Wohnsitzauflagen und Abschiebungshaft

Sachsen plant weitere Einschränkungen für Asylbewerber

Für alle LeserDie sächsische Landesregierung möchte bestimmten Geflüchteten zukünftig genaue Vorgaben machen, wo sie sich aufzuhalten haben: in welcher Unterkunft, an welchem Ort – oder gar grundsätzlich ob in Freiheit oder Abschiebungshaft. Linksfraktion und Grüne äußern zahlreiche rechtliche Bedenken. Zudem wirken die Vorhaben teils widersprüchlich: Während das eine die Geflüchteten an Großstädte bindet, soll das andere sie von genau diesen Orten fernhalten.

Der Freistaat Sachsen möchte noch in diesem Jahr sein Flüchtlingsaufnahmegesetz ändern, damit Asylbewerber aus Ländern mit „geringer Bleibeperspektive“ länger in einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung bleiben müssen. Diese Wohnsitzverpflichtung soll so lange gelten, bis das Asylverfahren abgeschlossen und die betroffene Person im Falle einer Ablehnung ausgereist ist.

Derzeit gibt es neun Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen – davon eine in der Leipziger Max-Liebermann-Straße und eine in Schkeuditz.

Am Montag, den 26. März, fand im Innenausschuss des sächsischen Landtags zudem eine öffentliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Staatsregierung statt. Diese plant für knapp zehn Millionen Euro eine zentrale Einrichtung in Dresden, in der abgelehnte Asylbewerber für zehn Tage in Ausreisegewahrsam und für sechs Monate in Abschiebungshaft genommen werden können. Dafür sollen 34 beziehungsweise 24 Plätze zur Verfügung stehen. Die Einrichtung soll verhindern, dass von Abschiebung bedrohte Personen untertauchen.

Sachverständige fordern offenbar Änderungen

Linksfraktion und Grüne betonten, dass die geladenen Sachverständigen erhebliche Änderungen an dem Gesetzentwurf gefordert hätten. Die Bedenken der Sachverständigen beträfen unter anderem Regelungen zum Aufenthalt im Freien, zur Videoüberwachung, zum Kindeswohl, zur Nutzung von Telefonen, Computern und Bargeld sowie zur Rechtsberatung.

„Ich erwarte, dass die Staatsregierung die berechtigten Zweifel der Sachverständigen an der Rechtmäßigkeit der vorgeschlagenen Regelungen und die von ihnen dargelegten gravierenden Lücken nicht einfach ignoriert“, sagte Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Ich befürchte aber ganz konkret, dass die Staatsregierung den Gesetzentwurf wider besseres Wissen durchpeitschen und mit der Fertigstellung der millionenschweren Abschiebungshafteinrichtung von diesem Instrument der Inhaftierung im ganz großen Stil Gebrauch machen wird.“

Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärte: „Abschiebehaft ist kein adäquates, sie ist ein antihumanistisches Zwangsinstrument. Die Fraktion wird daher jedes Gesetz, das diese Form des Freiheitsentzuges für Menschen regelt, die nicht straffällig geworden sind, ablehnen.“ Das Geld für die geplante Einrichtung solle stattdessen „in die Unterstützung von unabhängigen Rechtsberatungsstrukturen für Geflüchtete in Sachsen gesteckt werden“.

Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber

Im Anschluss an die Anhörung diskutierte der Innenausschuss über einen Antrag der Linksfraktion, der sich gegen Wohnsitzauflagen für anerkannte Asylbewerber richtet. Ab dem 1. April können Landkreise und kreisfreie Städte festlegen, dass diese Personen in der Region bleiben müssen, der sie im Rahmen ihres Asylverfahren zugeteilt wurden. Diese Auflage kann sogar für eine bestimmte Stadt gelten.

Hintergrund für den Erlass des sächsischen Innenministeriums ist eine angebliche Konzentration von anerkannten Asylbewerbern in den Großstädten. Aus Sicht des Innenministers Roland Wöller (CDU) sorgt „diese ungleiche Verteilung mitunter für Probleme bei der Integration und bei der Akzeptanz in der Bevölkerung“.

Rechtliche Bedenken und hoher Verwaltungsaufwand

Eine Studie der TU Dresden kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass eine Wohnsitzauflage allein die Integration von Geflüchteten nicht beeinflussen wird. Dazu seien ergänzende Maßnahmen notwendig. Aus den Landkreisen wurden zudem Zweifel laut, ob eine Einschränkung des Wohnortes mit europäischem Recht vereinbar sei. Zudem sei die Überprüfung der Einhaltung mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden.

Linkspolitikerin Nagel hält die geplanten Maßnahmen der Staatsregierung für widersprüchlich: „Geradezu ein schlechter Witz ist, dass unterm Strich durch den längeren Verbleib vieler Geflüchteter in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen weniger Menschen in die Landkreise kommen, obwohl doch ursprünglich durch die Wohnsitzauflage die großen Städte ‚entlastet‘ werden sollten. Auch hieran sieht man: Es herrschen Willkür und Repression, nicht Vernunft.“

Auch Asylsuchende zieht es in Sachsen zuallererst in die weltoffene Stadt Leipzig

AsylAusreisegewahrsamWohnsitzauflagenAbschiebungshaft
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Gastkommentar von Christian Wolff: Abenteuerlicher Beschluss der sächsischen Landessynode
Landesbischof Dr. Carsten Rentzing. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

Für alle LeserDass die Synode der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens zwischen dem 15. und 18. November 2019 eine schwierige Tagung zu absolvieren hatte, war nach dem Rücktritt von Dr. Carsten Rentzing vom Amt des Landesbischofs vorhersehbar. Die Schwierigkeit lag nicht nur darin, dass Rentzing eine Würdigung seiner Arbeit eingefordert hatte und auch durch den Vorsitzenden der Synode Otto Guse erfuhr.
Sächsischer Flüchtlingsrat verkündet Happy End für Luans Familie – mit einer Ausnahme
Luan Zejneli im Sommer 2019. Foto: SFR

Foto: SFR

Für alle LeserNicht nur Luan Zejneli, sondern auch der Rest seiner in Leipzig verbliebenen Familie darf in Deutschland bleiben. Die sächsische Härtefallkommission, ein Gerichtsurteil und die erfolgreiche Suche nach Ausbildungsplätzen haben das in den vergangenen zweieinhalb Jahren ermöglicht. Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht ein entsprechend freudiges Fazit – mit einer Einschränkung: Ein Familienmitglied hatte Deutschland im vergangenen Jahr mehr oder weniger freiwillig verlassen.
Leipziger Gehirnforschung: Wie funktioniert eigentlich die mentale Landkarte in unserem Kopf?
Jacob Bellmund bewegt sich auf der Plattform in einer trapezförmigen virtuellen Umgebung. Foto: DoellerLab

Foto: DoellerLab

Für alle LeserDie meisten Menschen wundern sich überhaupt nicht darüber, dass sie sich in ihrer Umgebung zurechtfinden. Die meisten denken nicht mal darüber nach, wie das eigentlich funktioniert. Aber die Forscher am Leipziger Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften finden diese Frage doch ziemlich wichtig. Denn: Wie funktionieren diese Landkarten im Kopf wirklich? Und was passiert, wenn sie nicht funktionieren?
Am 1. Dezember in der Paul-Gerhard-Kirche: 45. KlassischesKartoffelKonzert in Leipzig
45. KlassischesKartoffelKonzert in Leipzig mit "amarcord". Quelle: NuKLA e. V.

Quelle: NuKLA e. V.

Der Verein Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald e. V., veranstaltet am Sonntag, 1.12. 2019 sein 45. Benefizkonzert. Karten für das Konzert sind bei allen bekannten Vorverkaufsstellen in Leipzig & über www.eventime.de sowie über die NuKLA-Homepage erhältich.
Deutsche Nationalbibliothek zeigt: Störenfriede. Kunst, Protest und das Ende der DDR
Gestaltung der Glasfassade des Deutschen Buch- und Schriftmuseums aus Anlass der Ausstellung „Störenfriede“ Foto: DNB, Julia Rinck, CC-BY-SA 3.0 DE

Foto: DNB, Julia Rinck, CC-BY-SA 3.0 DE

Für alle LeserDiktaturen fürchten sich vor unabhängigem Denken, vor unbequemen Fragen und vor Leuten, die sich von den herrschenden Parteien nicht vorschreiben lassen, was sie zu sagen haben und was nicht. Das war auch in der DDR so. Und deshalb gab es eine erstaunliche Vielfalt von subversiven Schriften, die die Unruhe ins Land trugen, lange bevor das viel gerühmte Volk bereit war, auf die Straße zu gehen. Eine Ausstellung im Deutschen Buch- und Schriftmuseum zeigt das jetzt.
Nextbike hat keinen Freefloating-Vertrag, wird aber häufiger Angriffsziel von Brandstiftern
Verbrannte Nextbike-Räder in der Bernhard-Göring-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFreefloating, was für ein hübscher Anglizismus. Verwendet wird er, wenn Anbieter von Leihfahrzeugen aller Art ihre Fahrzeuge überall im Stadtgebiet abstellen. Die einen machen das mit Miet-Autos, die anderen – bundesweit ja gerade Thema – mit Elektrorollern. Und die Firma Nextbike macht das in Leipzig mit Fahrrädern. Da war CDU-Stadträtin Jessica Heller bestimmt nicht die Einzige, die vermutete, dass Nextbike dafür auch einen richtigen Floating-Vertrag mit der Stadt hat.
Leipzigs Verwaltung sollte spätestens im Sommer 2020 ein Piktogramm für die Fahrradstraßen einsatzbereit haben
Hier mal ein Winterbild aus der KarLi. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit im Mai das Jugendparlament beantragte, auch die nördliche Karl-Liebknecht-Straße zur Fahrradstraße zu machen, schaukelt sich auch dieses Thema zum Streitpunkt unter den Ratsfraktionen auf. Die einen fragen, ob die Bernhard-Göring-Straße nicht endlich zur Fahrradstraße werden kann. Die nächsten beantragen: Nur ja nicht die KarLi. Und auf einmal taucht auch hier das Thema Piktogramme auf.
Das große Pratajev Liederbuch II: Die wodka-besinnlichen Lieder aus dem Nachlass eines verschollenen russischen Dichters
The Russian Doctors: Das große Pratajev Liederbuch II. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas ist eigentlich ein Büchlein, zu dem man die CDs der beiden „Halbgötter in Punk“ braucht, die nun seit 16 Jahren als The Russian Doctors durch die ostdeutsche Taiga tingeln: Makarios und Frank Bröker. Denn das, was sie anstellen, lebt tatsächlich von Makarios' eindrucksvoller Stimme und von der Erlenholzgitarre Frank Brökers. Aber richtig angefangen hat ja die Pratajev-Geschichte schon 1997.
Der Stadtrat tagt: Leipzigs Stellplatzsatzung nach dreieinhalb Jahren beschlossen + Video
Baudezernentin Dorothee Dubrau in der OB-Fragestunde am 23. Januar 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs hat mehrere Jahre gedauert, es gab zahlreiche Änderungsanträge und es war nur eine knappe Mehrheit: Mit den Stimmen von Linken, Grünen und SPD hat der Stadtrat am Dienstag, den 19. November, die neue Stellplatzsatzung für Leipzig beschlossen. Darin ist geregelt, wie viele Stellplätze für Autos und Fahrräder an Wohnungen, Häusern, Schulen und anderen Einrichtungen mindestens vorhanden sein müssen.
Der Stadtrat tagt: Die November-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung
Der Stadtrat tagt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWeil am Mittwoch ein Feiertag ist, findet die November-Sitzung des Leipziger Stadtrats ausnahmsweise an einem Dienstag statt. Am 19. November kommen die Stadträte und Stadträtinnen bereits zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen im Neuen Rathaus zusammen. Die L-IZ ist mit einem Livestream vor Ort und wird über ausgewählte Themen berichten.
Schon über 1.000 Anträge für mietpreisgebundenen Wohnungsbau in Leipzig bewilligt
Ein Baukran in Leipzig - aber noch nicht für sozialen Wohnungsbau. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie kritisiert man eine Landesregierung, die es einfach nicht fertigbringt, bei wichtigen Zukunftsthemen über ihren Schatten zu springen? Ganz sachte. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau macht es jetzt vor in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Denn dass die Peanuts aus Dresden nicht reichen, den sozialen Wohnungsbau in Leipzig ausreichend zu finanzieren, ist auch der Leipziger Stadtverwaltung klar.
Am 23. November im Cineplex: Bayerisches Outdoor Filmfestival B/O/F/F
Sächsische Delikatessen. Quelle: CINEPLEX Leipzig

Quelle: CINEPLEX Leipzig

Das Bayerische Outdoor Filmfestival B/O/F/F ist wieder auf Tour und macht am 23.11. zum ersten Mal Station im Leipziger Westen. „Autorenkino im Genre Abenteuer- und Naturfilme, zwischen Heimatliebe und Weltoffenheit“, so beschreiben die drei Macher ihre Filmtour. Gespielt wird in Programmkinos, Kletterhallen, Freiluftkinos, in Biergärten, am See und auf Hütten. Die Vorführung im Cineplex Leipzig ist die einzige Vorstellung in Ostdeutschland.
Sparkassenmuseum Grimma hat in der einstigen Schalterhalle neu eröffnet
Willkommen am historischen Schalter. Foto: Stadt Grimma

Foto: Stadt Grimma

Für alle LeserKlein aber fein. Grimma hat jetzt wieder ein Sparkassenmuseum. Ein Wasserschaden hat dafür gesorgt, dass es vor vier Jahren geschlossen werden musste. Doch seit dieser Woche kann das Sparkassenmuseum in Grimma wieder besichtigt werden. Die Ausstellung wurde neu konzipiert und zog in den ehemaligen Schalterraum der historischen Sparkasse am Grimmaer Markt.
Stadtrundfahrt-Unternehmen will auf Busdurchfahrten durch die Beethovenstraße nicht verzichten
Stadtrundfahrtbusse in der Beethovenstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit Juni ist die Beethovenstraße Fahrradstraße. Eine Ausschilderung, auf die sich auch viele Anwohner gefreut hatten. Denn damit müsste sich normalerweise auch der Durchfahrtverkehr von Lastkraftwagen deutlich verringern. Und auch die dicken Busse der Stadtrundfahrten dürften hier nicht mehr fahren. Doch diese Busse aus der Straße zu bekommen, ist selbst für Leipzigs Stadtverwaltung ein ganz zähes Unterfangen.
Sachsens Linke hat mit Schaper und Hartmann ein neues Führungsduo
Wahlplakat der Linken zur Landtagswahl 2019. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Wahlergebnis zur Sächsischen Landtagswahl im September war auch für die Linkspartei eine eiskalte Dusche: 10,4 Prozent. Solche Ergebnisse kannte bisher nur die SPD, die mit 7,7 Prozent diesmal noch schlechter abschnitt. Da war schon klar, dass zum nächsten Landesparteitag abgerechnet werden würde. Der fand am Wochenende in Dresden statt. Und Antje Feiks, die als Landesvorsitzende für das Wahldebakel die Verantwortung übernahm, trat nicht mehr an.