Artikel zum Schlagwort Abschiebungshaft

Regieren wie die „besorgten Bürger“

CDU bekommt für ihr Gesetz zur Abschiebehaft deutliche Kritik von Linken und Grünen

Foto: René Loch

Für alle LeserWarum die deutsche Nationalmannschaft in der WM so abgesoffen ist? Die Antwort ist einfach: Sie ist das Spiegelbild einer feige gewordenen Gesellschaft, die seit Jahren nur noch über Grenzen, Mauern, Angst und Sorgen debattiert. Statt Zukunft mutig zu gestalten, wird gemauert und abgeschoben. Dazu passt das schäbige Bild, das der Sächsische Landtag just am selben Mittwoch, 27. Juni, abgab. Weiterlesen

Wohnsitzauflagen und Abschiebungshaft

Sachsen plant weitere Einschränkungen für Asylbewerber

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle LeserDie sächsische Landesregierung möchte bestimmten Geflüchteten zukünftig genaue Vorgaben machen, wo sie sich aufzuhalten haben: in welcher Unterkunft, an welchem Ort – oder gar grundsätzlich ob in Freiheit oder Abschiebungshaft. Linksfraktion und Grüne äußern zahlreiche rechtliche Bedenken. Zudem wirken die Vorhaben teils widersprüchlich: Während das eine die Geflüchteten an Großstädte bindet, soll das andere sie von genau diesen Orten fernhalten. Weiterlesen

Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam − Beim Gesetzentwurf der Staatsregierung sehen alle Sachverständigen erheblichen Änderungsbedarf

Foto: Juliane Mostertz

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz zur Regelung des Vollzugs der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen (Drs 6/11943) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Beim Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Regelung des Vollzugs von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in Sachsen sahen alle Sachverständigen erheblichen Änderungsbedarf.“ Weiterlesen

Wöller: „Der Rechtsstaat muss durchgreifen, wenn der Ausreisepflicht nicht nachgekommen wird“

Staatsregierung bringt Gesetzentwurf für Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in den Landtag ein

Foto: Pawel Sosnowski

Ein Gesetzentwurf der Sächsischen Staatsregierung, der den Vollzug von Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft im Freistaat dauerhaft regeln soll, wird nun in den Landtag eingebracht. Zuvor erfolgte die Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Insbesondere Anregungen des Sächsischen Ausländer- und des Datenschutzbeauftragten sowie der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche wurden in den heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf aufgenommen. Sie betrafen beispielsweise die Beachtung des Kindeswohls Minderjähriger, den Verzicht auf Aufzeichnung der Videoüberwachung im besonders gesicherten Unterbringungsraum, die angemessene Unterbringung und die Zulassung von freien Seelsorgehelfern. Weiterlesen

Zais: Statt auf absurde Gesetze sollten Ausländerbehörden und Gerichte auf mildere Mittel zur Sicherung der Abschiebung zurückgreifen können

Anhörung zum Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz: Gesetzentwurf ist nicht mit geltendem Recht vereinbar

Foto: Juliane Mostertz

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf der Staatsregierung „Sächsisches Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz“ (Drs 6/6352) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Staatsregierung darf dieses Gesetzesvorhaben nicht weiter verfolgen. Der Gesetzentwurf verstößt gegen Europarecht und ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Darin werden zudem Regelungen getroffen, die zu absurden Ergebnissen führen.“ Weiterlesen

Ausreisgewahrsam in Sachsen? − Grüne: In Sachsen sind längst nicht alle Mittel zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr ausgeschöpft

Zu den Absichten der Staatsregierung, mit dem Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz den Ausreisgewahrsam in Sachsen einzuführen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Ich lehne die Einführung des Ausreisegewahrsams in Sachsen aus zweierlei Gründen ab. Erstens entspricht die bundesrechtliche Grundlage des Paragrafen 62 b Aufenthaltsgesetz nicht den europarechtlichen Vorgaben. Zweitens halten wir diese freiheitsentziehende Maßnahme zur Durchsetzung von Abschiebungen für nicht erforderlich.“ Weiterlesen

Ulbig: „Kurzfristiges und effektives Mittel, um die Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen“

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Sächsischen Ausreisegewahrsam

Die Sächsische Staatsregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung den Entwurf des Gesetzes zum Vollzug des Ausreisegewahrsams im Freistaat beschlossen. Mit der Neuregelung soll eine landesgesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die vor einem Jahr vom Bundesgesetzgeber eingeführte Vorschrift zum Ausreisegewahrsam (§ 62b) in das Aufenthaltsgesetz in die Praxis umzusetzen. Weiterlesen