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Asyl

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© Sächsisches Oberverwaltungsgericht

Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien weisen keine systemischen Schwachstellen auf, die zur Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung führen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteilen vom 14. und 15. März 2022 entschieden. Die Klägerinnen und Kläger begehren die Zuerkennung internationalen Schutzes durch die Bundesrepublik Deutschland. Die dazu in Deutschland gestellten Asylanträge lehnte […]

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de

Der Ukrainekrieg und die Auswirkungen auf Sachsen: „Vor uns steht eine Herkulesaufgabe“

Das Sächsische Landeskabinett hat sich am Dienstag, dem 1. März, mit dem Krieg in der Ukraine und den Auswirkungen auf Sachsen beschäftigt. Ministerpräsident Kretschmer sieht eine „Herkulesaufgabe“ und rechnet mit tausenden Flüchtenden, die bald im Freistaat ankommen werden. Sachsen möchte deshalb seine Kapazitäten ausbauen. Zudem sind finanzielle und logistische Hilfen geplant. Energieminister Günther sieht die […]

Die Entscheidungspraxis am BAMF Leipzig gerät immer wieder in die Kritik - zuletzt bei Protesten in Leipzig 2019. @ Alexander Böhm

Das BAMF Leipzig prüft Transidentität nicht als Fluchtgrund

Die Außenstelle Leipzig des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im November 2020 einen negativen Asylbescheid ausgestellt, ohne die im Rahmen der Anhörung klar benannte Transidentität einer Antragstellerin zu berücksichtigen. Eine Beschwerde beim BAMF zur Erwirkung einer vollumfänglichen Würdigung der angegebenen Fluchtgründe wurde abgelehnt.

Die Beschädigungen am Haupteingang der Sankt Lukas Kirche am Thälmannplatz, Nähe Eisenbahnstraße. Foto: L-IZ.de

Mittwoch, der 6. Januar 2021: Zweiter Corona-Impfstoff zugelassen + Video

Die EU-Kommission hat den Impfstoff des US-amerikanischen Herstellers Moderna zugelassen. Damit können ab sofort zwei Vakzine zur Eindämmung der Corona-Pandemie verwendet werden, das Tempo der Impfungen wird demnach steigen. In Sachsen wurden bisher allerdings weit weniger Menschen geimpft als möglich gewesen wäre, doch ab Montag starten die Impfzentren. Außerdem: Ein gescheiterter Trump-Soli-Marsch und ein merkwürdiger Farbanschlag auf die Lukaskirche in Leipzig. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 6. Januar 2021, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

In Aufnahmeeinrichtung am Dresdner Hammerweg ziehen erstmals Asylsuchende ein

Die Landesdirektion Sachsen nutzt seit heute erstmals Teile der Liegenschaft am Dresdner Hammerweg für die Unterbringung von Asylbewerbern. Es stehen in einem Teil der Gebäude insgesamt 50 Plätze zur Verfügung. Das Objekt wurde als Aufnahmeeinrichtung für insgesamt 700 Asylbewerber errichtet und Anfang 2017 fertiggestellt, jedoch für diesen Zweck bisher nicht genutzt.

Irena Rudolph-Kokot: Foto: Marco Arenas

Tötet das Virus auch die Humanität und untergräbt die Rechtsstaatlichkeit?

Heute erreichte uns die Meldung, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Resettlement-Verfahren des Bundes am Dienstag auf Anweisung des Innenministeriums bis auf weiteres ausgesetzt hat. Man rechne auch damit, dass es eventuell zu einem kompletten Aufnahmestopp von Asylbewerber*innen kommen kann. Außerdem sei die Arbeit des BAMF nur noch sehr eingeschränkt möglich.

2014 in Plagwitz entdeckt: Edward-Snowden-Platz. Foto: Marko Hofmann

Leipzig wagt sich nicht an ein Asylversprechen für Edward Snowden

Nein, es gibt kein Bett für Edward Snowden in Leipzig, teilt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung mit. Jedenfalls nicht, wenn die Bundesregierung keinen Mut zeigt und dem amerikanischen Whistleblower kein Asyl gibt. Aber gerade deshalb hatte ja Ute Elisabeth Gabelmann noch als Piraten-Stadträtin ihren Antrag gestellt: Wenn die Bundesregierung kneift, könnte doch Leipzig ein echtes Zeichen setzen.

Das Gesicht des Corona-Krisenmanagements in Sachsen: Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: LZ

530 Personen nach Beratung in diesem Jahr freiwillig ausgereist

Im Jahr 2019 verließen bislang außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber lebenden Personen 530 Personen den Freistaat Sachsen freiwillig, nachdem sie an einer Beratung zur freiwilligen Rückkehr teilgenommen hatten. Diese Beratungen werden größtenteils durch freie Träger vorgenommen, die von den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten damit beauftragt wurden.

Freistaat Sachsen entlastet Landkreise und Kreisfreie Städte bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen

Die Landesdirektion Sachsen hat die Auszahlung einer weiteren Unterstützung in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern und ausreisepflichtigen Ausländern an die sächsischen Landkreisen und Kreisfreien Städten veranlasst. Bei den Zahlungen handelt es sich zum einen um Nachzahlungen auf die im Jahr 2017 tatsächlich entstandenen Aufwendungen. Zum anderen sind dies Abschläge auf die im Jahr 2018 anfallenden Aufwendungen.

Kirchgemeinden im Leipziger Südosten sammeln Spenden für schulpflichtige Geflüchtete. Foto: Alexander Böhm

Sächsischer Flüchtlingsrat veröffentlicht Jahresrückblick

Auch im Jahr 2018 hat das Flüchtlingsthema die öffentliche Debatte bestimmt. Aus Sicht des Sächsischen Flüchtlingsrates war es kein gutes Jahr: Es gab viele Angriffe auf Geflüchtete, auch durch Gesetze, die ihre Situation verschärften. Im kostenlosen „Querfeld“-Magazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2018 zurück und informiert vor allem über die Situation in Sachsen.

Gruppenfoto Innenminister und -senatoren. Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Innenministerkonferenz beschließt Initiativen aus Sachsen

Zur zweitägigen Herbstkonferenz in Magdeburg haben die Innenminister und –senatoren der Länder insgesamt 75 verschiedene Tagesordnungspunkte beraten. Dabei wurden auch Initiativen aus Sachsen behandelt und beschlossen. Bei dem Thema „Gesetzlicher Änderungsbedarf zur Verbesserung der Identifizierung von Ausländern“, wobei auch die Möglichkeit der Inhaftierung zur Identitätsfeststellung möglich sein soll, gab es einen Kompromiss.

Eva-Maria Stange (SPD), Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst. Foto: Martin Förster, SMWK

Kunstministerin begrüßt Dresdner „Erklärung der Vielen“

Dr. Eva-Maria Stange: „25 Künstler und Kulturinstitutionen für Toleranz, Vielfalt und Respekt – das ist ein beeindruckendes Signal. Ich unterstütze die Dresdner „Erklärung der Vielen“ ausdrücklich und freue mich, dass sich so viele Künstler, Museen, Theater, Verbände, Festivals und Vereine aus der Stadt der Initiative angeschlossen haben. Sie geben ein wichtiges und beeindruckendes Signal in die Welt, dass Kunst und Kultur Toleranz, Vielfalt und Respekt nicht nur unterstützen sondern auf sie angewiesen sind. "

Das Gesicht des Corona-Krisenmanagements in Sachsen: Petra Köpping (SPD), Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Foto: LZ

Erstorientierungskurse werden in Sachsen weiterentwickelt

Für die Menschen, die aus anderen Ländern nach Sachsen gekommen sind, sind neben dem Erwerb der deutschen Sprache, Kenntnisse im kulturellen Umgang und gesellschaftlichem Miteinander elementar. Um sich in unserer Gesellschaft zurecht zu finden und einzuleben, aber auch um Konfliktsituationen zu vermeiden, werden Erstorientierungskurse angeboten. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping hat heute im Rahmen der Plenarsitzung im Sächsischen Landtag zum Prioritätenantrag der Fraktionen CDU und SPD (Drs. 6/13239) gesprochen.

Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Leipzig / Halle am 28. Juni 2017. Foto: Aktionsnetzwerk „Protest LEJ“

Das alte verächtliche Denken der Kolonialherren steckt noch immer in den Köpfen unserer Politiker

Da hatte man kurzzeitig geglaubt, mit Michael Kretschmer im Amt würde die sächsische CDU wieder auf einen liberalen Kurs einschwenken und ihre Anbiederei an das Geschrei der Rechtsradikalen im Land beenden. Aber augenscheinlich will der Groschen nicht fallen. Jetzt will die Staatsregierung auch bei den von Horst Seehofer ausgedachten „Anker-Zentren“ ganz früh mit dabei sein. So wird Menschenverachtung zu Politik.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz

Wohnsitzauflagen für Geflüchtete: Grüne lehnen landeseigene Regelung ab

Zur Einführung einer landeseigenen Regelung zum Erlass von Wohnsitzauflagen gegenüber anerkannten Asylsuchenden erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Eine Wohnsitzauflage, die anerkannte geflüchtete Menschen dazu zwingt, bis zu drei Jahre im Ort der Erstzuweisung zu leben, lehne ich ab. Anerkannte geflüchtete Menschen müssen dorthin ziehen können, wo sie für sich und ihre Familien Perspektiven sehen.“

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Sachsen plant weitere Einschränkungen für Asylbewerber

Die sächsische Landesregierung möchte bestimmten Geflüchteten zukünftig genaue Vorgaben machen, wo sie sich aufzuhalten haben: in welcher Unterkunft, an welchem Ort – oder gar grundsätzlich ob in Freiheit oder Abschiebungshaft. Linksfraktion und Grüne äußern zahlreiche rechtliche Bedenken. Zudem wirken die Vorhaben teils widersprüchlich: Während das eine die Geflüchteten an Großstädte bindet, soll das andere sie von genau diesen Orten fernhalten.

Luan vor dem verschlossenen Tor der Max-Klinger-Schule in Grünau. Foto: René Loch

Auch Luans Eltern sollen bleiben

Im vergangenen Jahr sorgte der Fall des damals 18-jährigen Schülers Luan bundesweit für Aufsehen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden; er sollte deshalb das Land verlassen. Mitschüler starteten daraufhin eine Online-Petition für seinen Verbleib und hatten damit Erfolg: Luan durfte bleiben. Nun enden bald die Duldungen für seine Eltern. Um diesen ebenfalls einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, hat der Sächsische Flüchtlingsrat erneut einen Antrag in der Härtefallkommission eingereicht.

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