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Investitionsprogramm

Trotz Corona: Stadt und Kommunalwirtschaft wollen 2021 knapp 900 Millionen Euro investieren

Die LVB wollen endlich in die Beschaffung von E-Bussen einsteigen, das letzte Stück Elstermühlgraben soll geöffnet werden, das Klinikum St. Georg baut ein neues Ambulanzgebäude und der Lindenauer Markt wird endlich umgebaut. Die Stadt Leipzig und ihre Kommunalbetriebe haben sich wieder eine Menge vorgenommen für 2021, auch wenn diesmal von der investierten Milliarde keine Rede ist.

Wie Sachsens Regierung sich die Förderung für Leipzigs Schulhausbau billiger rechnet

Vielleicht sollten wir doch lieber Taschenrechner produzieren – schön in Bordeauxrot, mit fettem L-IZ-Spruch drauf: „Erst rechnen, dann raushauen“. Auch wenn der Leipziger Landtagsabgeordnete Ronald Pohle (CDU) das durchaus richtig begonnen hat. Eher hätte man das aus der Opposition so erwartet. Aber der Abgeordnete aus dem Leipziger Osten hatte so das dumme Gefühl, dass Leipzig bei den Schulbaumitteln mal wieder übers Ohr gehauen wird.

Zoo-Besuch mit OBM, zwei Lamas und ein Berg von 1 Milliarde Euro

Am Dienstag, 6. März, als es in Leipzig schneite, lud Oberbürgermeister Burkhard Jung die Leipziger Medien zum Zoobesuch ein. Nicht gerade zu einem netten Rundgang zu Murmeltieren und Flamingos. Es ging um Arbeit. Einen Berg von Arbeit. Leipzig will 2018 so viel Geld investieren wie seit Jahren nicht. Mit Betonung auf "will".

Investprogramm „Brücken in die Zukunft“ – Ganz großes Kino

Wie die Schulkinder bei der Zeugnisausgabe standen am Montag Landräte und Oberbürgermeister in der Staatskanzlei in Dresden stramm, um von Umweltminister Schmidt die bestätigten Investitionspläne aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ in Empfang zu nehmen. „Diese Investitionspläne sind ein Meilenstein für Sachsens Kommunen!“ verstieg sich der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Stefan Skora, OB von Hoyerswerda, gar zu euphorischer Würdigung und artigem Dank.

Brücken in die Zukunft – Investitionen für 30,3 Mio. Euro möglich

Der Landkreis Leipzig und seine Kommunen profitieren mit Fördermitteln in Höhe von rund 30,3 Mio. Euro vom sächsischen Investitionspaket Brücken in die Zukunft. Bestätigt wurden 166 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 30,3 Mio. Euro. Das Budget wird zwischen den Städte und Gemeinden (rund 22,37 Mio. Euro) und dem Landkreis mit rund 7,99 Mio. Euro geteilt. Ursprünglich waren 176 Maßnahmen im Umfang von 31.6 Mio. Euro beantragt worden. Die Förderhöhe beträgt 75 %. Offen sind derzeit noch Maßnahmen i.H.v. knapp 1,3 Mio. Euro, für die aber Projekte nachrücken können.

André Schollbach (Linke) zum inszenierten Showtermin der Regierung: 800-Millionen-Euro-Paket ist Mogelpackung

Am heutigen Tag zelebriert die Sächsische Staatsregierung bei einem inszenierten Showtermin die Übergabe bestätigter Investitionspläne aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ an die Landräte und Oberbürgermeister der Kreisfreien Städte. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, André Schollbach: Wesentliche Teile des Investitionspakets sind eine Mogelpackung. Das Programm wurde künstlich zu einem Scheinriesen großgerechnet, damit sich die CDU-geführte Staatsregierung schön darin sonnen kann. Diesem Zweck dient auch der heutige inszenierte Showtermin.“

„Brücken für die Zukunft“ stärkt Investitionen in Leipzig

Die Leipziger SPD-Landtagsabgeordneten Dirk Panter und Holger Mann erklären zur heutigen Vorstellung der konkreten Fördermaßnahmen und Investitionspläne im Projekt „Brücken in die Zukunft“: „Das sachsenweite Programm ‚Brücken in die Zukunft‘ bringt für Leipzig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe für Schulen und KiTas, Verkehrsinfrastruktur und Sportstätten, sowie die Integration von Geflüchteten. Insgesamt werden in Leipzig 42 Maßnahmen mit einem Volumen von knapp 140 Mio. Euro umgesetzt. Damit profitiert Leipzig im landesweiten Vergleich sehr stark von dem Programm ‚Brücken für die Zukunft‘. Dafür haben wir uns als Abgeordnete immer eingesetzt.“

Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“: Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Zur heutigen Übergabe der Investitionspläne an die Landkreise und kreisfreien Städte fasst Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zusammen: „Der Bund hat 2015 den Ländern Geld für finanzschwache Städte und Gemeinden zur Verfügung gestellt, damit diese notwendige Investitionen angehen können. In Sachsen wurde eine sperrige Konstruktion daraus gemacht – der Fonds ‚Brücken in die Zukunft‘. Hier ist aber bei Weitem nicht alles Gold, was glänzt und uns als politisches Meisterwerk verkauft wird.“

Landrat Kai Emanuel beschreitet „Brücken in die Zukunft“ und empfängt die Fördermittelbescheide für Nordsachsen

Am heutigen Vormittag durfte Nordsachsens Landrat Kai Emanuel aus den Händen des Sächsischen Staatsministers für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, die Fördermittelbescheide für den Landkreis Nordsachsen aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ in Empfang nehmen.

CDU und SPD: „Größtes Kommunal-Investmentprogramm startet!“

Heute wurden in Dresden die Investitionspläne für das Programm „Brücken in die Zukunft“ an Landräte und Oberbürgermeister übergeben. Es ist mit 800 Millionen Euro das größte Sonderprogramm in der Geschichte des Freistaates. „Brücken in die Zukunft“ kam auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD auf den Weg.

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