Sächsischer Flüchtlingsrat veröffentlicht Jahresrückblick

Auch im Jahr 2018 hat das Flüchtlingsthema die öffentliche Debatte bestimmt. Aus Sicht des Sächsischen Flüchtlingsrates war es kein gutes Jahr: Es gab viele Angriffe auf Geflüchtete, auch durch Gesetze, die ihre Situation verschärften. Im kostenlosen „Querfeld“-Magazin blickt der Flüchtlingsrat auf 2018 zurück und informiert vor allem über die Situation in Sachsen.

Der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR) hat auch in diesem Jahr sein Jahresmagazin „Querfeld“ veröffentlicht. Auf rund 150 Seiten widmet sich die Organisation mit zahlreichen Texten verschiedenen Aspekten rund um Migration, Flucht und Asyl. Es ist nach 2017 die zweite „Querfeld“-Ausgabe.

In vielen Beiträgen geht es um die Situation konkret in Sachsen, zum Beispiel von Geflüchteten, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Identität verfolgt wurden. Beispielsweise im Bereich der Gesundheitsversorgung oder beim Schutz innerhalb der Unterkünfte besteht aus Sicht des Flüchtlingsrats noch Nachholbedarf.

Ein anderer Beitrag thematisiert die Sächsische Härtefallkommission. Diese entscheidet darüber, ob eigentlich bereits abgelehnte Asylbewerber aus humanitären Gründen doch in Deutschland bleiben dürfen. Der Beitrag nennt Beispiele, unter anderem das des Leipziger Schülers Luan, der selbst zwar Erfolg in der Härtefallkommission hatte, doch sein älterer Bruder musste ausreisen. Wie es mit dem Rest der Familie weitergeht, ist offen.

Auch die Situation von Geflüchteten im ländlichen Raum in Sachsen kommt zur Sprache. Seit März 2018 arbeitet eine Forschungsgruppe der TU Chemnitz zu diesem Thema. Mit ersten Ergebnissen ist ab Anfang 2019 zu rechnen.

Abschiebebeobachtung in Leipzig

Neben den allgemeinen Texten zu Sachsen gibt es weitere mit Fokus auf bestimmte Städte und Regionen: über Geflüchtetensozialarbeit in Chemnitz, die medizinische Versorgung im Landkreis Meißen oder den Zugang zu Arbeit im Raum Dresden. Leipzig spielt in dem Magazin vor allem bezüglich des Flughafens eine Rolle, von dem immer wieder Abschiebungen stattfinden. Eine Abschiebebeobachtung soll etwas Licht ins Dunkel bringen, so die Forderung eines Autors.

Dabei gebe es jedoch das Dilemma, „Abschiebungen entweder zu legitimieren oder sie nur passiv geschehen zu lassen“. Die kritische Beobachtung sei dennoch „ein wichtiger Schritt, sie gesellschaftlich zu thematisieren und dadurch Bedingungen zu schaffen, sie irgendwann zu überwinden“.

Andere Texte gehen über die Landesgrenzen hinaus und beschäftigen sich etwa mit Seenotrettung und illegalen Zurückweisungen von Flüchtenden. In Sachsen selbst spielen auch rechte Bewegungen und ziviles Engagement eine Rolle.

Abschiebehaft in Dresden

Beiträge über Abschiebehaft und die sogenannte Bleibeperspektive schlagen einen Bogen zu tagesaktuellen Ereignissen. So ist in Dresden gerade die erste Haftanstalt für jene abgelehnten Asylbewerber in Betrieb gegangen, die sich angeblich einer Abschiebung entziehen wollen.

Zudem hat der sächsische Landtag Mitte Dezember beschlossen, dass Asylbewerber mit „geringer Bleibeperspektive“ bis zu zwei Jahre in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Die „Bleibeperspektive“ ist aus Sicht der Landesregierung dann gering, wenn die Geflüchteten aus einem Land kommen, für das die Anerkennungsquote unter 20 Prozent liegt.

Sowohl an dem grundsätzlichen Konzept als auch an der Berechnung der Quote gab es im Vorfeld der Abstimmung unter anderem Kritik vom SFR.

In dem Magazin kommen auch Befürworter einer restriktiven Asylpolitik zu Wort, vor allem in einem Doppelinterview zweier Landtagsabgeordneter: der Linkspolitikerin Juliane Nagel und des CDU-Abgeordneten Christian Hartmann.

Aus Sicht des Flüchtlingsrates war es kein gutes Jahr. Es gebe zahlreiche Parallelen zur Situation in den 1990er Jahren, in denen es zu Pogromen und Asylrechtsverschärfungen kam. Das Fazit in der Einleitung lautet daher: „Es ist an der Zeit aufzustehen und sich einzumischen, gegen eine Politik auf dem Rücken von Minderheiten und für die Rechte von Schutzsuchenden, für Menschenrechte. Es geht um nichts weniger als die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.“

Das Magazin kann kostenlos beim Sächsischen Flüchtlingsrat bestellt werden. Es fallen Versandkosten an.