Artikel zum Schlagwort Ausreisegewahrsam

Wohnsitzauflagen und Abschiebungshaft

Sachsen plant weitere Einschränkungen für Asylbewerber

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserDie sächsische Landesregierung möchte bestimmten Geflüchteten zukünftig genaue Vorgaben machen, wo sie sich aufzuhalten haben: in welcher Unterkunft, an welchem Ort – oder gar grundsätzlich ob in Freiheit oder Abschiebungshaft. Linksfraktion und Grüne äußern zahlreiche rechtliche Bedenken. Zudem wirken die Vorhaben teils widersprüchlich: Während das eine die Geflüchteten an Großstädte bindet, soll das andere sie von genau diesen Orten fernhalten. Weiterlesen

Ausreisgewahrsam in Sachsen? − Grüne: In Sachsen sind längst nicht alle Mittel zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr ausgeschöpft

Zu den Absichten der Staatsregierung, mit dem Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz den Ausreisgewahrsam in Sachsen einzuführen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich lehne die Einführung des Ausreisegewahrsams in Sachsen aus zweierlei Gründen ab. Erstens entspricht die bundesrechtliche Grundlage des Paragrafen 62 b Aufenthaltsgesetz nicht den europarechtlichen Vorgaben. Zweitens halten wir diese freiheitsentziehende Maßnahme zur Durchsetzung von Abschiebungen für nicht erforderlich.“ Weiterlesen

Ulbig: „Kurzfristiges und effektives Mittel, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen“

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Sächsischen Ausreisegewahrsam

Die Sächsische Staatsregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf des Gesetzes zum Vollzug des Ausreisegewahrsams im Freistaat beschlossen. Mit der Neuregelung soll eine landesgesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die vor einem Jahr vom Bundesgesetzgeber eingeführte Vorschrift zum Ausreisegewahrsam (§ 62b) in das Aufenthaltsgesetz in die Praxis umzusetzen. Weiterlesen

Ulbig: „Planungen jetzt in die Tat umsetzen“

Sachsens Ausreisegewahrsam wird in Dresden gebaut

Der Ausreisegewahrsam zur Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber wird in Dresden an der Hamburger Straße entstehen. Das vorgesehene Objekt dient als Übergangslösung bis zur Fertigstellung einer Abschiebungshaftanstalt (mit Ausreisegewahrsam). Vorgesehen sind derzeit 30 Plätze. Ein Zeitpunkt für die Inbetriebnahme steht noch nicht fest. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) ist gegenwärtig dabei, die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam zu schaffen. In dem Gebäudekomplex an der Hamburger Straße befindet sich bereits seit Herbst 2015 eine Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen. Weiterlesen