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Wohnsitzauflagen

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Juliane Nagel (Linke). Foto: L-IZ.de

Juliane Nagel: Wohnsitzauflage als Politik aus dem Bauch heraus entlarvt

Mehr als ein Jahr Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete – Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, fordert eine ehrliche Bilanz und hat dazu als Grundlage mit zwei Kleinen Anfragen von der Staatsregierung Informationen über Fakten abgefordert, die sie jetzt ausgewertet hat:

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Wohnsitzauflage in Sachsen wirkt wohl irgendwie, meint der Minister

2017 beschloss der Lenkungsausschuss Asyl, auch in Sachsen eine Wohnsitzauflage für Asylsuchende einzuführen. Auch der sächsische Ausländerbeauftragte stimmte zu. Vor allem sollte das verhindern, dass Asylsuchende „in Scharen“ in die Großstädte ziehen. Eigentlich könnte man ja erwarten, dass eine Staatsregierung dann auch überprüft, ob das Instrument so funktioniert wie gedacht.

Ergebnis der heutigen Erörterung zur negativen Wohnsitzauflage für Freiberg bei der Landesdirektion Sachsen

Am 12. Februar 2018 beantragte die Stadt Freiberg bei der Landesdirektion Sachsen, die untere Ausländerbehörde beim Landkreis Mittelsachsen anzuweisen, Ausländer, die im Zuge und im Ergebnis von Asylverfahren im Landkreis unterzubringen sind, für die Dauer von vier Jahren nicht mehr der Stadt Freiberg zuzuweisen. Hierzu fand bei der Landesdirektion Sachsen am 12. April 2018 eine Erörterung der Sach- und Rechtslage mit Vertretern der Stadt Freiberg sowie des Landkreises Mittelsachsen statt.

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz

Wohnsitzauflagen für Geflüchtete: Grüne lehnen landeseigene Regelung ab

Zur Einführung einer landeseigenen Regelung zum Erlass von Wohnsitzauflagen gegenüber anerkannten Asylsuchenden erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Eine Wohnsitzauflage, die anerkannte geflüchtete Menschen dazu zwingt, bis zu drei Jahre im Ort der Erstzuweisung zu leben, lehne ich ab. Anerkannte geflüchtete Menschen müssen dorthin ziehen können, wo sie für sich und ihre Familien Perspektiven sehen.“

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Sachsen plant weitere Einschränkungen für Asylbewerber

Die sächsische Landesregierung möchte bestimmten Geflüchteten zukünftig genaue Vorgaben machen, wo sie sich aufzuhalten haben: in welcher Unterkunft, an welchem Ort – oder gar grundsätzlich ob in Freiheit oder Abschiebungshaft. Linksfraktion und Grüne äußern zahlreiche rechtliche Bedenken. Zudem wirken die Vorhaben teils widersprüchlich: Während das eine die Geflüchteten an Großstädte bindet, soll das andere sie von genau diesen Orten fernhalten.

Juliane Nagel (Linke). Foto: Alexander Böhm

Juliane Nagel (Linke): Schwarzer Tag für Integration in Sachsen

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses auf Antrag der Linksfraktion erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Die CDU hat unseren Antrag (Parlaments-Drucksache 6/12740) wider eine Wohnsitzauflage für anerkannte geflüchtete Menschen trotz Abwesenheit des Ausländerbeauftragten weggestimmt. Das ist eine Missachtung von Anhörungsrechten des Ausländerbeauftragten.“

Marika Tändler-Walenta. Foto: Die Linke

Die Linke: Keine Zuzugsbeschränkungen für Geflüchtete

Die mittelsächsische Stadt Freiberg hat mehrheitlich als erste sächsische Kommune ein vierjähriges Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge beschlossen. Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat dazu auf seiner heutigen Sitzung einen Beschluss gefasst.

Blick über die Leipziger Skyline Richtung Süden. Foto: Michael Freitag

Auch Asylsuchende zieht es in Sachsen zuallererst in die weltoffene Stadt Leipzig

Am 11. Oktober meldete Sachsens Regierung, der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sowie dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, man habe beschlossen, eine sachsenweite Regelung für die Wohnsitzauflage in die Umsetzung zu bringen. Man will also Asylsuchende an den Ort binden, dem sie zugewiesen sind – weil sonst zu viele in die Großstädte ziehen.

So sorgt man für Standorttreue. Foto: Ralf Julke

Das „Integrationsinstrument“ Wohnsitzauflage ist auch aus Sicht der Landkreise ein bürokratischer Unfug

Nicht nur aus der Landtagsopposition bekommt die am 11. Oktober von Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) und Innenminister Markus Ulbig (CDU) verkündete „Landkreisbezogene Wohnsitzauflage“ heftige Kritik. Als „zahnlosen Papiertiger, der völlig die Realitäten verkennt“, hat Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in Sachsen bezeichnet.

Juliane Nagel (Linke). Foto: DiG/trialon

Juliane Nagel (Linke): Regierung sollte das Leben auf dem Land für alle attraktiver machen

Der Lenkungsausschuss Asyl hat beschlossen, in Sachsen die Wohnsitzauflage für Geflüchtete im Sozialleistungsbezug einführen zu wollen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrations- und Flüchtlingspolitik: „Wie Einheimische auch ziehen Geflüchtete an Orte, an denen sie auf Arbeit und soziale Kontakte hoffen können. Die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete im SGB-II-Bezug steht der Integration im Weg. Wir wollen, dass die Staatsregierung stattdessen die Lebensqualität im ländlichen Raum erhöht – davon profitieren Einheimische und Geflüchtete gleichermaßen.“

Petra Zais (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz

Grüne lehnen landeseigene Wohnsitzauflage für Asylsuchende ab

Zur Frage einer landeseigenen Wohnsitzauflage für Asylsuchende erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Eine landesweite Wohnsitzregelung, die geflüchtete Menschen dazu zwingt, in ländlichen Regionen zu bleiben, lehne ich ab. Geflüchtete müssen wie alle anderen Menschen dorthin ziehen können, wo sie für sich Perspektiven sehen. Der Zwang, in einem bestimmten Ort wohnen zu müssen oder sich in einem bestimmten Ort gerade nicht niederlassen zu dürfen, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes.“

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch

Landkreisbezogene Wohnsitzauflage soll jetzt auch in Sachsen umgesetzt werden

In seiner heutigen Sitzung hat der Lenkungsausschuss Asyl unter Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sowie dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig beschlossen, eine sachsenweite Regelung für die Wohnsitzauflage in die Umsetzung zu bringen.

Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl. Foto: SMGI

Lenkungsausschuss Asyl tagt und berät zur Wohnsitzauflage

In der heutigen Sitzung des Lenkungsausschusses Asyl unter dem Vorsitz der Sächsischen Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra Köpping, sowie dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, wurde unter anderem über eine Landesregelung der Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber beraten. Die Regelung einer landesweiten und damit auf die Landkreise und Kreisfreien Städte bezogenen Wohnsitzauflage wurde mit dem Inkrafttreten des Bundes-Integrationsgesetzes im vergangenen Jahr möglich. Damit können die Bundesländer individuell bestimmen, ob anerkannte Flüchtlinge, so lange sie im Sozialleistungsbezug sind, für bis zu drei Jahre nur in einer ihnen zugewiesenen Kreisfreien Stadt bzw. einem Landkreis ihren Wohnsitz nehmen dürfen.

Grüne lehnen Wohnsitzauflage für Geflüchtete ab

Die Pläne der sächsischen Staatsregierung, Wohnsitzauflagen für Geflüchtete einzuführen, stoßen bei den Grünen im Sächsischen Landtag auf klare Ablehnung. Petra Zais, asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, erklärt hierzu: „Ich halte diesen Vorschlag zunächst schlichtweg für grundgesetzeswidrig. Die Bewegungsfreiheit Geflüchteter soll ohne stichhaltige Gründe eingeschränkt werden. Integration kann nicht gelingen, wenn wir Menschen zwingen, an einem zugeteilten Ort zu leben. Stattdessen müssen die Voraussetzungen für die Einbindung Geflüchteter in das gesellschaftliche Miteinander sowie deren Zukunftsperspektiven vor allem auf dem Land verbessert werden.“

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