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ARCHIV

Tägliches Archiv: 6. März 2018

Polizistin gefilmt und Video auf Youtube hochgeladen: Staatsanwaltschaft nimmt Berufung gegen Freispruch zurück

Weil der Journalist Marco Santos auf einer Demonstration im August 2016 eine Polizistin gefilmt und das Video anschließend auf Youtube hochgeladen hatte, erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen ihn. Gegen den Freispruch des Amtsgerichts legte die Behörde Berufung ein – die sie nun mangels Aussicht auf Erfolg zurückgenommen hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Eine Milliarde Euro – Leipzig investiert so stark in Infrastruktur wie noch nie

Eine neue Rekordsumme wollen Stadt Leipzig sowie die Kommunalwirtschaft in diesem Jahr investieren. Im Mittelpunkt stehen Neu- und Erweiterungsbauten bei Schulen und Kitas sowie Investitionen in Verkehrs- und Energieinfrastruktur. So entsteht beispielsweise im Stadtzentrum eine neue Grundschule, die Verkehrsbetriebe investieren weiter in neue Straßenbahnen – und am Marktplatz wird das Alte Rathaus für rund eine Million Euro saniert. Unterm Strich stehen in diesem Jahr Investitionen von rund einer Milliarde Euro.

Polizeibericht, 6. März: Wahlkreisbüro beschmiert, Fahrzeug gestohlen, Betrüger unterwegs, Unaufmerksamer Autofahrer

Unbekannte Täter beschmierten das Wahlkreisbüro des Mitgliedes des Landtages der CDU, Herrn Pohle +++ In einem Autohaus in Taucha wurden Kennzeichen sowie ein Ford Focus ST entwendet – In beiden Fällen werden Zeugen gesucht +++ In gleich vier Fällen versuchten Telefon-Trickbetrüger an Geld zu kommen +++ In der Karl-Liebknecht-Straße stellte ein 54-Jähriger sein Auto ab und öffnete, ohne auf den Verkehr zu achten, die Tür. Dabei kam es zum Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, die sich schwer verletzte.

Jana Pinka (Linke): Landrat weist Beschwerde gegen Freiberger Beschluss zum Zuzugsstopp ab

Der Landrat von Mittelsachsen, Matthias Damm, hat die Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Freiberger Stadtrates, ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge für das Stadtgebiet zu beantragen, abgewiesen (Aktenzeichen: 03.1150201/180/be).

Landessportbund Sachsen spricht sich gegen die Kürzung von Schulsportstunden aus

Die geplante Begrenzung des Schulsports auf zwei Wochenstunden ist einer umfassenden und vielseitigen Ausbildung der sächsischen Schüler keinesfalls zuträglich und wirkt nicht ausgereift sowie wenig sinnvoll. Der Landessportbund Sachsen (LSB) als Interessenvertreter des organisierten Sports im Freistaat kann eine mögliche Beschränkung des Schulsports auf zwei Wochenstunden nicht nachvollziehen. Das erklärte Ziel der vom Kultus- und Finanzministerium geplanten Kürzungen ist es, die Unterrichtsbelastung der Schüler zu senken. Darüber hinaus ist die aktuelle Situation des sächsischen Lehrermangels allgemein bekannt. Allein durch einen Wegfall von Wochenstunden im Bereich Sport, Musik und Kunst diese Probleme bewältigen zu wollen, erscheint aus Sicht des LSB nicht zielführend.

EuGH: Konzernklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht

Ein heutiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) könnte den Anfang vom Ende der rund 200 Investitionsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten bedeuten, welche Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) beinhalten. Nach der Entscheidung des EuGH sind Sonderklagerechte innerhalb der EU unvereinbar mit EU-Recht. (1)

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Vor der Konzerthalle und im Rahmen der Personalversammlung der Stadtverwaltung Halle beginnen am 7. März auch in der mitteldeutschen Region die Aktionen zur Unterstützung der Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen.

Mitteldeutsche Flughäfen präsentieren Sommerangebot auf ITB in Berlin

Vom 7. bis 11. März präsentieren sich die Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden mit einem Gemeinschaftsstand auf der weltgrößten Tourismusmesse ITB in Berlin. An den ersten Messetagen stehen insbesondere Gespräche mit Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern auf dem Programm. Während der Publikumstage am Wochenende sind dann alle interessierten Messebesucher am Stand 104 in der Halle 11.2 willkommen, um sich über die vielfältigen Flugplan- und Serviceangebote zu informieren.

Fachtag: geschlechtsspezifische Traumapädagogik

Die Systemisch orientierte Mädchenwohngruppe des IB (Internationaler Bund) bietet bereits seit 15 Jahren eine stationäre, betreute Unterbringung für Mädchen zwischen 12-21 Jahren an. Zu diesem Anlass lädt der IB in Kooperation mit der HTWK Leipzig am 15. März zum 1. Fachtag mit dem Thema „Geschlechtsspezifische Traumapädagogik in der stationären Jugendhilfe“ ein.

Auch im neuen Luftreinhalteplan wird der ÖPNV das Zögern und Zaudern nicht los

Nicht nur die Maßnahmen der Kategorie A spielen eine Rolle im neuen Luftreinhalteplan der Stadt Leipzig. Auch wenn sie recht schnell umsetzbar sind und relativ wenig Geld kosten. Den Hauptbeitrag für saubere Luft in Leipzig erbringen eigentlich die umweltfreundlichen Verkehrsarten. Wenn sich hier die Rahmenbedingungen deutlich verbessern, steigen viel mehr Leipziger aus ihrem Diesel-Pkw um – einige aufs Rad, viele in ein zukunftsfähiges S-Bahn- und Straßenbahnsystem. Der neue Luftreinhalteplan nimmt wieder Anlauf.

Zoo-Besuch mit OBM, zwei Lamas und ein Berg von 1 Milliarde Euro

Am Dienstag, 6. März, als es in Leipzig schneite, lud Oberbürgermeister Burkhard Jung die Leipziger Medien zum Zoobesuch ein. Nicht gerade zu einem netten Rundgang zu Murmeltieren und Flamingos. Es ging um Arbeit. Einen Berg von Arbeit. Leipzig will 2018 so viel Geld investieren wie seit Jahren nicht. Mit Betonung auf "will".

Neues Gesetz soll IT-Sicherheit im Freistaat erhöhen

Der Freistaat Sachsen plant ein neues Informationssicherheitsgesetz. Es soll als ein wichtiger Baustein den Schutz der IT-Netze der Landesregierung verbessern und voraussichtlich im ersten Halbjahr 2019 in Kraft treten. Dem Computer-Notfallteam (SAX.CERT) im Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) – als zentralem Sicherheitsdienstleister – werden mit dem Informationssicherheitsgesetz erweiterte Befugnisse bei der Abwehr von Cybergefahren eingeräumt. Innenminister Wöller hat dem Kabinett heute in Dresden die entsprechenden Pläne vorgestellt.

Silvio Lang (Linke): AfD und Pegida – Die letzten Masken fallen

Zur Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen AfD und Pegida sowie dem Auftritt Jörg Urbans auf der Pegida-Veranstaltung am 5. März erklärt Silvio Lang, stellvertretender Landesvorsitzender der Die Linke Sachsen: „Mit dem Auftritt des AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban auf der gestrigen Pegida-Veranstaltung in Dresden fallen die letzten Masken. Wer bis dato noch versuchte, eine glaubhafte Trennung zwischen der rassistischen Bewegung des vorbestraften Lutz Bachmann und der völkisch-nationalistischen Partei herbeizureden, dem kann man nun entgegentreten und sagen: Pegida und AfD sind Kinder desselben Geistes!“

Energiesparen im Haushalt: Verbraucherzentrale berät im UiZ

Am Dienstag, 13. März, und darüber hinaus jeden zweiten Dienstag im Monat, bietet das Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) im Technischen Rathaus zusammen mit der Verbraucherzentrale Sachsen eine unabhängige Energieberatung an. Für die Beratung ist eine kurze Anmeldung bis Dienstagvormittag unter der Rufnummer (0341) 6962929 erforderlich. Zwischen 16 und 18 Uhr können sich Mieter und Eigentümer zum Energiesparen im Haushalt, baulichen Wärmeschutz, Einsatz regenerativer Energien sowie zu Fördermöglichkeiten und Strom- bzw. Heizkostenabrechnungen beraten lassen.

Wenn Leipzig es ernst meint, muss die Stadt 500 bis 900 Millionen Euro in den ÖPNV investieren

Die Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat war ja forsch: Sie hat – vorm Hintergrund der Debatte um drohende Diesel-Fahrverbote – einfach mal beantragt, den Leipziger Luftreinhalteplan komplett durchzufinanzieren. Seit 2009 hat Leipzig so einen Luftreinhalteplan. Und wer die Bewertungen für die umgesetzten Maßnahmen durchliest, sieht, dass vieles aus Geldgründen schlicht nicht umgesetzt wurde.

Anschlag auf Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Ronald Pohle

Innerhalb weniger Wochen wurde das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Ronald Pohle (CDU) zum zweiten Mal Opfer eines Anschlags. Wie beim ersten Mal suchten die „Aktivisten“, die die normale demokratische Auseinandersetzung ganz offensichtlich scheuen, das Büro feige im Schutze der Nacht auf, besprühten Fassade und Rollläden mit schwarzer Farbe und hinterließen ihre Antifa-Zeichen. Ronald Pohle fordert wiederholt und seit Langem, dass den Grundlagen von Recht und Ordnung in Leipzig wieder Geltung verschafft wird.

SchulKinoWochen in Sachsen und 45 Kinos in 25 Städten wirken mit

Vom 12. bis 23. März 2018 hebt sich wieder der Vorhang für die SchulKinoWochen in Sachsen und 45 Kinos in 25 Städten im ganzen Bundesland wirken mit. Auch die Passage Kinos beteiligen sich seit vielen Jahren an diesem Projekt und möchten alle Schüler und Lehrer vom 12.03. bis 23.03.2018 dazu einladen, aktuelle Produktionen, Dokumentarfilme, Animationen und Filmklassiker in unserem Kino zu sehen. Der Eintritt beträgt 3,50 € pro Schüler. Lehrer/Begleitpersonen haben freien Eintritt. Die Veranstaltungen in den Passage Kinos sind zugleich auch öffentlich – für außerschulische Kinobesucher beträgt der Eintritt 7,50 € und für Kinder 3,50 €.

Noch bis zum 14. März können sich die Leipziger mit eigenen Demokratie-Projekten bewerben

Was Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning da ins Foto hält, ist kein Fahndungsplakat. Auch wenn man die abgebildeten Menschen vielleicht kennen sollte. Denn es sind die Menschen, die sich im eigenen Stadtbezirk oder Ortsteil um alle politischen Fragen kümmern, die einen als Bewohner dieser Leipziger Ecke angehen. Die Bilder erscheinen demnächst in 24 Broschüren, mit denen Hörning ein wenig von dem zeigt, was Demokratie in einer Stadt wie Leipzig sein könnte.

„Betroffene beraten Betroffene und deren Angehörige“ – Angebot der Leipziger Depressionsselbsthilfegruppen

Mitglieder der Leipziger Selbsthilfegruppen bei Depression beraten seit vielen Jahren zweimal monatlich immer dienstags andere Betroffene und deren Angehörige. In Einzelgesprächen können diese hier ihre Fragen loswerden, Probleme ansprechen und Informationen erhalten. Die nächsten Beratungstermine sind an den Dienstagen 13. und 27. März, zwischen 16 und 18 Uhr in der Selbsthilfekontakt- und Informationsstelle (SKIS) des Gesundheitsamtes, Friedrich-Ebert-Straße 19 a, 04109 Leipzig, Erdgeschoss, Zimmer 6. Es wird um telefonische Anmeldung unter 0341 123-6755 gebeten.

Die Erinnerung an Martin Luther lebendig halten

Im Traditionsgasthaus Auerbachskeller dreht sich auch 2018 vieles um den Reformator. Schon seit vielen Jahren pflegt Auerbachs Keller Leipzig intensiv die Erinnerung an Martin Luther. So gibt es mit dem Lutherstübchen ein kleines Museum für den Reformator, täglich werden 30-minütige Führungen angeboten, in denen man viel Wissenswertes über Luther erfährt. Außerdem steht an mehreren Terminen im Jahr das sehr erfolgreiche Theaterdinner „Die Luthers privat - Tafelfreuden und Tischreden beim Ehepaar Luther“ auf dem Veranstaltungs-Programm. Da wundert es nicht, dass der Auerbachs Keller vor fünf Jahren als erstes Restaurant Mitglied in der Lutherweg-Gesellschaft wurde.

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