Artikel zum Schlagwort Große Koalition

Politischer Streit setzt Gespräch voraus

Leipzig-SPD empfiehlt Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Foto: René Loch

Im Zuge der aktuellen Diskussion um das Für und Wider über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen SPD und Union im Bund erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Auf seiner gestrigen Sitzung hat der Vorstand der SPD Leipzig bei einer Gegenstimme sowie einer Enthaltung den Delegierten empfohlen, am kommenden Sonntag auf dem SPD-Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu votieren.“ Weiterlesen

Es ist ein Kompromiss! Ojemine! Oh, toll!

Sondierungsergebnisse zur Großen Koalition im Bund

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Freitag, 12. Januar, haben CDU, CSU und SPD die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für die neue Große Koalition im Bund bekanntgegeben. Die Kommentare landauf, landab waren so ziemlich alles zwischen Frohundglücklich bis hin zu „Totaler Stillstand“. Kommentatoren schrieben sich die Finger wund. Das machen wir nicht. Wir sammeln hier einfach, was die sächsischen demokratischen Parteien dazu kommentieren. Kommt Sachsen nun irgendwie drin vor oder nicht? Weiterlesen

Jusos Leipzig, SPDqueer Leipzig und SPD-Arbeitnehmer*innen kritisieren Ergebnisse der Sondierungen

Die Jusos Leipzig, die SPDqueer Leipzig und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer*innenfragen in der SPD Leipzig (AfA) kritisieren die Ergebnisse der Sondierungen und lehnen den Eintritt in eine erneute Große Koalition entschieden ab. Dazu der Juso-Vorsitzende Marco Rietzschel: „Für mich ist dies kein erfolgreiches Sondierungs-Ergebnis. Die Themen junger Menschen, bspw. eine Reform des Bafög, das tatsächlich zum Leben reicht, bezahlbarer Wohnraum für alle und gut ausgestattete Hochschulen, bleiben auf der Strecke! Der gesamte Bereich Migration und Flucht/Asyl ist aus Sicht der Jusos ein Kniefall vor den Rechtspopulist*innen von AfD und CSU und für uns nicht tragbar!“ Weiterlesen

Ablehnung der GroKo-Neuauflage: Sondierungsergebnis ist nicht überzeugend

Foto: Götz Schleser

Schon im Dezember erteilten die Landesverbände- Ost der AfA einer Neuauflage der GroKo eine klare Absage. Das nun vorliegende Sondierungspapier bestärkt diese Haltung. „Aus Sicht der Arbeitnehmer*innen vermissen wir zentrale sozialdemokratische Zukunftsprojekte wie die Bürgerversicherung. Es fehlen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Das Einfrieren des Rentenniveaus beantwortet nicht die Zukunftsfragen. Auch Arbeitnehmer*innen, mit Renteneintritten nach 2025, wollen eine klare Aussage zum Thema bekommen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen. Weiterlesen

Jusos Sachsen rufen zum Widerstand gegen Große Koalition auf

Foto: Jusos Sachsen

Die mehrheitliche Entscheidung des SPD-Parteivorstands, sich nach den Sondierungen nun auch für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auszusprechen, stößt bei den Jusos Sachsen auf heftige Kritik. Von den 40 Parteivorstandsmitgliedern hatten nur sechs gegen ein entsprechendes Sondierungspapier gestimmt, darunter auch die sächsische SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe (1). Weiterlesen

Martin Dulig (SPD): Sondierungsergebnisse sind ein vernünftiger Kompromiss für unser Land

Foto: SPD Sachsen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zu den Ergebnissen der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung im Bund: „Die SPD hat immer die Frage gestellt, was gut für unser Land ist. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche setzen nun wichtige und richtige Akzente für die Zukunft unseres Landes. Deshalb hat sich die SPD in ihrer heutigen Parteivorstandssitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, dem Parteitag am 21. Januar zu empfehlen, in Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Regierungsbildung einzutreten.“ Weiterlesen

Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD ist ein „Weiter so“ mit kleinen Korrekturen

Foto: FDP

Zum Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Das Sondierungsergebnis ist nach dem vorausgegangenen Trommelwirbel, insbesondere bei der SPD, wenig überraschend. Nach den gemeinsamen schwarz-roten Regierungsjahren gibt es ein ‚Weiter so‘ mit kleinen Korrekturen. Ein echter politischer Aufbruch findet leider nicht statt. Die potenziellen Regierungspartner schweißt vor allem die Angst vor Neuwahlen und die Lust aufs Geldausgeben aufgrund voller öffentlicher Kassen zusammen.“ Weiterlesen

Unverbindlich, halbherzig und peinlich

Rico Gebhardt (Linke): Sondierung hat Sachsen nichts Substanzielles gebracht

Foto: DiG/trialon

Zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU und SPD auf Bundesebene erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Der Wutausbruch von Ministerpräsident Kretschmer am Rande der Sondierungen ist offenbar verpufft, für die Menschen in Sachsen ist nichts Substanzielles herausgekommen. Die Verständigung von CDU und SPD ist vor allem unverbindlich, zieht sich aufs wolkige ‚Wir wollen‘ oder ‚lassen uns davon leiten‘ zurück, statt klar zu sagen, was konkret gemacht wird.“ Weiterlesen