Auch Asylsuchende zieht es in Sachsen zuallererst in die weltoffene Stadt Leipzig

Für alle LeserAm 11. Oktober meldete Sachsens Regierung, der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sowie dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, man habe beschlossen, eine sachsenweite Regelung für die Wohnsitzauflage in die Umsetzung zu bringen. Man will also Asylsuchende an den Ort binden, dem sie zugewiesen sind – weil sonst zu viele in die Großstädte ziehen.

Eigentlich ist es wieder so ein typisch sächsisches Steuerungselement, mit dem man versucht auszugleichen, wo man mit Investitionskosten in wichtige Infrastrukturen knausert.

Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) erklärte das Vorhaben so: „Die Wohnsitzauflage ist ein wichtiges integrationspolitisches Instrument, wenn es darum geht, die einigermaßen gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten in Sachsen beizubehalten. Wenn wir nicht gegensteuern, gibt es einen enormen Zuzug in die großen Städte, allen voran Dresden und Leipzig. Damit steigt die Gefahr, dass die Sprachkursangebote in den Städten aus allen Nähten platzen, während es im ländlichen Raum nur eine zu geringe Anzahl von Teilnehmenden gibt. Wir wollen weiterhin auch verhindern, dass die städtische Infrastruktur, zum Beispiel bei Kindertageseinrichtungen oder Schulen, an ihre Belastungsgrenze gerät. Integration bedeutet fördern und fordern, insoweit ist diese Wohnsitzauflage ein wichtiger Baustein zur gelingenden Integration in Sachsen. Andere Bundesländer haben uns das vorgemacht.“

Der Bund regelt nur den Aufenthalt der Asylbewerber im jeweiligen Bundesland. Die Länder können eigene Regelungen für weitere Auflagen erlassen.

Aber nicht nur Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Landtag, bezweifelt, ob das Instrument in irgendeiner Weise Sinn macht. Also hat sie mal nachgefragt, wie dieser „enorme Zuzug“ gerade in die beiden attraktiven Großstädte Dresden und Leipzig aussieht.

Das Ergebnis bestätigt natürlich, was auch Eingeborene bei ihrem Umzugsverhalten umtreibt. Es zieht auch Asylsuchende bevorzugt in die Großstädte. Und zwar nach Leipzig noch viel stärker als nach Dresden.

Leipzig hatte mit Stand 30. September 7.285 angemeldete Asylbewerber, Dresden 4.084, in Chemnitz waren es immerhin noch 2.857.

Fast jeder dritte anerkannte Asylbewerber von 23.555 in Sachsen war also zu dem Zeitpunkt schon in Leipzig registriert.

Dabei können Sachsens Behörden immer nur nachvollziehen, wo jeder einzelne Asylbewerber an- oder abgemeldet war. Die Wanderungsbewegungen, die die Regierungsmitteilung so beschwor, werden gar nicht erfasst. Da kann man höchstens die Register nach dem Umzug von registrierten Ausländern auswerten. Aber das ist überhaupt nicht aussagekräftig, stellt Petra Köpping fest.

Aber in der konkreten Nachfrage von Juliane Nagel, welchen Rattenschwanz die nicht geplanten Umzüge nach sich ziehen, wird sie recht ausführlich, denn es geht dann um die ganz konkrete Frage der Integration. Integration braucht Personal und Angebote: ausgeschriebene Integrationskurse von Privatanbietern (die dann nicht ausgelastet sind), koordiniert vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ein bürokratischer Apparat, der beim Nachjustieren nicht hinterherkommt.

Dazu kommen Berufssprachkurse und Integrationskoordinatoren, Gemeindedolmetscher, Sozialarbeiter und Arbeitsmarktmentoren, die bestellt und bezahlt wurden. In den Landkreisen sind sie dann irgendwann unterbeschäftigt, in den Großstädten sind sie überlastet. Dazu kommen dann noch fehlende Plätze z. B. in Kitas und Schulen.

Nur als Vermutung taucht in Juliane Nagels Fragepaket die Aussage auf, Ausländer könnten lieber vermeiden wollen, in Orten zu leben, in denen ihnen „soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung“ droht. Dass auch das Gesetz Regionen mit „erhöhten Segregationsrisiken“ kennt, betont Petra Köpping dann in ihrer Antwort, kann aber zum eigentlichen Problem keine Aussage machen. Die Staatsregierung wolle das lieber nicht bewerten, schreibt sie.

Aber den sächsischen Asylbewerbern wird es ganz genauso gehen wie den jungen Sachsen selbst: Sie ziehen dorthin, wo die Integrations- und Akzeptanzchancen aus ihrer Sicht am höchsten sind. Und das sind nun einmal die Großstädte, allen voran Leipzig. Die Wohnsitzauflage kann das bestenfalls ausbremsen, aber nicht wirklich verhindern. Schon gar nicht in Orten, wo Integration nicht wirklich gut funktioniert.

AsylpolitikWohnsitzauflagen
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Sachsen – Eine Hochburg des Rechtsextremismus? Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme für ein Bundesland, das nicht aus den Schlagzeilen kommt
Uwe Backes, Steffen Kailitz (Hrsg.): Sachsen - Eine Hochburg des Rechtsextremismus? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Frage lag in der Luft, spätestens seit 2015/2016 und den verstörenden Ereignissen in Freital, Heidenau, Bautzen usw. Ein ganzes Land schien völlig vom Weg abzukommen, radikalisiert und gewalttätig gegen Menschen, die doch eigentlich nur hofften, in Sachsen Zuflucht zu finden. Ist Sachsen also eine Hochburg des Rechtsextremismus? Eine Frage, mit der sich jetzt die Wissenschaftler beschäftigt haben, die es wissen können.
Bach-Museum Leipzig startet Pandemie-taugliches Führungsangebot
Innenhof Bach-Museum. Quelle: Bach-Archiv Leipzig

Quelle: Bach-Archiv Leipzig

Ab dem Pfingstwochenende lädt das Bach-Museum Leipzig wieder regelmäßig freitags und sonntags zu Führungen ein. Die jeweils 30-minütigen Vorträge finden aufgrund des Infektionsschutzes im Hof des historischen Bosehauses statt und sind auf 15 Teilnehmer begrenzt. Eine telefonische Anmeldung wird empfohlen.
Highfield bestätigt zahlreiche Künstler für 2021: Fast alle Acts sind am Störmthaler See wieder dabei
Quelle: Semmel Concerts

Quelle: Semmel Concerts

Künstler, Veranstalter und Fans blicken in die Zukunft: Nur wenige Wochen nach der Corona-bedingten Absage des Highfield Festivals haben so gut wie alle Acts, darunter Deichkind und Beatsteaks, bereits für 2021 bestätigt. Außerdem stehen den Gästen ab sofort verschiedene Möglichkeiten der Umschreibung oder Rückerstattung ihrer Tickets offen.
Eintrittsfreier Mittwoch: „Das will ich sehen“ – Individuelle Kurzerläuterung nach Wunsch mit Direktor Dr. Hartinger
Hingucker: Leipzigs Altes Rathaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Die Direktorenführung im Alten Rathaus am ersten Mittwoch jedes Monats ist seit vielen Jahren eine Institution im Stadtgeschichtlichen Museum Leipzig. Aufgrund der aktuellen coronabedingten Einschränkungen kann dieses Format gegenwärtig aber nicht im gewohnten Rahmen stattfinden.
Mittwoch, der 27. Mai 2020: Fast 2.000 Soloselbstständige in Leipzig haben Corona-Hilfe beantragt
Der Stadtrat beschloss 5 Millionen kommunale Hilfe für Soloselbstständige im Corona-Interim Kongresshalle. Foto: L-IZ.de.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSoloselbstständige gehören zu den Personen, die die Coronakrise besonders hart trifft. Um sie zu unterstützen, hat die Stadt Leipzig zusätzlich zu anderen Programmen ein eigenes Hilfsprogramm auf die Beine gestellt. Fast 2.000 Soloselbstständige haben bereits einen Antrag gestellt. Um die Coronakrise geht es auch morgen bei einem „Runden Tisch“ der Staatsregierung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 27. Mai 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
„Wir wollen leben wie Menschen“: Demo durch den Leipziger Süden gegen Massenunterbringung in Dölzig
Eine Demonstration für die Rechte der in Dölzig untergebrachten Asylbewerber. Foto: Birthe Klemann

Foto: Birthe Klemann

Für alle LeserEtwa hundert Menschen demonstrierten am heutigen Mittwochabend, 27. Mai, zunächst auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz und zogen anschließend über die Karl-Liebknecht-Straße zur Leipziger Dienststelle der Landesdirektion Sachsen in der Braustraße. Unter den Teilnehmer/-innen befanden sich etwa 20 Bewohner/-innen des Geflüchteten-Lagers in Dölzig. Sie übergaben der Landesdirektion ihre Anträge auf Entlassung aus der Erstaufnahmeeinrichtung und den Transfer in eine dezentrale Unterbringung. Gleichzeitig wurden Eilanträge an das Verwaltungsgericht Leipzig versendet.
Die Plagwitzer Brücke wird ab dem 4. Juni für den Verkehr freigegeben
Letzte Arbeiten auf der Plagwitzer Brücke. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAufatmen im Leipziger Westen: Nach zweijähriger Bauzeit können ab dem Nachmittag des 4. Juni wieder Autos über die Plagwitzer Brücke rollen, kündigen die Stadt Leipzig, die Leipziger Verkehrsbetriebe und die Leipziger Wasserwerke an. Mit Betriebsbeginn am 5. Juni steht dann die wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und Leipziger Westen auch für Straßenbahnen wieder zur Verfügung.
Stadt hat keine neuen Pläne für den Fockeberg und für die Holzplastiken fehlen einfach die Spender
Badewannensitzgruppe am Aufgang zum Fockeberg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich geht es nicht nur SPD-Stadträten so, dass sie beim Besuch des Fockeberges in der Leipziger Südvorstadt so ein wenig das Gefühl haben, dass der begrünte Berg irgendwie heruntergewirtschaftet wirkt. Er wird ja auch viel genutzt. Und manche Zeitgenossen trampeln nicht nur durchs Dickicht oder rutschen die steilen Hänge herunter, sie vermüllen auch noch den Ort, an dem sie gerade ihr Picknick hatten. Wird die Stadt also an der Gestaltung des Fockeberges etwas ändern?
Ein Forschungszentrum am Störmthaler See ist im Regionalplan Westsachsen gar nicht vorgesehen
Blick zur Magdeborner Halbinsel (Bildmitte). Foto: Foto: LMBV / Peter Radke

Foto: Foto: LMBV / Peter Radke

Für alle LeserDie Gemeinderatssitzung der Gemeinde Großpösna am 18. Mai war in unterschiedlicher Hinsicht wieder ein bedeutender Meilenstein in der weiteren Seeentwicklung im Leipziger Neuseenland. Der Gemeinderat bekräftigte eine gemeinsame Absichtserklärung, das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in seiner Bewerbung, das Forschungszentrum CLAIRE am Störmthaler See perspektivisch ansiedeln zu wollen, zu unterstützen.
Stadtgeschichtliches Museum verlängert die Ausstellung „Silber auf Glas“ jetzt bis August
Ausstellungsimpression „Silber auf Glas“ im Haus Böttchergässc

Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig

Für alle LeserSeit dem 4. Mai eröffnen auch die sächsischen Museen schrittweise wieder – wenn sie es schaffen, entsprechende Hygienekonzepte umzusetzen. In Leipzig betrifft das ja derzeit zwei besonders attraktive Ausstellungen, einmal die große Max-Klinger-Ausstellung im Museum der bildenden Künste, und zum anderen die Sonderausstellung „Silber auf Glas. Leipzig-Fotografien Atelier Hermann Walter.“ Die wird jetzt verlängert, kündigt das Stadtgeschichtliche Museum an.
Machen Sie die Weinteichsenke endlich zum Naturschutzgebiet
Reste einer Betonbrücke am Weinteichgraben. Foto: BI Markkleeberg-Ost

Foto: BI Markkleeberg-Ost

Für alle LeserEigentlich wissen es auch die gewählten Vertreter in den Kommunen und Landkreisen, dass das Verbauen von Landschaft und der Verlust weiterer Felder und Biotope nicht mehr so weitergehen kann. Nicht nur wegen des Klimawandels, auch wegen des längst unübersehbaren Artensterbens. Was immer geschützt werden kann, muss jetzt unter Schutz gestellt werden. Doch auch in Markkleeberg tut man sich schwer damit, diese Konsequenz zu ziehen. Die Bürgerinitiative Markkleeberg-Ost bekommt jetzt prominente Unterstützung für die Weinteichsenke.
Antonia Mertsching: Ein Grundeinkommen wäre gerade für die sächsischen Kohleregionen ein Zukunftsthema
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDer Corona-Shutdown hat auch etwas gezeigt, was den meisten Menschen überhaupt nicht bewusst ist: Wie labil unsere Art des Wirtschaftens ist, wie wenig Stillstand genügt, um ein ganzes System zum Kippen zu bringen, Unternehmen pleitieren und Menschen in Arbeitslosigkeit stürzen zu lassen. Und das, obwohl gleichzeitig hunderttausende systemrelevante Arbeitsplätze nicht besetzt und miserabel bezahlt sind. Doch als kurz die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen aufflammte, waren sofort die Löschtrupps im Einsatz.
Dienstag, der 26. Mai 2020: Sachsen will große Familienfeiern und Busreisen wieder erlauben
Busreisen durch Sachsen könnten bald wieder möglich sein. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBund und Länder haben sich darauf geeinigt, Kontaktverbote und Maskenpflicht bis Ende Juni zu verlängern. Ob es wirklich so kommt, entscheidet aber jedes Bundesland für sich. In Sachsen dürfte es auf die verabredete Linie hinauslaufen, jedoch sind Lockerungen in anderen Bereichen geplant. Neuigkeiten gibt‘s auch zum Schutzschirm für Kommunen und den „Identitären“ in Halle. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 26. Mai 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Kunstraum D21 öffnet wieder: Eine Ausstellung zum menschlichen Körper als Medium und Inszenierung
Corpo. Foto: Melissa Leander Lücking

Foto: Melissa Leander Lücking

Für alle LeserStück für Stück kehrt das gewohnte Leben zurück, wenn auch noch auf längere Zeit unter Auflagen, denn das Coronavirus ist nach wie vor unterwegs. Also gelten nicht nur in Gaststätten und Kabaretts die wichtigen Hygiene-Regeln. Sie gelten auch in Galerien. Doch wenigstens dürfen sie wieder öffnen, auch die kleineren wie der Kunstraum D21 in der Demmeringstraße 21, wo am Freitag, 29. Mai, eine höchst aktuelle Ausstellung eröffnet.
Ein Insbrucker Architekturbüro entwirft neue Kita und Musikakademie am Dösner Weg
So sollen Kita und Musikakademie auf dem Gelände von Gurken-Schumann aussehen. Visualisierung: Snøhetta, Innsbruck, Österreich

Visualisierung: Snøhetta, Innsbruck, Österreich

Für alle LeserSo langsam nimmt das künftige Baugebiet am Bayerischen Bahnhof Gestalt an. Nachdem die ersten Architekturentwürfe zur geplanten Wohnbebauung an der Kohlenstraße schon gezeigt wurden, bekommt jetzt auch die künftige Kindertagesstätte auf dem einstigen Gelände von Gurken-Schumann ein Gesicht. Diesmal hat ein norwegisches Architekturbüro mit Sitz in Österreich den Wettbewerb gewonnen.