Sachsens Jusos haben ihre Probleme mit dem Koalitionsvertrag

Wo findet sich denn da der Osten mit seinen Problemen wieder in der neuen GroKo?

Für alle LeserGanz sicher war sich Martin Dulig, Vorsitzender der sächsischen SPD und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung: Die SPD habe in Berlin Großes erreicht. Auch für den Osten. Eine Aussage, die ausgerechnet die sächsischen Jusos zwei Tage später nicht teilen können. Dabei gehen die Ansichten schon bei dem auseinander, was man für den Osten für wirklich wichtig hält.

„Ich habe mich bei den Koalitionsverhandlungen von dem leiten lassen, was den Menschen in Sachsen konkret helfen kann“, hatte Martin Dulig erklärt.

„Ich hatte die Kinder im Blick, deren Rechte in Zukunft im Grundgesetz verankert sein werden. Und wir werden Kinderarmut aktiv bekämpfen. Ich hatte den Jugendlichen im Blick, der eine Ausbildung machen möchte und in Zukunft eine Mindestausbildungsvergütung bekommen kann. Ich hatte die Rentnerin im Blick, die im Moment eine Grundsicherung bekommt, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet hat. Sie wird zukünftig 10 Prozent mehr bekommen, weil wir die Grundrente durchsetzen.“

Und Dulig ist sich sicher: „Wir haben die richtigen Antworten gefunden, die die Lebenswirklichkeiten der Menschen konkret verbessern: Wir werden eine Grundrente einführen. Wir werden die Pflege stärken, indem Pflegetarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. Wir werden außerdem den Missbrauch von Befristungen in der Arbeitswelt endlich eindämmen. Außerdem wird der Bund weiter massive Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung tätigen, die vor Ort konkret gebraucht werden.“

Sachsens Juso-Chef Stefan Engel aber kann auch beim Blick in die Details des Koalitionsvertrages nur wenig Ermutigendes finden. Gerade die Lebenssituation der Menschen in Sachsen und Ostdeutschland berücksichtige der Koalitionsvertrag nur unzureichend.

„Das Recht auf befristete Teilzeit soll erst in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern gelten und die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung wird sogar erst ab 75 Beschäftigten greifen. Da die Unternehmen im Osten im Durchschnitt deutlich kleiner sind als in Westdeutschland, werden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer davon in keiner Weise profitieren. Auch der von der SPD geforderte Gerechtigkeitsfond für Benachteiligte im Rentenüberleitungsprozess entpuppt sich als Mogelpackung: Dieser soll nur für einzelne Härtefälle in der Grundsicherung gelten und keineswegs allen Menschen helfen, die erhebliche Nachteile erlitten haben“, beschreibt Engel das Kleinklein, das er vorgefunden hat.

„Tiefgreifende Projekte wie eine Reform der Einkommen- und Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer sucht man im Vertrag ebenfalls vergebens. Gerade solche Themen wären bei der ungleichen Verteilung von Vermögen und Einkommen innerhalb Deutschlands von enormer Bedeutung gewesen. Dass nun offenbar auch keine Person aus dem Osten für einen Ministerposten vorgesehen ist, setzt dem Ganzen dann nur noch die Krone auf.“

Aber dass niemand aus Ostdeutschland für einen Ministerposten vorgesehen ist, zeigt auch, wie schwach die politische Vertretung des Ostens in Berlin ist.

Was auch mit dem Wahlergebnis zu tun hat und dem hohen AfD-Ergebnis gerade im Osten.

Und von Hoffnungsträger Martin Schulz sind Sachsens Jusos erst recht enttäuscht und richten ganz persönliche Worte an ihn: „Lieber Martin, wir haben Wahlkampf für Dich gemacht, sind für Dich auf die Straße gegangen, haben für Dich geworben. Du wolltest, dass es gerechter in unserem Land zugeht. Wir haben Dir das geglaubt. Aus deinem Anspruch ist nichts geworden. Den Menschen, die sich für soziale und ökonomische Gerechtigkeit einsetzen, schlägst Du mit dem Koalitonsvertrag ins Gesicht. Du hast uns enttäuscht! Nun kämpfen wir für den Ruck durch das ganze Land, aber ohne Dich.“

Nun ist Martin Schulz wohl Geschichte, Parteivorsitz weg, Ministerposten weg. Und wie geht es nun weiter?

Die SPD wird ihren Eintritt in die GroKo von einem Mitgliederentscheid abhängig machen, dem Martin Dulig recht gelassen entgegensieht. In Sachsen können an dem Mitgliederentscheid rund 5.400 SPD-Mitglieder stimmberechtigt teilnehmen.

Martin Dulig: „Es gilt nun, das Papier unserer Basis zu präsentieren und unsere Ergebnisse zu erklären. Das werden wir in Sachsen in den kommenden Wochen auf allen Ebenen intensiv tun. Nach einem positiven Mitgliederentscheid wird es daran gehen, den Vertrag mit Leben zu füllen und für die Menschen im Land auch umzusetzen.“

Die Jusos sind mit 1.900 Mitgliedern der größte politische Jugendverband Sachsens. Zugleich ist jedes dritte Mitglied der SPD Sachsen Juso. Und sie haben gestern bereits begonnen, ihre Sicht zu diskutieren: in Leipzig.

Jusos on Tour: GroKo oder NoGroKo in Leipzig mit Kevin Kühnert + Video

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