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Neue GroKo? Für die sächsischen Jusos wird es kein „Weiter so“ mit Angela Merkel geben

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    Selbst große bürgerliche Zeitungen äußern mittlerweile ihre Erwartungen, die SPD solle doch endlich wieder anfangen, sozialdemokratische Politik zu machen. Wenn sie es nicht macht, drohe ihr die Marginalisierung - wie in Frankreich, Italien, den Niederlanden. Und das große Hadern der Jusos mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche von Union und SPD macht erst richtig sichtbar, wie sehr die alte Tante SPD seit 2004 ihre Grundwerte verdünnt hat.

    Schon vor dem Parteitag der SPD am 20. Januar riefen die sächsischen Jusos zu einem „Nein“ für die Koalitionsverhandlungen auf. Die SPD hatte zwar einige Punkte in den Sondierungsverhandlungen durchgesetzt – aber gerade die wichtigen Ankerpunkte wie eine Grundrente, die Bürgerversicherung, das Ende der unbegründeten Befristungen und wohl vor allem aus ostdeutscher Sicht die Hartz-VI-Reform steckten nicht im Paket. Gerade für die jungen SPD-Mitglieder ist es nach wie vor ein lauer Pakt. Einer, der für die von prekärer sozialer Lage betroffenen Bürger tatsächlich etwas ändert.

    Die oft genug auch Migranten sind: „Das vorgelegte Papier gleicht in weiten Teilen einer inhaltlichen Selbstaufgabe der SPD. Die Parteispitze hat sich auf eine menschenrechtsfeindliche Asylpolitik eingelassen, die auch eins zu eins von der CSU kommen könnte. Wer den Familiennachzug so massiv einschränkt und einer widerlichen Obergrenzen-Rhetorik zustimmt, tritt die Grundwerte der Sozialdemokratie mit Füßen“, sagte Stefan Engel, Landesvorsitzender der Jusos in Sachsen, am 13. Januar.

    „Zugleich gelingt es der SPD nicht einmal, in ihren absoluten Kernthemen spürbare Fortschritte zu erreichen. Ohne die stärkere Besteuerung höherer Einkommen und die Abschaffung der Zweiklassenmedizin wird die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich immer größer. Auch kleine Fortschritte wie die Stabilisierung des Rentenniveaus können darüber nicht hinwegtäuschen.“

    Das Problem der SPD

    Sie scheut sich davor, wieder sozialdemokratische Politik zu machen, weil man glaubt, dass es neben einer Koalition mit der Union keine Alternativen mehr gibt. Die Chance auf eine rot-rot-grüne Regierung hat man 2014 einfach in den Wind geschlagen und ist lieber in eine Große Koalition gegangen. Wo man tatsächlich die neoliberale Politik Angela Merkels unterstützte. Der Mindestlohn war im Grunde der einzige wahrnehmbare Erfolg aus dieser Zeit. Schon dieser wäre wohl unnötig gewesen, hätte man die Bedrohungen durch Hartz IV endlich abgeschafft.

    Aber er hat geholfen – allerdings ohne die grundlegenden Baufehler im Sozialsystem zu beseitigen, unter denen in Deutschland gerade die Geringverdiener leiden.

    Und entsprechend honorieren die Wähler dann auch die SPD: Wenn alles auf ein merkelsches „Weiter so“ hindeutet, kann die SPD nicht punkten. Sie wird immer weniger gewählt werden.

    „Die Große Koalition geht die großen Zukunftsfragen eben nicht an. Von einem neuen Politikstil ist rein gar nichts zu spüren. Wortbruch, wie in der Vergangenheit beim Rückkehrrecht in Vollzeit geschehen, ist da vorprogrammiert“, sagte Stefan Engel.

    Die Rebellion ist nachhaltig

    „Wir Jusos werden alles tun, um eine erneute Koalition zwischen SPD und der Union zu verhindern. Die einhelligen Rückmeldungen unserer eigenen Basis, aber auch vieler älterer SPD-Mitglieder, bestätigen diesen Kurs. Ich erwarte von den sächsischen Delegierten zum Bundesparteitag und unseren beiden Mitgliedern im Parteivorstand eine klare Haltung. Es geht darum, dass die SPD nicht den letzten Funken Glaubwürdigkeit verliert. Dieses Ergebnis ist kein vernünftiger Kompromiss, sondern ein Selbstbetrug der Parteispitze.“, so Engel.

    Und daran hat sich auch nach dem Bundesparteitag nichts geändert, wo der SPD-Vorsitzende Martin Schulz gerade einmal 56 Prozent Zustimmung für die Koalitionsverhandlungen mit der Union angesichts des bislang Erreichten bekommen hat. Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag in Bonn hatte am 20. Januar mit 362 zu 279 Stimmen für eine Aufnahme der Koalitionsgespräche mit der Union gestimmt.

    Bei den Leipziger Jusos war schon am Montag klar, dass sie dieses Spiel nicht mitspielen werden. “Wir sind enttäuscht über die gestrige Entscheidung in Bonn. Das knappe Ergebnis zeigt zum einen, wie schwach die Ergebnisse der Sondierungen sind, als auch die Tatsache, dass ein schlichtes ‚Weiter so‘ nach vier Jahren Große Koalition von vielen SPD-Mitgliedern nicht für gut befunden wird“, sagte der Vorsitzende der Jusos Leipzig, Marco Rietzschel, am 22. Januar 2018. „Die SPD muss dringend in einen Erneuerungsprozess auf allen Ebenen eintreten: inhaltlich, strukturell und personell. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden.”

    Aus Sicht der Jusos Leipzig bleibt das Sondierungspapier, trotz teilweise guter Verhandlungserfolge in einzelnen Bereichen, weit hinter den Erwartungen zurück. Eine erneute Ablehnung der GroKo ist aus ihrer Sicht daher nur folgerichtig.

    “Wir sind uns bewusst, dass das Sondierungsteam alles herausgeholt hat, was mit der Union möglich ist. Wir kommen jedoch zu einem anderen Ergebnis“, sagt Marco Rietzschel. „Auf dieser Grundlage lassen sich keine Koalitionsverhandlungen für eine Regierung führen, die einen Politikwechsel in entscheidenden Bereichen einleitet. Zentrale Projekte wie die Bürger*innen-Versicherung, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, Veränderungen im Bereich ALG II/Hartz IV und die Vermögenssteuer bleiben auf der Strecke.”

    Alte Wunden, neue Fehler

    Und mittlerweile wird auch deutlicher, dass das alles so zaghaft wirkt, weil die SPD seit Gerhard Schröder versucht, die Union bei ihrer neoliberalen Abdrift einzufangen. Denn den neoliberalen Kurs für Deutschland hat Angela Merkel mit ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag 2003 in Leipzig eingeleitet. Fast alles, was sie und die CDU dort gefordert haben, ist dann zum Bestandteil der im Bundestag verabschiedeten „Hartz IV“-Gesetzgebung geworden. Auch das schon eine Art Große-Koalitions-Effekt, mit dem Schröder versuchte, seine Politik mit Hilfe der Oppositionsparteien CDU, CSU und FDP zu gestalten.

    Ergebnis waren tausende Austritte von SPD-Mitgliedern, die diesen radikalen Kurs nicht mittragen wollten. Bislang traut sich kein führender SPD-Politiker, die Fehler dieses Weges offen anzugehen.

    Wenn Martin Schulz heute von einer Erneuerung der SPD spricht, gehört gerade das auf den Tisch – mitsamt der Frage, wie genau diese Reformen unter Schröder dafür gesorgt haben, nicht nur die Wählerschaft der SPD zu halbieren, sondern in weiten Teilen der Gesellschaft das Gefühl aufkommen zu lassen, dass die eigentlichen Malocher nur noch „Bürger 2.Klasse“ sind.

    Das „Nein“ der Jusos zur Großen Koalition steht jetzt schon fest. Die SPD legt sich nun also auch in Sachsen mit ihrem Nachwuchs an.

    Die neue LZ ist da: Silvesterknaller, Treuhandschatten, Sondierungs-Gerumpel und eine Stadt in der Nahverkehrs-Klemme

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