Der CDU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat Anfang der Woche ein Asylkonzept vorgestellt, das eine Abkehr vom individuellen Recht auf Asyl beinhaltet. Nach öffentlicher Kritik erhielt er Zuspruch vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und dem sächs. Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Die Jusos Sachsen, Jusos Leipzig und Irena Rudolph-Kokot kritisieren diesen Vorstoß.
Zu der wiederholten Forderung von Unionspolitiker*innen das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen erklärt Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, so heißt es im Artikel 16a des Grundgesetzes. Dieses Grundrecht ist eine gewollte und klare Konsequenz aus der deutschen Geschichte.
Während der Naziherrschaft fanden unzählige politisch, religiös oder wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Behinderung Verfolgte, leider sehr oft keine Zuflucht in anderen Ländern. Die Geschichte verpflichtet uns, auch heute.“
Max Stryczek, Co-Vorsitzender der Jusos Sachsen, ergänzt: „Kretschmers Äußerungen zum Thema Asyl und Migration sind eine Bankrotterklärung an die humanitäre Verantwortung, die wir auch hier in Sachsen tragen. Sie offenbart eine politische Kurzsichtigkeit und einen Mangel an Führungsstärke, was in Zeiten globaler Krisen und Herausforderungen beschämend ist.
Mit seiner Rhetorik schürt der Ministerpräsident Angst, anstatt Kommunen bei ihrer Arbeit zu unterstützen und sich für nachhaltige Lösungen einzusetzen. Seine Bereitschaft, das individuelle Asylrecht auf dem Altar der politischen Bequemlichkeit zu opfern, widerspricht den Menschenrechten und unseren demokratischen Werten. Er liefert damit den Parteien am rechten Rand Zündstoff und treibt die Spaltung unserer Gesellschaft weiter voran.“
Stellv. Vorsitzende der Jusos Leipzig, Khadja Bedati kritisiert: „Die Darstellung der Union, dass Menschen wegen Sozialleistungen fliehen würden, ist eine inakzeptable Relativierung und eine unmenschliche Unterstellung. Geflüchtete haben ihr ganzes Leben hinter sich gelassen, weil sie durch die herrschenden Verhältnisse wie Krieg, Verfolgung und Unterdrückung dazu gezwungen wurden. Geflüchtete Menschen sind verschiedensten Missständen ausgesetzt, die für uns unvorstellbar sind. Niemand flieht, um sogenannte ‘Sozialleistungen’ zu erhalten, sondern um nach viel Leid und Kummer in Sicherheit und Freiheit leben zu können.“
„Die Forderung der Union ist reinster Populismus, da eine Grundgesetzänderung der ersten 20 Artikel fast ausgeschlossen ist. Sie erreicht nur, dass die menschenverachtenden Erzählungen der AfD bestärkt werden. Die Union möchte einfach nicht lernen, dass erklärte Menschenfeind*innen immer das Original wählen werden. Und nein, das ist kein Sommerlochthema, sondern eine extrem gefährliche Entwicklung für unsere demokratische Verfasstheit. Deswegen fordern wir die Union zur Mäßigung auf!“, so Bedati, Stryczek und Rudolph-Kokot abschließend.
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