Artikel vom Montag, 29. August 2016

Ulbig: „Austausch bei Verbrechensbekämpfung und polizeiliche Aus- und Weiterbildung intensivieren“

Sachsen und Georgien vereinbaren Kooperation bei Polizeiarbeit

Der Freistaat Sachsen und Georgien wollen künftig bei der Verbrechensbekämpfung, der Aus- und Weiterbildung von Polizeibeamten sowie der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern aus der Kaukasusrepublik enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Vereinbarung haben heute Sachsens Innenminister Markus Ulbig und der Minister für Innere Angelegenheiten von Georgien Giorgi Mghebrishvili in Dresden getroffen. An dem Treffen haben auch hochrangige Vertreter der georgischen Polizei und der Abteilung für Internationale Beziehungen sowie Sachsens Polizeipräsident Jürgen Georgie teilgenommen. Weiterlesen

André Schollbach (Linke) zum inszenierten Showtermin der Regierung: 800-Millionen-Euro-Paket ist Mogelpackung

Am heutigen Tag zelebriert die Sächsische Staatsregierung bei einem inszenierten Showtermin die Übergabe bestätigter Investitionspläne aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ an die Landräte und Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, André Schollbach: Wesentliche Teile des Investitionspakets sind eine Mogelpackung. Das Programm wurde künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU-geführte Staatsregierung schön darin sonnen kann. Diesem Zweck dient auch der heutige inszenierte Showtermin.“ Weiterlesen

Mann und Panter: „Wir investieren in Leipzig 140 Millionen für Schulen, KiTas und Verkehrsprojekte.“

„Brücken für die Zukunft“ stärkt Investitionen in Leipzig

Die Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann erklären zur heutigen Vorstellung der konkreten Fördermaßnahmen und Investitionspläne im Projekt „Brücken in die Zukunft“: „Das sachsenweite Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ bringt für Leipzig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe für Schulen und KiTas, Verkehrsinfrastruktur und Sportstätten, sowie die Integration von Geflüchteten. Insgesamt werden in Leipzig 42 Maßnahmen mit einem Volumen von knapp 140 Mio. Euro umgesetzt. Damit profitiert Leipzig im landesweiten Vergleich sehr stark von dem Programm ‚Brücken für die Zukunft‘. Dafür haben wir uns als Abgeordnete immer eingesetzt.“ Weiterlesen

Grüne sehen keinen Grund für Euphorie

Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“: Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Zur heutigen Übergabe der Investitionspläne an die Landkreise und kreisfreien Städte fasst Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zusammen: „Der Bund hat 2015 den Ländern Geld für finanzschwache Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt, damit diese notwendige Investitionen angehen können. In Sachsen wurde eine sperrige Konstruktion daraus gemacht – der Fonds ‚Brücken in die Zukunft‘. Hier ist aber bei Weitem nicht alles Gold, was glänzt und uns als politisches Meisterwerk verkauft wird.“ Weiterlesen

7. und 8. September: Informations- und Diskussionsabende „Für eine gerechte Handelspolitik – Nein zu TTIP&CETA“

Seit über drei Jahren drehen sich die öffentlichen Debatten in der Handelspolitik um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA; CETA zwischen der EU und Kanada sowieTiSA (betrifft Dienstleistungen und zwar auch solche, die traditionell unter öffentlicher oder gar staatlicher Regie erbracht werden). Weiterlesen

Juliane Nagel (Linke): „Wohnsitzauflage“ wäre wohl vor allem Förderprogramm für Schwarzarbeit – in Sachsen nicht umsetzen!

Medienberichten zufolge will die sächsische Staatsregierung ab November anerkannte Geflüchtete zur Wohnsitznahme in demjenigen Landkreis zwingen, in dem ihr Asylverfahren abgeschlossen wurde – und das solange sie staatliche Transferleistungen erhalten. Diese „Wohnsitzauflage“ ist durch das Bundes-Integrationsgesetz möglich geworden. Weiterlesen

Maicher: Kulturarbeit ist existentiell für das positive Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft

Große Anfrage − Grüne: Interkulturelle Kulturarbeit spielt in Sachsens Kulturpolitik leider keine Rolle

Die Antwort von Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen“ macht deutlich: die Staatsregierung zeigt wenig Interesse an interkultureller Kulturarbeit. Dabei liegt auch darin die Chance, für ein positives Zusammenleben im Einwanderungsland Sachsen zu sorgen. Weiterlesen

Ein Blick zurück – und zwei nach vorn

3. September 2016: Tag der Begegnung und der offenen Tür anlässlich des 125-jährigen Bestehens des Leipziger Diakonissenhauses

Anlässlich des 125-jährigen Gründungsjubiläums des Evangelisch-Lutherischen Diakonissenhauses Leipzig wird am Samstag, 3. September 2016, groß gefeiert. Alle interessierten Leipziger sowie Mitarbeiter und Ehemalige sind herzlich zu einem Tag der Begegnung und der offenen Tür eingeladen. Die Veranstaltung findet von 13.45 bis ca. 21 Uhr auf dem Krankenhausgelände im Stadtteil Lindenau (Georg-Schwarz-Straße 49, 04177 Leipzig) statt. Der Eintritt ist frei. Weiterlesen

Vortragsreihe für Patienten

Überraschende Tipps zur Einnahme von Arzneimitteln bei „Medizin für Jedermann“

Wie teilt man eine Tablette richtig? Wie ist die Tropfenflasche zu halten? Welche Tabletten dürfen in Wasser aufgelöst werden? Diese ganz praktischen Fragen zur Einnahme von Arzneimitteln beantwortet der Leiter Dr. Roberto Frontini, Direktor der Apotheke des Universitätsklinikums Leipzig und Direktor für Krankenversorgung des Zentrums für Arzneimittelsicherheit (ZAMS), bei „Medizin für Jedermann“. Weiterlesen

Zaubergarten verschönert – Internationales Workcamp in Stötteritz beendet

Foto. Die Villa

Zwölf Jugendliche aus neun Ländern gestalteten in den vergangenen drei Wochen gemeinsam den Zaubergarten in Leipzig-Stötteritz. Trotz Rekordhitze und nächtlicher Kälte mit gelegentlichen Regenschauern haben die Teilnehmer des Internationalen Workcamps viel geleistet: Neben Verschönerungs- und Gartenarbeiten bauten sie eine neue Feuerstelle, verkleideten die Outdoor-Duschen und schufen einen Märchenbrunnen. Drei Tage wurden sie von den Schülern einer 8. Klasse der 125. Oberschule unterstützt. Dabei wurden fleißig Bänke gestrichen, Holz geschnitzt und zerkleinert, aber auch gemeinsam gespielt, gesungen, gekocht und gegessen. Weiterlesen

Reformationsjubiläum 2017: Thomaskirche gewinnt privaten Förderer für deutsch-amerikanisches Reformationsprojekt

Dr. Jochen Friedrich Kirchhoff (89), einer der herausragenden deutschen Familienunternehmer aus Iserlohn, fördert das Gemeinschaftsprojekt der Stadt Leipzig und der amerikanischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (ELCA), das in den kommenden drei Jahren unter Leitung von Reformationsbotschafter Reverend Dr. Robert Moore Besuchern aus den USA die Reformation und das Wirken Luthers und Bachs an Originalschauplätzen in Leipzig und Wittenberg näher bringen soll. Das Projekt „Das Reformationsjubiläum 2017 – Glauben, Bildung, Musik als Quelle reformatorischen Lebens in der globalisierten Welt“ wurde von der Stadt Leipzig, der Kirchgemeinde St. Thomas, der Stiftung „Chorherren zu St. Thomae“ und dem Bach-Archiv ins Leben gerufen. Weiterlesen

Holger Zastrow (FDP): Bildungsempfehlung für Gymnasium nicht aufweichen, sondern im neuen Schulgesetz konkretisieren

Grundschüler erhalten in Sachsen eine Bildungsempfehlung für den Übergang auf weiterführende Schulen. Für den Übergang auf das Gymnasium ist ein Notendurchschnitt von mindestens 2,0 in Deutsch, Mathematik und Sachunterricht erforderlich. Das Dresdner Verwaltungsgericht hat jetzt einer Schülerin den Besuch des Gymnasiums mit einem schlechteren Notendurchschnitt erlaubt und stellt damit die bisherige Praxis infrage. Weiterlesen

Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Leipziger Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla (CDU)

Am vergangenen Wochenende wurde ein Anschlag mit schwarzer Flüssigkeit, vermutlich Bitumen, auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla (CDU) in Leipzig-Gohlis verübt. Teile des Büros müssen nun grundlegend renoviert, Möbel und Technik ersetzt werden. Auf der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ wurde anonym ein Bekennerschreiben veröffentlicht. Weiterlesen

Am 10. September: Bührnheims Literatursalon mit Monika Zimmermann

Glück gehabt! Als Chefredakteurin und Regierungssprecherin war Monika Zimmermann ständig unter Leuten. So saß sie mit Angela Merkel in einer Moskauer Kneipe, als noch niemand ahnte, was aus ihr werden würde, traf Helmut Kohl zu Kaffee und Kuchen, belauschte Erich Honecker beim Small Talk, wunderte sich über Bundespräsident Johannes Rau als Witzeerzähler, staunte in einer Magdeburger Dachkammer über Joachim Gaucks Haltung und erlebte Alfred Neven DuMont als eifrigen Faxe-Versender. Weiterlesen

Quo vadis Sportmuseum?

2018 ist eine große Sportausstellung im Stadtgeschichtlichen Museum geplant, ein Ort für Leipzigs Sportmuseum bleibt Utopie

Foto: Ralf Julke

Da war die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon richtig bescheiden, als sie im Juli mal wieder nachfragte, wie es denn nun um die Präsentation der Ausstellungsstücke aus dem Sportmuseum stünde. Dass die Stadt nicht mal dran denkt, irgendwo demnächst ein Sportmuseum zu eröffnen, ist ja seit November klar. Da hatte die CDU-Fraktion das letzte Mal danach gefragt. Weiterlesen

Polizeibericht, 29. August: Tödlicher Unfall auf der B6, Eiskalter Betrüger, Tierquälerei unterbunden

Foto: L-IZ.de

Zu einem schweren Verkehrsunfall auf der B6, Fahrtrichtung Leipzig, Höhe Ortslage Bennewitz kam es am vergangenen Freitag – die Polizei sucht dringend Zeugen +++ In einem Freibad war gestern ein eiskalter Betrüger unterwegs +++ Am Kulkwitzer See ist es gestern zu einer Tierquälerei an einem Welpen gekommen +++ Am Wochenende wurde das Wahlkreisbüro von Bettina Kudla Ziel eines Angriffs. Weiterlesen