Linksfraktion will für Waffengleichheit zwischen Parlament und Staatsregierung sorgen

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, sagt zur heutigen Einbringung des Entwurfs seiner Fraktion „Gesetz zur Verbesserung der Informationsbeziehungen zwischen dem Sächsischen Landtag und der Staatsregierung“ (Drucksache 7/588): „Es ist eine Aufgabe des ganzen Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Dafür müssen alle Fraktionen auf dem gleichen Wissensstand sein, was deren Handeln betrifft.“

„Es geht nicht, dass nur die Koalitionsfraktionen bestimmte Informationen besitzen und die Opposition dieselben nur auf Umwegen oder gar nicht erhalten kann. Folglich haben die wenigen Mütter und die Väter der Landesverfassung eine Unterrichtungspflicht der Staatsregierung formuliert. Es muss zwischen Parlament und Regierung, aber auch innerhalb des Landtages Waffengleichheit herrschen.

Wir sind nicht nur weit von der Umsetzung dieses Verfassungsanspruchs entfernt, sondern auch von einer Informationspraxis, die den Landtag seine Parlamentsfunktionen vollumfänglich wahrnehmen ließe. Höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, Grüne und SPD ,die Kontrollfunktion des Parlaments z.B. durch frühzeitige Informationen stärken.‘ Wir geben ihnen die Gelegenheit, das unkompliziert zu regeln. Was wir beantragen, ist in Ländern wie Berlin, Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein längst Verfassungs- oder Gesetzeslage.

Die Staatsregierung soll den Landtag frühzeitig und vollständig unterrichten über ihre Vorhaben der Landesgesetzgebung, über Grundsatzfragen der Landesplanung, Standortplanung und die Durchführung von Großvorhaben, zudem über Staatsverträge und Verwaltungsabkommen sowie über Bundesratsangelegenheiten.

Darüber hinaus soll endlich die Zusammenarbeit von Staatsregierung und Landtag, Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union gesetzlich geregelt werden. Nach wie vor gilt hier lediglich die am 20. April 2011 vom Landtagspräsidenten und Ministerpräsidenten unterzeichnete Subsidiaritätsvereinbarung.“