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André Schollbach (Linke) zum inszenierten Showtermin der Regierung: 800-Millionen-Euro-Paket ist Mogelpackung

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    Am heutigen Tag zelebriert die Sächsische Staatsregierung bei einem inszenierten Showtermin die Übergabe bestätigter Investitionspläne aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ an die Landräte und Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, André Schollbach: Wesentliche Teile des Investitionspakets sind eine Mogelpackung. Das Programm wurde künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU-geführte Staatsregierung schön darin sonnen kann. Diesem Zweck dient auch der heutige inszenierte Showtermin.“

    „Von den 800 Millionen Euro sind allein 156 Millionen Euro Bundesmittel. Weiterhin stammen mehr als 300 Millionen Euro aus dem kommunalen Vorsorgevermögen (§ 23 SächsFAG) und werden den Gemeinden und Landkreisen nochmals ‚ausgereicht‘, nachdem ihnen dieses Geld zuvor weggenommen worden war.

    Lediglich 322 Millionen Euro sind echte Landesmittel, die noch dazu über fünf Jahre gestreckt bis 2020 an die Kommunen ausgereicht werden. Die CDU-geführte Staatsregierung versucht ganz offensichtlich, sich mit fremden Federn zu schmücken. Finanzmittel, auf welche die Kommunen ohnehin einen Anspruch haben, werden als angebliche Wohltat des Freistaates Sachsen dargestellt.

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