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Investprogramm „Brücken in die Zukunft“ – Ganz großes Kino

Von Dr. Michael Friedrich, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag Nordsachsen
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    Wie die Schulkinder bei der Zeugnisausgabe standen am Montag Landräte und Oberbürgermeister in der Staatskanzlei in Dresden stramm, um von Umweltminister Schmidt die bestätigten Investitionspläne aus dem Programm „Brücken in die Zukunft“ in Empfang zu nehmen. „Diese Investitionspläne sind ein Meilenstein für Sachsens Kommunen!“ verstieg sich der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages Stefan Skora, OB von Hoyerswerda, gar zu euphorischer Würdigung und artigem Dank.

    Bei nüchterner Betrachtung ist das 800 Mio. Euro schwere Investpaket natürlich eine vernünftige Sache. Es gibt den Städten, Gemeinden und Landkreisen für fünf Jahre Planungssicherheit, um in Größenordnungen längst überfällige Investitionen in Schulen, KiTas, Verkehrswege u. a. m.  auf die Bahn zu bringen. Von der Staatsregierung jedoch wurde das Kommunalinvest-Programm  zum Scheinriesen aufgepäppelt, denn von den 800 Mio. sind lediglich 322 Mio. originäre, also zusätzliche  Landesmittel. Ebenfalls 322 Mio. sind kommunales Geld, das  den Städten, Gemeinden und Landkreisen  als sogenanntes Vorsorgevermögen (§ 23 FAG) in den letzten Jahren zunächst einmal weggenommen worden ist. Nunmehr wird es den Kommunen mit viel Getöse zum zweiten Male „ausgereicht“. Die restlichen 156 Mio. kommen vom Bund.

    Die Bündelung dieser Geldmittel macht durchaus Sinn, weil die Kommunen nun bei Investvorhaben nicht mehr gezwungen sind, in schmalen Jahresscheiben zu kleckern. Zumindest  für einige Jahre können sie bei einigen Objekten klotzen. Unser Landkreis bekommt aus diesem Programm übrigens knapp 23 Mio. Euro, die überwiegend für Schulhaussanierungen, für den Straßenbau  und für die Renovierung von Schloss Hartenfels eingesetzt werden sollen.

    Für devote Dankesorgien seitens der kommunalen Seite ist angesichts der Herkunft dieser Mittel nun aber wirklich kein Platz. Zumal auch ein kritischer Blick in den Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018, der gegenwärtig im Landtag beraten wird, viele Fragezeichen aufwirft. Ist es Zufall, dass die Staatsregierung ausgerechnet für die Bereiche, die auch mit dem Investpaket finanziert werden können, in ihrem Haushaltsentwurf entweder keine Gelder mehr eingestellt hat oder diese drastisch kürzt? Das betrifft z. B. die Förderprogramme Schulhausbau und Krankenhausinvestitionen. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt…

    Unbestritten bringt das Investpaket „Brücken in die Zukunft“ die Kommunen ein großes Stück voran. Dennoch besteht kein Grund dafür, dass die Bürgermeister und Landräte jetzt in tiefer Dankbarkeit gegenüber der Staatsregierung erstarren. Vielmehr sollten sie den Mut aufbringen,  die seit Jahren ungelösten Probleme bei der Weiterentwicklung des Finanzausgleichgesetzes  und der Einführung der Doppik, die sie selbst am besten kennen, sachkundig  zu kritisieren. So sähe eine kraftvolle und selbstbewusste kommunale Selbstverwaltung aus!

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