Schon im Dezember erteilten die Landesverbände- Ost der AfA einer Neuauflage der GroKo eine klare Absage. Das nun vorliegende Sondierungspapier bestärkt diese Haltung. „Aus Sicht der Arbeitnehmer*innen vermissen wir zentrale sozialdemokratische Zukunftsprojekte wie die Bürgerversicherung. Es fehlen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Das Einfrieren des Rentenniveaus beantwortet nicht die Zukunftsfragen. Auch Arbeitnehmer*innen, mit Renteneintritten nach 2025, wollen eine klare Aussage zum Thema bekommen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen in Sachsen.
„Besonders dem migrations- und integrationspolitischen Teil des Sondierungspapiers fehlt die sozialdemokratische Handschrift. Mit gleich zwei festgeschrieben Obergrenzen verstößt das Vorhaben gegen Art.6 GG, die Genfer Flüchtlingskonvention und den Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Einführung von Lagern für Zufluchtsuchende mit Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip ist entmenschlichend und eine klare Rolle-Rückwärts. Diesen von Kniefall vor der Neuen Rechten dürfen wir nicht mittragen“, so Rudolph-Kokot weiter.
Die Gemeinsamkeiten mit der Union wurden schon in den letzten vier Jahren aufgebraucht, die Koalition ist an ihre Grenzen geraten und wurde eindeutig abgewählt. Dies sollten wir respektieren und dazu beitragen, dass im Parlament wieder um Inhalte gerungen wird. Aufgabe der SPD ist es, für Zukunftsthemen zu streiten und die Menschen davon zu überzeugen, dass wir die Zukunftspartei sind. Eine große Koalition muss die Ausnahme bleiben.
„Ein entscheidender Grund die GroKo abzulehnen bleibt, dass mit dem Einzug der AfD die Sozialdemokratie die Verantwortung als Oppositionsführerin übernehmen muss. Die Neue Rechte in dieser Rolle ist für uns unvorstellbar“, so Irena Rudolph-Kokot abschließend.
Das Ergebnis der Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD vom 12.01.2018
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