Über Nacht haben sich die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Polen gedreht. Hatte Rafal Trzaskowski bis spätabends vorn gelesen, gewann schlussendlich Karol Nawrocki. Er war Kandidat der rechtspopulistischen PiS-Partei. Außerdem: Die von Bundesaußenminister Alexander Dobrindt (CSU) verstärkten Grenzkontrollen sind von Gerichten als rechtswidrig eingestuft worden und anlässlich des zweiten Jahrestags des „Tag X“ wird in Leipzig zur Demo aufgerufen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 2. Juni 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Rechtspopulist wird polnischer Präsident
In der Nacht vom gestrigen Sonntag auf Montag haben sich die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Polen gedreht. Hatte sich noch am Abend Rafal Trzaskowski vorzeitig über seinen haarscharfen Sieg gefreut, steht heute fest: Karol Nawrocki, der Kandidat der rechtspopulistischen PiS-Partei, wird Polens nächster Präsident.
Ursula von der Leyen (CDU), die EU-Kommissionspräsidentin, gratulierte dem neuen Präsidenten. Auf der Plattform „Bluesky“ schrieb sie: „Lassen Sie uns daran arbeiten, die Sicherheit und den Wohlstand unserer gemeinsamen Heimat zu gewährleisten. […] Wir sind zusammen alle stärker in unserer Gemeinschaft des Friedens, der Demokratie und Werte.”
Sie sei zuversichtlich, dass die EU die gute Zusammenarbeit mit Polen fortsetze. In den Wochen des Wahlkampfes hatte Nawrocki, welcher in der Vergangenheit auch als Hooligan bekannt gewesen sein soll, mehrfach kritisch gegenüber der EU geäußert.
Rechtswidrige Zurückweisungen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Eilverfahren entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze rechtswidrig sind. Diese hatte Deutschlands neuer Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erst vor wenigen Wochen angekündigt.
Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Vorgehen darauf berufen, ausnahmsweise EU-Recht nach Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) aussetzen zu wollen. Das wäre unter der Bedingung gewährleistet, wenn öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes gefährdet wäre.
Hintergrund der Entscheidung des Gerichts ist die Klage einer Frau und zweier Männer aus Somalia. Sie waren am 9. Mai aus Polen nach Deutschland eingereist und hatten bei der Polizeikontrolle in Frankfurt (Oder) ihr Asylgesuch geäußert. Von dort waren sie nach Polen zurückverwiesen worden, was – wie Verwaltungsgerichte heute bestätigten – rechtswidrig gewesen war.
Sozialwohnungen, Vorwürfe und ein Placebo
Worüber die LZ berichtet hat:
Kretschmer will Klimaneutralität auf 2050 verschieben und erntet Kritik
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Baustellen-Brand im Leipziger Osten
Was heute außerdem wichtig war: An einer aktuellen Baustelle bzw. einem Gebäude in der Kohlgartenstraße hat es am Montagnachmittag gebrannt. Durch den Löscheinsatz vor Ort wurden auch Buslinien kurzzeitig umgeleitet. Wie das Feuer entstehen konnte, ist bisher noch unklar.
Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) wurde zur Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York gewählt.
Zwei Jahre nach „Tag X“
Was morgen passieren wird: Am morgigen 3. Juni jährt sich der sogenannte „Tag X“ zum zweiten Mal. Im Zuge dessen ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ (LnP) um 18 Uhr zur Trauer-Kundgebung unter dem Titel „Wir trauern. Wir erinnern. Wir erheben uns.“ vor dem Neuen Rathaus auf. Gemeint ist das Grundgesetz, das nach Meinung von LnP (und vieler anderer) am 3. Juni 2023 in Leipzig außer Kraft gesetzt wurde.
Im Aufruf zur Kundgebung werden die Geschehnisse von vor zwei Jahren wie folgt eingeordnet: „Am 3. Juni 2023 wurde in Leipzig eine Versammlung unter dem Motto „Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ durch massives polizeiliches Vorgehen, mit Unterstützung der Versammlungsbehörde und Justiz, gewaltsam aufgelöst.
Mehr als 1.200 Menschen wurden anschließend bis zu 11 Stunden festgehalten – ohne Zugang zu sanitären Anlagen und ohne ausreichende Versorgung. Ein eigens bereitgestelltes Versorgungsfahrzeug wurde vorzeitig abgezogen – die Einhaltung von Lenkzeiten war den Behörden offenbar wichtiger als die Wahrung der Menschenwürde.“
Auch die LZ berichtete umfänglich von den Ereignissen. Mehr zu lesen gibt es beispielsweise hier und hier.
Am morgigen Dienstag wird außerdem im Leipziger Stadtbüro die Ausstellung „Über jede Hürde“ über Frauen im Sport in Sachsen eröffnet. Bis zum 20. Juni werden dort sportlichen Kämpfe und Erfolge von Frauen und Mädchen dargestellt.
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