Wenn Politik den Bürger ins Leere laufen lässt

Grüne fordern Verzicht auf die im Koalitionsvertrag geplante Ausweitung des Frachtflugbetriebs am Flughafen Leipzig/Halle

Für alle LeserEs wird zwar derzeit viel über Heimat geredet, gemunkelt und gemutmaßt. Meist von Politikern die keine Skrupel kennen, anderen Leuten die Heimat wegbaggern zu lassen. Wenn in Deutschland die romantischen Diskussionen beginnen, kann man sich eigentlich sicher sein, dass irgendjemand wieder fette Geschäfte wittert. So wie am Flughafen Leipzig/Halle, der längst die ganz und gar nicht freundliche Aufmerksamkeit des neuen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) gefunden hat.

Denn was im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht, riecht nach feuchten und warmen Händedrucken von Parteifreunden, die die Welt vor allem als einen Ort betrachten, den man benutzt und vermarktet.

Pech für die Menschen, die da wohnen. Und die mit dem jetzt inkrafttretenden Koalitionsvertrag ein weiteres Stück Heimat verlieren. Ihr Haus wird noch da stehen. Die Straße wird noch vorbeiführen. Ob die Nachbarn noch dableiben, ist eher zweifelhaft, wenn sich der nächtliche Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle noch ausweitet.

Die Leipziger Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb aus gutem Grund den sofortigen Stopp der CDU/CSU/SPD-Pläne, die Frachtfluglanderechte am Flughafen Leipzig/Halle zu erweitern und diesen generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr in die assoziierten Dokumente und damit in die Luftverkehrsabkommen aufzunehmen.

Aber nicht nur diese stille Unverfrorenheit sorgt für Ärger.

„Der Flughafen Leipzig/Halle ist einer der stadtnahsten Flughäfen ganz Deutschlands. Das Umweltbundesamt fordert für stadtnahe Flughäfen ein generelles Start- und Landeverbot in der Zeit von 22 bis 6 Uhr. Der Flughafen Leipzig/Halle ist daher aus Sicht als Frachtdrehkreuz völlig ungeeignet! Luftfracht-Flughäfen gehören generell in großräumig unbewohnte Regionen und eben nicht in dichtbesiedelte Regionen“, sagt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

So sei es schon als Skandal zu bezeichnen, dass die Sächsische Landesregierung in Dresden über die Köpfe der betroffenen Anrainer hinweg den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zum Frachtdrehkreuz gegenüber der Bundesregierung einfordere.

„Die neuen geplanten Grenzen für die Siedlungsbeschränkungen machen ja recht eindrucksvoll deutlich, welche Auswirkungen der Flughafen mit seiner Frachtnutzung bereits heute hat. Eine weitere Stärkung des Frachtverkehrs würde die Auswirkungen weiter erhöhen“, ahnt Daniel von der Heide. „Der Flughafen hält sich zwar leidlich an die gesetzlichen Vorgaben für passiven Lärmschutz, aber tut nichts darüber hinaus. Die Sorgen der Anrainer werden entgegen aller phrasenreichen Beteuerungen eben tatsächlich nicht ernst genommen. Im Fall des (rücksichtslosen) Ausbaus des Flughafens Leipzig/Halle ist die demokratische Bürgerbeteiligung zur Farce, zur Posse verkommen, so dass jeglicher Dialog mit den Lärmbetroffenen bisher zu keinem greifbaren Ergebnis geführt hat.“

Passiver Schallschutz sind vor allem die Einbauten von Lärmschutzfenstern in den Häusern der Menschen, die im Lärmgebiet leben. Nur sind diese Lärmschutzmaßnahmen nicht für nächtlichen Frachtflugbetrieb gedacht, sie können den Lärm der zum Teil uralten Frachtflieger, die mit zuweilen 70, 80 Dezibel übers Haus rollen, nicht wirklich so weit mindern, dass die Menschen in den Häusern ohne Aufschrecken schlafen können.

Nur haben diese Menschen in der zuständigen Politik ganz sichtlich keine Lobby.

„Es fällt überdeutlich auf, dass von den Befürwortern des Flughafenausbaus immer zunächst die wirtschaftlichen Vorteile benannt werden, aber erst dann, und dann auch meist erst auf Nachfrage, wird ein laues, lasches, unverbindliches Bekenntnis bezüglich des Schutzes der Anwohner abgegeben. Das Vertrauen der Bürger gegenüber den Entscheidungsträgern in der Sächsischen Landesregierung bezüglich des Flughafens Leipzig/Halle ist so über die Jahre gründlich verspielt worden“, stellt von der Heide fest. „Das ist sicher nicht die Basis, auf der ein weiterer Ausbau stattfinden kann. In Frankfurt/Main konnte mit den Lärmpausen ja gezeigt werden, dass ein konstruktiver Dialog durchaus möglich ist und zu Ergebnissen führen kann. Ausschlaggebend für den Erfolg war genau das, was in Leipzig fehlt: Der politische Wille der verantwortlichen Stellen, insbesondere der Landesregierung.“

Am Montag, 5. März, hatte die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ einen Termin beim sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD), den die Initiative nun seit vier Jahren immer wieder daran erinnert, dass er im Wahlkampf eigentlich versprochen hatte, den Bürgern im Leipziger Norden zu ihrem gesetzlichen Recht zu verhelfen. Das Statement zum Gespräch veröffentlichen wir in Kürze an dieser Stelle.

Aber Daniel von der Heide hat einfach mal aufgelistet, was rund um den Flughafen seit Jahren falschläuft:

1.) Die bereits im Planungsverfahren 2004 festgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen wurden bislang in keinster Weise umgesetzt. So wartet man beispielsweise auch auf die Umsetzung der sogenannten 50/50-Regelung, die eine gleichmäßige Verteilung der Starts und Landungen sowohl am Tage als auch in der Nacht auf die Startbahnen Süd und Nord festschreibt.

2.) Auch der Stadtratsbeschluss von 2010, der fraktionsübergreifend die Schließung der sogenannten Südabkurvung fordert, fand an keiner Stelle Gehör in Dresden.

3.) Seit Jahren wurde beim Sächsischen Wirtschaftsministerium angemahnt, dass die Anrainer in der sogenannten Fluglärmkommission besser vertreten sein sollten. Dennoch hat sich an der Zusammensetzung und Arbeitsweise nichts geändert. Die Stadt Leipzig ist in der Kommission mit nur einer Vertreterin präsent. Die vom Fluglärm besonders betroffenen Gemeinden wie Lützschena-Stahmeln oder Lindenthal haben durch die Eingemeindung in die Stadt Leipzig gar einen eigenen Vertretungsanspruch verloren.

4.) Auch eine Entscheidung zu den vom Flughafen beantragten nächtlichen Triebwerksprobeläufen, die eigentlich im Planfeststellungsverfahren ausdrücklich ausgeschlossen und selbst von der Fluglärmkommission abgelehnt worden sind, wird seit Jahren im zuständigen Sächsischen Wirtschaftsministerium verzögert und blockiert.

Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit? – Die neue LZ Nr. 52 ist da

 

FluglärmFlughafen Leipzig / Halle
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