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Martin Dulig (SPD): Überfällige Rückkehr zur Sachpolitik

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    Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen zur der Einigung der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in der Asyldebatte im gestrigen Koalitionsausschuss: „Ich begrüße die Einigung der Koalition in grundlegenden Asylfragen. Am Ende hat sich die Vernunft durchgesetzt, denn eine europäische Lösung wird gestärkt, nationale Alleingänge und geschlossene Langer ausgeschlossen und die Asylverfahren wesentlich beschleunigt.“

    „Darin spiegelt sich die Haltung der SPD wieder, schnellere Verfahren zu ermöglichen, aber Schikanen und Demütigungen von Menschen auszuschließen. Wir brauchen Humanität und Realismus in der Flüchtlingspolitik.

    Es ist müßig darüber zu spekulieren, wer sich am Ende politisch durchgesetzt hat. Wichtig ist die überfällige Rückkehr zur Sachpolitik und die Lösung von Problemen. Partei- und wahlkampfpolitische Motive im unionsinternen Streit haben der Sache und dem politischen Klima in Deutschland schon genug geschadet.

    Die Entscheidungen in Berlin waren wichtig. Es ist jetzt aber auch Zeit über andere Themen zu sprechen. Ich will endlich über uns Ostdeutsche reden und nicht immer nur über Flüchtlinge. Es geht um Renten, welche die Lebensleistung anerkennen. Es geht um bessere Löhne und die Sicherung von Fachkräften. Es geht um die sozialen Herausforderungen wie in der Pflege.“

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