Streitthema Wohnsitzauflage

Auch Asylsuchende zieht es in Sachsen zuallererst in die weltoffene Stadt Leipzig

Für alle LeserAm 11. Oktober meldete Sachsens Regierung, der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sowie dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, man habe beschlossen, eine sachsenweite Regelung für die Wohnsitzauflage in die Umsetzung zu bringen. Man will also Asylsuchende an den Ort binden, dem sie zugewiesen sind – weil sonst zu viele in die Großstädte ziehen.

Eigentlich ist es wieder so ein typisch sächsisches Steuerungselement, mit dem man versucht auszugleichen, wo man mit Investitionskosten in wichtige Infrastrukturen knausert.

Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) erklärte das Vorhaben so: „Die Wohnsitzauflage ist ein wichtiges integrationspolitisches Instrument, wenn es darum geht, die einigermaßen gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten in Sachsen beizubehalten. Wenn wir nicht gegensteuern, gibt es einen enormen Zuzug in die großen Städte, allen voran Dresden und Leipzig. Damit steigt die Gefahr, dass die Sprachkursangebote in den Städten aus allen Nähten platzen, während es im ländlichen Raum nur eine zu geringe Anzahl von Teilnehmenden gibt. Wir wollen weiterhin auch verhindern, dass die städtische Infrastruktur, zum Beispiel bei Kindertageseinrichtungen oder Schulen, an ihre Belastungsgrenze gerät. Integration bedeutet fördern und fordern, insoweit ist diese Wohnsitzauflage ein wichtiger Baustein zur gelingenden Integration in Sachsen. Andere Bundesländer haben uns das vorgemacht.“

Der Bund regelt nur den Aufenthalt der Asylbewerber im jeweiligen Bundesland. Die Länder können eigene Regelungen für weitere Auflagen erlassen.

Aber nicht nur Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Landtag, bezweifelt, ob das Instrument in irgendeiner Weise Sinn macht. Also hat sie mal nachgefragt, wie dieser „enorme Zuzug“ gerade in die beiden attraktiven Großstädte Dresden und Leipzig aussieht.

Das Ergebnis bestätigt natürlich, was auch Eingeborene bei ihrem Umzugsverhalten umtreibt. Es zieht auch Asylsuchende bevorzugt in die Großstädte. Und zwar nach Leipzig noch viel stärker als nach Dresden.

Leipzig hatte mit Stand 30. September 7.285 angemeldete Asylbewerber, Dresden 4.084, in Chemnitz waren es immerhin noch 2.857.

Fast jeder dritte anerkannte Asylbewerber von 23.555 in Sachsen war also zu dem Zeitpunkt schon in Leipzig registriert.

Dabei können Sachsens Behörden immer nur nachvollziehen, wo jeder einzelne Asylbewerber an- oder abgemeldet war. Die Wanderungsbewegungen, die die Regierungsmitteilung so beschwor, werden gar nicht erfasst. Da kann man höchstens die Register nach dem Umzug von registrierten Ausländern auswerten. Aber das ist überhaupt nicht aussagekräftig, stellt Petra Köpping fest.

Aber in der konkreten Nachfrage von Juliane Nagel, welchen Rattenschwanz die nicht geplanten Umzüge nach sich ziehen, wird sie recht ausführlich, denn es geht dann um die ganz konkrete Frage der Integration. Integration braucht Personal und Angebote: ausgeschriebene Integrationskurse von Privatanbietern (die dann nicht ausgelastet sind), koordiniert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ein bürokratischer Apparat, der beim Nachjustieren nicht hinterherkommt.

Dazu kommen Berufssprachkurse und Integrationskoordinatoren, Gemeindedolmetscher, Sozialarbeiter und Arbeitsmarktmentoren, die bestellt und bezahlt wurden. In den Landkreisen sind sie dann irgendwann unterbeschäftigt, in den Großstädten sind sie überlastet. Dazu kommen dann noch fehlende Plätze z. B. in Kitas und Schulen.

Nur als Vermutung taucht in Juliane Nagels Fragepaket die Aussage auf, Ausländer könnten lieber vermeiden wollen, in Orten zu leben, in denen ihnen „soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung“ droht. Dass auch das Gesetz Regionen mit „erhöhten Segregationsrisiken“ kennt, betont Petra Köpping dann in ihrer Antwort, kann aber zum eigentlichen Problem keine Aussage machen. Die Staatsregierung wolle das lieber nicht bewerten, schreibt sie.

Aber den sächsischen Asylbewerbern wird es ganz genauso gehen wie den jungen Sachsen selbst: Sie ziehen dorthin, wo die Integrations- und Akzeptanzchancen aus ihrer Sicht am höchsten sind. Und das sind nun einmal die Großstädte, allen voran Leipzig. Die Wohnsitzauflage kann das bestenfalls ausbremsen, aber nicht wirklich verhindern. Schon gar nicht in Orten, wo Integration nicht wirklich gut funktioniert.

AsylpolitikWohnsitzauflagen
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Polizeibericht, 15. Dezember: Sparkassen-Container gesprengt, Versuchter Totschlag, Radler gestürzt
Juliane Nagel (Linke): „Wohnfähigkeitsprüfung“ in Leipzig zurückgenommen
SPD Leipzig-Nordwest für eine baumstarke Stadt
Polizei erhält ersten Survivor
Leipziger Mathematiker erhält Leibniz-Preis 2018
Private Krankenversicherung treibt Versicherte in wirtschaftliche Not – Reform dringend nötig
„Mobilität in Städten“: Leipziger Haushalte werden wieder befragt
VNG-Aufsichtsrat verlängert Verträge für Polk und Rodestock
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Linksfraktion beantragt sofortige Verhandlungsaufnahme für einen attraktiven Lehrer-Tarifvertrag in Sachsen
Schülerprotest 2012 in Leipzig. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserGleich am 6. Dezember – kaum war die Meldung zur geplanten Verbeamtung sächsischer Lehrer in der Welt – ruderte das Kultusministerium zurück und verschickte um 16:07 Uhr eine Korrektur: Nein, es ginge noch nicht um die Verbeamtung aller Lehrer, sondern um die „Prüfung der Verbeamtung der Lehrer“. Die CDU-Fraktion im Landtag hatte die Entscheidung im Alleingang getroffen. Ohne Absprache mit dem Koalitionspartner SPD. Der meldete sich wenig später entsprechend deutlich zu Wort.
Schönfärberei schafft keine Gerechtigkeit
Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer „Sachsen Monitor“ kann zwar nichts dafür, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Feld räumte, denn befragt wurden die Sachsen für diese Studie ja schon im August, deutlich vor der Bundestagswahl am 24. September, die gerade die Ergebnisse der sächsischen CDU abschmieren ließ und die AfD prozentual zur Nr. 1 machte. Veröffentlicht wurde der „Sachsen-Monitor“ erst nach der Wahl, am 28. November. Am 14. Dezember wurde er dann im Landtag diskutiert.
Bernd Göbels freundlich-verschmitzter Blick auf ein Leben als Künstler in Deutschland
Bernd Göbel: Verschiedenes Hell. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferDie Leipziger kennen ihn. Zumindest wissen sie, was er getan hat. Denn Bernd Göbel ist der Schöpfer jener ironischen Skulptur, die seit November 1990 in der Grimmaischen Straße steht, die ursprünglich mal „Beginn einer Reihe“ heißen sollte, jetzt aber „Unzeitgemäße Zeitgenossen“ heißt. Und noch heute erzielen die „Pädagogikerin“, der „Stadtgestaltiker“ und die „Rationalisatikerin“ ihre Wirkung.
Immer wieder Wurzen: Angriff auf Wohnung eines Geflüchteten
Angriff auf die Wohnung eines Geflüchteten in Wurzen. Foto: Kira Hoffmann / pixabay (Symbolbild)

Foto: Kira Hoffmann / pixabay (Symbolbild)

Für alle LeserDie sächsische Kleinstadt Wurzen ist ein Schwerpunkt rassistischer Gewalt gegen Geflüchtete – obwohl viele Einwohner das leugnen. Nachdem sich im Juni bereits ein Mob geformt hatte, der von der Polizei noch gestoppt werden konnte, wurde nun eine Wohnung mit Pflastersteinen beworfen. Eine Person soll dabei verletzt worden sein.
Freibeuter-Antrag zum Personalmanagement wurde mit kleiner, aber wichtiger Änderung der SPD-Fraktion beschlossen
Der Turm des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit Stadtratsbeschlüssen ist es manchmal gar nicht so einfach. Da geht es um Nuancen, damit sie auch wirklich korrekt sind. Beim Streit der Grünen mit dem OBM hat man ja gesehen, wie schnell sich Oberbürgermeister Burkhard Jung in seiner Hoheit verletzt sieht. Man hat es mit zwei gewählten Repräsentanten zu tun – OBM und Stadtrat – die beide höchst bedacht auf ihre Gestaltungsräume sind. Das war am Mittwoch, 13. Dezember, auch bei der Entscheidung zum Bewerbermanagement der Stadt Thema.
Polizistin gefilmt: Berufung gegen Freispruch für Beschwerdeführer
Beschwerden an die Polizei können als Bumerang zurückkommen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWeil er rechtswidrig ein Video verbreitet haben soll, in dem eine Polizeibeamtin zu sehen ist, musste der Journalist Marco Santos in der vergangenen Woche vor Gericht erscheinen. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Es erregte jedoch viel Aufmerksamkeit, da die Anzeige erst auf eine Beschwerde über das Verhalten der gefilmten Polizistin folgte. Im Hintergrund geht es auch um die Arbeit der Beschwerdestelle der Polizei. Nun hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.
Mehr Macht für den OBM, leises Misstrauen für die Stadträte in den Aufsichtsräten
Burkhard Jung in Action. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzigs Oberbürgermeister misstraut den Stadträten und ihrem wirtschaftlichen Sachverstand. So interpretieren die Grünen den am Mittwoch, 13. Dezember, mit knapper Mehrheit beschlossenen neuen Gesellschaftsvertrag für die Stadtholding LVV. Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Stadtrat – nach teilweise hitziger Debatte – die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, also des grundlegenden unternehmerischen Regelungswerkes, zur städtischen Holding LVV GmbH beschlossen.
EPH-Konzern bestätigt, dass er für Lausitzer Braunkohle nicht haftet und einen zeitnahen Kohleausstieg nicht akzeptiert
Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserModerne Konzerne poltern nicht. Sie schnurren und erklären ganz freundlich, über welche Instrumente sie verfügen, wenn die Politik nicht spurt. Zum Beispiel in der Kohlepolitik, wo schon aus Klimaschutzgründen in den nächsten 15 bis 20 Jahren der Komplettausstieg aus der Kohleverstromung fällig ist. Nicht mit uns, so klingt die Ansage von EPH-Manager Jan Špringl im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Capital“.
Gerade bei der Verminderung von Rußpartikeln hat die Leipziger Umweltzone Wirkung gezeigt
Einfahrt in die Leipziger Umweltzone. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserLeipzigs Umweltzone funktioniert. Zumindest, was den Ruß betrifft. Das war das Fazit, das am Donnerstag das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zusammen mit dem Leibniz-Institut für Troposphärenforschung und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal bei einer Pressekonferenz in Leipzig ziehen konnte. 2011 war Leipzigs Umweltzone in Betrieb gegangen.
Leipzig steigt per Stadtratsbeschluss aus Rüstungsfonds, Investitionen in schmutzige Energien und Saatgutinvestitionen aus
Ist vielleicht doch der Mensch das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer 13. Dezember im Stadtrat war auch eine kleine Zeitenwende. Der Grünen-Antrag zum Ausstieg Leipzigs aus zukunftsschädigenden Finanzanlagen fand eine Mehrheit. Auch wenn es vor allem ein Zeichen ist, macht Leipzig damit deutlich, welche Art Wirtschaft einfach nicht mehr akzeptiert werden kann – von der Agrogentechnik über Rüstungsindustrie bis zur Agrarspekulation. Leipzigs Geld wird dafür nicht mehr zur Verfügung gestellt.
Über das Trotzdem-Zeitungmachen, alte Sachsen-Seligkeit, die Bedeutung des Kuschelns und die Träume der Leipziger
Leipziger Zeitung Nr. 50. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie Weihnachtsausgabe der „Leipziger Zeitung“ ist auch eine kleine Jubiläumsausgabe: die Nr. 50. Was natürlich reizt, eine Jubiläumsfeierausgabe draus zu machen. Haben wir aber nicht gemacht. Nur den Moment, uns mal kurz zu besinnen, haben wir genutzt, und diesmal auch das Zeitungsmachen selbst thematisiert. L-IZ-Leser kennen es schon: Wie denkt man Zeitung in einer Zeit, in der die Fakenews-Produzenten sich dicke machen?
Sachsens Finanzminister Georg Unland gibt seinen Abschied selbst bekannt + Update
Staatsminister Prof. Dr. Georg Unland (CDU). Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig

Foto: SMF/momentphoto, Oliver Killig

Für alle LeserMit der CDU-Fraktion geht Finanzminister Georg Unland im Guten auseinander. Immerhin hat er neun Jahre lang die Finanzpolitik des Freistaats gestaltet. In der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag, 14. Dezember, hat Prof. Georg Unland erklärt, dem nächsten Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmers nicht mehr zur Verfügung zu stehen.
Meinungen zur sächsischen Kommunalrechts-Novelle vom Mittwoch gehen weit auseinander
Der Sächsische Landtag. Foto: Steffen Giersch

Foto: Steffen Giersch

Für alle LeserKaum war der neue Ministerpräsident am 13. Dezember gewählt, stürzte sich der Sächsische Landtag in die Debatte um das neue Kommunalrecht für Sachsen. Dabei ging es vor allem um ein Thema, das auch in Leipzig schon für Furore gesorgt hat: Wie viele Mitspracherechte bekommen die Stadtbezirksbeiräte? Oder soll die Novelle nur eine „Lex Dresden“ sein, weil die Aufwertung der Dresdner Stadtbezirksbeiräte der Regierung ein Dorn im Auge ist?
Sachsen braucht endlich wieder ein Arbeitsziel
Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)

Michael Kretschmer (CDU) Foto: L-IZ.de (4.11.2017, Leipzig)

Für alle LeserAm Mittwoch, 13. Dezember, wurde Michael Kretschmer vom Sächsischen Landtag recht knapp zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er bekam 69 von 122 Stimmen, acht weniger, als die Regierungskoalition von CDU und SPD Mitglieder hat. Entsprechend dissonant sind die Erwartungen, die die unterschiedlichen Parteien haben. Aber der Grundtenor ist eindeutig: Die Landespolitik braucht wieder Inhalte. Und von der Linken gab’s gleich zwei Bücher als Geschenk.
Memleben zeigt 2018 eine große Sonderschau zur 1.000-jährigen Klostergeschichte
Kloster Memleben. Foto: Transmedial

Foto: Transmedial

Für alle LeserMitteldeutschland ist nicht nur Luther – auch wenn sich Luther 2017 als guter Tourismusmagnet erwiesen hat. Mitteldeutschland ist auch die Keimzelle dessen, was wir heute als Deutschland begreifen. Denn hier gründeten die Heinriche und Ottonen ihre Hausmacht. Und ein prunkvolles Stück davon kann man 2018 im Kloster Memleben besichtigen. Der Saale-Unstrut-Tourismus e.V. lädt schon mal ein zum Besuch.