Der Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf die Landeshauptstadt Dresden am 13. Februar 1945 ist auch in diesem Jahr Gegenstand rechtsextremistischer Vereinnahmungsversuche. Seit vielen Jahren ist dieses Datum ein zentraler Gedenktermin der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Hierzu mobilisieren Rechtsextremisten bundesweit für den 12. bis 14. Februar nach Dresden.
Dabei beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen den anhaltenden Trend, dass rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen gezielt junge Rechtsextremisten ansprechen. In sozialen Netzwerken wie Instagram und über Messengerdienste wie Telegram werben rechtsextremistische Akteure unter dem Schlagwort „Dresden-Gedenken“ für ihre Veranstaltungen, bei denen sie das Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ganz im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie vereinnahmen.
„Die Mobilisierung in den sozialen Medien für das rechtsextremistische Gedenken belegt einmal mehr die Bedeutung des Zusammenspiels von gezielten Social-Media-Aktivitäten und gemeinsamen Erlebnissen in der ‚analogen Welt‘ für die Verjüngung der rechtsextremistischen Szene“, sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Bereits in den vergangenen zwei Jahren befanden sich unter den Teilnehmern des alljährlichen rechtsextremistischen „Gedenkmarsches“ in Dresden nach Beobachtungen des LfV Sachsen viele jüngere Personen.
„Gedenkmarsch“ dient Vernetzung der Szene und Verbreitung verfassungsfeindlicher Narrative
Der sog. „Gedenkmarsch“ am 14. Februar, organisiert durch den bekannten Rechtsextremisten Lutz Giesen, bildet auch in diesem Jahr den Höhepunkt rechtsextremistischer Aktivitäten in Dresden im Kontext des Jahrestages. Hierfür mobilisieren über die sozialen Netzwerke Akteure wie die neonationalsozialistische Gruppierung „Balaclava Graphics Bautzen“ und vor allem die „Jungen Nationalisten“ (JN), die Jugendorganisation der rechtsextremistischen Partei „Die Heimat“. Letztere sprechen mit ihren Social-Media-Aktivitäten und niedrigschwelligen Freizeitangeboten seit geraumer Zeit gezielt Jugendliche an.
Rechtsextremistische aktionsorientierte Jugendorganisationen wie die JN und die „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ), die Jugendorganisation der Partei „Der Dritte Weg“, setzen ebenso wie junge, aktionsorientierte Gruppierungen aus der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene auf den Eventcharakter des rechtsextremistischen „Gedenkmarsches“ als gemeinschaftliches Erlebnis.
Neben dem „Gedenkmarsch“ sind für den Zeitraum vom 12. bis 14. Februar weitere rechtsextremistische Aktionen rund um den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden geplant. So sind u. a. Mahnwachen und eine Ausstellung zum Thema angekündigt.
Der Jahrestag der alliierten Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg ist für die rechtsextremistische Szene seit Jahren vor allem auch eine Möglichkeit zur Vernetzung. Erfahrungsgemäß reisen Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, mitunter auch aus dem Ausland, an.
„Die rechtsextremistische Szene missbraucht den Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg, um ihre geschichtsrevisionistischen Narrative in die Öffentlichkeit zu tragen“, so LfV-Präsident Dirk-Martin Christian.
Dabei pflegen Rechtsextremisten ein verfassungsfeindliches Weltbild, das den nationalsozialistischen Holocaust relativiert, den Überfall auf andere Länder im Zweiten Weltkrieg als „Freiheitskampf des deutschen Volkes“ umdeutet und dabei die deutschen Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Dresden mittels übertriebener Zahlen von Todesopfern besonders hervorhebt.
Neben der rechtsextremistischen Szene versuchen Akteure der Szene der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ (DEL), das Gedenken in Dresden ebenfalls für eigene öffentlichkeitswirksame Aktivitäten zu instrumentalisieren. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass sie sich auch an rechtsextremistischen Veranstaltungen beteiligen werden.
Linksextremisten und Nichtextremisten mobilisieren zum Gegenprotest
Auch in diesem Jahr ist gegen die rechtsextremistischen Veranstaltungen in Dresden breiter Protest angekündigt. Im Fokus der nicht extremistischen Protestveranstaltungen steht der rechtsextremistische „Gedenkmarsch“ am 14. Februar. Da die Gegenproteste für die linksextremistische Szene in hohem Maße anschlussfähig sind, werden sich nach Einschätzung des LfV Sachsen auch Linksextremisten unter die Protestteilnehmer mischen.
So hat bislang u. a. die linksextremistische Gruppierung „Undogmatische Radikale Antifa“ (URA Dresden) zur Teilnahme an Gegenprotesten aufgerufen. Auch muss mit überregionalen Anreisen von Linksextremisten nach Dresden gerechnet werden.
Im Rahmen der Proteste ist erwartungsgemäß davon auszugehen, dass Linksextremisten versuchen werden, in Hör- und Sichtweite des politischen Gegners zu gelangen, um diesen zu provozieren. Sollte sich die Gelegenheit dazu ergeben, sind auch Stör- und Blockadeaktionen im Verlauf der „Gedenkmarsch“-Strecke ein denkbares Szenario. Dadurch könnte sich die Stimmung in einer ohnehin angespannten Versammlungslage zwischenzeitlich weiter aufheizen.
Darüber hinaus sind auch von Kleingruppen gegen den politischen Gegner oder dessen vermeintliche Unterstützer verübte Straftaten nicht auszuschließen.
Das LfV Sachsen beobachtet die Aktivitäten extremistischer Akteure und Gruppierungen im Kontext des Jahrestages der Bombardierung Dresdens sehr aufmerksam und steht hierzu im engen Austausch mit der Polizei und der Landeshauptstadt Dresden.
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