Der Stadtrat tagte: Das nächste Wäldchen gerettet – diesmal an der Merseburger Straße + Video

Am 29. Oktober musste auch die Ratsversammlung vom 28. Oktober noch eine zweite Runde drehen. Aber die auf diesen Tag verschobenen Vorhaben der Stadt zeigten, dass es dazu eine Menge Redebedarf gab. Und Änderungsbedarf auch. Auch deshalb, weil Leipzigs Planer noch immer nicht verstanden haben, dass Umweltbelange kein Abwägungsmaterial sind. Und so musste der Stadtrat an diesem Tag mal wieder ein Wäldchen retten.

Das befindet sich in einem Streifen zwischen dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt an der Schomburgkstraße und der westlich angrenzenden Kleingartensparte an der Merseburger Straße. Den Baumarkt selbst gibt es schon lange nicht mehr. Dafür möchte sich jetzt ein neues Unternehmen mit zwei Möbelhäusern ansiedeln. Dafür muss freilich der Bebauungsplan geändert werden.

In der Vorlage der Stadt heißt es dazu: „Anlass für die Aufstellung dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist die Entwicklungsabsicht einer Unternehmensgruppe aus dem Bereich des Möbeleinzelhandels zur Errichtung zweier Möbelhäuser (ein großes Einrichtungshaus und ein kleineres Trendmöbelhaus). Mit Schreiben vom 08.12.2025 an die Stadt Leipzig Vorhabenträgerin die Einleitung des vorhabenbezogenen Planverfahrens beantragt. Gemäß § 12 Abs. 2 Baugesetzbuch muss die Gemeinde darüber nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.

Die Vorhabenträgerin ist Eigentümerin des Grundstücks. Nach aktuellem Planungsrecht ist dort kein Einzelhandel für Möbel zulässig. Der bestehende Nutzungsartenbebauungsplan Nr. 335 ‚Merseburger Str./Ludwig-Hupfeld-Str./Schomburgkstr./Plautstr.-Nutzungsarten‘ (rechtskräftig seit dem 07.06.2014) sieht an dieser Stelle einen ‚Bau-, Heimwerker- und Gartenfachmarkt mit einer Verkaufsfläche von max. 8700 m²‘ vor.

Im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig wird der Planbereich als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung ‚Bau- und Gartenfachmarkt‘ sowie als Grünfläche mit der Nutzungsart Dauerkleingärten nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB/Sonstige Gärten dargestellt. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.“

Wäldchen opfern für die Lieferstraße?

Teil des Bebauungsplanes ist aber eben auch das Wäldchen westlich des Geländes.

„Das geplante Vorhaben ist ein Doppelstandort, bestehend aus zwei Möbelhäusern unterschiedlichen Profils mit insgesamt ca. 57.700 m² Bruttogeschossfläche (ca. 30.000 qm Verkaufsfläche) auf einer ca. 4 Hektar großen Fläche. Für eine stadträumlich attraktive Adressbildung an der Kreuzung Schomburgkstraße/Merseburger Straße ist es möglich, über das Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes in angemessenem Umfang die architektonische Gestaltung mit zu betrachten“, so das Stadtplanungsamt.

„Das Vorhaben umfasst ferner die Erschließung des Grundstücks sowie rund 430 Kundenparkplätze, von denen mehr als die Hälfte in einer Tiefgarage untergebracht werden soll. Die Zufahrt für Kunden erfolgt über die Schomburgkstraße, während die Anlieferung getrennt davon über die Merseburger Straße geplant ist. Erste Untersuchungen zeigen, dass aus verkehrsplanerischer Sicht keine grundlegenden Einwände gegen den Standort bestehen.“

Eine Formulierung, über die dann nicht nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stolperte.

Denn in der selben Vorlage stellt das Stadtplanungsamt auch fest: „Der westliche Teilbereich des Plangebiets wird von der unteren Forstbehörde gemäß sächsischem Waldgesetz als Wald eingeschätzt, sodass im Bebauungsplanverfahren insbesondere Waldumwandlung sowie Arten- und Baumschutz sorgfältig zu berücksichtigen sind.“

Wenn man aber die Möbelanlieferung über dieses Waldstück legt, bleibt vom Wäldchen nicht viel übrig. Von einer „sorgfältigen Berücksichtigung“ kann also nicht die Rede sein.

Braucht es so viele Stellplätze?

Weshalb der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter am 29. Oktober die berechtigte Frage stellte, warum die Anlieferung für die Möbelhäuser nicht auch über die ohnehin schon versiegelte Fläche für den Parkplatz erfolgen kann. Denn natürlich steht auch die Frage, ob es an der Merseburger Straße einen derart opulenten Parkplatz braucht, wenn die Hälfte der Stellplätze für die Kunden sowieso schon unterirdisch angedacht ist.

Und dass Leipzig mittlerweile ein echtes Hitzeproblem hat, macht die Zerstörung des Wäldchens zudem fragwürdig, wie die Grünen in ihrem Antrag auch feststellten: „Angesichts der in diesem Sommer wieder deutlich gewordenen Herausforderungen der sommerlichen Aufhitzung im Stadtgebiet und notwendiger Kaltluftentstehungsgebiete ist eine auch teilweise Rodung der vorhandenen Waldfläche im Plangebiet nicht zu verantworten. Planerisch ist eine Zuwegung außerhalb der Waldfläche durch Nutzung der bereits versiegelten Flächen, ggf. unter weiterer Reduzierung bzw. Überbauung von Stellplätzen, möglich.“

So ähnlich sah es auch Franziska Riekewald für die Linksfraktion, welche die Problemlage in ihrem Änderungsantrag noch weiter konkretisierte und feststellte: „Auch der vorliegende Strukturentwurf der Vorhabenträgerin zeigt, dass ein erheblicher Teil der Stellplätze bereits in einer Tiefgarage vorgesehen ist; für XXXLutz sind 245 Stellplätze im Untergeschoss dargestellt. Gleichzeitig sieht der Entwurf umfangreiche oberirdische Stellplatz- und Erschließungsflächen vor.

Vor diesem Hintergrund soll die weitere Planung darauf ausgerichtet werden, die bauliche Entwicklung möglichst auf die bereits baulich vorgeprägten Bereiche zu konzentrieren. Vor einer Inanspruchnahme des Waldes oder seines ökologisch erforderlichen Randbereichs sind flächensparende Alternativen bei Gebäudestellung, Erschließung und Stellplatzanordnung auszuschöpfen. Damit wird der von der Stadt selbst formulierte Anspruch einer ressourcenschonenden und flächensparenden Gewerbeflächenentwicklung konkretisiert.“

Oder doch nur ein fauler Kompromiss?

Dass die Freie Fraktion, für die dann Sven Morlok sprach, diese klaren Feststellungen durch einen weiteren Änderungsantrag noch einmal aufzuweichen versuchte, hätte im Grunde die Gedankenlosigkeit der Vorlage nur bestätigt, auch wenn Sven Morlok sich sicher war, dass eine Möbelanlieferung nur über das Waldgrundstück zu realisieren sei.

Der Antrag der Freien Fraktion machte eher deutlich, wie auch in Leipzig mit windelwiechen Kompromissen bislang immer wieder dafür gesorgt wurde, dass Wald- und Grünflächen am Ende doch verbaut und versiegelt wurden. Das klang dann so: „Der weitgehende Erhalt der vorhandenen Waldfläche wird als Zielsetzung der Bauleitplanung ergänzt. Die weiteren Planungen sind entsprechend anzupassen.“

Aber dieser Antrag kam gar nicht mehr zur Abstimmung, denn eine Ratsmehrheit stimmte mit 26:23 Stimmen dem Antrag der Grünen zu. Das Wäldchen soll komplett erhalten werden. Da muss sich der Bauherr dann etwas einfallen lassen, wie er die Lieferstraße legt. Und eigentlich, so deutete Tobias Peter an, ist es mit der Zunahme der Hitzebelastung in Leipzig überfällig, dass Bauherren sich etwas einfallen lassen und die Stadtplaner aufhören, Waldstücke optional zur Bebauung freizugeben.

Der Linke-Antrag war der Ratsmehrheit ein bisschen zu konkret und fand keine Mehrheit. Aber mit dem nun zum Bestandteil der Vorlage gewordenen Grünen-Antrag steht zuallererst für die Planer der Stadt die eigentlich gar nicht so schwierige Aufgabe, den Bebauungsplan so zu zeichnen, dass das Wäldchen bewahrt bleibt.

Die Vorlage bekam in dieser Form eine klare Zustimmung mit 48 Stimmen bei zwei Enthaltungen.