Kompromiss zum Capa-Wäldchen am Cottaweg: Der BUND Leipzig schließt rechtliche Schritte nicht aus

Am Freitag, dem 18. September, verkündete Leipzigs Stadtverwaltung ihren Kompromissvorschlag für den Umgang mit dem Kleinmessegelände und dem Wäldchen an der Capastraße. OBM Burkhard Jung machte einen Vorschlag, den er auch schon vor einem Jahr hätte machen können. Aber die Verwaltung wollte am Capa-Wäldchen einmal etwas durchexerzieren, was es so in der jüngeren Stadtgeschichte noch nicht gegeben hat: ausprobieren, wo die Schmerzgrenze der Ratsfraktionen liegt. Genau das. Das Liegenschaftsamt hat es in einer Antwort auf eine Einwohneranfrage von Jürgen Kasek sogar genau so formuliert.

„Die Frage wurde im Kern bereits mit der vorhergehenden Einwohneranfrage beantwortet. Durch die Vorlage soll im Vorfeld – also vor allen weiteren, sehr wichtigen, jedoch auch sehr kosten- und arbeitsintensiven Prüfschritten – geklärt werden, ob das Projekt eine politische Mehrheit erlangen könnte“, schrieb das Liegenschaftsamt in dieser Antwort.

„Schon jetzt helfen die Rückmeldungen aus dem Stadtrat dabei, mögliche Lösungsräume einzugrenzen und zu verstehen, was politisch ausgeschlossen werden kann. Die Stadtverwaltung versucht, auch im Dialog mit RB Leipzig das Vorhaben noch besser zu fassen und näher zu skizzieren, um die Auswirkungen im frühen Entscheidungsprozess besser beurteilen und abwägen zu können.“

Was wäre eigentlich geschehen, wenn die Ratsfraktionen gar nicht reagiert hätten und nicht 2.000 Leipzigerinnen und Leipziger dem Aufruf der Umweltverbände zur Demonstration gefolgt wären? Und wenn die Stadt nicht mit Beschwerden und Einwohneranfragen bombardiert worden wäre?

Eine nicht ganz unwichtige Frage. Und eine hochpolitische. Hätte niemand reagiert, wäre die Vorlage zum Verkauf des Geländes an RB Leipzig im September noch zur Entscheidung in den Stadtrat gekommen. Und bei einem positiven Votum – bei den aktuellen Mehrheiten im Stadtrat durchaus denkbar – wäre ein Prozess in Gang gekommen, in dem die Umweltverbände wieder nur hätten zuschauen können.

Naturschutzrechtliche Konflikte erst im Verfahren klären?

„Die sich an ein positives Ratsvotum zum Verhandlungsmandat ggf. anschließenden Prüfschritte sind ergebnisoffen“, behauptete das Liegenschaftsamt in seiner Antwort. „Wie bereits dargelegt, wird der Stadtrat überdies im weiteren Verfahren erneut einbezogen, sollte ein Verhandlungsergebnis vorliegen. Insofern sichert die Stadtverwaltung zu, dass das Vorhaben auch bei einem positiven Votum zur infrage stehenden Vorlage scheitern kann.

Etwaig auftretende (z. B. naturschutzrechtliche) Konflikte können – wie sonst auch – regelmäßig erst im Rahmen des Bauleitplanverfahrens oder des Genehmigungsverfahrens geklärt werden. Ob oder inwieweit bei einer Weiterentwicklung der sportlichen Infrastruktur bzw. durch deren künftige Nutzung artenschutzrechtliche Verbotstatbestände verwirklicht bzw. angrenzende Natura 2000-Gebiete womöglich erheblich beeinträchtigt würden, kann heute nicht abschließend belastbar bewertet werden. Dies liegt zum einen am Planungsstand und zum anderen daran, dass die vom Vorhabenträger zu erstellenden Fachuntersuchungen noch nicht abgeschlossen und die auf dieser Grundlage zu erstellenden Fachgutachten noch nicht eingereicht wurden.“

Das heißt ja im Klartext: Welche ökologischen Folgen da entstehen, wusste die Verwaltung überhaupt nicht. Und vertröstete die Umweltverbände wieder auf das irgendwann kommende Bauleitverfahren – wenn eigentlich alle Grundentscheidungen schon getroffen sind und Einsprüche in der Regel nichts mehr ändern.

Das könnte man gelenkte Demokratie nennen.

Noch immer keine Pläne für den Biotopverbund

Nur diesmal hat es nicht geklappt, die Stadtverwaltung musste sich bewegen und einen Kompromissvorschlag vorlegen, den sie in der bisherigen Diskussion um die Kleinmesse immer abgelehnt hatte. Die von Oberbürgermeister Burkhard Jung neu eingebrachten Varianten, die den Erhalt des Waldgebiets durch eine Verlagerung der Kleinmesse auf die Festwiese sichern sollen, sind ein direktes Resultat des massiven zivilgesellschaftlichen Drucks der vergangenen Monate, stellt nun auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Leipzig fest.

Er stellt aber auch klar: „Eine Bewegung bedeutet noch keine Rettung. Jeder Kompromiss, der zu einer Verschlechterung der Biotopsituation führt, ist für den BUND untragbar. Sollte es zu realen Eingriffen in den Waldbestand kommen, behält sich der Verband explizit die Prüfung rechtlicher Schritte vor.“

Denn die Debatte um das Capa-Wäldchen machte auch deutlich, dass die Stadt sich hier an der Schmalstelle des Auwalds am Elsterbecken bislang noch nicht einmal bemüht hat, eine Absicherung des Biotopverbundes zu planen. Nicht einmal die angedeuteten Kompensationen für das Wäldchen lassen sich in der Nähe und auch nicht am Ufer des Elsterbeckens verwirklichen. Das Elsterbecken hat die Stadt sogar bewusst ausgespart, denn das Amt für Denkmalschutz stellt sich quer, das völlig nutzlose Elsterbecken aus dem Denkmalschutz zu entlassen und darin eine natürliche Flussentwicklung zu ermöglichen.

Und ganz gerettet ist das Capa-Wäldchen auch mit dem Kompromiss nicht. Das hatte auch schon der Ökolöwe kritisiert.

Variante 1 ist eine Mogelpackung

„Dass die Stadtverwaltung nach unserem gemeinsamen Protest mit über 2.000 Menschen im Juni nun nach Alternativen sucht, um die Totalrodung abzuwenden, ist ein Teilerfolg“, erklärt Lisa Falkowski, Vorstandsmitglied des BUND Leipzig. „Aber wir warnen ausdrücklich vor verfrühtem Optimismus. Die derzeit diskutierte ‚Variante 1‘, bei der immer noch rund 9 Prozent des Waldes für Trainingsplätze von RB Leipzig geopfert werden sollen, ist eine Mogelpackung. Natur ist keine Manövriermasse. Für uns gilt: Nur 100 Prozent Walderhalt sind echter Walderhalt.“

Der BUND Leipzig verweist auf die historische Vereinbarung aus dem Jahr 2011. Bereits damals wurde im Zuge des Baus des RB-Trainingszentrums deutlich gemacht, dass sich das jetzige Capa-Wäldchen als dauerhafte ökologische Ausgleichsfläche frei entwickeln darf. Dass dieser bestehende Kompromiss nun für die wirtschaftlichen Interessen eines Großvereins erneut beschnitten werden soll, konterkariert aus Sicht des BUND jegliche Glaubwürdigkeit städtischer Naturschutzpolitik.

Das Capa-Wäldchen erfüllt eine essenzielle Funktion im Leipziger Biotopverbund an dieser Schmalstelle des Auwalds: Es stellt die letzte schmale Verbindung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Auwald dar. Eine Fragmentierung oder Verkleinerung dieser Kernfläche würde diesen lebenswichtigen Wanderkorridor für Pflanzen und geschützte Tierarten wie Fledermäuse und Brutvögel unwiederbringlich schwächen. Zudem besitzt das Areal im Zuge der eskalierenden Klimakrise eine unersetzliche Kühlungs- und Schutzfunktion für das lokale Stadtklima.

„Theoretisch brauchen wir nicht nur den Erhalt des Status quo, sondern auch eine Planung, die die Biotopsituation vor Ort verbessert. Auch der jetzige Zustand ist bekanntermaßen für den Wald unzureichend“, so Lisa Falkowski weiter.

„Wir werden den weiteren Prozess sehr genau und kritisch begleiten. Sollte der Stadtrat dennoch Beschlüsse fassen, die eine Rodung oder Verschlechterung dieses sensiblen Biotops zulassen, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel prüfen, um die Zerstörung des Capa-Wäldchens zu verhindern. Bereits am 29. September um 19 Uhr findet dazu die nächste Demonstration vom Südplatz zum Rathaus statt.“

Das Fazit für den BUND: „Erst wenn sichergestellt ist, dass der Wald erhalten bleibt und alle Verantwortlichen an einer Verbesserung des Status quo für den Wald arbeiten, sind wir erfolgreich.“