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GroKo

Gastkommentar von Christian Wolff: Ein klares Ergebnis – und ein klarer Auftrag

KommentarKnapp 240.000 von knapp 464.000 SPD-Mitgliedern, also ca. 52 Prozent aller SPD-Mitglieder, befürworten den Eintritt der SPD in eine Koalition mit der CDU/CSU. Ein beachtliches Ergebnis des Mitglieder-Votums. Doch „groß“ daran ist nichts. Weder werden damit die Probleme kleiner, noch gibt es jetzt eine „Große“ Koalition. Dennoch ist wichtig, dass eine Bundesregierung gebildet werden kann. Alles andere wäre zu einer gefährlichen Hängepartie geworden. Von ihr hätten die profitiert, die das System der freiheitlichen Demokratie lieber heute als morgen zerlegen und zerstören wollen.

Antje Feiks (Linke): SPD beugt sich GroKo-Druck

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Fortsetzung der Großen Koalition erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der Die Linke Sachsen: „Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides überrascht vor allem in seiner Deutlichkeit: 66 Prozent der Mitglieder stimmten für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Zwar deuteten die Ereignisse der letzten Wochen bereits auf ein erneutes Zustandekommen der Großen Koalition hin.“

SPD bleibt nach Mitgliedervotum zutiefst gespaltene Partei

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Das Ergebnis des Mitgliederentscheids zeigt deutlich: Die SPD bleibt eine zutiefst gespaltene Partei. Wenn trotz intensiven Werbens der Parteispitze und aller SPD-Minister in Bund und Ländern ein Drittel der Mitglieder gegen eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition stimmt, spricht das Bände. Mit einer derart gespaltenen Partei ist es fraglich, ob eine neue Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält.“

Jusos Sachsen: Ausgang des Mitgliedervotums enttäuschend, aber eindeutig

Die sächsischen Jusos zeigen sich nach dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums enttäuscht. In den vergangenen Wochen hatten auch die Jusos Sachsen auf vielen Ebenen für ein Nein zu einer erneuten Großen Koalition geworben.

SPD Leipzig: „Klares ‚Ja‘ zu Regierungsverantwortung bietet auch Chancen für Leipzig“

Zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Als Leipzig-SPD freuen wir uns über den deutlichen Ausgang des Mitgliedervotums. Die klare Mehrheit der SPD-Mitglieder ist bereit dazu, durch Regierungshandeln Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das ist gut so!“

Martin Dulig (SPD): Regieren. Gestalten. Erneuern. Auf geht’s!

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Ausgang des MitgliederVotums der SPD, über den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU: „Ich begrüße die Entscheidung der Mehrheit der SPD-Mitglieder. Jetzt gilt es in der neuen Bundesregierung die dringendsten Probleme in unserem Land zügig anzugehen. Unsere Partei hat hart in Sache aber respektvoll im Umgang miteinander gerungen. Darauf sind wir stolz. Nun heißt es mutig anpacken, verantwortungsvoll regieren und gemeinsam an der Zukunft arbeiten. Dafür brauchen wir alle“, kommentiert Dulig das Ergebnis.

Was steht denn nun im Koalitionsvertrag zum (kostenfreien) ÖPNV?

Es steht ja so einiges drin in dem Brief, den Dr. Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt am 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschickt haben. Aber dass sie jetzt mehreren deutschen Städten kostenlosen ÖPNV schenken wollen, stand nicht drin. Hätte auch gar nicht stehen können. Das Geld steht nirgendwo im Bundeshaushalt bereit. Aber der Brief war ein Zeichen. Eine Art Winken in höchster Not: Denn seinen ÖPNV hat Deutschland sträflichst vernachlässigt.

Kommentar: Die SPD verarscht ihre Mitglieder

KommentarEine faire Debatte über den Koalitionsvertrag sollte es werden. Das hatte der Bundesparteitag der SPD im Januar entschieden. Die Realität sieht anders aus: Der Bundesvorstand schiebt Groko-Kritiker an den Rand. Selbst in den nun verschickten Unterlagen für das Mitgliedervotum spielen Gegenargumente keine Rolle. Ein „Ja“ zur Großen Koalition wäre deshalb auch ein „Ja“ zu Wortbruch und Demokratiefeindlichkeit.

Fast 5.400 SPD-Mitglieder dürfen in Sachsen über die GroKo-Beteiligung abstimmen

Das Zustandekommen der nächsten Regierung hängt tatsächlich von einem Votum der SPD-Mitglieder ab. Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat es der SPD-Basis zugesagt – und ihr damit mehr Mitwirkungsrechte zugestanden, als andere Parteien ihren Mitgliedern zugestehen. Auch in Sachsen dürfen fast 5.400 SPD-Mitglieder abstimmen. Und eigentlich ist das – um einen alten SPD-Mann zu zitieren – „gut so“. Auch wenn es einige Medien anders sehen.

GroKo-Konferenzen des SPD-Parteivorstandes: Sachsen fehlt, die Presse auch

Für gewöhnlich bricht ja ein medialer Sturm der Entrüstung los, wenn die AfD von ihren Parteitagen die Presse auszuschließen versucht. Oder eben Journalisten keinen Zugang gewähren möchte. Nun gibt es einen vergleichbaren Vorgang auch bei der SPD. Bei den sieben exklusiven Regionalkonferenzen des SPD-Parteivorstandes zum Koalitionsvertrag werden demnach nur Mitglieder eingelassen, die Presse hingegen nicht. Offenbar versucht man längst, die öffentlichen Bilder in den Griff zu bekommen und unterschlägt zudem die Termine der eigenen Jusos.

Ein „internes“ Interview und eine Veranstaltung: Sahra Wagenknecht in Leipzig

Eines muss man dem Leipziger Stadtverband der Linken lassen - rührig ist er. Und natürlich auch immer ein Teil tiefgehender innerparteilichen Debatten, welche nicht nur die SPD oder zunehmend auch die CDU erfasst haben, sondern auch die Linkspartei. Über Sahra Wagenknecht konnte man auch in den vergangenen Woche viel lesen - Spaltung der Linken und neue eigene Wege wurden dabei immer wieder medial kolportiert.

GroKO versagt bei Menschen mit Behinderungen

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD werden die Belange von Menschen mit Behinderungen bei entscheidenden Themen wie Arbeit, Barrierefreiheit, Bildung, Gesundheit, Gewaltschutz, Medien, Mobilität, Sport, Tourismus oder Wohnen zwar aufgeführt, aber leider nur mit Prüfaufträgen und Wunschvorhaben untersetzt.

Arbeitnehmer in der SPD diskutieren über Koalitionsvertrag und wählen Landesvorstand

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Sachsen diskutierte auf ihrer Landeskonferenz am 10. Februar in Leipzig über die aktuelle politische Lage und wählte einen neuen Vorstand. An die Spitze der SPD-Arbeitsgemeinschaft wurde Irena Rudolph-Kokot (Leipzig) gewählt. Stellvertreter sind Henning Homann (Mittelsachsen) und Jan Otto (Bautzen).

Gastkommentar von Christian Wolff: Moralismus ohne Moral

KommentarAls Sozialdemokrat kann man sich nur schämen für das, was sich jenseits der politischen Auseinandersetzungen um einen Koalitionsvertrag in der Führungsetage der SPD abgespielt hat. Doch dieses Schmierentheater währt schon viel länger und darum viel zu lange. Schon die Ouvertüre war peinlich genug. Über ein Interview (!) im STERN gab Sigmar Gabriel Ende Januar 2017 bekannt, dass er als Kanzlerkandidat nicht zur Verfügung steht und dass er auch den Parteivorsitz an Martin Schulz abgeben will.

Wo findet sich denn da der Osten mit seinen Problemen wieder in der neuen GroKo?

Ganz sicher war sich Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung: Die SPD habe in Berlin Großes erreicht. Auch für den Osten. Eine Aussage, die ausgerechnet die sächsischen Jusos zwei Tage später nicht teilen können. Dabei gehen die Ansichten schon bei dem auseinander, was man für den Osten für wirklich wichtig hält.

Jusos on Tour: GroKo oder NoGroKo in Leipzig mit Kevin Kühnert + Video

Wenn es nach Union und SPD geht, befindet sich die Regierungsbildung nun auf der Zielgeraden. Die drei Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – mehrere Monate nach der Bundestagswahl und mehrere Wochen nach dem Scheitern der „Jamaika“-Sondierungen. Nachdem in den vergangenen Tagen vor allem Personalfragen im Mittelpunkt standen – Horst Seehofer als Heimatminister, Olaf Scholz als Vizekanzler und Martin Schulz nun doch nicht als Außenminister (Stand: Freitagabend) –, geht es nun darum, dass sich die SPD-Mitglieder für oder gegen den Koalitionsvertrag entscheiden müssen. Der Juso-Chef Kevin Kühnert ist deshalb auf Debatten-Tour, am 9. Februar 2018 war Station in der Leipziger Galerie KUB.

NoGroko-Tour startet in Leipzig: Jusos Leipzig haben am 9. Februar Kevin Kühnert zu Gast

Nachdem der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Unionsparteien nun vorliegt wollen die Jusos Leipzig am Freitag, dem 09. Februar 2018 ab 17 Uhr über das Für und Wider zu einer großen Koalition diskutieren. Dazu sind der Bundesvorsitzende der Jusos und prominente GroKo-Gegner Kevin Kühnert und die Vorsitzende der Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt Dr. Katja Pähle in der Galerie KUB zu Gast.

NoGroKo: Wenn das Eckige ins Runde soll

Es ist zwar ein terminlicher Zufall, der jedoch dennoch eines verdeutlichte: die – und von einer solchen muss man nun wohl sprechen – SPD-interne junge Revolte von unten links gegen eine neuerliche Regierungsbeteiligung der SPD beginnt im Osten. Nach dem 52:51 Stimmen-Beschluss des Landesparteitages in Sachsen-Anhalt, den sechs eigenen Delegierten für den Bundesparteitag der SPD am 21. Januar 2018 ein „Nein“ zur sogenannten „großen Koalition“ mit der CDU/CSU auf den Weg zu geben, erstarkt nun auch eine Kampagne namens „NoGroKo“ deutlich. Gleichzeitig rebelliert auch die Jugend der SPD in Sachsen und eine „Berliner Erklärung“ macht die Runde.

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