Montag, der 10. März 2025: Go für Koalitionsverhandlungen, Asylgipfel und Protest vor dem Neuen Rathaus

CDU und SPD geben den Weg frei für Koalitionsverhandlungen. Bereits am 23. März sollen diese abgeschlossen sein, so die zuversichtliche Prognose. Außerdem: Vor dem Neuen Rathaus protestierten Träger der Jugendhilfe in Leipzig und in Dresden fand der sächsische Asylgipfel statt. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 10. März 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Gedenken der Opfer des Volksaufstandes in Tibet

Vor dem Neuen Rathaus wurde am heutigen Montag die tibetische Flagge gehisst. Damit erinnere man an den Volksaufstand in Lhasa im Jahr 1959, als tibetischer Widerstand gegen die chinesische Besatzung blutig niedergeschlagen wurde.

“Als Stadt der Friedlichen Revolution steht Leipzig für demokratische Werte und den Einsatz für Freiheitsrechte”, erklärte Dr. Gabriele Goldfuß, die Leiterin des Referats Internationale Zusammenarbeit, in diesem Zusammenhang. “Auch im Lichte unserer Beziehungen zu China und unserer Partnerstadt Nanjing ist es uns wichtig, an universelle Menschenrechte zu erinnern und den Dialog über Tibet wachzuhalten.”

Seit 1996 wird die Tibet-Flagge weltweit als Symbol der Solidarität gehisst. Die Stadt Leipzig beteiligt sich seit 2007 an dieser Tradition.

Protest von Trägern der Jugendhilfe

Bleiben wir vor dem Neuen Rathaus: Dort versammelten sich am Nachmittag hunderte Personen zur Kundgebung unter dem Titel „Geht die Jugendhilfe in Leipzig baden?“ Organisiert wurde die Kundgebung von Trägern der Jugendhilfe in Leipzig, welche damit die Kritik an Kürzungsplänen der Stadt äußerten.

„In einer Zeit, in der junge Menschen durch Pandemie, Klimakrise, Kriege und soziale Unsicherheiten ohnehin enormen Belastungen ausgesetzt sind, dürfen wir Ihnen nicht die Schwimmflügel stutzen“, hieß es im Aufruf zu der Protestaktion, zu welcher manche Personen mit Schwimmringen etc. gekommen waren.

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Go für Koalitionsverhandlungen

Die Sondierungsgespräche zwischen Vertreter*innen der CDU und SPD sind beendet. Am Donnerstag wolle man mit den Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag und damit der wahrscheinlichen Bildung einer neuen Regierung beginnen. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an.

Beide Parteien sind sich einig darüber, dass es schnell gehen muss: Am 23. März wolle man die Verhandlungen abschließen.

Bereits in den Sondierungsgesprächen war eine Debatte über das Thema Migration entbrannt. Während Jens Spahn (CDU) sich dafür aussprach, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern notfalls auch gegen den Willen der europäischen Partner erfolgen könnten, hielt SPD-Chefin Saskia Esken dagegen. Ein solches Verfahren widerspräche europäischen Vereinbarungen und sei „brandgefährlich“.

Sächsischer Asylgipfel in Dresden

In der Landeshauptstadt Dresden fand heute der Asylgipfel statt. Dort einigte man sich auf „weitreichende Maßnahmen zur Asylbeschleunigung“. Wie Sachsens Justizminister Armin Schuster (CDU) verlauten ließ: „Insbesondere die Einrichtung von neuen Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten und die ab März beginnende Personaloffensive machen mich zuversichtlich, dass wir damit konkrete Entlastungs- und Beschleunigungseffekte erzielen können.“

Es seien aber auch neue Wege gefragt. Dazu gehören der Einsatz von KI, genauso wie die Durchführung eines Pilotprojekts zur Beschäftigung von Richterassistent*innen. Im Allgemeinen wolle man mit der großangelegten Stärkung des Personalstabs die Beschleunigung von Asylverfahren vorantrieben.

„Mir ist besonders wichtig, dass bei allen Maßnahmen das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit und unsere hohen rechtsstaatlichen Standards dabei nie aus dem Blick geraten. Insofern war der heutige Asylgipfel auch ein Auftakt, um kontinuierlich mit den Gerichten weiter vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und neue Ideen weiterzuentwickeln. Gemeinsam treten wir so für eine starke sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit ein“, so Schuster.

Weitere Informationen gibt es hier.

Worüber die LZ heute berichtet hat:

Gastkommentar von Christian Wolff: Die 12 Artikel der Bauern von 1525 – Manifest der Freiheit

Westliche Anton-Bruckner-Allee: Man kann das Parken hier nicht untersagen, meint die Stadt

Alles mit Staatsknete? Die Sorgen des Abgeordneten Keller mit den „Leipziger Zuständen“

Auswertung zu ukrainischen Geflüchteten in Deutschland: Die Teilhabe wächst, doch viele Hürden bleiben

Chronik von Torgau 1801–1847: Die Aufzeichnungen des Drechslermeisters Carl Gottlob Löbner

Verkehrswende rückwärts: Linkspartei startet Bürgerbegehren gegen Kürzungen im Dresdner ÖPNV

DIW-Studie zum 500-Milliarden-Euro-Investitionspaket: Es hätte auch sofort eine Wirkung aufs BIP

Teure WG-Zimmer, Ermittlungsstopp gegen Thüringer Polizei und Geldstrafe für Neonazi

Was heute außerdem wichtig war: Laut einer Erhebung des Moses Mendelssohn Instituts (MMI) in Zusammenarbeit mit der Website wg-gesucht.de liegen die Preise für ein WG-Zimmer für Studierende im Vergleich der sächsischen Großstädte am höchsten. Durchschnittlich bezahlt man für ein Zimmer in der Stadt 405 Euro. Das Institut wies außerdem darauf hin, dass lediglich in 23 von 88 bundesweiten Universitätsstädten ein gewöhnliches Zimmer im Rahmen der aktuellen BAföG-Wohnkostenpauschale verfügbar sei. „Dringender Appell:  Die Wohnkostenpauschale muss an die Realität angepasst werden und gleichzeitig mehr budgetorientierter Wohnraum geschaffen werden.“

Diese Nachricht ist zwar schon vom vergangenen Freitag, dennoch erwähnenswert: Die Staatsanwaltschaft Gera hat alle Ermittlungsverfahren gegen Thüringer Polizisten im Zusammenhang mit der rechtsextremen Kampfsportgruppe “Knockout 51” eingestellt. Seit 2023 war intern gegen mehrere Beamte der Thüringer Polizei ermittelt worden, nachdem zuvor Mitglieder von „Knockout 51“ damit geprahlt hatten, Kontakte zur ebendiesen zu pflegen. Dieser Verdachte habe sich nicht bestätigt.

Wegen des Vortäuschens einer Straftat muss der Chemnitzer Nazi Alexander W. mit einer Geldstrafe von 4.500 Euro rechnen.

Gedenktag für Opfer terroristischer Gewalt

Was morgen passieren wird: Am morgigen 11. März wird in Deutschland der Nationale Tag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Sachsens Opferbeauftragte erklärte am Montag dazu: „Am Gedenktag für Terrorismusopfer stehen wir in tiefem Mitgefühl und Solidarität mit den Betroffenen und ihren Familien. Menschenverachtende Taten – wie erst kürzlich in die Amok-Fahrt in München, bei der eine Mutter und ihr Kind getötet und 37 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden – zeigen uns auf, dass jeder Verlust unermessliches Leid bedeutet, das uns alle betrifft. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Welt eintreten, in der Frieden, Respekt und Menschlichkeit an erster Stelle stehen. Wir dürfen die Stimmen der Opfer nicht vergessen und müssen uns unermüdlich für Gerechtigkeit und ein Leben ohne Angst einsetzen.“