gegessen, wenn die Stadt gleich nach der Verabschiedung des Radverkehrsentwicklungsplans 2012 darangegangen wäre, die Bernhard-Göring-Straße tatsächlich zur Fahrradstraße zu machen. Sie wäre von Radfahrer/-innen längst angenommen, Kraftfahrer hätten sich dran gewöhnt. Und es hätte viele Unfälle so nicht gegeben. Jetzt hat das Verkehrs- und Tiefbauamt die Straße wenigstens erst einmal zur Tempo-30-Zone gemacht.
Der Stadtrat tagte: Anbau-Kubus der Apollonia-von-Wiedebach-Schule wird gebaut und Turmfalke muss umziehen + Video
Apollonia-von-Wiedebach-Schule. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Mittwoch, 8. Juli, wurde auch das mittlerweile heiß diskutierte Projekt des geplanten Schulanbaus an der Apollonia-von-Wiedebach-Schule in Connewitz vom Stadtrat abgestimmt. Ein Projekt, bei dem am Ende nicht wirklich klar war, wer für die desolate Informationspolitik eigentlich verantwortlich war: Die Baubürgermeisterin? Der Sozialbürgermeister? Die stadteigene LESG als Bauträger? Hätte der Stadtrat überhaupt noch zeitlichen Spielraum gehabt, wären wohl so richtig die Fetzen geflogen.
Die kleine Beltjungfrau: Ein Zeichentrickfilm zeigt Zerstörung durch den drohenden Ostsee-Tunnel
Die kleine Beltjungfrau. Grafik: Beltretter e.V.

Grafik: Beltretter e.V.

Für alle LeserDas Urteil ist hart, aber deutlich: „Unsere Meere werden geplündert, zerstört und verschmutzt, nur für den kurzfristigen Profit – mit drastischen Folgen für die Artenvielfalt und letztlich für uns alle“, sagte Thilo Maack, Greenpeace-Meeresbiologe, anlässlich der jüngsten Studie von Greenpeace zu Ostsee und Nordsee. Beiden Meeren geht es dreckig, ihren Fischbeständen sowieso. Und eigentlich müssten die Anrainer die Finger von jedem Bauprojekt lassen, das die sensiblen Gebiete zu stören droht. Hilft jetzt wenigstens die kleine Beltjungfrau?
Donnerstag, der 9. Juli 2020: Klimadebatten bestimmen den Tag
Kundgebungsteilnehmer/-in vor der Kongresshalle, in der der Stadtrat tagte. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenSei es die anderthalbstündige Debatte im Stadtrat, die Präsenz von Klimaaktivist/-innen vor der Kongresshalle oder das Anbringen von Werbeplakaten in der Nacht zuvor – das Klimathema dominiert den Tag in Leipzig. Außerdem: Der Fall Oury Jalloh sorgt weiter für Fragezeichen und sächsische Kinos dürfen sich über finanzielle Hilfen freuen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 9. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Der Stadtrat tagt: Leipzig verschiebt die Klimarettung um eine Woche + Video
Der Druck von außen wächst freundlich aber bestimmt. Die Omas for Future und die Parents bei der Übergabe der Klimawünsche an OB Jung. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzig war im vergangenen Oktober dem Beispiel vieler Städte gefolgt und hat den „Klimanotstand“ ausgerufen. Nun soll ein Sofortmaßnahmenprogramm folgen. Die Abstimmung darüber war eigentlich für Donnerstag, den 9. Juli, geplant. Doch weil kurzfristig noch einige Änderungsanträge hinzukamen, entschied sich die Mehrheit des Stadtrates, die Abstimmung um eine Woche zu verschieben.
Der Stadtrat tagt: Konzept für die Umweltbibliothek geplant, aber kurzfristig nicht mehr Geld
Stadtrat Michael Neuhaus (Die Linke). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie Umweltbibliothek hat einen hohen Stellenwert für vergangene und aktuelle Kämpfe der Umweltbewegung. Darüber herrschte im Stadtrat weitgehend Einigkeit. Kurzfristig mehr Geld bekommt sie dennoch nicht. Stattdessen soll die Verwaltung bis September ein langfristiges Konzept für den Erhalt der Einrichtung erarbeiten. Denkbar wäre, dass die Stadtbibliothek die Trägerschaft übernimmt.