Was steht denn nun im Koalitionsvertrag zum (kostenfreien) ÖPNV?

Für alle LeserEs steht ja so einiges drin in dem Brief, den Dr. Barbara Hendricks, Peter Altmaier und Christian Schmidt am 11. Februar an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschickt haben. Aber dass sie jetzt mehreren deutschen Städten kostenlosen ÖPNV schenken wollen, stand nicht drin. Hätte auch gar nicht stehen können. Das Geld steht nirgendwo im Bundeshaushalt bereit. Aber der Brief war ein Zeichen. Eine Art Winken in höchster Not: Denn seinen ÖPNV hat Deutschland sträflichst vernachlässigt.
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Nicht nur in Leipzig wurden die Zuschüsse für den eigenen Verkehrsbetrieb gekürzt, sind die Investitionen gesunken und wurden Beschaffungsprogramme zeitlich gestreckt, obwohl der Zuspruch zu Bus und Bahn über all die Jahre gewachsen ist. Die Großstädter wollen ihren Nahverkehr gern nutzen – auch und gerade im Berufsverkehr. Aber dazu sind die Verkehrssysteme oft zu löchrig, zu langsam, zu knapp bemessen.

Selbst die Leser der „Zeit“ attestierten den so zirkusartig diskutierten Schlagzeilen zum „kostenlosen ÖPNV“, dass da augenscheinlich Leute über den Nahverkehr schrieben, die von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Denn den ÖPNV – selbst nur in ausgewählten Städten – kostenfrei zu machen für die Fahrgäste, würde die Systeme regelrecht kollabieren lassen.

Bevor auch nur jemand an ein kostenloses Nutzen der Bahnen und Busse denken kann, müssten die Städte erst einmal Milliarden in den Ausbau stecken: neue, größere Fahrzeuge, eigene Busspuren, neue Schienenverbindungen, neue Stationen und neue Erschließungsstrecken, neue Betriebshöfe nicht zu vergessen. All das, was im Frühjahr auch in Leipzig auf den Tisch muss, wenn der Stadtrat über die sechs vorgelegten Mobilitätsszenarien debattiert.

Und die 800 Millionen bis 1,3 Milliarden Euro an Investitionen bis 2030 sind für Leipzig eine realistische Größe. Wenn Bund und Land mitmachen, ist das zu leisten.

Aber macht der Bund mit?

Bislang noch nicht, auch wenn einige Dinge im „Sofortprogramm für bessere Luftqualität in Städten“ stecken, das im November 2017 erst mit einem Volumen von 1 Milliarde Euro beschlossen wurde. Der Bund hat eine ganze Reihe von Maßnahmen hineingepackt, die irgendwie mit der Luftverbesserung in den Städten zu tun haben. Aber in der Summe alles viel zu wenig, das Dicke-Luft-Problem tatsächlich zu lösen.

Das Programm war im Grunde das Eingeständnis, dass der Bund gar kein wirksames Programm gegen die Luftschadstoffbelastung in den Städten zur Verfügung hat. Die letzten Regierungen haben lieber das Diesel-Privileg verteidigt, als den Städten einfach das Geld für richtige Investitionen im ÖPNV zu geben.

Trotzdem haben Hendricks, Altmaier und Schmidt am 30. Januar die Gelegenheit genutzt, Karmenu Vella dieses Ad-hoc-Programm vorzustellen. Damit Deutschland überhaupt etwas vorweisen konnte, was das seit 2008 auch einklagbare Problem der Luftbelastung irgendwie zum Thema macht und Lösungen vorschlägt. Das genügte dem EU-Kommissar nicht so recht, auch wenn er sich wohl freute über das Programm. Er wünschte sich noch ein bisschen mehr. Und das waren dann die mittlerweile berühmten „Vorschläge“.

Auch wenn diese Vorschläge erst einmal auf die Zukunft zielen. Bevor irgendetwas davon umgesetzt wird, muss der Bund erst einmal mit den Betroffenen – Ländern und Kommunen – reden. Dann erst wird sich herausschälen, was die dort angesiedelten Profis überhaupt für möglich und machbar halten.

Mal so als Vermutung: Sie werden sich ordentliche Investitionszuschüsse für Straßenbahnen, E-Busse, S-Bahnen, Tunnel, Gleise und Steuersysteme wünschen. Technisch ist ein wirklich umweltfreundlicher Verkehr möglich.

Nur das Geld fehlt vor allem den Kommunen

Kleiner Hoffnungsschimmer: Union und SPD haben das Thema in ihrem Koalitionsvertrag aufgegriffen. Man findet es unter dem Stichwort „Mobilität und Umwelt“.

Im Grunde gesteht man dort ein, dass man in den vergangenen zehn Jahren nichts Richtiges dazu in Angriff genommen hat. Das will man jetzt in der neuen Großen Koalition endlich anpacken: „Wir werden eine Kommission unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Anfang 2019 eine Strategie ‚Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität‘ mit verlässlicher Zeitschiene erarbeitet.“

Die neue Koalition denkt also nicht wirklich über das Füllhorn „kostenloser ÖPNV“ nach, sondern über „bezahlbare und nachhaltige Mobilität“.

Und das deckt sich – gar nicht erstaunlicherweise – mit dem Befund, den die „Zeit“ von ihren Lesern bekommen hat: „Die Mehrheit will gar nicht unbedingt einen kostenlosen Nahverkehr. Nur preiswerter sollte er werden – und mit einfacheren Preisen statt komplizierter, verwirrender Tarifstrukturen.“

Wer die Leipziger ÖPNV-Diskussionen verfolgt hat, weiß, dass es hier um genau dieselben Kritikpunkte geht. Und dass die Zeit der galoppierenden Fahrpreise vorbei sein muss, sonst spielen die Ratsfraktionen nicht mehr mit. Entweder wird das System leistungsfähiger, einfacher zu nutzen und preiswerter für die Nutzer – oder der OBM bekommt für seine Fahrpreisvorlagen ein „Nein“ als Ergebnis. Denn sozial ist das Ganze nicht mehr, wenn die ÖPNV-Nutzung am Ende nur noch für Besserverdiener bezahlbar ist.

Der Brief markiert den Punkt, an dem die Diskussion tatsächlich erst beginnt

Und jetzt kann man gespannt sein, ob die neue Bundesregierung den Mumm hat, das Thema wirklich umzusetzen. Große Worte hat man im Koalitionsvertrag ja in den Mund genommen: „Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen. Dafür bedarf es eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie z. B. der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs, effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel.“

Das hätte man tatsächlich schon viel früher anpacken können. Aber wohl nicht mit den beiden Verkehrsministern seit 2008. Manchmal braucht es andere Leute auf solchen Posten. Vielleicht findet Angela Merkel sie ja.

Zum aktuellen Koalitionsvertrag, der nun zur Debatte steht zum Download.

Es wäre enorm wichtig, wenn in der Versuchsphase für kostenlosen ÖPNV eine Stadt wie Leipzig dabei wäre

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