Artikel vom Mittwoch, 10. Juni 2020

Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand kann nur ein erster Schritt sein

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Grundausrichtung des nun vorliegenden Klima- Sofortmaßnahmenprogramms, fordert aber signifikante Nachbesserungen an einigen Punkten. „Wir begrüßen, dass trotz der aktuellen Corona-Situation ein Programm vorgelegt wurde, das auch mit einem Budget untersetzt ist. Der Einstieg in ‚Green Investment‘ kann gerade auch in der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Situation grüne Wirtschaftszweige ankurbeln und Arbeitsplätze sichern.“ Weiterlesen

Protestnote des Akademischen Senats zu neuer Sparrunde des Landes

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Der Akademische Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hat in seiner heutigen Sitzung eine deutliche Protestnote an die Landesregierung zum geforderten „Corona-Solidaritätsbeitrag“ formuliert. Zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie wird von den Hochschulen verlangt, insgesamt 6 Mio. Euro im Zeitraum von 2022 bis 2024 an das Land Sachsen-Anhalt abzuführen. Weiterlesen

Gesundheitsministerin spricht zur angeblichen Impfflicht im Sächsischen Landtag

Foto: Pawel Sosnowski

„Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass eine mögliche künftige Corona-Schutzimpfung nicht zur Pflicht gemacht wird. Dies entspricht auch meiner Überzeugung: eine Schutzimpfung gegen das SARS-COV-2 Virus sollte auf freiwilliger Basis erfolgen“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping zum AfD-Antrag „Bevölkerung schützen und Freiheit wahren! Einer Corona-Impfflicht entschieden entgegentreten“ im Sächsischen Landtag. Weiterlesen

Weitere Hilfen für den sächsischen Wald: Finanzierung von Sachsenforst sichergestellt

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Mit dem heutigen Beschluss des sächsischen Landtages, das Sondervermögen „Waldschäden“ um gut 52 Mio. Euro zu erhöhen, ist die außerplanmäßige finanzielle Unterstützung von Sachsenforst gelungen. Infolge massiver Waldschäden, eines damit einhergehenden Preisverfalls beim Holz und steigender Kosten für die Sanierung war die Finanzierung wichtiger öffentlicher Leistungen nicht gesichert. Weiterlesen

Demonstrationsbeobachtungen

Liveticker: Spontan-Demo in Connewitz

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Für alle LeserLiveticker? Echt jetzt? Ja, haben wir uns auch gefragt. Aber es geht auch heute Abend mal wieder um Frames, die man vielleicht mal neben den schnellen Fotos, Redebeiträgen und Infos rings um eine Spontandemonstration in Leipzig ein wenig klären kann. Frame 1: Connewitz. Frame 2: Razzia. Und Frame 3: Gewalt (was bei einigen ja schon bei Frame 1 mit gemeint sein soll). Ab 20 Uhr treffen sich also heute Menschen am und im Connewitzer Herderpark, um sich in Redebeiträgen mit polizeilicher Repression auseinanderzusetzen. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Lange Debatte über quasi abgesagten EU-China-Gipfel in Leipzig + Video

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Für alle LeserHeute vor einer Woche gab die Bundesregierung bekannt, dass der EU-China-Gipfel – der ursprünglich vom 13. bis 15. September im Rahmen Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft in Leipzig stattfinden sollte – verschoben wird. Als Grund nannte Regierungssprecher Steffen Seibert die Corona-Pandemie. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) machte heute im Stadtrat deutlich, dass der Gipfel mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in Leipzig stattfinden wird. Die finale Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt laufe gerade noch. Weiterlesen

In Aufnahmeeinrichtung am Dresdner Hammerweg ziehen erstmals Asylsuchende ein

Die Landesdirektion Sachsen nutzt seit heute erstmals Teile der Liegenschaft am Dresdner Hammerweg für die Unterbringung von Asylbewerbern. Es stehen in einem Teil der Gebäude insgesamt 50 Plätze zur Verfügung. Das Objekt wurde als Aufnahmeeinrichtung für insgesamt 700 Asylbewerber errichtet und Anfang 2017 fertiggestellt, jedoch für diesen Zweck bisher nicht genutzt. Weiterlesen

Petra Köpping: „Sozialer Schutzschirm hat viele soziale Träger durch die Corona-Krise gerettet“

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„Ich bin froh, dass wir einen Schutzschirm für unsere soziale Landschaft in Sachsen beschlossen haben. In vielen Institutionen und Projekten Einrichtungen sind Menschen für Menschen da. Sie unterstützen, geben Halt und beraten. Wir brauchen dazu die Vielzahl an großen und kleinen Verbände, Vereine und Einrichtungen“, erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping zur Aktuellen Debatte der SPD-Fraktion „Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt“. Weiterlesen

DGB Sachsen zur Öffnung der Grenze von Polen zu Deutschland

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„Die Öffnung der Grenze durch Polen ist eine gute Nachricht. Aber sie war mehr als überfällig. Über mehrere Wochen wurde der gemeinsame Grenzraum und damit auch die Europastadt Görlitz – Zgorzelec durch die Beschränkung der Freizügigkeit zerschnitten. Beschäftigte kamen nicht mehr zur Arbeit, Familien wurden getrennt, grenzüberschreitende Lieferketten zerschnitten“ so der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach. Weiterlesen

Sachsens Justizministerin beglückwünscht die gewählten Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes

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Justizministerin Katja Meier hat heute die vom Sächsischen Landtag gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen zu ihrer Wahl beglückwünscht. Der Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Matthias Grünberg tritt ab dem 1. August 2020 das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes an. Er ist bereits seit 2007 berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes und wird an die Stelle der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Birgit Munz treten, die aktuell noch Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes ist. Weiterlesen

Sachsens Wirtschaft hat einen langen Weg zu neuer Stärke vor sich

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Anlässlich der heutigen Zusammenkunft des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig mit dem Präsidium der VSW und dem Vorstand des größten Branchenverbandes SACHSENMETALL erklärten Staatsminister Dulig und Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner: „Wir sind uns einig, dass alles getan werden muss, um den wirtschaftlichen Rückgang aufzuhalten.“ Weiterlesen

2. Polizeibericht 10. Juni: Trickbetrüger am Telefon, Arbeitsunfall, Auto erfasste Radfahrerin

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Heute Morgen ereignete sich in einer Firma ein Arbeitsunfall, bei dem eine Mitarbeiterin von einem Gabelstapler angefahren und verletzt wurde+++Eine unbekannte Anruferin kontaktierte eine ältere Frau (81) telefonisch und informierte sie über einen angeblichen Gewinn in Höhe von zunächst 38.000 Euro+++Am Dienstagnachmittag fuhr der Fahrer eines BMW auf der Schönauer Straße stadtauswärts. An der Kreuzung Lyoner Straße bog der 45-Jährige nach rechts ab und beachtete dabei wahrscheinlich eine Fahrradfahrerin nicht. Weiterlesen

Standortzufriedenheit: Kammern starten Bürgermeister-Tour – Delitzsch macht Auftakt

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Nach den im Dezember 2019 präsentierten Gesamtergebnissen der aktuellen Standortumfrage in Mitteldeutschland stellen Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie Handwerkskammer zu Leipzig nun bei dreizehn Vorort-Terminen mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern der beteiligten Städte die lokalen Ergebnisse für die Region Leipzig vor. An der Standortumfrage hatten sich im Sommer vergangenen Jahres insgesamt 809 Unternehmen aus der Wirtschaftsregion Leipzig beteiligt. Weiterlesen

Lang: Wir schützen die soziale Landschaft in Sachsen

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Simone Lang, Sprecherin für Soziales und Familien der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Mittwoch im Landtag zur Aktuellen Debatte „Schutzschirm für soziale Einrichtungen und Initiativen: Wie unsere Gesellschaft auch in und nach der Corona-Zeit stark bleibt“: „Die Corona-Pandemie verdeutlicht, wie wichtig die Angebote von sozialen Verbänden, Vereinen und Initiativen sind.“ Weiterlesen

Gefährlicher Leichtsinn

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Gestern wurde es gleich zweimal gefährlich: Gegen Mittag legten Unbekannte mehrere Schottersteine auf Bahngleise in Leipzig. Eine S-Bahn überrollte diese und wurde beschädigt. Am Nachmittag kletterte ein Mann in Zschortau auf einen Signalmast. Es kam zu Störungen im Betriebsablauf. In beiden Fällen leitete die Bundespolizei ein Strafverfahren wegen Gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ein. Weiterlesen