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Montag, 18. Januar 2021

Thema

Asyl

Mittwoch, der 6. Januar 2021: Zweiter Corona-Impfstoff zugelassen + Video

Die EU-Kommission hat den Impfstoff des US-amerikanischen Herstellers Moderna zugelassen. Damit können ab sofort zwei Vakzine zur Eindämmung der Corona-Pandemie verwendet werden, das Tempo der Impfungen wird demnach steigen. In Sachsen wurden bisher allerdings weit weniger Menschen geimpft als möglich gewesen wäre, doch ab Montag starten die Impfzentren. Außerdem: Ein gescheiterter Trump-Soli-Marsch und ein merkwürdiger Farbanschlag auf die Lukaskirche in Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 6. Januar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Demonstration „Asyl für libysche Geflüchtete – für gerechte Verfahren am Verwaltungsgericht“

Die Libysche Initiative Flüchtlingsrechte ruft für Donnerstag, 23. Juli 2020 ab 17:00 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto „Asyl für libysche Geflüchtete – für gerechte Verfahren am Verwaltungsgericht“ auf. Die Demonstration startet am Kleinen Willy-Brandt-Platz (gegenüber vom Hauptbahnhof beim LVB-Turm) und führt zum Bundesverwaltungsgericht.

In Aufnahmeeinrichtung am Dresdner Hammerweg ziehen erstmals Asylsuchende ein

Die Landesdirektion Sachsen nutzt seit heute erstmals Teile der Liegenschaft am Dresdner Hammerweg für die Unterbringung von Asylbewerbern. Es stehen in einem Teil der Gebäude insgesamt 50 Plätze zur Verfügung. Das Objekt wurde als Aufnahmeeinrichtung für insgesamt 700 Asylbewerber errichtet und Anfang 2017 fertiggestellt, jedoch für diesen Zweck bisher nicht genutzt.

Tötet das Virus auch die Humanität und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit?

Heute erreichte uns die Meldung, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Resettlement-Verfahren des Bundes am Dienstag auf Anweisung des Innenministeriums bis auf weiteres ausgesetzt hat. Man rechne auch damit, dass es eventuell zu einem kompletten Aufnahmestopp von Asylbewerber*innen kommen kann. Außerdem sei die Arbeit des BAMF nur noch sehr eingeschränkt möglich.

Leipzig wagt sich nicht an ein Asylversprechen für Edward Snowden

Nein, es gibt kein Bett für Edward Snowden in Leipzig, teilt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung mit. Jedenfalls nicht, wenn die Bundesregierung keinen Mut zeigt und dem amerikanischen Whistleblower kein Asyl gibt. Aber gerade deshalb hatte ja Ute Elisabeth Gabelmann noch als Piraten-Stadträtin ihren Antrag gestellt: Wenn die Bundesregierung kneift, könnte doch Leipzig ein echtes Zeichen setzen.

530 Personen nach Beratung in diesem Jahr freiwillig ausgereist

Im Jahr 2019 verließen bislang außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber lebenden Personen 530 Personen den Freistaat Sachsen freiwillig, nachdem sie an einer Beratung zur freiwilligen Rückkehr teilgenommen hatten. Diese Beratungen werden größtenteils durch freie Träger vorgenommen, die von den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten damit beauftragt wurden.

Freistaat Sachsen entlastet Landkreise und Kreisfreie Städte bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen

Die Landesdirektion Sachsen hat die Auszahlung einer weiteren Unterstützung in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern und ausreisepflichtigen Ausländern an die sächsischen Landkreisen und Kreisfreien Städten veranlasst. Bei den Zahlungen handelt es sich zum einen um Nachzahlungen auf die im Jahr 2017 tatsächlich entstandenen Aufwendungen. Zum anderen sind dies Abschläge auf die im Jahr 2018 anfallenden Aufwendungen.

Sächsischer Flüchtlingsrat veröffentlicht Jahresrückblick

Auch im Jahr 2018 hat das Flüchtlingsthema die öffentliche Debatte bestimmt. Aus Sicht des Sächsischen Flüchtlingsrates war es kein gutes Jahr: Es gab viele Angriffe auf Geflüchtete, auch durch Gesetze, die ihre Situation verschärften. Im kostenlosen „Querfeld“-Magazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2018 zurück und informiert vor allem über die Situation in Sachsen.

Innenministerkonferenz beschließt Initiativen aus Sachsen

Zur zweitägigen Herbstkonferenz in Magdeburg haben die Innenminister und –senatoren der Länder insgesamt 75 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Dabei wurden auch Initiativen aus Sachsen behandelt und beschlossen. Bei dem Thema „Gesetzlicher Änderungsbedarf zur Verbesserung der Identifizierung von Ausländern“, wobei auch die Möglichkeit der Inhaftierung zur Identitätsfeststellung möglich sein soll, gab es einen Kompromiss.

Kunstministerin begrüßt Dresdner „Erklärung der Vielen“

Dr. Eva-Maria Stange: „25 Künstler und Kulturinstitutionen für Toleranz, Vielfalt und Respekt – das ist ein beeindruckendes Signal. Ich unterstütze die Dresdner „Erklärung der Vielen“ ausdrücklich und freue mich, dass sich so viele Künstler, Museen, Theater, Verbände, Festivals und Vereine aus der Stadt der Initiative angeschlossen haben. Sie geben ein wichtiges und beeindruckendes Signal in die Welt, dass Kunst und Kultur Toleranz, Vielfalt und Respekt nicht nur unterstützen sondern auf sie angewiesen sind. "

Erstorientierungskurse werden in Sachsen weiterentwickelt

Für die Menschen, die aus anderen Ländern nach Sachsen gekommen sind, sind neben dem Erwerb der deutschen Sprache, Kenntnisse im kulturellen Umgang und gesellschaftlichem Miteinander elementar. Um sich in unserer Gesellschaft zurecht zu finden und einzuleben, aber auch um Konfliktsituationen zu vermeiden, werden Erstorientierungskurse angeboten. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping hat heute im Rahmen der Plenarsitzung im Sächsischen Landtag zum Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD (Drs. 6/13239) gesprochen.

Sachsen verfügt über hervorragende Angebote zur Erstorientierung von Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen

Bei ihrem heutigen Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in der Leipziger Max-Liebermann-Straße überzeugte sich die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, von der hohen Qualität der angebotenen Kurse zur sprachlichen und kulturellen Erstorientierung von Asylsuchenden.

Das alte verächtliche Denken der Kolonialherren steckt noch immer in den Köpfen unserer Politiker

Da hatte man kurzzeitig geglaubt, mit Michael Kretschmer im Amt würde die sächsische CDU wieder auf einen liberalen Kurs einschwenken und ihre Anbiederei an das Geschrei der Rechtsradikalen im Land beenden. Aber augenscheinlich will der Groschen nicht fallen. Jetzt will die Staatsregierung auch bei den von Horst Seehofer ausgedachten „Anker-Zentren“ ganz früh mit dabei sein. So wird Menschenverachtung zu Politik.

Wohnsitzauflagen für Geflüchtete: Grüne lehnen landeseigene Regelung ab

Zur Einführung einer landeseigenen Regelung zum Erlass von Wohnsitzauflagen gegenüber anerkannten Asylsuchenden erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Eine Wohnsitzauflage, die anerkannte geflüchtete Menschen dazu zwingt, bis zu drei Jahre im Ort der Erstzuweisung zu leben, lehne ich ab. Anerkannte geflüchtete Menschen müssen dorthin ziehen können, wo sie für sich und ihre Familien Perspektiven sehen.“

Sachsen plant weitere Einschränkungen für Asylbewerber

Die sächsische Landesregierung möchte bestimmten Geflüchteten zukünftig genaue Vorgaben machen, wo sie sich aufzuhalten haben: in welcher Unterkunft, an welchem Ort – oder gar grundsätzlich ob in Freiheit oder Abschiebungshaft. Linksfraktion und Grüne äußern zahlreiche rechtliche Bedenken. Zudem wirken die Vorhaben teils widersprüchlich: Während das eine die Geflüchteten an Großstädte bindet, soll das andere sie von genau diesen Orten fernhalten.

Auch Luans Eltern sollen bleiben

Im vergangenen Jahr sorgte der Fall des damals 18-jährigen Schülers Luan bundesweit für Aufsehen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden; er sollte deshalb das Land verlassen. Mitschüler starteten daraufhin eine Online-Petition für seinen Verbleib und hatten damit Erfolg: Luan durfte bleiben. Nun enden bald die Duldungen für seine Eltern. Um diesen ebenfalls einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, hat der Sächsische Flüchtlingsrat erneut einen Antrag in der Härtefallkommission eingereicht.

Landtagsantrag: Grüne fordern die Aufnahme von 500 schutzbedürftigen Frauen und Kindern aus Lagern im Nordirak

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die Aufnahme von 500 schutzbedürftigen Frauen und Kindern, die sich derzeit in Lagern im Nordirak aufhalten. Ein entsprechender Antrag der Fraktion wird in der kommenden Woche am Mittwochabend (30.08.) in der Landtagssitzung beraten (TOP 9).

Von Abschiebung bedrohte Menschen reden auf dem Augustusplatz

Menschen zu Wort kommen lassen, die von Abschiebung bedroht sind – das war das Anliegen des Leipziger Asyl-Rechtshilfefonds Peperoncini. Am Samstagnachmittag sprachen deshalb mehrere Geflüchtete auf dem Augustusplatz über ihre persönliche Situation und allgemeine Missstände. Dabei wurde deutlich, dass sowohl die Fluchtgründe als auch die in Deutschland bestehenden Probleme vielfältig sind.

Asylbewerberunterkünfte in Leipzig: Preisauftrieb in Reudnitz am Barnet-Licht-Platz + Audio

Was noch 2015 fast Routine war, sorgte am 26. Oktober für lange Nachfragen im Leipziger Stadtrat und Zwist. Im vergangenen Jahr hatten die Räte neben vielen anderen Projekten auch 4,2 Millionen Euro bewilligt, damit eine Asyl-Unterkunft für 306 Personen in Systembauweise auf dem Barnet-Licht-Platz (Prager Straße) errichtet werden kann. Nun wollte die Stadtverwaltung einen Nachschlag für die Baumaßnahme in Höhe von nochmals 1,428 Millionen Euro haben. Von Thomas Fabian über Dorothee Dubrau bis hin zu OB Burkhard Jung nahm die Verwaltungsspitze Stellung zu den Fragen der Stadträte. Auch zu den aktuellen Planungen bei Geflüchteten in Leipzig.

Hasserfüllte Stimmung im „Pavillon der Hoffnung“

Bereits im April wollte die Stadt über eine geplante Asylunterkunft in Meusdorf informieren. Damals musste die Veranstaltung wegen Überfüllung abgebrochen werden. Nun trafen Verwaltung und Bürger doch noch aufeinander. Nimmt man den Abend im „Pavillon der Hoffnung“ als Maßstab, drohen den Geflüchteten problematische Verhältnisse.

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