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Juliane Nagel (Linke): Landtags-Anhörung ergibt erhebliche Bedenken gegen den geplanten Ausreisegewahrsam in Sachsen

Am heutigen Freitag fand auf Antrag der Linksfraktion eine Anhörung zum Entwurf des Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetzes statt. Zwei der insgesamt vier Sachverständigen übten dabei grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Nach Hamburg und Niedersachsen will Sachsen als drittes Bundesland den durch das Bundesgesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung ermöglichten Ausreisegewahrsam einführen. Die Linke lehnt dieses Zwangsmittel ab und appelliert insbesondere an die mitregierende SPD das Vorhaben abzuwenden. Nicht nur, dass die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr – auch ohne Ausreisegewahrsam – in einem unfassbaren Maß in die Höhe geschnellt ist. Das Vorhaben verstößt gegen Europa- und Bundesrecht, ebenso gegen Grundrechte. So sollen Geflüchtete, die der Ausreiseaufforderung nicht nachgekommen sind oder sich einer Abschiebung entziehen könnten, auf richterliche Anordnung maximal vier Tage in Gewahrsam genommen werden, eine faktische Inhaftierung ohne Straftatbestand also.

Der Gesetzesentwurf der Staatsregierung verweist pauschal auf die Regelungen des Strafvollzugs. Die EU-Rückführungsrichtlinie schreibt allerdings vor, dass Abschiebehaft sich grundsätzlich vom Strafvollzug unterscheiden soll. Das ist beim geplanten Ausreisegewahrsam, das auf diverse Regelungen des Strafvollzugsgesetzes verweist, nicht gegeben. Schon jetzt plant die Bundesregierung die Verlängerung der Ingewahrsamnahme nach § 62b Aufenthaltsgesetz von vier auf 14 Tage. Zu Recht erinnerte der Sachverständige Stefan Kessler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst daran, dass Inhaftierungen Menschen krank machen. Sie müssen die Ultima Ratio bleiben. Patrick Irmer vom Sächsischen Flüchtlingsrat verwies auf den nicht gesicherten Zugang zu Rechtsmitteln und Rechtsberatung sowie auf das Fehlen eines Anspruchs auf soziale Betreuung und psychotherapeutische und psychosoziale Beratung.

Anstelle weiterer Zwangsmaßnahmen bedarf es der Unterstützung von Beratungsstellen, die sich um asylverfahrens- und aufenthaltsrechtliche Fragen bemühen – dies schließt die Förderpolitik des Freistaates bisher konsequent aus. Außerdem braucht es einen Paradigmenwechsel in den zuständigen Ausländerbehörden, nicht auf Teufel komm raus für eine Aufenthaltsbeendigung zu arbeiten, sondern die Geflüchteten umfassend über ihre Rechte aufzuklären. Die Linke wird den geplanten Ausreisegewahrsam ablehnen und schließt sich dem Sächsischen Flüchtlingsrat an: „Die Umsetzung des Ausreisegewahrsams kann die Landesregierung vermeiden, indem sie das Bundesgesetz schlicht nicht anwendet.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

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„Reiß‘ dich zusammen und suche dir Hilfe!“ – Kampf gegen Essstörungen, für Melanie Apitzsch der härteste Langstreckenlauf
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Auch Leipziger Wasserwerke schaffen ihr Jahresziel und ärgern sich trotzdem über sparsame Leipziger
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Für alle LeserAuch die Kommunalen Wasserwerke Leipzig haben das Geschäftsjahr 2019 mit einem deutlichen Plus abgeschlossen. Auch wenn die Wasserwerker damit hadern, dass die Leipziger immer noch so wenig Wasser pro Kopf verbrauchen. Obwohl dieses Hadern überhaupt keinen Grund hat, denn auch das ziemlich wasserarme Jahr 2019 hat gezeigt, dass auch die Wasserwerke Leipzig die Wasserbereitstellung nicht einfach mal so aus der Hüfte erhöhen können.
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QualityLand 1.1: Der erste Teil des Erfolgsromans von Marc-Uwe Kling als mitreißende Graphic Novel
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Für alle LeserEs ist eigentlich das Jahr von Marc-Uwe Kling. Aber dann kam Corona. Als die Verfilmung seiner „Känguru-Chroniken“ ins Kino kommen sollte, schlossen die Kinos. Und nicht nur die Känguru-Chroniken machen Furore (und finden auch trotz Corona zu Zuschauern und Lesern), sondern auch sein 2017 veröffentlichter Roman „QualityLand“, für den Kling just 2020 den Folgeband angekündigt hat. Wer „QualityLand“ noch nicht kennt, dem hilft jetzt der erste Comic dazu auf die Sprünge.
These #19: Der „aktivierende Sozialstaat“ grenzt insbesondere benachteiligte Menschen aus.
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Für alle LeserDamit gerade junge Menschen nicht am Verwaltungsdruck zerbrechen, brauchen sie Sicherheit und Förderung – um Selbsthilfepotenziale entdecken und nutzen zu können.
Interview: Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erklärt seinen Protest gegen die Corona-Demos
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Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelSie kritisieren die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, wähnen sich in einer Diktatur oder verbreiten antisemitische Verschwörungstheorie: Die auch in Leipzig seit Wochen andauernden Demonstrationen beinhalten viel Problematisches. Auch sind immer mehr Personen aus dem rechtsradikalen Spektrum dort anzutreffen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft deshalb mittlerweile regelmäßig zum Protest gegen diese Veranstaltungen auf.
Keinen Kontakt, bitte! – RC Leipzig spielte seine beste Saison und ist trotzdem traurig.
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Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit 29. Mai im HandelRugby und Abstand halten ist wie Baden und trocken bleiben wollen. Oder anders formuliert: Wenn nicht mindestens zehn Spieler auf einem Haufen liegen, ist es kein Rugby. Zwinkersmiley. Wobei, eigentlich wäre eher der mit dem traurigen Gesicht angebracht, denn genau dieses körperbetonte Spiel ist in Corona-Zeiten absolut tabu. Beim Bundesligisten RC Leipzig herrscht dafür vollstes Verständnis. Traurig ist man an der Stahmelner Straße natürlich trotzdem.
LVB konnten ihre Linienerlöse trotz sinkender Fahrgastzahlen steigern
XL-Straßenbahn auf der Messekehre. Foto. Ralf Julke

Foto. Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur die Leipziger Gruppe als Stadtholding legte in dieser Woche ihre Geschäftszahlen für das vergangene Jahr vor. Auch die drei Tochterunternehmen legten ihre Zahlen vor. Und gerade bei den Leipziger Verkehrsbetrieben (LVB) war eine gewisse Aufmerksamkeit sicher. Denn erstmals in den vergangen Jahren konnten die LVB ihre Erlöse nicht durch eine Fahrpreiserhöhung steigern.
Radweg am Connewitzer Kreuz: Die Litfaßsäule muss weg und an einer schrittweisen Lösung wird gearbeitet
Die aktuelle Lösung am Connewitzer Kreuz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBeharrliches Nachfragen hilft. Denn manchmal reagiert die Stadtverwaltung dann doch ohne viel Federlesens, so wie am Connewitzer Kreuz, wo man den Corona-Shutdown nutzte, um wenigstens eine kleine Änderung an der Radwegeführung vorzunehmen: Gelb abmarkiert werden die Radfahrer/-innen vor dem Rewe-Supermarkt jetzt auf der Fahrbahn geführt. Ein Provisorium, wie das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt auch auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hin erklärt.
Fast 4.000 Mal ließ das Leipziger Ordnungsamt 2019 falsch geparkte Fahrzeuge abschleppen
Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDiese Geschichte bewegt die Leipziger nun schon seit Jahren. Denn mit dem zunehmenden Autobestand in Leipzig sind immer öfter auch Fußwege, Radwege und Kreuzungen zugeparkt. Und selbst die LVB-Fahrer verzweifeln zuweilen, weil rücksichtslose Autofahrer einfach die Gleise zuparken und damit den Straßenbahnbetrieb zum Erliegen bringen. Ein Thema, das sogar die Freibeuter-Fraktion im Stadtrat aufregte. Warum wird da nicht häufiger abgeschleppt, wollte die Fraktion schon im Februar wissen.
Der Stadtrat tagte: OBM-Vorschlag zum Neuzuschnitt der Verwaltung bekommt klare Mehrheit im Stadtrat + Video
Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020. Foto: L-IZ.de

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Für alle LeserAm Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.
Heidelberg an einem Tag: Die Neckarstadt mit der berühmtesten Burgruine Deutschlands
Andrea Reidt: Heidelberg an einem Tag. Foto: Ralf Julke

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Für alle LeserWohin fährt man eigentlich jetzt in den Urlaub, wenn so viele Urlaubsländer noch immer mit den Nachwirkungen von Corona zu kämpfen haben? Oder selbst dann, wenn sie wieder einladen wie Italien, dort aber mit einem riesigen Ansturm der befreiten Touristen zu rechnen ist? Vielleicht sollte man die seltene Chance nutzen, einige deutsche Städte zu besuchen, die sonst von ausländischen Besuchern überlaufen sind. Heidelberg zum Beispiel.
Pfingsten ohne Gruftis? Tag 4 – Das Darkstream Festival zeigt Düster-Pop aus Leipzig + Livestream
David Gray und "Kruppe" bei der gemeinsamen Moderation in der Moritzbastei. Screen Livestream

Screen Livestream

Für alle LeserPfingsten ohne ein schwarzes Leipzig? Geht gar nicht, waren sich Dave, Kruppe und Christian einig, als Corona mehr und mehr drohte, das 2020er „Wave-Gotik-Treffen“ zu kippen. Am Ende musste das WGT in diesem Jahr ausfallen, noch immer ist es nicht möglich, Konzerte durchzuführen. Dafür haben die drei mit weiteren Szenefreundinnen etwas auf die Beine gestellt, was sie selbst am Beginn nicht für möglich gehalten hätten. Das gesamte Pfingsten 2020 gibt es erstmals mit dem „Darkstream-Festival“ einen nahezu durchgehenden Livestream mit Moderation aus der Moritzbastei, Eindrücken aus Leipzig, über 60 Bands, DJs und Autorenlesungen.