Artikel zum Schlagwort Große Koalition

Martin Dulig (SPD): Überfällige Rückkehr zur Sachpolitik

Foto: SPD Sachsen

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen zur der Einigung der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in der Asyldebatte im gestrigen Koalitionsausschuss: „Ich begrüße die Einigung der Koalition in grundlegenden Asylfragen. Am Ende hat sich die Vernunft durchgesetzt, denn eine europäische Lösung wird gestärkt, nationale Alleingänge und geschlossene Langer ausgeschlossen und die Asylverfahren wesentlich beschleunigt.“ Weiterlesen

SPD Grünau: Diskussion mit Daniela Kolbe, MdB, zur künftigen Zusammenarbeit in der Koalition

Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de

An diesem Donnerstag, dem 28.März trifft sich die Grünauer SPD zu ihrer monatlichen Mitgliederversammlung. Gast ist die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe. Sie informiert über die aktuelle Arbeit der SPD-Fraktion in der schwarz-roten Koalition und stellt sich der Diskussion dazu. Die Versammlung ist öffentlich und findet ab 19 Uhr im Gasthof Lausen, Staffelsteinstraße 1 (direkt in der S-Kurve der Lausener Straße) statt. Einwohner sind herzlich eingeladen. Weiterlesen

Torsten Herbst (FDP): Knappes Wahlergebnis für Kanzlerin Merkel zeigt Koalition des Misstrauens

Foto: FDP Sachsen

Zur erneuten Wahl von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland erklärt Torsten Herbst, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der FDP Sachsen: „Die gute Nachricht ist, dass Deutschland heute wieder eine Regierung erhält. Das knappe Ergebnis der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt dabei: Das wird keine Koalition des gemeinsamen Aufbruchs und der Inspiration, sondern eine Koalition des Misstrauens.“ Weiterlesen

SPD-Mitgliedervotum

Gastkommentar von Christian Wolff: Ein klares Ergebnis – und ein klarer Auftrag

Foto: L-IZ.de

KommentarFür alle LeserKnapp 240.000 von knapp 464.000 SPD-Mitgliedern, also ca. 52 Prozent aller SPD-Mitglieder, befürworten den Eintritt der SPD in eine Koalition mit der CDU/CSU. Ein beachtliches Ergebnis des Mitglieder-Votums. Doch „groß“ daran ist nichts. Weder werden damit die Probleme kleiner, noch gibt es jetzt eine „Große“ Koalition. Dennoch ist wichtig, dass eine Bundesregierung gebildet werden kann. Alles andere wäre zu einer gefährlichen Hängepartie geworden. Von ihr hätten die profitiert, die das System der freiheitlichen Demokratie lieber heute als morgen zerlegen und zerstören wollen. Weiterlesen

Antje Feiks (Linke): SPD beugt sich GroKo-Druck

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Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Fortsetzung der Großen Koalition erklärt Antje Feiks, Landesvorsitzende der Die Linke Sachsen: „Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheides überrascht vor allem in seiner Deutlichkeit: 66 Prozent der Mitglieder stimmten für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Zwar deuteten die Ereignisse der letzten Wochen bereits auf ein erneutes Zustandekommen der Großen Koalition hin.“ Weiterlesen

SPD bleibt nach Mitgliedervotum zutiefst gespaltene Partei

Foto: FDP

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen: „Das Ergebnis des Mitgliederentscheids zeigt deutlich: Die SPD bleibt eine zutiefst gespaltene Partei. Wenn trotz intensiven Werbens der Parteispitze und aller SPD-Minister in Bund und Ländern ein Drittel der Mitglieder gegen eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition stimmt, spricht das Bände. Mit einer derart gespaltenen Partei ist es fraglich, ob eine neue Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält.“ Weiterlesen

ASF Leipzig: „Ohne Frauen in Schlüsselpositionen geht es nicht“

Foto: ASF

Zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD erklärt Katharina Kleinschmidt, Vorsitzende der ASF Leipzig, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen: „Die Neuauflage der Koalition wurde in der ASF ambivalent diskutiert. Es ist aber gut, dass wir jetzt Klarheit haben. Das Ergebnis ist Ausdruck einer basisdemokratischen Entscheidung und deutlicher als angenommen. Klar ist: Jetzt gilt es, den ausgehandelten Koalitionsvertrag umzusetzen, in dem viele gute Ansätze zur Gleichstellung zu finden sind. Darüber hinaus werden wir dafür kämpfen, dass auch die Frauen aus den ostdeutschen Bundesländern stärker Beachtung finden.“ Weiterlesen

SPD Leipzig: „Klares ‚Ja‘ zu Regierungsverantwortung bietet auch Chancen für Leipzig“

Foto: René Loch

Zum Ausgang des Mitgliedervotums der SPD erklärt Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender der SPD Leipzig: „Als Leipzig-SPD freuen wir uns über den deutlichen Ausgang des Mitgliedervotums. Die klare Mehrheit der SPD-Mitglieder ist bereit dazu, durch Regierungshandeln Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Das ist gut so!“ Weiterlesen

Martin Dulig (SPD): Regieren. Gestalten. Erneuern. Auf geht’s!

Foto: Götz Schleser

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen, zum Ausgang des MitgliederVotums der SPD, über den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU: „Ich begrüße die Entscheidung der Mehrheit der SPD-Mitglieder. Jetzt gilt es in der neuen Bundesregierung die dringendsten Probleme in unserem Land zügig anzugehen. Unsere Partei hat hart in Sache aber respektvoll im Umgang miteinander gerungen. Darauf sind wir stolz. Nun heißt es mutig anpacken, verantwortungsvoll regieren und gemeinsam an der Zukunft arbeiten. Dafür brauchen wir alle“, kommentiert Dulig das Ergebnis. Weiterlesen

Eine linke Sammelbewegung

Links punktet in Leipzig: Sahra Wagenknecht, ein volles Haus und die soziale Gerechtigkeit + Video & Audio

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas auch immer Ex-Bundeskanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) fast zum gleichen Monat vor einem Jahr damals im Kunstkraftwerk mit seiner „Zeit für Gerechtigkeit“ gemeint haben mag, wurde am vergangenen Donnerstag im Felsenkeller mal deutlich präzisiert. Natürlich nicht von Schulz, seine Tour ist beendet und die SPD steht mal wieder vor einer weiteren Regierungsbeteiligung mit der CDU. Sahra Wagenknecht (Linke) kam, sprach und 1.200 Besucher waren knapp davor, restlos überzeugt zu sein. Denn da war er wieder – der bittere Beigeschmack von ewiger Opposition bei gleichzeitiger Meinungsmehrheit in der Bevölkerung. Weiterlesen

Das ist die Fortsetzung eines gescheiterten Politikansatzes

Energie-Experten der sächsischen SPD empfehlen die Ablehnung des Koalitionsvertrages

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Für alle LeserNicht nur die Jusos haben ihre Bauchschmerzen mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD und der Großen Koalition, die für weitere vier Jahre jede große Lösung in der deutschen Politik verhindern wird. Jetzt meldet sich auch der Arbeitskreis Energie der sächsischen SPD zu Wort und empfiehlt die Ablehnung des Koalitionsvertrages (KoaV). Weiterlesen

Für eine soziale Offensive – Sahra Wagenknecht kommt nach Leipzig

Foto: Fraktion die Linke, Bundestag

Die Fraktion Die Linke im Bundestag und der Leipziger Stadtverband der Linken laden am Donnerstag, dem 22. Februar 2018, um 18:00 Uhr in den Felsenkeller, Karl-Heine-Straße 32, zu einer öffentlichen Veranstaltung und Diskussion ein. Das Thema des Abends ist „Für eine soziale Offensive!“ Als Hauptrednerin ist dazu Dr. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, eingeladen. Sie wird dabei vom direkt gewählten Leipziger Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der LINKEN Stadtratsfraktion Sören Pellmann unterstützt. Diese Veranstaltung der Linken-Bundestagsfraktion ist offen für alle Interessierten und der Eintritt ist frei. Weiterlesen

Eine Kommission soll Vorschläge machen

Was steht denn nun im Koalitionsvertrag zum (kostenfreien) ÖPNV?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs steht ja so einiges drin in dem Brief, den Dr. Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt am 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschickt haben. Aber dass sie jetzt mehreren deutschen Städten kostenlosen ÖPNV schenken wollen, stand nicht drin. Hätte auch gar nicht stehen können. Das Geld steht nirgendwo im Bundeshaushalt bereit. Aber der Brief war ein Zeichen. Eine Art Winken in höchster Not: Denn seinen ÖPNV hat Deutschland sträflichst vernachlässigt. Weiterlesen

Große Koalition

Kommentar: Die SPD verarscht ihre Mitglieder

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KommentarFür alle LeserEine faire Debatte über den Koalitionsvertrag sollte es werden. Das hatte der Bundesparteitag der SPD im Januar entschieden. Die Realität sieht anders aus: Der Bundesvorstand schiebt Groko-Kritiker an den Rand. Selbst in den nun verschickten Unterlagen für das Mitgliedervotum spielen Gegenargumente keine Rolle. Ein „Ja“ zur Großen Koalition wäre deshalb auch ein „Ja“ zu Wortbruch und Demokratiefeindlichkeit. Weiterlesen

Am neuen Kabinettstisch darf ein Minister mit ostdeutscher Biografie nicht fehlen

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Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) fordert, dass im neuen Kabinett ein Minister mit ostdeutscher Biografie nicht fehlen dürfe. Jens Lehmann: „Wir stehen in den neuen Bundesländern teilungsbedingt auch heute noch besonderen Herausforderungen gegenüber. Es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn kein kluger Kopf aus diesen Regionen am Kabinettstisch sitzen würde.“ Weiterlesen

Vielleicht doch lieber mitregieren?

Fast 5.400 SPD-Mitglieder dürfen in Sachsen über die GroKo-Beteiligung abstimmen

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Für alle LeserDas Zustandekommen der nächsten Regierung hängt tatsächlich von einem Votum der SPD-Mitglieder ab. Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat es der SPD-Basis zugesagt – und ihr damit mehr Mitwirkungsrechte zugestanden, als andere Parteien ihren Mitgliedern zugestehen. Auch in Sachsen dürfen fast 5.400 SPD-Mitglieder abstimmen. Und eigentlich ist das – um einen alten SPD-Mann zu zitieren – „gut so“. Auch wenn es einige Medien anders sehen. Weiterlesen

Kampagne zum Mitgliederentscheid hat längst begonnen

Neue GroKo? Für die sächsischen Jusos wird es kein „Weiter so“ mit Angela Merkel geben

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSelbst große bürgerliche Zeitungen äußern mittlerweile ihre Erwartungen, die SPD solle doch endlich wieder anfangen, sozialdemokratische Politik zu machen. Wenn sie es nicht macht, drohe ihr die Marginalisierung - wie in Frankreich, Italien, den Niederlanden. Und das große Hadern der Jusos mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD macht erst richtig sichtbar, wie sehr die alte Tante SPD seit 2004 ihre Grundwerte verdünnt hat. Weiterlesen