Fast 5.400 SPD-Mitglieder dürfen in Sachsen über die GroKo-Beteiligung abstimmen

Für alle LeserDas Zustandekommen der nächsten Regierung hängt tatsächlich von einem Votum der SPD-Mitglieder ab. Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat es der SPD-Basis zugesagt – und ihr damit mehr Mitwirkungsrechte zugestanden, als andere Parteien ihren Mitgliedern zugestehen. Auch in Sachsen dürfen fast 5.400 SPD-Mitglieder abstimmen. Und eigentlich ist das – um einen alten SPD-Mann zu zitieren – „gut so“. Auch wenn es einige Medien anders sehen.
Anzeige

Medien, die hinter ihrer wilden Berichterstattung über die SPD und ihre Führungskämpfe eine alte und nun wieder neue Sehnsucht verstecken: die nach einem starken Mann, der klare, unwidersprechbare Entscheidungen fällt. Es klingt jedes Mal auch so ein leichter Unterton mit, dass eigentlich auch die Frau an der Spitze der CDU weg müsste. Und dass das schwere Ringen um eine Große Koalition per se des Teufels sei.

Aber eigentlich geht es um etwas anderes, nämlich „die Debatte um die Zukunft unseres Landes“, wie es Daniela Kolbe, Generalssekretärin der sächsischen SPD, ausdrückt. Und „unserer Partei“ sagt sie noch. Denn Politik wird in den nächsten Jahren so nicht mehr funktionieren, wie sie die letzten 20 Jahre praktiziert wurde. Dazu sind zu viele Themen ungelöst.

„Wir stecken alle mittendrin. Das kann anstrengend sein, ja. Aber es zeigt auch, dass Bewegung in der SPD ist – dass wir unsere Partei gestalten können. Wir haben es in der Hand und tragen alle miteinander die Verantwortung“, schreibt Daniela Kolbe an die sächsischen SPD-Mitglieder, die es wahrscheinlich regelrecht zerreißt. Denn auch in Sachsen sind seit der Kandidatenkür von Martin Schulz hunderte junge Leute in diese Partei eingetreten, die mit dem Lamento der Neuen Rechten, dass alles miserabel sei, nichts anfangen können.

Sie wollen wieder Politik gestalten – einen ähnlichen Effekt haben ja auch FDP, Linke und Grüne. Und sie wollen die Erstarrungen lösen, in denen die alten demokratischen Parteien zu stecken scheinen – mit altem Führungspersonal, alten Ideen und oft genug fehlenden wirklich guten Angeboten für die Jugend.

Und wenn man sie ernst nimmt, dann sieht derzeit eine Partei besonders alt aus: die AfD, die neue deutsche Nörgler- und Seniorenpartei, die aber in deutschen Medien mehr Resonanz bekommt als all diese jungen Leute, die gemerkt haben, dass ihnen eine Partei alter Leute gerade ihre Zukunft zerstören will.

Die Abstimmungsbasis der SPD-Mitglieder ist eigentlich der am 7. Februar unterschriebene Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU, dem einige politische Medien sogar attestieren, dass 70 Prozent des Inhalts von der SPD durchgesetzt wurde.

Die Schulz’sche Truppe hat also sehr gut verhandelt. Auch weil die SPD im Entwickeln von Lösungen für die multiplen Probleme der Gegenwart schon ein bisschen weiter ist als die Union.

Aber sehen das die SPD-Mitglieder auch so?

„Blicken wir zurück auf die letzten Tage, dann stellen wir vor allem eines fest: die inhaltliche Auseinandersetzung über den Koalitionsvertrag ist bisher zu kurz gekommen. Während es eigentlich um die Inhalte des Koalitionsvertrages gehen sollte, haben wir intensive Personaldebatten geführt“, sagt Kolbe.

Ein Thema, das ja die Medien dankbar aufgriffen und einen regelrechten Bruder-Schwester-Zwist in der SPD-Führung inszenierten. Was dann in den Augen der Wähler zu einem unwählbaren Drama wurde: Die Zustimmung zur SPD sank in einer ARD-Umfrage auf 16 Prozent.

„Ich bin froh, dass wir Anfang der Woche zu einer Lösung für die Partei gekommen sind, die diese Debatte vorerst beenden und unseren Blick wieder auf die Inhalte lenken kann. Mit Olaf Scholz als kommissarischen Vorsitzenden und einer einstimmig nominierten Andrea Nahles gehen wir jetzt in die Debatte um den Koalitionsvertrag. Natürlich können noch weitere Kandidaturen hinzukommen. Am 22. April werden wir dann auf einem Bundesparteitag in Wiesbaden unseren Parteivorsitz neu wählen. Lasst uns aber jetzt auf die Inhalte des Koalitionsvertrages und die Debatte darüber konzentrieren“, sagt Kolbe.

Aber jetzt geht es erst einmal um das versprochene Mitgliedervotum. „In den nächsten Tagen gehen allen Mitgliedern der SPD Sachsen mit dem ‚Vorwärts‘ der Koalitionsvertrag und per Post die Abstimmungsunterlagen zum Mitgliedervotum zu. In Sachsen sind knapp 5.400 Menschen stimmberechtigt und ich kann nur jeden und jede bitten: Macht Gebrauch von eurer Stimme! Die Unterlagen zum Mitgliedervotum müssen – unbedingt postalisch – spätestens am 2. März im Postfach der SPD eingegangen sein, weshalb ich allen ans Herz lege, die Unterlagen spätestens am 28. Februar abzuschicken“, schreibt Kolbe an die Mitglieder der sächsischen SPD.

„In den nächsten Tagen werden wir uns auf den verschiedensten Veranstaltungen sehen, seien es die Mitgliederkonferenzen des Landesverbandes oder den Diskussionsveranstaltungen in den Ortsvereinen. Wir wollen diese Veranstaltungen nutzen, um sachlich, respektvoll und auf Augenhöhe verschiedene Positionen auszutauschen. Wir sind eine debattenfreudige und lebendige Partei, das haben wir in den letzten Wochen bewiesen. Lasst uns diese Kultur aufrechterhalten, denn wir können stolz darauf sein. Wir alle haben die Chance, mit unserer Stimme dieses Land zu verändern – lasst uns diese Chance nutzen!“

Die Mitgliederkonferenz der SPD Sachsen wird am Freitag, 23. Februar, 18 Uhr im Volkshaus Dresden stattfinden.

Eine Veranstaltung zum Mitgliederentscheid gibt es auch am Mittwoch, 21. Februar, um 19 Uhr in Leipzig in der Galerie KUB, die schon bei der jüngsten Veranstaltung der Jusos aus allen Nähten platzte. Die engagierte Jugend hat die Politik für sich entdeckt und will auch mitreden, wenn es jetzt um wichtige Richtungsentscheidungen geht.

Wie läuft der Mitgliederentscheid in Sachsen ab?

Bis zum 20. Februar werden die Abstimmungsunterlagen an alle Mitglieder versandt.

Am 20. Februar startet die Online-Abstimmung für Auslandsmitglieder.

Am 2. März ist Abstimmungsstichtag (Einsendeschluss). Die Abstimmungsunterlagen müssen bis 24:00 Uhr im Postfach des Parteivorstands eingegangen sein.

Am 4. März ist dann Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums.

SPD SachsenGroße KoalitionGroKoNoGroKoMitgliederentscheid
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Grüne beantragen eigenständige Stabsstelle zur Organisation der Hilfen zur Erziehung in Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserSeit Jahren geht das nun so: Jahr für Jahr steigen die Betreuungszahlen in der Jugendhilfe. Noch viel stärker steigen die Kosten. Und irgendwie bekommt das zuständige Amt die Entwicklung nicht in den Griff. Anlass für die Grünenfraktion im Stadtrat, jetzt direkt einen Antrag zur Amtsstruktur zu stellen. Denn irgendwer muss doch endlich mal für die Koordination der Hilfen die Verantwortung übernehmen.
Biologische Vielfalt: Wie Vogelgezwitscher die Menschen erst glücklich macht
Auch die Kohlmeise (Parus major) trägt dazu bei: Laut Studie steigern zehn Prozent mehr Vogelarten im Umfeld das Glücksempfinden mindestens genauso stark steigern wie ein vergleichbarer Einkommenszuwachs. Foto: Stefan Bernhardt

Foto: Stefan Bernhardt

Für alle LeserEs wird zwar endlich intensiver darüber diskutiert, wie man die biologische Diversität, also den Reichtum der Lebensgemeinschaften auf unserem Planeten retten kann. Aber dass der Reichtum der Natur auch eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass Menschen glücklich sind, war bislang kaum Thema. Dabei empfinden wir Menschen sehr genau, ob unsere Umwelt intakt ist. Das thematisiert jetzt auch das iDiV.
Planverfahren soll klären: Platzfläche zubauen oder mehr Grün an der Prager Straße?
Der kleine Platz zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2019 wurde schon einmal kurz diskutiert zu dem, was die Verwaltung südlicher Johannisplatz nennt. Dabei geht es um die bislang nur mit einem Bratwurstkiosk bebaute Dreiecksfläche zwischen Johannisgasse und Prager Straße. Aber unklar ist, ob die Platzfläche nun zugebaut werden soll oder zum grünen Stadtplatz wird. Über die städtebauliche Zukunft des 1.200 Quadratmeter großen südlichen Teils des Johannisplatzes soll anhand eines Bebauungsplanes entschieden werden.
Gastkommentar von Christian Wolff: „Er kniet“ – Willy Brandts Kniefall in Warschau
Christian Wolff war bis 2014 Pfarrer in der Leipziger Thomaskirche. Foto: privat

Foto: privat

KommentarEgon Bahr (1922–2015), engster Mitarbeiter von Willy Brandt (1913–1992), konnte ihn damals nicht sehen, den Kniefall von Warschau vor 50 Jahren am 7. Dezember 1970. In seinen Erinnerungen (Egon Bahr, „Das musst du erzählen“. Erinnerungen an Willy Brandt, Berlin 2013) notiert er: „… vor uns eine Wand von Journalisten, als es plötzlich still wurde. Auf die Frage, was denn los sei, zischte einer: ‚Er kniet.‘“ (Seite 105)
Wenn Falschparker nicht abgeschleppt werden und sich für schwächere Verkehrsteilnehmer nichts bessert
Zugeparkt - in Leipzig auch immer öfter gern zweireihig, wie hier in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war kein ganz zufälliges Zusammentreffen, dass am 2. Dezember eine Einwohneranfrage mit dem Titel „Wer will die Verkehrswende?“ im Ratsinformationssystem der Stadt auftauchte und gleich am 3. Dezember die Vorlage des OBM, den Stadtratsbeschluss vom 7. Oktober „Abschleppen von verkehrsbehindernd geparkten Kraftfahrzeugen“ aufzuheben. Mit der Vorlage folgt OBM Burkhard Jung lediglich dem Bescheid der Landesdirektion Sachsen. Aber genau das spricht Bände.
Corona-Hotspot Sachsen: Hasenfüßige Landräte und ein Brief an den OBM
Die aktuelle Kampagne der Stadt: Maske auf und durch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn Sachsen ist in den vergangenen Wochen gewaltig etwas schiefgegangen. Schon am 11. November warnte die Landesärztekammer „Corona-Pandemie: Notmaßnahmen in der zweiten Welle bei weitem nicht ausreichend“. Am 13. November appellierte Sozialministerin Petra Köpping an Ärzte im Ruhestand, sich reaktivieren zu lassen. Nur Leipzig scheint seitdem noch einigermaßen die Zahlen im Griff zu haben. Aber auch hier herrscht zuweilen eine beängstigende Sorglosigkeit, stellt der Brief eines Leipzigers an den OBM fest.
Urzeitinseln voller Leben: Die ganze Welt des Europasaurus und seiner Zeitgenossen in einem reich bebilderten Buch
Einblick in die neue Graphic Novel zu Europasaurus. Foto: Joschua Knüppe

Foto: Joschua Knüppe

Für alle LeserBeim Stichwort Saurier denkt man fast immer nur an die späten Dinosaurier und ihr spektakuläres Ende nach dem Kometeneinschlag vor 66 Millionen Jahren. Dabei beherrschten die Saurier aller Arten die Erde schon vor 235 Millionen Jahren. Das sind – verglichen mit der so von sich eingenommenen Menschheit – ungeheure Zeiträume. Mittendrin – vor 154 Millionen Jahren – lebte der Europasaurus, dessen Welt jetzt ein reich bebildertes Buch vorstellt.
Donnerstag, der 3. Dezember 2020: Leipzig knackt die bisherige Corona-Rekordmarke
Trübe Aussichten in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist ein Rekord, aber kein Grund zum Feiern: Mit 216 neuen Infektionen innerhalb eines Tages hat Leipzig eine neue Höchstmarke seit Beginn der Corona-Pandemie erreicht. Generell zeigt die Kurve in Sachsen weiterhin steil nach oben. Diskussionen über Lockdown, Wirtschaft und Schulen dauern an. Außerdem: Ein Waffen hortender KSK-Soldat darf die U-Haft verlassen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Donnerstag, den 3. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Italienische Wassertemperaturen“ in der Rappbodetalsperre
Wasserwerk in Wienrode. Foto: Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz

Foto: Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz

Für alle LeserDie Botschaft ist angekommen: Wenn unser Klima sich weiter aufheizt, müssen sich auch die Unternehmen etwas einfallen lassen, die unser Trinkwasser bereitstellen. Auch jene, die den Süden Sachsen-Anhalts versorgen – wie die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz. Denn das dortige Trinkwasser kommt aus der Rappbodetalsperre, die sich möglicherweise aufheizen könnte wie der Gardasee in Italien.
LVB sollen ab 2021 über 60 Millionen Euro Finanzierung durch die L-Gruppe bekommen
Straßenbahn an der Haltestelle Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEile tut Not. Und Corona hat alles durcheinandergebracht. Da konnte man glattweg vergessen, dass der Stadtrat 2018 beschlossen hat, die Finanzierung der Leipziger Verkehrsbetriebe endlich wieder den realen Bedürfnissen anzupassen. Doch festgelegt wurden die neuen Zuschüsse nur für die Jahre 2019/2020. Damit die LVB 2021 nicht im Regen stehen, braucht es jetzt einen schnellen neuen Beschluss.
Premiere für „Il trovatore“: Die Oper Leipzig streamt am 6. Dezember 2020 zum ersten Mal live
Il Trovatore. Foto: Oper Leipzig, Kerstin Nijhof

Foto: Oper Leipzig, Kerstin Nijhof

Für alle LeserDen „Lohengrin“ gab es noch ganz knapp kurz vor Verhängung des zweiten Lockdowns im Opernhaus Leipzig. Aber „Il trovatore“ hat der rigide Besucherstopp komplett erwischt. Da wählt auch die Oper Leipzig jetzt lieber den Weg, die Premiere online zu feiern, sonst ist ja die ganze Mühe für die Inszenierung regelrecht für die Katz. Gestreamt wird die Premiere live am Nikolaustag, dem 6. Dezember.
Fahrgastverband PRO BAHN fordert echten Einsatz zur Revitalisierung von Bahnstrecken
Ein gut ausgebautes Schienennetz ist das Rückgrat der Verkehrswende. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Verkehrszukunft – auch im Sachsen – kann nicht einfach nur aus Autos bestehen. Seit 1990 wurden ganze Regionen vom Schienennetz der Bahn abgeklemmt. Dort ist ein Leben ohne eigenes Autos kaum noch denkbar. Aber wo bleiben die sächsischen Vorschläge zur Wiederbelebung wichtiger Strecken? Der Fahrgastverband PRO BAHN ist verwundert über das Schweigen in Sachsen. Denn anderswo wird längst wieder geplant.
Weitaus mehr „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ in der sächsischen Polizei als bisher bekannt
Kerstin Köditz, MdL Die Linke (Archiv 2017, Landesparteitag). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserErst waren es die Fälle aus Hessen, dann mehrten sich die Nachrichten über rechtsextreme Chat-Gruppen von Polizisten auch aus anderen Bundesländern. Und nun steht auch Sachsen im Fokus, wo sich die Regierung seit Jahren doch stets bemüht hat, dergleichen lieber unter den Teppich zu kehren. Aber falsch verstandener Korpsgeist ist erst recht die ideale Spielwiese für Beamte, die den Staat und die Demokratie verachten.
Schleußig: Ein Leipziger Stadtteillexikon über den besonderen Ortsteil auf der Insel
Schleußig. Ein Leipziger Stadtteillexikon. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich ist Schleußig der unbekannteste aller Leipziger Ortsteile. Man fährt meistens nur durch oder spaziert am Rand durch die Nonne, vielleicht schippert man auch in der Schute über die Weiße Elster. Aber so richtig greifbar wird der Ortsteil nicht. Er hat kein altes Rathaus, keinen Marktplatz, kein Zentrum. Und dennoch wird es richtig spannend, wenn sich eine Handvoll geübter Autoren mal richtig hineinkniet in die Verschlagwortung von A wie Agricola bis Z wie Zweirad-Woj.
Fabian Schmidt klagt gegen den Teil-Lockdown in Sachsen: „Die Gastronomie ist nicht das Problem, sondern die Lösung“
Gastronom Fabian Schmidt (l.) und Rechtsanwalt David Wirth (r.) gehen juristisch gegen den Lockdown vor. © Antonia Weber

© Antonia Weber

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im Handel31 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder. Fabian Schmidt ist einer von vielen Gastronomen, die mit dem erneuten Lockdown an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gedrängt wurden. Als Miteigentümer des erst seit einem Jahr bestehenden Gasthauses Mr. F&F in Jesewitz geht Schmidt juristisch gegen die Einschränkungen vor.