Verfolgte Journalisten ja, Whistleblower nein

Leipzig wagt sich nicht an ein Asylversprechen für Edward Snowden

Für alle LeserNein, es gibt kein Bett für Edward Snowden in Leipzig, teilt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung mit. Jedenfalls nicht, wenn die Bundesregierung keinen Mut zeigt und dem amerikanischen Whistleblower kein Asyl gibt. Aber gerade deshalb hatte ja Ute Elisabeth Gabelmann noch als Piraten-Stadträtin ihren Antrag gestellt: Wenn die Bundesregierung kneift, könnte doch Leipzig ein echtes Zeichen setzen.

„Politisch Verfolgte genießen in Deutschland Schutz und Asyl“, schrieb sie in ihrem Antrag. „Dieses Grundprinzip sollten wir zum Ausdruck bringen, indem wir uns als Stadt ganz klar zur Solidarität mit politisch Verfolgten wie Snowden bekennen und diese Grundhaltung auch durch ein Bekenntnis nach außen tragen.“

Aber jetzt reagiert der Oberbürgermeister mit einer Ablehnung auf diesen Antrag.

Auf das Symbolische im Antrag geht er gar nicht erst ein: „Die Einreicherin möchte eine Erklärung der Stadt Leipzig, Edward Snowden als Flüchtling aufzunehmen. Nach Auffassung der Verwaltung handelt es sich hier um eine bundespolitische Angelegenheit, sodass eine Ablehnung empfohlen wird. Edward Snowden bemüht sich in Europa um politisches Asyl. Die Bewertung, die Positionierung und die Entscheidung hierüber obliegt für die Bundesrepublik Deutschland der deutschen Bundesregierung. Es ist keine Angelegenheit der Stadt, in dieser bundespolitischen Angelegenheit durch öffentliche Verlautbarungen einzugreifen.“

Was ganz bestimmt eine Reihe Leipziger anders sehen würden, für die ein Statement aus der „Stadt der Friedlichen Revolution“ durchaus Bedeutung hat in so einer Debatte, in der selbst die Regierungen der größeren europäischen Staaten zögern und zaudern, weil sie ihrem Nato-Partner USA nicht auf die Zehen treten wollen.

Burkhard Jung verweist dann lieber auf einige der Initiativen, die in Leipzig in Sachen Meinungsfreiheit gepflegt werden: „Neben der von der Einreicherin angeführten grundsätzlichen Bereitschaft, Flüchtlinge im Rahmen eines Resettlement-Programms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich zu integrieren, zeigt die Stadt Leipzig gemeinsam mit weiteren Akteuren auch anderweitig ihre Bereitschaft zur aktiven politischen Verantwortungsübernahme:

Das ,Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit‘ (ECPMF) bietet im Rahmen seines ,Journalists in Residence‘-Programms bedrohten Journalisten seit 2015 eine Zuflucht in Leipzig. Es wird von der EU, dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, dem Freistaat Sachsen, der Stadt Leipzig und der Medienstiftung Leipzig unterstützt. Es ist beheimatet im Mediencampus der Leipziger Medienstiftung. Das Programm dient dem Ziel, verfolgten Journalisten Sicherheit und Unversehrtheit im Rahmen eines sechsmonatigen Aufenthalts in Leipzig zu gewähren, inklusive einer finanziellen und, bei Bedarf, psychologischen Unterstützung.“

Leipzig soll sich bereiterklären, Edward Snowden als Flüchtling aufzunehmen

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