Artikel zum Schlagwort Asyl

Verfolgte Journalisten ja, Whistleblower nein

Leipzig wagt sich nicht an ein Asylversprechen für Edward Snowden

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserNein, es gibt kein Bett für Edward Snowden in Leipzig, teilt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung mit. Jedenfalls nicht, wenn die Bundesregierung keinen Mut zeigt und dem amerikanischen Whistleblower kein Asyl gibt. Aber gerade deshalb hatte ja Ute Elisabeth Gabelmann noch als Piraten-Stadträtin ihren Antrag gestellt: Wenn die Bundesregierung kneift, könnte doch Leipzig ein echtes Zeichen setzen. Weiterlesen

530 Personen nach Beratung in diesem Jahr freiwillig ausgereist

Foto: L-IZ.de

Im Jahr 2019 verließen bislang außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber lebenden Personen 530 Personen den Freistaat Sachsen freiwillig, nachdem sie an einer Beratung zur freiwilligen Rückkehr teilgenommen hatten. Diese Beratungen werden größtenteils durch freie Träger vorgenommen, die von den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten damit beauftragt wurden. Weiterlesen

Freistaat Sachsen entlastet Landkreise und Kreisfreie Städte bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen

Die Landesdirektion Sachsen hat die Auszahlung einer weiteren Unterstützung in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern und ausreisepflichtigen Ausländern an die sächsischen Landkreisen und Kreisfreien Städten veranlasst. Bei den Zahlungen handelt es sich zum einen um Nachzahlungen auf die im Jahr 2017 tatsächlich entstandenen Aufwendungen. Zum anderen sind dies Abschläge auf die im Jahr 2018 anfallenden Aufwendungen. Weiterlesen

„Querfeld“-Magazin

Sächsischer Flüchtlingsrat veröffentlicht Jahresrückblick

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserAuch im Jahr 2018 hat das Flüchtlingsthema die öffentliche Debatte bestimmt. Aus Sicht des Sächsischen Flüchtlingsrates war es kein gutes Jahr: Es gab viele Angriffe auf Geflüchtete, auch durch Gesetze, die ihre Situation verschärften. Im kostenlosen „Querfeld“-Magazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2018 zurück und informiert vor allem über die Situation in Sachsen. Weiterlesen

Innenministerkonferenz beschließt Initiativen aus Sachsen

Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Zur zweitägigen Herbstkonferenz in Magdeburg haben die Innenminister und –senatoren der Länder insgesamt 75 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Dabei wurden auch Initiativen aus Sachsen behandelt und beschlossen. Bei dem Thema „Gesetzlicher Änderungsbedarf zur Verbesserung der Identifizierung von Ausländern“, wobei auch die Möglichkeit der Inhaftierung zur Identitätsfeststellung möglich sein soll, gab es einen Kompromiss. Weiterlesen

Kunstministerin begrüßt Dresdner „Erklärung der Vielen“

Foto: Martin Förster, SMWK

Dr. Eva-Maria Stange: „25 Künstler und Kulturinstitutionen für Toleranz, Vielfalt und Respekt – das ist ein beeindruckendes Signal. Ich unterstütze die Dresdner „Erklärung der Vielen“ ausdrücklich und freue mich, dass sich so viele Künstler, Museen, Theater, Verbände, Festivals und Vereine aus der Stadt der Initiative angeschlossen haben. Sie geben ein wichtiges und beeindruckendes Signal in die Welt, dass Kunst und Kultur Toleranz, Vielfalt und Respekt nicht nur unterstützen sondern auf sie angewiesen sind. "Weiterlesen

Erstorientierungskurse werden in Sachsen weiterentwickelt

Foto: L-IZ.de

Für die Menschen, die aus anderen Ländern nach Sachsen gekommen sind, sind neben dem Erwerb der deutschen Sprache, Kenntnisse im kulturellen Umgang und gesellschaftlichem Miteinander elementar. Um sich in unserer Gesellschaft zurecht zu finden und einzuleben, aber auch um Konfliktsituationen zu vermeiden, werden Erstorientierungskurse angeboten. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping hat heute im Rahmen der Plenarsitzung im Sächsischen Landtag zum Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD (Drs. 6/13239) gesprochen. Weiterlesen

Sachsen verfügt über hervorragende Angebote zur Erstorientierung von Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen

Foto: Kerstin Pötzsch

Bei ihrem heutigen Besuch in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in der Leipziger Max-Liebermann-Straße überzeugte sich die Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, von der hohen Qualität der angebotenen Kurse zur sprachlichen und kulturellen Erstorientierung von Asylsuchenden. Weiterlesen

Nachdenken über ... Menschen

Das alte verächtliche Denken der Kolonialherren steckt noch immer in den Köpfen unserer Politiker

Foto:
Aktionsnetzwerk "Protest LEJ"

Für alle LeserDa hatte man kurzzeitig geglaubt, mit Michael Kretschmer im Amt würde die sächsische CDU wieder auf einen liberalen Kurs einschwenken und ihre Anbiederei an das Geschrei der Rechtsradikalen im Land beenden. Aber augenscheinlich will der Groschen nicht fallen. Jetzt will die Staatsregierung auch bei den von Horst Seehofer ausgedachten „Anker-Zentren“ ganz früh mit dabei sein. So wird Menschenverachtung zu Politik. Weiterlesen

Wohnsitzauflagen für Geflüchtete: Grüne lehnen landeseigene Regelung ab

Foto: Juliane Mostertz

Zur Einführung einer landeseigenen Regelung zum Erlass von Wohnsitzauflagen gegenüber anerkannten Asylsuchenden erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Eine Wohnsitzauflage, die anerkannte geflüchtete Menschen dazu zwingt, bis zu drei Jahre im Ort der Erstzuweisung zu leben, lehne ich ab. Anerkannte geflüchtete Menschen müssen dorthin ziehen können, wo sie für sich und ihre Familien Perspektiven sehen.“ Weiterlesen

Wohnsitzauflagen und Abschiebungshaft

Sachsen plant weitere Einschränkungen für Asylbewerber

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserDie sächsische Landesregierung möchte bestimmten Geflüchteten zukünftig genaue Vorgaben machen, wo sie sich aufzuhalten haben: in welcher Unterkunft, an welchem Ort – oder gar grundsätzlich ob in Freiheit oder Abschiebungshaft. Linksfraktion und Grüne äußern zahlreiche rechtliche Bedenken. Zudem wirken die Vorhaben teils widersprüchlich: Während das eine die Geflüchteten an Großstädte bindet, soll das andere sie von genau diesen Orten fernhalten. Weiterlesen

Petition und Härtefallkommission

Auch Luans Eltern sollen bleiben

Foto: René Loch

Für alle LeserIm vergangenen Jahr sorgte der Fall des damals 18-jährigen Schülers Luan bundesweit für Aufsehen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden; er sollte deshalb das Land verlassen. Mitschüler starteten daraufhin eine Online-Petition für seinen Verbleib und hatten damit Erfolg: Luan durfte bleiben. Nun enden bald die Duldungen für seine Eltern. Um diesen ebenfalls einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, hat der Sächsische Flüchtlingsrat erneut einen Antrag in der Härtefallkommission eingereicht. Weiterlesen

Asylpolitik

Von Abschiebung bedrohte Menschen reden auf dem Augustusplatz

Foto: René Loch

Für alle LeserMenschen zu Wort kommen lassen, die von Abschiebung bedroht sind – das war das Anliegen des Leipziger Asyl-Rechtshilfefonds Peperoncini. Am Samstagnachmittag sprachen deshalb mehrere Geflüchtete auf dem Augustusplatz über ihre persönliche Situation und allgemeine Missstände. Dabei wurde deutlich, dass sowohl die Fluchtgründe als auch die in Deutschland bestehenden Probleme vielfältig sind. Weiterlesen

Streit um Kosten & Zahlen bei Flüchtlingen im Stadtrat

Asylbewerberunterkünfte in Leipzig: Preisauftrieb in Reudnitz am Barnet-Licht-Platz + Audio

Foto: L-IZ.de

Was noch 2015 fast Routine war, sorgte am 26. Oktober für lange Nachfragen im Leipziger Stadtrat und Zwist. Im vergangenen Jahr hatten die Räte neben vielen anderen Projekten auch 4,2 Millionen Euro bewilligt, damit eine Asyl-Unterkunft für 306 Personen in Systembauweise auf dem Barnet-Licht-Platz (Prager Straße) errichtet werden kann. Nun wollte die Stadtverwaltung einen Nachschlag für die Baumaßnahme in Höhe von nochmals 1,428 Millionen Euro haben. Von Thomas Fabian über Dorothee Dubrau bis hin zu OB Burkhard Jung nahm die Verwaltungsspitze Stellung zu den Fragen der Stadträte. Auch zu den aktuellen Planungen bei Geflüchteten in Leipzig. Weiterlesen

Infoveranstaltung zur Asylunterkunft in Meusdorf

Hasserfüllte Stimmung im „Pavillon der Hoffnung“

Foto: René Loch

Bereits im April wollte die Stadt über eine geplante Asylunterkunft in Meusdorf informieren. Damals musste die Veranstaltung wegen Überfüllung abgebrochen werden. Nun trafen Verwaltung und Bürger doch noch aufeinander. Nimmt man den Abend im „Pavillon der Hoffnung“ als Maßstab, drohen den Geflüchteten problematische Verhältnisse. Weiterlesen

„Ich bin Nationalsozialist und stolz darauf“

Bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig Erstaufnahmeeinrichtung bewacht

Foto: Alexander Böhm

Der Freistaat ist um einen Naziskandal reicher. Ein bekennender Nationalsozialist hat in Leipzig offenbar in einer Flüchtlingsunterkunft als Wachmann gearbeitet. Der ungeheuerliche Fall wurde während einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht publik. Willi N. (38) saß nach eigenen Angaben bis 2012 im Kreisvorstand der Leipziger NPD. Das Aufklärungsinteresse der zuständigen Behörden hält sich bislang noch in Grenzen. Weiterlesen

Ein Wochenende zum Thema Flucht & Integration in Leipzig

Welcome2Stay (Tag 1): „Die schöne Willkommensatmosphäre war nur ein Trugbild“ + Video

Foto: René Loch

Mit einer knapp zweistündigen Diskussion über die sogenannte Willkommenskultur in Deutschland ist am Freitagabend der Kongress „Welcome 2 Stay“ eröffnet worden. Die Initiatoren wollen an diesem Wochenende Willkommensbewegungen aus ganz Deutschland zusammenbringen, europäische Entwicklungen, Integrations-Lösungen und die Gleichheit der Menschen diskutieren. Schwerpunkt des mit zahlreichen Panels und Workshops gespickten Programms ist der Samstag. Weiterlesen

„Es ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht, oder?“

Sachsen, Arnsdorf: Wenn Politik auf dem Land in Selbstjustiz endet

Screen Video

Nachdem, was erste Berichte und ein Video seit dem 1. Juni 2016 im Netz ergeben, handelt es sich offensichtlich um eine Geschichte tiefer Hilflosigkeit auf allen Seiten, Frust und Gewalt. Und einen langen Anlauf, mit folgenden Überreaktionen. In einem Netto-Geschäft im osterzgebirgischen Arnsdorf zwischen Bautzen und Görlitz wird ein junger Iraker, welcher sich nach Medienberichten und Polizeiangaben in psychologischer Behandlung im örtlichen Krankenhaus befindet, von vier gemeinsam handelnden Männern verprügelt und anschließend an einen Baum gefesselt. Als es am 21. Mai 2016 im Markt ein wiederholtes Problem mit seiner Telefonkarte gibt, greift eine „Bürgerwehr“ des Ortes ein. Ein klarer Weiterlesen

Demo von Geflüchteten

Gegen Abschiebungen und die „Festung Europa“

Geflüchtete standen bei der Demo in der ersten Reihe. Foto: René Loch

Etwa 400 Menschen, darunter zahlreiche Geflüchtete, demonstrierten am Samstagnachmittag in Leipzig gegen die deutsche und europäische Asylpolitik. Die Themen Abschiebung und Grenzen standen dabei im Mittelpunkt. Während des zweieinhalbstündigen Aufzugs vom Augustusplatz zur Stadtbibliothek sprachen sowohl geflüchtete Menschen als auch Vertreter von asylpolitisch engagierten Gruppen. Weiterlesen