Im ersten Halbjahr 2023 kamen 10.048 schutzsuchende Menschen in Sachsen an, vor allem aus Afghanistan, Syrien, der Türkei, der Ukraine und aus Venezuela. Für 6.119 von ihnen ist der Freistaat zuständig, die anderen wanderten weiter oder werden auf andere Bundesländer verteilt (Drucksache 7/13819). Es gebe keinen Grund für Panikmache, wie sie auch die Staatsregierung wöchentlich betreibe, meint die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel:
„Wir erleben seit Wochen eine Angstdebatte über Flucht und Migration, die Geflüchtete als Bedrohung beschreibt. Anstelle von Lösungen stehen Abwehr und Abschiebung im Mittelpunkt. Dabei hat Sachsen die Kraft und die Möglichkeiten, mit Geflüchteten menschenwürdig umzugehen.
Es kommt darauf an, ihnen so schnell wie möglich ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wobei Berufstätigkeit eine zentrale Rolle spielt. Stationäre Grenzkontrollen, die Abschiebung gut integrierter Menschen und der Stopp von Aufnahmeprogrammen für afghanische Ortskräfte lösen keine Probleme.
Wenn sogar Privaträume in den Gemeinschaftsunterkünften durchsucht, Abschiebemethoden verschärft und Menschen dafür inhaftiert werden, dass sie geflohen waren, wird die Würde des Menschen angetastet. Davon profitiert nur die extreme Rechte.
Sachsen verfolgt eine rigorose Abschiebepraxis, die immer wieder Grundrechte der Betroffenen verletzt und keine Rücksicht auf Bleibeperspektiven nimmt. Anstatt langjährig geduldete Menschen mit plötzlicher Abschiebung zu bedrohen, müssen Bleibeperspektiven eröffnet werden. Es ist absurd, Arbeitskräfte rauszuwerfen und dann im Ausland neue anzuwerben!
Wir wollen die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen. Wir müssen darüber reden, wie die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter in den Kommunen besser funktionieren kann. Es müssen Lösungen her, um genug Wohnraum für alle Menschen zu ertüchtigen und die soziale Infrastruktur insgesamt zu verbessern.
Als Vorbild kann die Aufnahme der ukrainischen Kriegsopfer dienen. Ihnen werden eine schnelle Integration, gleiche Rechte und eine vereinfachte Arbeitsaufnahme gewährt. Anstelle von Abwehr und Abschottung brauchen wir eine pragmatische und flexible Migrationspolitik, die Menschenrechte achtet und Zuwanderung ermöglicht.“
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