Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Wohnsitzauflage“ soll Versagen überdecken

Juliane Nagel (Linke): Regierung sollte das Leben auf dem Land für alle attraktiver machen

Der Lenkungsausschuss Asyl hat beschlossen, in Sachsen die Wohnsitzauflage für Geflüchtete im Sozialleistungsbezug einführen zu wollen. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrations- und Flüchtlingspolitik: „Wie Einheimische auch ziehen Geflüchtete an Orte, an denen sie auf Arbeit und soziale Kontakte hoffen können. Die Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete im SGB-II-Bezug steht der Integration im Weg. Wir wollen, dass die Staatsregierung stattdessen die Lebensqualität im ländlichen Raum erhöht – davon profitieren Einheimische und Geflüchtete gleichermaßen.“

„Anstelle staatlicher Zwangsmaßnahmen, die das Versagen der CDU-geführten Regierungen überdecken sollen, wollen wir eine Wirtschaftsförderung, die Arbeitsplatzangebote schafft, zudem Bildungsangebote auf dem Land, genug Ärzte und akzeptable Mobilitätsstrukturen. Dann klappt es auch wieder mit dem Zuzug in die Flächenkreise. Für die Abwanderung in die Großstädte sind weder Einheimische noch Geflüchtete verantwortlich, sondern die CDU-Politik, die Menschen vom Lande vertreibt. Auch unter den spiegelbildlichen Kapazitätsproblemen in den Großstädten leiden Einheimische wie Geflüchtete gleichermaßen. Die Situation wird sich nur entspannen lassen, wenn in ganz Sachsen zielgenau dort investiert wird, wo es brennt – in die Wohnraumförderung, in mehr Bildungsmöglichkeiten auch für Menschen ohne Schulabschluss, in eine flächendeckende öffentliche Infrastruktur.

Die Wohnsitzauflage dürfte auch gegen europäisches Recht verstoßen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im März 2016 geurteilt, dass eine solche Regelung gegen die EU-Qualifikationsrichtlinie verstößt, wenn ihr Zweck die gleichmäßige Verteilung der Kosten für Sozialleistungen ist. Das Integrations- und das Innenministerium begründen die Auflage indes vor allem per Verweis auf die Kosten- bzw. Lastenverteilung.

Die Linksfraktion arbeitet derzeit an einem Integrationsgesetz für Sachsen. Wir wollen, dass alle Gebietskörperschaften – auch die Landkreise – zur Umsetzung von Integrationsmaßnahmen verpflichtet und durch Landesmittel in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben zu erfüllen.“

MelderWohnsitzauflagen
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder --> Am 5. Mai: 1. Internationaler Frauenlauf in Borna
Streik bei Amazon wird bis Mittwochabend fortgesetzt
Girl’s und Boy’s Day im Landkreis Leipzig – Berufsorientierung für Mädchen und Jungen
Zur Geschichte des Pferderennsports in Leipzig Vortrag von Hans-Volkmar Gaitzsch
Diskussion am 25. April: „Sachsen rechts unten“
„In den Gängen“: Große Leipzig-Premiere am 24. April in den Passage Kinos
Sächsische Steuerfahndung spürte im Jahr 2017 fast 68 Millionen Euro auf
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr



Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Warum Laptops und Suchmaschinen in der Schule mit der Bildung mündiger Menschen nichts zu tun haben
Bücher statt Laptops! Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ja nicht nur in Leipzig so, dass stocksteife Fraktionen immer neue Anträge stellen, um noch mehr Technik-Spielzeuge in die Schulen zu drücken. Immer mit der Behauptung, die Kinder (oder die Lehrer) müssten fit gemacht werden für das digitale Zeitalter. Nur dummerweise kommen die Forderungen selten von Lehrern, von närrisch gemachten Schülern schon eher.
Der Kampf gegen die Werbeblocker oder Das Märchen vom mündigen Internet-Nutzer
Gut geblockt. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAuch der DDV ist eine Lobbyvereinigung. Wenn der Deutscher Dialogmarketing Verband e.V. (DDV) vom mündigen Verbraucher spricht, dann klingelt’s in den Ohren. Nicht ohne Grund betont die Verbraucherzentrale immer wieder, dass es den mündigen Verbraucher nicht gibt. So viele Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) kann kein Mensch lesen, um auch nur im Internet zum „mündigen“, will heißen: Gut informierten Verbraucher zu werden. Aber eigentlich ging es am Bundesgerichtshof am 19. April auch nicht um Mündigkeit.
Wenn Leipzigs ältere Erwerbstätige in der Armutsfalle festsitzen
Die Armutsgefährdungsquoten der älteren Leipziger. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV/2017

Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht IV/2017

Für alle Leser2015 war ein Jahr, das eine Zeitenwende markiert. Und das hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. Sondern mit dem Geld und dem Gefühl vieler Ostdeutscher, dass sie für alle ihre Mühen am Ende nicht belohnt werden. Es war das Jahr, als erstmals richtig sichtbar wurde, wie viele ältere Arbeitnehmer für die „Wende“ mit regelrechter Armut bezahlen. Im neuen Quartalsbericht wird das Thema sichtbar gemacht.
Warum nicht mal ein Sektempfang die Freude an einem guten Buch übertrumpfen kann
Blick ins L-IZ-Buchregal. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWissen Sie, was Prioritäten sind? Man lässt den Sektempfang sausen und widmet den geretteten Abend einem Buch. Genau das mache ich heute. Der Sektempfang findet im Leipziger Alten Rathaus statt. Dort bekommt der junge Leipziger Verlag Spector Books heute Abend feierlich den Sächsischen Verlagspreis 2018 überreicht. Damit macht der Freistaat darauf aufmerksam, was die eher kleinen Verlage in Sachsen wirklich leisten – nicht nur für die Leser und Autoren.
Die gar nicht so romantischen Reisen von Clara und Robert Schumann in die Sächsische Schweiz und den Harz
Hans Joachim Köhler, Ralf C. Müller: Robert Schumann auf den Spuren der Maler und Dichter - Bastei und Brocken. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAndere kümmern sich ausgiebig um Bach und um Wagner. Im Eudora Verlag hat man sich hingegen mit Fleiß des berühmtesten Leipziger Musiker-Paares angenommen: Clara und Robert Schumann. Insbesondere Hans Joachim Köhler hat hier mit dem Band „Blickkontakte mit Robert Schumann“ schon gezeigt, was man in Leipzig alles entdecken kann, wenn man den Spuren Robert Schumanns folgt. Nun gibt es einen zweiten Band zu Schumann. Und ein dritter ist in Vorbereitung.
Leipzig Marathon 2018: Juliane Meyer im Siegerinterview
Gold-Pärchen: Halbmarathon-Siegerin Sandra Boitz (SC DHfK/ li.) gratuliert ihrer Partnerin Juliane Meyer zum dritten Marathon-Erfolg. Foto: Jan Kaefer.

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserIm Jahr 2015 hat sie es getan, 2017 ebenfalls - und nun setzte Juliane Meyer noch mal einen drauf. Die Läuferin des SC DHfK war am Sonntag zum dritten Mal die schnellste Frau beim Leipzig Marathon. Die 29-Jährige gewann in 3:00:37 Stunden - und war sich bis zum Start im Unklaren darüber, ob sie die Strecke überhaupt schaffen würde. L-IZ.de sprach im Ziel mit der Siegerin.
Halberstadt vs. 1. FC Lok Leipzig 2:0 – Lok verbessert, aber glücklos
Trainer Heiko Scholz litt am Spielfeldrand mit seinem Team mit. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserDer 1. FC Lok wartet weiter auf seinen ersten Sieg im April. In der fünften Partie des Monats verlor die Scholz-Elf bei Germania Halberstadt trotz guten Spiels mit 0:2 (0:1). Vor 620 Zuschauern spielte Leipzig eine Halbzeit lang erfrischend auf, traf bei drei dicken Chancen aber nicht einmal. Die Gastgeber machten mit der ersten das erste Tor und brachten so Lok unter Zugzwang. Mit der gelb-roten Karte gegen Robert Zickert war das Spiel nach 72 Minuten im Prinzip entschieden.
Zahl der angezeigten Schulverweigerungen ist 2017 in Leipzig weiter gestiegen
Sachsens Schulen sind Auslese-Anstalten. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWie viele Schulverweigerer hat Leipzig eigentlich? Und was unternimmt die Stadt, um die Kinder zur Raison zu bringen? Zumindest klang das an in den Fragen, die die SPD-Fraktion im Stadtrat zum Thema gestellt hat. Und sie bekam jetzt auch Antwort vom Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport. Nicht zu Schulverweigerern, sondern zur Zahl der angezeigten Ordnungswidrigkeiten.
Höchste Zeit für Milieuschutzsatzungen für Innenstadt und bezahlbare Wohnquartiere
Auch in Connewitz wird eifrig gefällt und gebaut. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Vorgänge um den Mietvertrag für das Karstadt-Kaufhaus in der Leipziger Petersstraße haben auch die CDU aufgeschreckt. Sie plädiert jetzt dafür, auch für die Leipziger Innenstadt eine Milieuschutzsatzung zu erstellen. Sie soll helfen, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten, weil dadurch der Einzelhandel im Zentrum weiterhin Priorität genießen soll. Die SPD-Fraktion findet die Idee gar nicht so falsch.
Warum die Leipziger Straßenbahn tatsächlich immer langsamer wird
Straßenbahn auf dem Dittrichring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAls die LVZ jüngst (am 18. April) aus dem Verspätungsdilemma der LVB eine „Die KarLi ist eine Planungs-Katastrophe“-Geschichte machte, tauchte am Rande natürlich wieder die Frage auf: Sind die Straßenbahnen der LVB nicht viel zu langsam? War da nicht jüngst wieder so ein Spaß-Ranking, bei dem die „langsamste Straßenbahn Deutschlands“ gekürt wurde? Die Rote Laterne bekam ja dann irgendwie Bielefeld verpasst.
Leipzigs Radnetzplanung soll jetzt bis zum 31. Dezember vorliegen + Video
Stadtrat Mathias Weber (Linke) am 18. April im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWie erhöht man den Druck? Man schreibt ein Datum rein. Denn eigentlich wartet Leipzig schon viel zu lange auf die versprochene Radnetzplanung. Denn beauftragt damit, eine solche für die Stadt zu erstellen, wurde die Verwaltung schon 2012, als der Stadtrat den aktuellen Radverkehrsentwicklungsplan beschloss. Spätestens 2015 sollte sie vorliegen.
Der tragische Tod eines Tabakhändlers im beschaulichen Städtchen Wörlitz
Antje Penk: Der Tabakhändler. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Ende rollt ein Kopf und es sieht ganz so aus, als hätte es da im kleinen Herzogtum Anhalt einen jener Justizirrtümer gegeben, die besonders tragisch sind, weil sie einen Menschen das Leben kosten, der möglicherweise mit der blutigen Tat nichts zu tun hat. Der Kopf rollt am 15. August 1885 im Hof der Strafanstalt Coswig. Neun Monate nach den Ereignissen, die Antje Penk in diesem Buch erzählt.
Gewandhausorchester: Andris Nelsons dirigiert Rihm, Widmann und Brahms
Andris Nelsons. Foto: Luca KunzeAndris Nelsons. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Für alle LeserDie Großen Concerte in dieser Woche sind ein Beispiel dafür, wie ein Orchester mit guter Musik sein Stammpublikum verärgern kann. Die Aufführung von Werken Wolfgang Rihms und seines Schülers Jörg Widmann sorgten bei Teilen des Publikums für deutlich vernehmbare Verstimmungen.
Pars pro toto – oder: Der Verkommenheit widerstehen
Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserRussia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and „smart!“ You shouldn’t be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 11, 2018 (Russland schwört, alle Raketen, die über Syrien abgefeuert werden, abzuschießen. Bereite dich darauf vor, denn es werden Raketen kommen – schöne, neue und „smarte“. Du solltest kein Verbündeter eines mit Gas killenden Tieres sein, der sein eigenes Volk tötet und sich daran ergötzt.)
Sparkasse Leipzig schafft auch 2017 ein Plus von 17 Millionen Euro, hat aber mit der Zinspolitik der EZB heftig zu kämpfen
Sitz der Sparkasse Leipzig im Löhr's Carré. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Ergebnis der Leipziger Sparkasse für das Jahr 2017 kann sich sehen lassen: 17 Millionen Euro stehen da unterm Strich. So viel wie im Vorjahr. Und das, obwohl die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Arbeit der Sparkassen massiv behindert und ihnen das Geschäft eigentlich massiv verhagelt hat. Denn mit der andauernden Null-Zins-Politik der EZB verdienen auch die Sparkassen immer weniger.