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Mittwoch, 20. Januar 2021

CDU bekommt für ihr Gesetz zur Abschiebehaft deutliche Kritik von Linken und Grünen

Von Ralf Julke

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    Warum die deutsche Nationalmannschaft in der WM so abgesoffen ist? Die Antwort ist einfach: Sie ist das Spiegelbild einer feige gewordenen Gesellschaft, die seit Jahren nur noch über Grenzen, Mauern, Angst und Sorgen debattiert. Statt Zukunft mutig zu gestalten, wird gemauert und abgeschoben. Dazu passt das schäbige Bild, das der Sächsische Landtag just am selben Mittwoch, 27. Juni, abgab.

    Dass die CDU das Gesetz für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam wollte, war klar. Dass es ein feiges Gesetz ist, das die betroffenen Menschen wie Ballast und Abschiebemasse behandelt, spielt für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, keine Rolle. Für ihn ist diese Politik eine Art Konsequenz. Wahrscheinlich Konsequenz in Menschenverachtung.

    Hartmann: „Die CDU steht für eine konsequente Asylpolitik. Dazu gehört die Integration von Flüchtlingen, die einen Anspruch auf Schutz haben genauso wie die konsequente Abschiebung von vollziehbar Ausreisepflichtigen, denen jeglicher Anspruch auf Asyl verwehrt ist. Fakt ist: Nicht wenige der vollziehbar Ausreisepflichtigen entziehen sich ihrer Abschiebung. Daher sind Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam das letzte und konsequente Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht in unserem Rechtsstaat.“

    Die Fähigkeit, sich in Menschen hineinzuversetzen, die in Deutschland eine Hoffnung auf ein Leben in Wohlstand suchen, geht ihm sichtlich ab. „Das heute verabschiedete Gesetz regelt zentrale Aspekte der Vollzugsgestaltung. Es wurden zahlreiche Anregungen von Sachverständigen aufgenommen, um einerseits die Sicherheit der Einrichtung als auch die Bedingungen der Gewahrsamnahme bzw. Haft für die Ausreisepflichtigen zu verbessern.“

    Zu dieser Haltung passt kommentarlos der kleine Clip mit Sedar Somuncu „Die Wahrheit über uns und unsere Gesellschaft!“ (s. Textende)

    Die SPD-Fraktion schwieg lieber zu diesem beschämenden Landtagsbeschluss, mit dem die Mehrheit des Landtages den Weg für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in Sachsen freigemacht hat. Deutlich in ihrer Kritik wurden hingegen Grüne und Linke.

    „Vergessen wir nie: Es geht hier um Menschen, die nichts getan haben außer in der reichen Bundesrepublik Schutz zu suchen“, sagt Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für Migrations- und Flüchtlingspolitik, den selbstverständlichsten aller Sätze. „Menschen, die hier ein neues Leben beginnen wollen, die sich – ja – über Regeln hinweggesetzt und trotz Dublin-Verordnung ihren Weg und ihr Ziel gesucht haben.

    Menschen, die sich Abschiebungen entziehen, weil sie nicht in ihre krisengeschüttelten Herkunftsländer zurückwollen. Solange es für die meisten Geflüchteten keine legalen Einreisewege gibt, solange Seenotrettungsschiffe abgewiesen und die Chancen auf Asyl durch Gesetzesverschärfungen minimiert werden, sind Rechtsbrüche vorprogrammiert.“

    Was die Landtagsmehrheit da beschloss, ist die Rückkehr zu Verhältnissen, die Sachsen eigentlich hinter sich gelassen hatte.

    „Wurden 2013 noch 203 Menschen zum Zwecke der Abschiebungshaft inhaftiert, waren es 2015 und 2016 insgesamt nur noch 12 und 2017 nur 17 Menschen. Denn Sachsen hat sich durch Gerichtsurteile der EU-Norm zum korrekten Vollzug der Abschiebungshaft gebeugt. Wir halten es für einen großen Fehler, dass die Regierung nun dahinter zurückfallen und selbst Familien mit Kindern in den Knast stecken will, obwohl sie keine Straftaten begangen haben“, sagt Juliane Nagel.

    „Freiheitsentzug ist einer der schwersten Grundrechtseingriffe, der krank macht. Laut der Antirassistischen Initiative Berlin gab es in den letzten 25 Jahren 79 Suizide und 743 Selbstverletzungen von Flüchtlingen in Gefangenschaft, vor allem in Abschiebehaft. Erst kürzlich hat sich in Büren, wo auch Sachsen Abschiebehaft vollziehen lässt, ein 41-jähriger Mann getötet. Er war psychisch labil, laut Facharzt nicht reisefähig, ein Amtsarzt korrigierte die Diagnose.“

    Die EU-Rückführungsrichtlinie zwingt die Mitgliedsstaaten nicht, Abschiebehaft anzuwenden. Doch es ist eine der brachialen Ideen, mit denen die so um sich selbst besorgten Bürger die CDU nun seit drei Jahren vor sich hertreiben.

    „Sachsen sollte darauf verzichten“, sagt Nagel. „Die CDU-SPD-Koalition aber will selbst minderjährige Menschen einsperren, ihre Bewegungsfreiheit selbst im Knast drastisch einschränken, sie dort umfassender Überwachung aussetzen, Besuchszeiten beschränken und ihnen bis auf Schmerz- und Akutbehandlungen die Gesundheitsversorgung entziehen. Um Kritiker mundtot zu machen, wird die Koalition sogar den vorgesehenen Beirat dominieren. Das alles ist zutiefst inhuman.“

    In der Vergangenheit waren 85 bis 90 Prozent der Haftbeschlüsse von Amtsgerichten, die der Bundesgerichtshof überprüfte, fehlerhaft, etwa weil sie rechtsstaatliche Garantien der Betroffenen verletzten. „Eine unabhängige Rechtsberatung wäre also das Mindeste“, mahnt Juliane Nagel noch an.

    Aber besorgte Bürger sind für Menschlichkeit augenscheinlich taub.

    „Meine Fraktion hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Ein Mensch, der keine Straftat begangen hat, darf nicht in Haft genommen werden! Anstatt auf Inhaftierungen zu setzen, muss die Staatsregierung dafür sorgen, dass Alternativen, wie Bürgschaften, Kautionen oder Meldeauflagen zum Einsatz kommen“, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

    „Die zehn Millionen Euro, die die Staatsregierung in den Bau der Abschiebehafteinrichtung in Dresden gesteckt hat, sind eine Fehlinvestition. Die Zahl der aufgrund von Anordnungen aus Sachsen in Abschiebungshaft befindlichen Menschen war in den vergangenen Jahren stark rückläufig. Wurden 2008 noch 519 und im Jahr 2013 noch 203 Menschen zum Zwecke des Vollzugs der Abschiebungshaft inhaftiert, so waren es 2015 und 2016 insgesamt nur noch zwölf und 2017 nur 13 Menschen, die auf sächsische Veranlassung hin in Abschiebungshaft genommen wurden.

    An diesem Trend muss die Staatsregierung festhalten. Ich befürchte jedoch, dass mit der Fertigstellung der Abschiebungshafteinrichtung in Dresden und der heutigen Beschlussfassung über das Sächsische Abschiebungshaftvollzugsgesetz die Zahl der Inhaftierungen erneut massiv ansteigen wird.“

    Es ist also ein Gesetz, mit dem den Bürgern, die sich in ihrer Angst eingeigelt haben, demonstriert werden soll, dass man bereit ist, auch die geringsten Menschenrechte mit Füßen zu treten, um die Illusion aufrechtzuerhalten, Sachsen könnte sich in seinem Kokon für alle Zeiten einspinnen und die Not draußen in der Welt müsste all diese bräsigen Bürger nicht kümmern.

    Dieselbe Einwickel-Politik, die den deutschen Fußball so lustlos und ideenlos gemacht hat. Und arrogant, um Sedar Somuncu zu zitieren.

    Denn das steckt ja hinter all den aufgeblasenen Besorgtheiten: Arroganz. Die Arroganz des Wohlstandsbürgers, der in seinem Wohlstand nicht behelligt werden möchte.

    „Mit dem Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetz schafft die Staatsregierung die Grundlage für gravierende Eingriffe in die Freiheitsrechte und unterschreitet dabei sogar die für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte geltenden Grundsätze. Geflüchtete Menschen sind aber, selbst wenn sie einer vollziehbaren Ausreisepflicht unterliegen, keine Menschen zweiter Klasse, in deren Grundrechte der Staat beliebig eingreifen kann“, sagt Petra Zais.

    Dem Gesetzentwurf beigegeben ist auch die Stellungnahme des Sächsischen Flüchtlingsrats, die der Behauptung von Christian Hartmann widerspricht, die Sachverständigen hätten den Gesetzentwurf begrüßt. Das Gegenteil ist der Fall und bündelt sich schon in der Überschrift:  „Freiheitsentzug zum Zweck der Abschiebung ist eine Haft ohne Straftat. Jede Haft macht krank.“

    Die Grüne-Fraktion fordert deshalb in einem Entschließungsantrag, dass die Staatsregierung Vorkehrungen und Maßnahmen zur Haftvermeidung trifft, damit Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Eltern mit minderjährigen Kindern, psychisch und chronisch kranke Menschen, Menschen mit Behinderungen oder posttraumatischen Belastungsstörungen und ältere Menschen über 65 Jahre als besonders schutzbedürftige Gruppen nicht in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam genommen werden. Es sollen stets alle Alternativen zur Haft geprüft und Familien nicht getrennt werden.

    Sedar Somuncu „Die Wahrheit über uns und unsere Gesellschaft!“


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